Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ersatzansprüche Dritter bei Tötung - Darlehenstilgung für ein Eigenheim - Zinsen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 844 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 844 Abs. 2
  Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Eigenheim bei der Bemessung des Unterhaltsschadens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Finanzierungskosten

Papierfundstellen

• NJW-RR 1990, 221
• MDR 1990, 532
• NZV 1990, 185
• FamRZ 1990, 253
• VersR 1990, 317
• BB 1990, 312

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87

  Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des …

  Auszug aus BGH, 05.12.1989 - VI ZR 276/88

  Sie entspricht der Rechtsprechung des Senats (s. etwa Senatsurteile vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 155/86 - VersR 1987, 1243 f. und vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, 954, 955, 957 jeweils m.w.N. sowie zusammenfassend Macke NZV 1989, 249, 250 und Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaften des DAV Bd. 7 S. 9, 10 ff., 20, 23 ff.).

  Tatsächlich sind nur die Aufwendungen für die Tilgung von vornherein der Vermögensbildung zuzurechnen, welche unterhaltsrechtlich nicht geschuldet wird und deshalb bei der Bemessung des Unterhaltsschadens außer Betracht zu bleiben hat (s. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961, 962, vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 - VersR 1986, 264, 265 und vom 31. Mai 1988 a.a.O. S. 956).

• BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86

  Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages

  Auszug aus BGH, 05.12.1989 - VI ZR 276/88

  Sie entspricht der Rechtsprechung des Senats (s. etwa Senatsurteile vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 155/86 - VersR 1987, 1243 f. und vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, 954, 955, 957 jeweils m.w.N. sowie zusammenfassend Macke NZV 1989, 249, 250 und Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaften des DAV Bd. 7 S. 9, 10 ff., 20, 23 ff.).

  Die Aufteilung des verfügbaren Einkommens im Verhältnis von 35: 35: 15: 15 ist nach Lage des Falles ebensowenig zu beanstanden wie die Hinzurechnung der fixen Kosten bei den Klägern im Verhältnis von 50: 25: 25. Die Kläger zu 2) und 3) liegen altersmäßig so dicht beieinander, daß sich eine unterschiedliche Behandlung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 6. Oktober 1987 a.a.O. S. 1244 f.) erübrigt.

• BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84

  Berechnung des Unterhaltsschadens bei Tötung der Eltern zweier Kinder

  Auszug aus BGH, 05.12.1989 - VI ZR 276/88

  Tatsächlich sind nur die Aufwendungen für die Tilgung von vornherein der Vermögensbildung zuzurechnen, welche unterhaltsrechtlich nicht geschuldet wird und deshalb bei der Bemessung des Unterhaltsschadens außer Betracht zu bleiben hat (s. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961, 962, vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 - VersR 1986, 264, 265 …und vom 31. Mai 1988 a.a.O. S. 956).
• BGH, 03.07.1984 - VI ZR 42/83

  Berechnung der unterhaltsrechtlich geschuldeten Haushaltskosten

  Auszug aus BGH, 05.12.1989 - VI ZR 276/88

  Tatsächlich sind nur die Aufwendungen für die Tilgung von vornherein der Vermögensbildung zuzurechnen, welche unterhaltsrechtlich nicht geschuldet wird und deshalb bei der Bemessung des Unterhaltsschadens außer Betracht zu bleiben hat (s. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961, 962, vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 - VersR 1986, 264, 265 …und vom 31. Mai 1988 a.a.O. S. 956).

• LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18

  Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, …

  Dagegen können Instandsetzungs- und Erhaltungskosten, die ebenso wie Nebenkosten oder Zinsen für ein zum Erwerb des Eigenheims aufgenommenes Darlehen der Finanzierung des Wohnbedarfs dienen, bis zur Höhe der fiktiven Miete für eine angemessene Wohnung ebenso wie Rücklagen für die Anschaffung und Reparatur von Wohnungseinrichtung und Hausrat in der Gesamtrechnung Berücksichtigung finden (vgl. BGHZ 137, 237, 241; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1986 - VI ZR 192/85 - VersR 1987, 507 f.; vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, 954 ff.; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317 f. und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 112/03 -, NJW 2004, 2894).
• BGH, 22.06.2004 - VI ZR 112/03

  Umfang des Schadensersatzes bei Tötung eines Angehörigen; Ersatz von …

  a) Zutreffend gehen Berufungsgericht und Revision davon aus, daß maßgeblich für den Umfang des geschuldeten Unterhalts der Ehegatten untereinander und im Verhältnis zu den Kindern der fiktive gesetzliche Unterhalt nach §§ 1360a Abs. 1, 1602 Abs. 2, 1610 BGB ist, der sich nach der persönlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Getöteten richtet (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 23. September 1986 - VI ZR 46/85 - VersR 1987, 156, 157; vom 5. Juli 1988 - VI ZR 299/87 - VersR 1988, 1166, 1168; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317 f.; vom 6. Oktober 1992 - VI ZR 305/91 - VersR 1993, 56, 57 und vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02 - VersR 2004, 75, 76, jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. Juli 1979 - III ZR 50/78 - VersR 1979, 1029).

  Dagegen können Instandsetzungs- und Erhaltungskosten, die ebenso wie Nebenkosten oder Zinsen für ein zum Erwerb des Eigenheims aufgenommenes Darlehen der Finanzierung des Wohnbedarfs dienen, bis zur Höhe der fiktiven Miete für eine angemessene Wohnung ebenso wie Rücklagen für die Anschaffung und Reparatur von Wohnungseinrichtung und Hausrat in der Gesamtrechnung Berücksichtigung finden (vgl. Senatsurteile BGHZ 137, 237, 241; vom 16. Dezember 1986 - VI ZR 192/85 - VersR 1987, 507 f.; vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, 954 ff.; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317 f. …und vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02 - aaO).

• BGH, 04.11.2003 - VI ZR 346/02

  Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; …

  Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, daß für die Höhe des geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von Unterhaltsrenten gem. § 844 Abs. 2 BGB der fiktive gesetzlich geschuldete Unterhalt maßgebend ist (vgl. Senatsurteile vom 23. September 1986 - VI ZR 46/85 - VersR 1987, 156, 157; vom 5. Juli 1988 - VI ZR 299/87 - VersR 1988, 1166, 1168 und vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317 f., jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. Juli 1979 - III ZR 50/78 - VersR 1979, 1029).

  Dagegen sind Zinsbelastungen, die wirtschaftlich - jedenfalls auch - der Finanzierung des Wohnbedarfs dienen, insofern der Miete vergleichbar und deshalb in Höhe des Mietzinses für eine angemessene Mietwohnung als fixe Kosten zu behandeln und unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - aaO, S. 318).

  So findet, wenn er für das selbst genutzte Wohneigentum, in Ansehung dessen die Zulage gewährt wird, Schuldzinsen zu zahlen hat, ein Ausgleich dadurch statt, daß er diese unterhaltsrechtlich bis zur Höhe der Miete für einen angemessenen Wohnraum geltend machen kann (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961, 962; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - aaO und BGHZ 137, 237, 240, jeweils m.w.N.).

 
• OLG Hamm, 06.06.2008 - 9 U 123/05

  Tod des Unterhaltsschuldners; Unterhaltsschaden; geschäftsführender …

  Die Entscheidung BGH VersR 1990, 317, wonach bei der im Rahmen der fixen Kosten abzusetzenden Wohnkosten auf eine gedachte Mietwohnung abzustellen ist, die hinsichtlich Lage, Zuschnitt und Bequemlichkeit den Wohnverhältnissen vor dem Unfalltod des Opfers entspricht, "falls diese nicht oberhalb des unterhaltsrechtlich geschuldeten Standards lagen", ist nicht so zu verstehen, dass die Hinterbliebenen zur Entlastung des Schädigers gehalten wären, zuvor vorhandene gehobene Wohnverhältnisse, wie sie etwa im Vorhalten eines Gästezimmers und eines zweiten Bades zum Ausdruck kommen, durch einen insgesamt einfacheren Wohnstandard - ohne die genannten Zimmer - zu ersetzen.

  Denn diese Tilgungleistungen führen -anders als die Darlehenszinsen- zu einer unmittelbaren Mehrung des Vermögens (BGH VersR 1990, 317;… OLG Hamm RuS 1992, S. 413).

  Denn insoweit schuldet der Schädiger Ersatz der Kosten für eine dem Eigenheim nach Ortslage, Zuschnitt und Bequemlichkeit vergleichbare (Miet)wohnung, jedoch nur in dem Umfang, in dem Kosten für das Eigenheim auch tatsächlich anfallen und nur im Rahmen des Wohnbedarfs der Restfamilie (…BGH VersR 1984, S. 961; BGH VersR 1990, S. 317).

  Insofern versteht der Senat die Entscheidung BGH VersR 1990, S. 317, wonach auf eine gedachte Mietwohnung abzustellen sei, die hinsichtlich Lage, Zuschnitt und Bequemlichkeit den Wohnverhältnissen vor dem Unfall entspricht, "falls diese nicht oberhalb des unterhaltsrechtlich geschuldeten Standards lagen" nicht so, dass die Kläger zur Entlastung des Schädigers gehalten wären, zuvor vorhandene gehobene Wohnverhältnisse, wie sie im Vorhalten eines Gästezimmers und eines zweiten Bades zum Ausdruck kommen, durch einen insgesamt einfacheren Wohnstandard zu ersetzen.

• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 225/19

  Tod des Ehegatten bei einem Verkehrsunfall: Berücksichtigung des …

  Im Hinblick auf Ausgaben des Getöteten, die dem Erwerb eines Eigenheims zu Wohnzwecken dienen, geht die Rechtsprechung vor diesem Hintergrund davon aus, dass die im Rahmen der Eigenheimfinanzierung anfallenden Zinsen zwar als Fixkosten in Abzug zu bringen seien (BGH, Urteil vom 05.12.1989 - VI ZR 276/88), nicht einkommensmindernd in Ansatz kommen sollen demgegenüber Tilgungsbeiträge (…so aus der Literatur u.a.: Küppersbusch/Höher, a.a.O., Rn. 338a m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Berechnung der Unterhaltsrente im Rahmen des § 844 Abs. 2 BGB führen diese Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu der Feststellung, dass der Schädiger dem Hinterbliebenen nicht den Wohngenuss eines Eigenheims zu finanzieren hat (BGH…, Urteil vom 03.07.1984 - VI ZR 42/83, Rn. 19 juris) und deshalb die Aufwendungen für die Tilgung eines Eigenheimkredits im Unterschied zu den Zinsanteilen bei der Bemessung des Unterhaltsschadens außer Betracht zu bleiben haben (BGH, Urteil vom 05.12.1989 - VI ZR 276/88, Rn. 6 juris).

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer späteren Entscheidung (BGH, Urteil vom 05.12.1985 - VI ZR 276/88) ausgesprochen, dass nur der Zinsanteil der Kreditbelastung der Finanzierung des Wohnbedarfs diene und insoweit der Miete vergleichbar sei (…a.a.O., Rn. 6 juris).

• BGH, 05.06.2012 - VI ZR 122/11

  Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der …

  a) Bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens geht das Berufungsgericht zutreffend von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 155/86, VersR 1987, 1243 f.; vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87, VersR 1988, 954, 955, 957; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88, VersR 1990, 317 f. und vom 2. Dezember 1997 - VI ZR 142/96, BGHZ 137, 237, 240;… vgl. auch Jahnke in: van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl., Teil 4 Rn. 1352 ff.;… Wenzel/Zoll, Der Arzthaftungsprozess, 2012, Kap. 2 Rn. 2264 ff.;… Burmann/Heß in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 2012, Kap. 7 Rn. 459 ff.).
• BGH, 02.12.1997 - VI ZR 142/96

  Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten

  Bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens geht das Berufungsgericht zutreffend von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 155/86 - VersR 1987, 1243; vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, 954, 955, 957 und vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317).

  Vielmehr bildet die fiktive Miete lediglich die Obergrenze, bis zu der solche tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie nicht der Vermögensbildung dienen, ansetzbar sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - aaO).

• LG Stuttgart, 08.09.2022 - 6 O 240/20

  Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis zu Lasten eines Linksabbiegers; …

  Danach sind die auf die Hinterbliebenen entfallenden Beträge um ihren Anteil an den Fixkosten zu erhöhen (BGH v. 5.12.1989 - VI ZR 276/88, zitiert nach juris;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Aufl. 2020, S. 126f).

  Gleiches gilt für die Tilgungsleistungen für das Wohnungsbaudarlehen, die der Vermögensbildung dienen (BGH v. 5.12.1989, aaO, juris, Rn. 6;… v. 3.7.1984 - VI ZR 42/83, juris, Rn. 14 f;… v. 2.12.1997 - VI ZR 142/96, juris, Rn. 13, 14;… Held in Jahnke/Burmann, aaO, S. 690;… Küppersbusch/Höher, aaO, S. 127).

  Die Fixkosten sind auf die Kläger mit Prozentsätzen von 50% (Klägerin zu 1) und je 25 % (Kläger zu 2 und 3) bis zu deren 22. Lebensjahr zu verteilen (…Held in Jahnke/Burmann, aaO, S. 693; BGH v. 11.12.89 - VI ZR 276/88, juris, Rn. 5), danach hat die Klägerin auch deren Quoten zu tragen.

• OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 12 U 90/06

  Schadensersatz wegen entgangenem Unterhalt: Umfang des Anspruchs des …

  Der durch Eigentum an einem Einfamilienhaus abgedeckte Wohnbedarf der Klägerin kann nicht, wie die Parteien von den zumeist vorliegenden Fällen mehrerer Hinterbliebener ausgehend (vgl. BGHZ 137, 237 (240); BGH NJW-RR 1990, 221; BGH VersR 1986, 264 (265)) übereinstimmend annehmen, mit dem angemessenen Mietwert des Hauses berücksichtigt werden.

  Der Bedarf eines Hinterbliebenen für die Wohnraumbeschaffung findet vielmehr eine Obergrenze im unterhaltsrechtlich geschuldeten Standard (BGH NJW-RR 1990, 221).

• OLG Celle, 08.03.2001 - 14 U 69/00

  Sterbegeld als Beerdigungskosten; Ermittlung der fixen Kosten im Rahmen der …

  Die Methode zur Berechnung der rechtlich selbständigen Barunterhaltsschadensansprüche der Hinterbliebenen gemäß § 844 Abs. 2 BGB im angefochtenen Urteil (Bestimmung des für Unterhaltszwecke verfügbaren Einkommens unter Ausscheidung der Aufwendungen zur Vermögensbildung, Aussonderung der fixen Kosten, Verteilung des verbleibenden Einkommens auf den Getöteten und die Hinterbliebenen nach Quoten, Erhöhung der danach auf die Hinterbliebenen entfallenden Beträge um die nur unter ihnen aufgeteilten fixen Kosten) entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 1990, 221 f. m. w. N.).

  Die Tilgung dient demgegenüber der Vermögensbildung, die unterhaltsrechtlich nicht geschuldet ist (vgl. BGH NJW-RR 1990, 221 f.).

• FG Köln, 23.08.2001 - 7 K 8104/97

  Mietverhältnis zwischen Eheleuten als Gestaltungsmissbrauch
• OLG München, 10.03.2000 - 10 U 3555/99

  Zum Ersatzanspruch auf Zins-und Tilgungsleistungen für ein Eigenheim als …
• OLG Nürnberg, 09.04.1997 - 4 U 1841/96