Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 398 BGB
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten

  • verkehrslexikon.de

    Abtretung in Höhe der Sachverständigenkosten ist unbestimmt und unwirksam

  • ra-skwar.de

    Abtretung Gutachterkosten - Wirksamkeit, Voraussetzungen für

  • Jurion

    Abtretung der Ansprüche des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam; Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schadensgutachten - Abtretung der Gutachterkosten

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Bestimmtheit der Abtretung

  • rabüro.de
  • captain-huk.de

    Zur Abtretungsvereinbarung mit dem Sachverständigen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbestimmte Abtretungserklärungen sind unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gutachterkosten und der abgetretene Schadensersatzanspruch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu weit gefasste Abtretungserklärung hinsichtlich Unfallschäden

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Der BGH erklärt die Abtretung eines KFZ-Sachverständigen für unwirksam!

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Urteil des LG Saarbrücken zur Unwirksamkeit einer Abtretung an einen Sachverständigen

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Grundlagenwissen: Die Abtretung, §§ 398 ff. BGB

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Abtretung von Sachverständigenkosten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung an den KfZ-Sachverständigen // Zur Wirksamkeit einer Abtretungserklärung ist die Aufschlüsselung des Umfangs der von der Abtretung erfassten Forderungen der Höhe und der Reihenfolge nach erforderlich.

Besprechungen u.ä. (3)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Der BGH erklärt die Abtretung eines KFZ-Sachverständigen für unwirksam!

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zur Wirksamkeit der Abtretungserklärung - Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unbestimmte Abtretungserklärungen sind unwirksam! (IBR 2011, 1293)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 2713
  • NZV 2011, 485
  • VersR 2011, 1008



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Wird zitiert von ... (169)  

  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11  

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

    Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10  

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Bei den Einzelforderungen, aus denen sich der geltend gemachte Teilbetrag zusammensetzt, handelt es sich auch nicht um unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Anspruchs, die der Tatrichter der Höhe nach verschieben und dabei hinsichtlich einzelner Rechnungsposten über das Geforderte hinausgehen darf, sofern die Endsumme nicht überschritten wird (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 Rn. 7; BGH, Urteil vom 16. November 1989 - I ZR 15/88, NJW-RR 1990, 997, 998), sondern um rechtlich selbständige, jeweils einen eigenen Streitgegenstand begründende Ersatzansprüche.
  • AG Halle/Saale, 24.02.2014 - 99 C 191/13  
    Die diesbezügliche Abtretungserklärung hat den Wortlaut: "Anstelle der sonst üblichen Mietvorauszahlung trete ich zur Sicherheit für alle Forderungen von Fa. ... aus dem Mietvertrag und evtl. Anschlussverträgen hiermit meine Ansprüche auf Ersatz von Mietkosten gegen Schädiger und seine Haftpflichtversicherung bis zur Höhe der Forderung von Fa. ... ab." Der Wortlaut dieser Abtretungserklärung wird im Gegensatz zum Wortlaut der vom Kläger zum damaligen Zeitpunkt hinsichtlich der Gutachterkosten verwendeten Abtretungserklärung: "Zur Sicherung des Anspruches des oben genanntem Gutachtenbüros auf Bezahlung der Gutachten kosten trete ich gleichzeitig meinen Schadensersatzanspruch gegen den Unfallgegner und dessen Versicherungsgesellschaft in Höhe der Gutachtenkosten an oben genanntes Gutachtenbüro ab." den Bestimmtheitsanforderungen gemäß § 398 BGB unter Beachtung des Urteils des BGH vom 07.06.2011 (VI ZR 260/10) gerecht.

    Selbst wenn am 19.12.2009 eine Abtretungserklärung seitens des Geschädigten K. mit dem Wortlaut der für die Geschädigten K. (Bd. I, Bl. 76 der Akte) und M. (Bd. I, Bl, 96 der Akte): "Zur Sicherung des Anspruches des oben genanntem Gutachtenbüros auf Bezahlung der Gutachtenkosten trete ich gleichzeitig meinen Schadensersatzanspruch gegen den Unfallgegner und dessen Versicherungsgesellschaft in Höhe der Gutachtenkosten an oben genanntes Gutachtenbüro ab," abgegeben worden sein sollte, wird dies den Bestimmtheitsanforderungen gemäß § 398 BGB unter Beachtung des Urteils des BGH vom 07.06.2011 (VI ZR 260/10) nicht gerecht.

    Von der Gesamtsumme der im Schadensersatzanspruch enthaltenen selbstständigen Einzelforderungen, deren Ersatz Gegenstandes abgetretenen Schadenersatzanspruches ist, und die jeweils die Rechnung des Sachverständigen betragsmäßig übersteigen, kann aber nicht nur ein summenmäßig bestimmter Teil abgetreten werden (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. VI ZR 260/10, zitiert nach juris).

    Zudem haben es auch der BGH im Urteil vom 07.06.2011, Az. VI ZR 260/10 und das Landgericht Halle im Urteil vom 06.11.2013, Az. 2 S 98/13 für unbedenklich angesehen, dass sich die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung auf die Unwirksamkeit der Abtretung berufen hat, obwohl sie vorprozessual schon einen Teil der Forderung bezahlt hatte.

    Die vom Kläger hier vorgelegten neuen Abtretungserklärungen vom 21.11.2013/23.11.2013 des T. K. (Bd. II, Bl. 194 der Akte) und vom 21.11.2013/25.11.2013 des H. M. (Bd. II, BL 195 der Akte) werden den Bestimmtheitsanforderungen gemäß § 398 BGB unter Beachtung des Urteils des BGH vom 07.06.2011 (VI ZR 260/10) gerecht.

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