Volltextveröffentlichungen (4)

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  RVO § 1542 Abs. 1; VVG § 67 Abs. 2; PflVG 1965 § 3 Nr. 1

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rückgriffsrecht - Sozialversicherungsträger - Familienangehörige - Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VVG § 67 Abs. 2
  Ausschluß des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers gegen Familienangehörige des Verletzten und dem Kfz-Haftpflichtversicherer

Papierfundstellen

• NJW 1979, 983
• MDR 1979, 570
• VersR 1979, 256
• JR 1979, 286

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 11.02.1964 - VI ZR 271/62

  Regreßrecht des Sozialversicherers bei Schädigung eines Ehegatten

  Auszug aus BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77

  Es ist an der Rechtsprechung festzuhalten, wonach in Anlehnung an § 67 Abs. 2 VVG der Sozialversicherungsträger weder gegen einen mit dem Verletzten in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen noch auch gegen dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer ein Rückgriffsrecht hat (Ergänzung zu BGHZ 41, 79, 84).

  Das Berufungsgericht hat für seine Ansicht zutreffend die Rechtsprechung des Senats zum Ausschluss des Rückgriffs eines Sozialversicherungsträgers herangezogen, wenn der Schädiger einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verletzt hat (BGHZ 41, 79; 54, 256; 66, 104, 111; zuletzt Senatsurteil vom 21. September 1976 - VI ZR 210/75 - VersR 1977, 149 ff, jeweils m. w. Nachw.).

  Entscheidend ist vielmehr, dass für die Belastung der Familiengemeinschaft und damit mittelbar des Verletzten durch etwaige Regressforderungen billigerweise von dem Bestehen der Haftpflichtversicherung abgesehen werden muss, die die Familiengemeinschaft durch besondere Leistungen erst erkauft hat (BGHZ 41, 79, 84).

  Wenn damit in solchen Fällen der Sozialversicherungsträger im Verhältnis zum Haftpflichtversicherer derjenige ist, der den Schaden auszugleichen hat, so steht letztlich allein das mit der Zweckbestimmung von Versicherungsleistungen nach der Reichsversicherungsordnung im Einklang, weil es sich bei ihnen um eine Familienversicherung handelt (BGHZ 41, 79, 82), deren Zielen nicht nur der Rückgriff auf ihre Mitglieder, sondern auch auf deren Haftpflichtversicherung eher zuwiderläuft (zu Unrecht anders wieder Hebmüller VersR 1972, 515).

• BGH, 21.09.1976 - VI ZR 210/75

  Abgrenzung zwischen konstitutivem und deklaratorischem Schuldanerkenntnis; …

  Auszug aus BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77

  Das Berufungsgericht hat für seine Ansicht zutreffend die Rechtsprechung des Senats zum Ausschluss des Rückgriffs eines Sozialversicherungsträgers herangezogen, wenn der Schädiger einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verletzt hat (BGHZ 41, 79; 54, 256; 66, 104, 111; zuletzt Senatsurteil vom 21. September 1976 - VI ZR 210/75 - VersR 1977, 149 ff, jeweils m. w. Nachw.).

  Die Belästigung, die in der Anspruchnahme als Auskunftsperson, insbesondere als solche im Prozess, liegen könnte, kann und muss vielleicht hingenommen werden, zumal meist Zeugnisverweigerungsrechte bestehen und ohnehin Vernehmungen im häufig vorausgehenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren notwendig werden (so zu diesem Punkte schon relativierend Senatsurteil vom 21. September 1976 a. a. O.).

  Der Regelung des § 67 Abs. 2 VVG liegt aber der Gedanke zugrunde, dass der Verletzte den mit ihm zusammenlebenden Angehörigen, mag ihm rechtlich auch ein Ersatzanspruch zustehen, nicht in Anspruch genommen haben würde, so dass dessen Haftpflichtversicherer nicht einzutreten braucht (vgl. Senatsurteil vom 21. September 1976 - VI ZR 210/75 - VersR 1977, 149, 151); mit diesem Gedanken wäre es aber (entgegen Voigt FamRZ 1976, 605, 606) unvereinbar, wenn der Haftpflichtversicherer dann doch eintreten müsste, falls der Verletzte seinen privaten Krankenversicherer oder seinen Sozialversicherer in Anspruch genommen hat.

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt wieder das Senatsurteil vom 21. September 1976 a. a. O. m. w. Nachw.), an der er festhält; wenn er in seinen Urteilen mehrfach davon gesprochen hat, der Deckungsschutz einer "privaten" Haftpflichtversicherung sei erkauft worden, so hat er damit nicht den Unterschied zu der seit 1939 eingeführten Zwangshaftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge gemeint, sondern diese Privatversicherung der Sozialversicherung gegenübergestellt.

• BGH, 04.03.1976 - VI ZR 60/75

  Ausschluß des Forderungsübergangs bei Schädigungen unter Familienangehörigen in …

  Auszug aus BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77

  Das Berufungsgericht hat für seine Ansicht zutreffend die Rechtsprechung des Senats zum Ausschluss des Rückgriffs eines Sozialversicherungsträgers herangezogen, wenn der Schädiger einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verletzt hat (BGHZ 41, 79; 54, 256; 66, 104, 111; zuletzt Senatsurteil vom 21. September 1976 - VI ZR 210/75 - VersR 1977, 149 ff, jeweils m. w. Nachw.).

  Zutreffend ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dass sich an dieser Beurteilung durch die Einführung des Direktanspruches des Verletzten gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nach § 3 Nr. 1 PflVG nichts geändert hat (so schon Senatsurteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68 - VersR 1970, 950, 952, insoweit in BGHZ 54, 256 nicht mit abgedruckt; BGHZ 66, 104, 111; Müller-Vorwerk VersR 1969, 688).

 
• BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68

  Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen einen Zweitschädiger

  Auszug aus BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77

  Das Berufungsgericht hat für seine Ansicht zutreffend die Rechtsprechung des Senats zum Ausschluss des Rückgriffs eines Sozialversicherungsträgers herangezogen, wenn der Schädiger einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verletzt hat (BGHZ 41, 79; 54, 256; 66, 104, 111; zuletzt Senatsurteil vom 21. September 1976 - VI ZR 210/75 - VersR 1977, 149 ff, jeweils m. w. Nachw.).

  Zutreffend ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dass sich an dieser Beurteilung durch die Einführung des Direktanspruches des Verletzten gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nach § 3 Nr. 1 PflVG nichts geändert hat (so schon Senatsurteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68 - VersR 1970, 950, 952, insoweit in BGHZ 54, 256 nicht mit abgedruckt; BGHZ 66, 104, 111; Müller-Vorwerk VersR 1969, 688).

• BGH, 15.01.1957 - VI ZR 135/56

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger bei …

  Auszug aus BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77

  Sie können wohl für die Bemessung der Höhe im Rahmen der Billigkeitshaftung nach § 829 BGB (vgl. BGHZ 23, 90, 100) oder des Schmerzensgeldes nach § 847 BGB (BGHZ 18, 149, 165) von Bedeutung sein.
• BGH, 13.06.1958 - VI ZR 109/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77

  Dessen Haftung kann selbstverständlich nicht mit dem Umstand begründet werden, der Schädiger sei haftpflichtversichert und deshalb leistungsfähig; seine Vermögensverhältnisse spielen dafür - wie in der Regel auch sonst - keine Rolle (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1958 - VI 2R 109/57 - VersR 1958, 485).
• BGH, 07.11.1978 - VI ZR 86/77

  Befriedigungsvorrecht des Verletzten gegenüber Ersatzansprüchen des …

  Auszug aus BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77

  Das im Jahre 1965 neu gefasste Pflichtversicherungsgesetz hat dem Geschädigten lediglich den Zugriff auf den Versicherer des Schädigers als einen zusätzlichen Gesamtschuldner ermöglicht, dient also (im Zuge der europäischen Rechtsvereinheitlichung) der Verstärkung des Schutzes für den Geschädigten (vgl. Senatsurteil vom 7. November 1978 - VI ZR 86/77 - demnächst in VersR).
• BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66

  Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger

  Auszug aus BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77

  Solche Ansprüche hat jedoch der Verletzte selbst, wenn die Eintrittspflicht des Sozialversicherungsträgers nach § 1542 RVO eingreift, nicht, weil die jeweiligen Ansprüche sofort in dessen Person entstehen (BGHZ 48, 181).
• BGH, 24.11.1971 - IV ZR 71/70

  Geltendmachung von Ansprüchen aus der Personenkautionsversicherung bei Ehegatten; …

  Auszug aus BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77

  Geht der Haftpflichtanspruch auf einen neuen Gläubiger über, so geht entsprechend § 401 BGB auch der ihn sichernde Direktanspruch über (vgl. BGH Urteil vom 24. November 1971 - IV ZR 71/70 - VersR 1972, 194); geht gemäß § 67 Abs. 2 VVG der Haftpflichtanspruch nicht über, so geht auch der Direktanspruch nicht über.
• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77

  Sie können wohl für die Bemessung der Höhe im Rahmen der Billigkeitshaftung nach § 829 BGB (vgl. BGHZ 23, 90, 100) oder des Schmerzensgeldes nach § 847 BGB (BGHZ 18, 149, 165) von Bedeutung sein.

• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …

  b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats gilt die Sperre des Übergangs der Forderung auf den Sozialversicherungsträger nicht nur für den gegen den Familienangehörigen gerichteten Schadensersatzanspruch, sondern auch für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (Senatsurteile vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 111 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 257; jeweils mwN; zum Übergang des Direktanspruchs auf den Sozialhilfeträger hingegen Senatsurteil vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192).
• BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18

  Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit …

  Nur in diesem Fall kann sich hier ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers nach §§ 7, 17, 18 StVG oder § 823 BGB gegen einen Versicherungsnehmer der Beklagten oder gegen einen Mitversicherten richten, wie es § 115 Abs. 1 VVG erfordert (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 258, juris Rn. 10;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 6;… vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 2018, 140 Rn. 20;… vom 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17, VersR 2018, 624 Rn. 15;… Beckmann in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 115 Rn. 23 f. mwN;… Lennartz in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 115 VVG Rn. 21 mwN).

  Da der Versicherer im Rahmen des § 115 Abs. 1 VVG im Wege eines gesetzlichen Schuldbeitritts lediglich akzessorisch für den Schädiger haftet (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 258, juris Rn. 10, …und vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 6;… Beckmann in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 115 Rn. 23 f. mwN;… Lennartz in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 115 VVG Rn. 21 mwN), stehen der vom Geschädigten in Anspruch genommene Versicherer und der Versicherungsnehmer sowie mitversicherte Personen - auch wenn sie nicht gemeinsam verklagt werden - im gleichen "Lager", wie es der Bundesgerichtshof für die Bejahung einer aus dem Bestehen von Auskunftsansprüchen hergeleiteten Erkundigungspflicht für notwendig gehalten hat (…vgl. Urteil vom 2. Juli 2009 - III ZR 333/08, NJW-RR 2009, 1666 Rn. 17).

• BGH, 07.12.2021 - VI ZR 1189/20

  Dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats zur alten Rechtslage gilt die Sperre des Übergangs der Forderung auf den Sozialversicherungsträger nicht nur für den gegen den Familienangehörigen gerichteten Schadensersatzanspruch, sondern auch für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (…vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 15; vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 111 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 257).

 
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12

  Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …

  Gleichwohl hat der erkennende Senat entschieden, dass dieser Forderungsübergang bei Schädigungen unter Familienangehörigen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben, durch den Schutzzweck der Versicherungsleistung in der Art des § 67 Abs. 2 VVG a.F. ausgeschlossen ist und dass dieser Ausschluss für alle Zweige der Sozialversicherung gilt (Senatsurteile vom 11. Februar 1964 - VI ZR 271/62, BGHZ 41, 79, 82 ff.; vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 257 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 257; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 270/78, VersR 1980, 644 und vom 15. Januar 1980 - VI ZR 181/78, VersR 1980, 526, 527).
• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87

  Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

  c) Es ist richtig, daß der Bundesgerichtshof die Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG entsprechend auf den Forderungsübergang nach § 1542 RVO (BGHZ 41, 79; 54, 256; 66, 104, 111 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]; Urteile vom 21. September 1976 - VI ZR 210/75 - NJW 1977, 108 [BGH 21.09.1976 - VI ZR 210/75] und vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 - NJW 1979, 983), den Forderungsübergang nach § 4 LFZG (BGHZ 66, 104 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]) und den Forderungsübergang nach § 87 a BBG (BGHZ 43, 72) angewandt hat.
• BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10

  Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem …

  Gleichwohl hat der erkennende Senat entschieden, dass dieser Forderungsübergang bei Schädigungen unter Familienangehörigen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben, durch den Schutzzweck der Versicherungsleistung in der Art des § 67 Abs. 2 VVG a.F. ausgeschlossen ist und dass dieser Ausschluss für alle Zweige der Sozialversicherung gilt (Senatsurteile vom 11. Februar 1964 - VI ZR 271/62, BGHZ 41, 79, 82 ff.; vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 257 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, 1979, 256, 257; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 270/78, VersR 1980, 644; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 181/78, VersR 1980, 526, 527).
• BGH, 28.11.2000 - VI ZR 352/99

  Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

  Allerdings hat der Senat im vorgenannten Urteil die Frage aufgeworfen, ob für den Anspruchsübergang auf einen Sozialversicherungsträger an dem Akzessorietätsgrundsatz, der bisher die Senatsrechtsprechung bestimmt hat (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 - VersR 1979, 256, 257 f.), noch festgehalten werden kann.
• BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95

  Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer …

  Allerdings hat der Senat im Urteil vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 - VersR 1979, 256, 257 f. - die Auffassung vertreten, daß die Rechtsnatur des Direktanspruchs einen getrennten, vom Haftpflichtanspruch losgelösten Übergang des Direktanspruchs auf einen neuen Gläubiger nicht zuläßt.
• BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

  Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der …

  Richtig ist freilich, daß der Bundesgerichtshof diese Vorschrift entsprechend auf den Forderungsübergang nach § 1542 RVO (BGHZ 41, 79, 81 ff; 54, 256, 257 ff; 66, 104, 111 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75];… BGH, Urt. v. 21. September 1976 - VI ZR 210/75, NJW 1977, 108 [BGH 21.09.1976 - VI ZR 210/75]; v. 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, NJW 1979, 983), nach § 4 LFZG (BGHZ 66, 104, 105 ff) [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75] und nach § 87 a BBG (BGHZ 43, 72, 78) angewandt hat.
• BGH, 01.12.1987 - VI ZR 50/87

  Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen …

  Familienangehörige, die in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, bilden meist eine wirtschaftliche Einheit, so daß bei Durchführung des Rückgriffs der Geschädigte im praktischen Ergebnis das, was er mit der einen Hand erhalten hat, mit der anderen wieder herausgeben müßte (vgl. BGHZ 41, 79, 83; 54, 256, 263; 66, 104, 105 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]; Senatsurteile vom 9. Mai 1972 - VI ZR 40/71 - VersR 1972, 764, 765; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 - VersR 1979, 256, 257; vom 12. Dezember 1985 - VI ZR 223/84 - VersR 1986, 333, 334).
• OLG Köln, 09.05.2012 - 16 U 48/11

  Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer …
• BGH, 12.11.1985 - VI ZR 223/84

  Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden …
• LG Trier, 19.03.1998 - 6 O 203/97

  Auswirkung des Angehörigenprivilegs auf den Regress eines …
• BGH, 15.01.1980 - VI ZR 181/78

  Begriff der Familienangehörigen
• BGH, 29.01.1985 - VI ZR 88/83

  Begriff des Sozialversicherungsträgers gegenüber Erben des Schädigers
• BGH, 28.05.1979 - III ZR 83/77

  Versäumung der Anmeldefrist durch den Sozialversicherungsträger
• BGH, 18.01.1983 - VI ZR 81/81

  Ersatzpflichtigkeit eines Tierhalters aus einer Tierhalterhaftpflicht nach dem …
• BGH, 12.07.1983 - VI ZR 184/81

  Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf Erstattungsansprüche, die der …
• OLG München, 24.09.1999 - 10 U 1679/99

  Keine Anrechnung der Leistungen der Pflegeversicherung auf die …
• OLG Frankfurt, 30.09.1982 - 1 U 179/81