Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 249, § 254

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Anschaffung eines differenzbesteuerten Ersatzfahrzeugs durch den vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflicht eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten zum Erwerb eines regelbesteuerten Fahrzeugs bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs

• Judicialis

  UStG § 15 Abs. 1; ; BGB § 254 Abs. 2; ; BGB § 249 Fb; ; BGB § 254 Dc

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249; BGB § 254; UStG § 15 Abs. 1; UStG § 14 Abs. 4 Nr. 8; UStG § 14 a Abs. 6; UStG § 14 c; UStG § 25 a Abs. 3; UStG § 4
  Zulässige Anschaffung eines differenzbesteuerten Kfz bei begrenztem Marktangebot von regelbesteuerten vergleichbaren Kfz (hier: 30 %)

• captain-huk.de

  Schadenersatz auf Basis des Bruttowiederbeschaffungswertes bei Vorsteuerabzugsberechtigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249; BGB § 254 Abs. 2; UStG § 15 Abs. 1
  Pflicht eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten zum Erwerb eines regelbesteuerten Fahrzeugs bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Pflicht zum Erwerb eines regelbesteuertes Fahrzeugs?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Kfz-Versicherung - Unternehmer darf Ersatzfahrzeug differenzbesteuert kaufen

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Keine Pflicht zur Anschaffung eines regelbesteuerten Fahrzeugs als Ersatzfahrzeug

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallschadensregulierung - Totalschadenabrechnung auf Bruttobasis bei Firmenfahrzeug

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  BGH hat entschieden - Unternehmer muss nicht netto kaufen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 319
• MDR 2009, 198
• NZV 2009, 134
• VersR 2009, 516

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.05.1989 - X ZR 25/88

  Kein Ersatz der Umsatzsteuer des vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten

  Auszug aus BGH, 25.11.2008 - VI ZR 245/07

  Im Streitfall liegen die Voraussetzungen nicht vor, unter denen die Rechtsprechung angenommen hat, dass die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht vom Schädiger zu erstatten ist, soweit der Halter eines für Geschäftszwecke benutzten Fahrzeugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (vgl.Senatsurteil vom 6. Juni 1972 - VI ZR 49/71 - VersR 1972, 973, 974; BGH, Urteil vom 22. Mai 1989 - X ZR 25/88 - NJW-RR 1990, 32, 33).
• BGH, 06.06.1972 - VI ZR 49/71

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls - …

  Auszug aus BGH, 25.11.2008 - VI ZR 245/07

  Im Streitfall liegen die Voraussetzungen nicht vor, unter denen die Rechtsprechung angenommen hat, dass die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht vom Schädiger zu erstatten ist, soweit der Halter eines für Geschäftszwecke benutzten Fahrzeugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (vgl.Senatsurteil vom 6. Juni 1972 - VI ZR 49/71 - VersR 1972, 973, 974; BGH, Urteil vom 22. Mai 1989 - X ZR 25/88 - NJW-RR 1990, 32, 33).

• BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15

  Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …

  Da die fiktive Umsatzsteuer nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB von vornherein nicht zu erstatten ist, ist es entgegen der Auffassung der Revision nicht erheblich, dass die bei Differenzbesteuerung im (fiktiven) Brutto-Wiederbeschaffungswert enthaltene (fiktive) Umsatzsteuer von der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht erfasst würde (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 25. November 2008 - VI ZR 245/07, r + s 2009, 83 mwN).
• OLG Hamm, 26.08.2016 - 7 U 22/16

  Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat

  aa) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass bei der hier vorgenommenen (zulässigen) fiktiven Berechnung auf Gutachtenbasis trotz tatsächlicher Ersatzbeschaffung der Geschädigte seiner Schadensberechnung nur den Nettowiederbeschaffungswert zu Grunde legen kann (vgl. BGH, VersR 2009, 516; OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2010 - 9 U 147/09 -, juris).
• OLG Hamm, 19.02.2010 - 9 U 147/09

  Ansatz des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensberechnung aufgrund …

  Dies bedeutet, dass sie aber nicht wegen der Ersatzbeschaffung auf Grundlage der BGH-Rechtsprechung (VersR 2006, 238; VersR 2009, 516) Anspruch auf Ersatz des Bruttowiederbeschaffungswertes hat.

  Nur für die konkrete Schadensberechnung hat der BGH (VersR 2009, 516) entschieden, dass ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter nicht verpflichtet ist, beim Erwerb eines Ersatzfahrzeuges ein regelbesteuertes Fahrzeug anzuschaffen.

 
• OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12

  Ansprüche der Eigentümerin einer Bundesautobahn wegen unfallbedingter Schäden

  Im vorliegenden Fall ist die Schädigerin diejenige, die wie ein Endverbraucher die unstreitig entstandene Umsatzsteuerschuld zu begleichen hat (vgl. BGH NJW-RR 2009, 319).
• LG Essen, 10.02.2016 - 20 O 155/13

  Bemessung des Umfangs des zu ersetzenden Schadens seitens der Verkehrsteilnehmer …

  Dies bedeutet, dass sie aber nicht wegen der Ersatzbeschaffung auf Grundlage der BGH-Rechtsprechung (VersR 2006, 238; VersR 2009, 516) Anspruch auf Ersatz des Bruttowiederbeschaffungswertes hat.

  Nur für die konkrete Schadensberechnung hat der BGH (VersR 2009, 516) entschieden, dass ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter nicht verpflichtet ist, beim Erwerb eines Ersatzfahrzeuges ein regelbesteuertes Fahrzeug anzuschaffen.

• LG Essen, 05.04.2012 - 8 O 278/11

  Anspruch des Eigentümers einer Straßenanlage gegenüber dem Halter eines …

  Würde man dies als Ausprägung der Schadensminderungspflicht von der Klägerin verlangen, würde dies im Ergebnis dazu führen, dass das gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bestehende Wahlrecht auf die erste Alternative des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (Herstellung durch den Schädiger) beschränkt würde (vgl. zur Bedeutung dieses Wahlrechts Urteilsanmerkung Diehl zu BGH, Beschluss v. 25.11.2008, VI ZR 245/07, ZFS 2009, 326).