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Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
mehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit von Äußerungen bzgl. der politischen kommunistischen Vergangenheit eines Vorstandsmitglieds eines Vereins für "Babyklappen" und "Kinderhäuser"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision
Kurzfassungen/Presse (2)
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Auf Außenwirkung angelegtes berufliches und politisches Wirken eines Individuums unterliegt der Sozialsphäre
- internet-law.de (Zusammenfassung)
Ist ein Hinweis in der Berichterstattung auf eine (frühere) Parteimitgliedschaft zulässig?
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.12.2009 - 27 O 967/09
- KG, 19.08.2010 - 10 U 10/10
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 11.09.2012 - 15 U 62/12 Eine solche "Anprangerung" kann sogar zur Unzulässigkeit einer Wortberichterstattung über wahre Tatsachen und erst recht zum Verbot von Fotoveröffentlichungen führen (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 18.2.2010 - 1 BvR 2477/08, in: NJW 2010, 1587 ff.; BGH, Urteil vom 20.12.2011 - VI ZR 262/10, abrufbar bei juris).