Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    RVG § 14 Abs. 1 Satz 1, RVG VV Nr. 2300

  • burhoff.de

    Rahmengebühr, Bemessung, 20%-Grenze

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    1,5-fache Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten weiterhin innerhalb der Toleranzgrenze

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV
    Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr

  • verkehrslexikon.de

    Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu

  • Jurion

    Spielraum eines Rechtsanwalts von 20% bei der Erhebung von Rahmengebühren i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    "20 % Toleranz" auch bei Schwellengebühr des Nr. 2300 VV RVG

  • verkehrsanwaelte.de PDF
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Toleranzgrenze der Geschäftsgebühr nach Ziffer 2300 VV RVG bei Verkehrsunfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Spielraum eines Rechtsanwalts von 20% bei der Erhebung von Rahmengebühren i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geschäftsgebühr ist Rahmengebühr: 20% Spielraum!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Es bleibt dabei - Toleranzspielraum auch bei der Schnwellengebühr

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schwellengebühr

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt nochmals: 1,5 fache Geschäftsgebühr angemessen und gerichtlich nicht überprüfbar

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Toleranzgrenze von 20% bei der Rahmengebühr - BGH segnet ab

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Toleranzgrenze bei der Bemessung anwaltlicher Rahmengebühren

  • beck.de (Kurzinformation)

    Bei Rahmengebühren steht dem Rechtsanwalt eine sog. Toleranzgrenze von 20 % zu

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH entscheidet zur Toleranzgrenze bei der Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfällen

  • ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz

  • verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ermessensspielraum in Höhe von 20 % auch bei der als Regelgebühr bei der Abwicklung von Verkehrsunfallangelegenheiten anzusehenden Geschäftsgebühr in Höhe von 1,3

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei Rahmengebühren darf der Anwalt bis zu 20 % draufschlagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Anwaltsvergütung - 1,3 Geschäftsgebühr bleibt die Regel

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    1,5 Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Sachen erstattungsfähig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz

Besprechungen u.ä. (2)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH entscheidet zur Toleranzgrenze bei der Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfällen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eine 1,5-Geschäftsgebühr ist nicht unbillig! (IBR 2012, 426)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Keine 1,5-Geschäftsgebühr als Regel - und was sollen Anwälte jetzt beachten?" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AnwBl 2012, 806 - 807.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2012, 887
  • MDR 2012, 810
  • VersR 2012, 1056



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11  

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über

    Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung BGH, 13. Januar 2011, IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 und BGH, 8. Mai 2012, VI ZR 273/11, juris).

    Der VI. Zivilsenat hat mitgeteilt, dass er im Hinblick auf die Äußerung des IX. Zivilsenats, dessen Entscheidung er sich angeschlossen hatte (Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 273/11, juris), keine Bedenken gegen die in Aussicht genommene Entscheidung des VIII. Zivilsenats hat.

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12  

    Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit

    Soweit dem Urteil des erkennenden Senats vom 8. Mai 2012 (VI ZR 273/11, VersR 2012, 1056 Rn. 4 f.) etwas Abweichendes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.
  • LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12  

    Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach

    Zwar steht dem Rechtsanwalt auch insoweit ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20% zu (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603; Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11).
  • LSG Bayern, 01.04.2015 - L 15 SF 259/14  

    Erinnerungen nach § 55 RVG, Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung

    Dieser Ermessensspielraum verhindert, dass die Gerichte im Einzelfall bei relativ geringfügigen Überschreitungen (vor allem der Regelgebühr) ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens des Rechtsanwalts setzen und dabei oftmals aufwändige Überprüfungen vornehmen müssen, ob die Tätigkeit vielleicht doch in gewissen Umfang anders zu bewerten (z.B. als leicht überdurchschnittlich) war (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 273/11).

    Müsste der Rechtsanwalt z.B. bei jeder geringfügigen Überschreitung der Mittelgebühr stets Umstände darlegen, welche zwingend die Annahme einer überdurchschnittlichen Tätigkeit rechtfertigen, käme ein Ermessensspielraum nach oben bei durchschnittlichen Tätigkeiten wohl von vornherein nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13  

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

    Die Frage, ob eine umfangreiche oder schwierige Angelegenheit vorliegt, die eine Geschäftsgebühr von 1, 5 rechtfertigt, ist trotz des Toleranzrahmens von 20% vollständig gerichtlich überprüfbar (BGH 5.2.13 - VI ZR 195/12 - in Abkehr von BGH 8.5.12 - VI ZR 273/11 - dazu Heinrich DAR 13, 113).
  • VG Stuttgart, 01.03.2013 - 7 K 2641/12  

    Bestimmung einer höheren Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt

    Der Rechtsanwalt ist nicht berechtigt, diesen Wert ohne weitere Begründung um 20 % zu erhöhen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 6 C 13/04 - ; entgegen der sog. "Toleranzrechtsprechung" des BGH, Urteile vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11 - und vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10 - ).

    Danach stehe dem Rechtsanwalt bei Rahmengebühren i.S. des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV zählt, bei der Bestimmung der Gebühr ein Spielraum - sog. Toleranzgrenze - von 20% zu (vgl. insbes. BGH, Urteile vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11 - und vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10 - , jeweils juris; kritisch dazu z.B. Böhm/Figgener, Überprüfbarkeit des Toleranzspielraums bei Gebührenbemessung, NJW-Spezial 2012, 73 ff. m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 06.06.2013 - 4 U 184/12  

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Haftungsverteilung bei

    Zu dem von der Berufung als Beleg für die gegenteilige Auffassung zitierten Urteil des VI. Zivilsenats des BGH vom 08.05.2012 (VI ZR 273/11, NJW-RR 2012, 887 Rn. 4 f.) ist in dem Revisionsurteil desselben Senats vom 05.02.2013 (VI ZR 195/12, AnwBl 2013, 295 Rn. 9) ausdrücklich ausgeführt worden, soweit dem Urteil vom 08.05.2012 etwas Abweichendes zu entnehmen sein sollte, werde daran nicht festgehalten.
  • OLG Hamm, 26.11.2013 - 25 U 5/13  

    Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters bei Fehlen der

    Damit ist der VI. Zivilsenat von seiner Entscheidung vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11 abgewichen, in der er sich der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats angeschlossen hatte (11.07.2012 - VIII ZR 323/11, zitiert nach juris).
  • OLG München, 23.05.2014 - 10 U 5007/13  

    Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Verkehrsunfallprozess

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2012, 2813= MDR 2012, 1127 = AnwBl. 2012, 775= zfs 2012, 584 = SP 2012, 374 = DAR 2012, 55; NJW-RR 2013, 1020 = AnwBl. 2013, 295 = zfs 2013, 288 = SP 2013, 195 = DAR 2013, 238 unter Aufgabe von VersR 2012, 1056) kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war.
  • KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11  

    Bürgschaft - Keine Sicherheit wegen Finanzkrise: Geschäftsgrundlage gestört?

    c) Die weiteren Ausführungen des Landgerichts zum Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen (Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Kosten zur Rechtsverfolgung; Unerheblichkeit der Eigenschaft des Komplementärs Thomas Grothe als Rechtsanwalt) und zur Höhe des Anspruchs (Angemessenheit des Gegenstandswerts von 2 Mio EUR; Unverbindlichkeit des Gebührenansatzes des Anwalts nur bei einer vom erstattungspflichtigen Dritten dazulegenden und zu beweisenden Unbilligkeit, s. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG und BGH NJW-RR 2012, 887, 888 Tz 4 f.; NJW 2011, 1603, 1605 Tz 18, wobei allerdings der Toleranzbereich von 20 % nicht per se die Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 rechtfertigt, s. BGH, Urt. v. 11.07.2012, VIII ZR 323/11) sind zutreffend und werden von der Berufung auch nicht angegriffen.
  • OLG Hamm, 05.07.2012 - 2 Ws 136/12  

    Über die aus der Staatskasse gezahlten Beträge hinausgehende Vergütung des

  • OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 5 U 102/13  

    Höhe des Schadens bei Fehlberatung im Rahmen einer Kapitalanlage zu

  • OLG Saarbrücken, 11.09.2012 - 4 U 339/10  

    Verkehrssicherungspflicht des Hestellers von Ölkanistern mit schadhaften

  • LG Düsseldorf, 25.01.2013 - 8 O 224/11  

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Erwerb eines Zertifikates;

  • AG Köln, 07.08.2012 - 272 C 29/12  
  • LG Itzehoe, 19.06.2012 - 1 S 171/11  

    Freihaltung von anwaltlichen Gebühren bei vorgerichtlicher Regulierung eines

  • OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 2 U 46/11  

    Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten wegen Amtspflichtverletzung

  • AG Saarbrücken, 07.05.2014 - 3 C 443/13  
  • OLG Hamm, 25.09.2014 - 22 U 2/14  
  • AG Offenburg, 31.10.2013 - 3 C 205/12  
  • SG Karlsruhe, 08.05.2015 - S 1 SF 1224/15  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfestsetzung - Verfahrensgebühr -

  • AG Darmstadt, 29.11.2012 - 316 C 140/11  

    Hälftige Haftung beim beiderseitigen Rückwärtsfahren

  • AG Darmstadt, 11.07.2013 - 317 C 66/13  
  • AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Höhe von Nutzungsausfallentschädigung und

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