Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 823

  • IWW
  • openjur.de

    § 823 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
    Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre.

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 823 Ah, G
    Bericht über politische Funktion auch Jahrzehnte später zulässig

  • Jurion

    Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

  • nwb

    BGB § 823 Ah, G

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 823 BGB: Zugehörigkeit in politische Vereinigung in Sozialsphäre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ex-Funktionär contra Spiegel-Online

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ehemaliger Parteifunktionär muss Berichterstattung dulden

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 771
  • MDR 2012, 279
  • GRUR 2012, 425
  • VersR 2012, 368
  • MMR 2012, 256



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13  

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 14; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31).
  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12  

    Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

    Bei der Beurteilung des dem Persönlichkeitsrecht dabei zukommenden Gewichts ist - wie auch sonst bei der Medienberichterstattung über personenbezogene Umstände (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 13) - von entscheidender Bedeutung, ob das Thema der Berichterstattung der Intimsphäre, der Privatsphäre oder der Sozialsphäre zuzuordnen ist.

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussage geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 20; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37 mwN).

    Zu beachten ist wiederum, dass auch eine wahre Tatsachenbehauptung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen kann, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 20; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37, jeweils mwN).

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Denn niemand kann sich auf den Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 385; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 703/11  

    Benachteiligung durch Nichtgewährung von Sonderprämien; unbegründeter

    (BGH 20.12.2011 - VI ZR 261/10 - Rn. 12, NJW 2012, 771).

    Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden (BVerfG 10.6.2009 - 1 BvR 1107/09 - Rn. 17, NJW 2009, 3357), und zwar auch dann wenn sie sich nachteilig auf die betroffene Person auswirken können (BGH 20.12.2011 - VI ZR 261/10 - Rn. 16 a.a.O.).

    Zur Sozialsphäre zählt insbesondere das berufliche Wirken des Einzelnen (BGH 20.12.2011 - VI ZR 261/10 - Rn. 14, 16, 20, a.a.O.).

  • OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14  
    Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. BGH, VersR 2012, 368 Ran. 14; BGHZ 181, 328 RdNr. 31).
  • OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12  

    AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über

    Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Fall schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, GRUR 2012, 425, bei juris Tz. 5 f.).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen

    Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 261/10, Juris, Rn. 14; BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 31; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35).
  • LG Berlin, 03.06.2014 - 27 O 56/14  

    Fotografierte Passantin verklagt Künstler auf Schmerzensgeld

    Die Privatsphäre umfasst sowohl in räumlicher als auch in thematischer Hinsicht den Bereich, zu dem andere grundsätzlich nur Zugang haben, soweit er ihnen gestattet wird (vgl. BGH v. 20.12.2011, VI ZR 261/10, juris Rn. 16).
  • AG München, 11.12.2015 - 142 C 30131/14  

    Abgewiesene Klage im Streit um Trefferlistenanzeige bei Google

    Dazu gehört auch die Veröffentlichung und Weitergabe von Daten, die für Dritte erkennbar der Person zugeordnet sind (BGH, NJW 2012, 771).

    Personenbezogene Daten bilden aber zugleich einen Teil der sozialen Realität der Person und können damit nicht ausschließlich und ausnahmslos der betroffenen Person zugeordnet werden (BGH, NJW 2012, 771).

  • LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 547/14  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von WhatsApp- und

    Die Sozialsphäre kennzeichnet dabei einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht, so insbesondere das berufliche und politische Wirken des Individuums (BGH, NJW 2012, S. 771).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2013 - 9 Sa 23/13  

    Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen bei

  • OLG Köln, 25.11.2014 - 15 U 110/14  
  • AG Hamburg, 19.07.2012 - 32 C 57/12  

    Die Äußerung “Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 S 29.14  

    TU Berlin; außerplanmäßiger Professor; eigene Webseite auf dem Server der TU;

  • LG Berlin, 15.04.2014 - 27 O 643/13  
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