Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung bei Anmietung eines Mietwagens im Ausland zu gemeinsamer Nutzung

  • Judicialis
  • Jurion

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland; Schuldhafte Verletzung von sich aus einem Vertrag über eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ergebenden Sorgfaltspflichten; Bestehen einer Haftungsbeschränkung zwischen Insasse und Fahrer eines Fahrzeugs bei Fehlen einer ausdrücklichen Abrede aus einer konkludent getroffenen Vereinbarung; Annahme eines Haftungsverzichts im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB

  • unalex.eu

    Art. 4 Rom II-VO, 1, 3 EVÜ
    Ausgenommene Bereiche - Gesellschaftsrecht - Stillschweigende Rechtswahl - Anhaltspunkte für eine stillschweigende Rechtswahl - Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Hypothetischer Schadenseintritt - Anknüpfung bei gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen und Reichweite der ergänzenden Auslegung: Haftungsbeschränkung für einfache Fahrlässigkeit bei Fahrgemeinschaft; BGB-Innengesellschaft; IPR: Deliktsstatut bei gemeinsamen gew. Aufenthalt, Anknüpfung der Innengesellschaft, konkludente Rechtswahl; Reichweite des Deliktsstatuts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland; Schuldhafte Verletzung von sich aus einem Vertrag über eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ergebenden Sorgfaltspflichten; Bestehen einer Haftungsbeschränkung zwischen Insasse und Fahrer eines Fahrzeugs bei Fehlen einer ausdrücklichen Abrede aus einer konkludent getroffenen Vereinbarung; Annahme eines Haftungsverzichts im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der gemeinsam genutzte Mietwagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzansprüche aus gemeinsamen Auslandsaufenthalt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    In Südafrika mit dem Mietauto verunglückt - Gefahrgemeinschaft der Reisenden: Haftungsverzicht gilt als vereinbart

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Folgenschwerer Urlaubsunfall mit Mietwagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gemeinsames Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland kann Haftungsbeschränkung begründen - Verkehrsunfall aufgrund Missachtung des Linksfahrgebots beim Abbiegen stellt nicht zwingend grob fahrlässiges Verhalten dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtrecht - Stillschweigender Haftungsverzicht

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen und Reichweite der ergänzenden Auslegung: Haftungsbeschränkung für einfache Fahrlässigkeit bei Fahrgemeinschaft; BGB-Innengesellschaft; IPR: Deliktsstatut bei gemeinsamen gew. Aufenthalt, Anknüpfung der Innengesellschaft, konkludente Rechtswahl; Reichweite des Deliktsstatuts

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 10.2.2009 - VI ZR 28/08 (Haftungsbeschränkung durch ergänzende Vertragsauslegung)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2009, 221 - 222.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kollisionsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit einem Mietwagenunfall im Ausland - Anknüpfungsgrundsätze, Haftungsbeschränkung und grobe Fahrlässigkeit" von Wiss. Mitarb. Dr. Maximilian Seibl, original erschienen in: IPRax 2010, 347 - 352.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 1482
  • NZV 2009, 279
  • VersR 2009, 558



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08  

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen

    Der Nachprüfung unterliegt lediglich, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 351, 353; vom 8. Mai 1984 - VI ZR 296/82 - VersR 1984, 775, 776; vom 12. Januar 1988 - VI ZR 158/87 - VersR 1988, 474; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 15/88 - VersR 1989, 109; vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 - VersR 2001, 985; vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - VersR 2009, 558, 561 und vom 17. Februar 2009 - VI ZR 86/08 - VersR 2009, 839).

    Grob fahrlässige Unkenntnis liegt dann vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (st. Rspr.; zuletzt vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - a.a.O. und vom 17. Februar 2009 - VI ZR 86/08 - a.a.O., S. 840 m.w.N.; BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07 - NJW-RR 2009, 544, 546 und vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07 - a.a.O. m.w.N.).

  • BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11  

    Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer

    Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende Anhaltspunkte für einen hypothetischen Parteiwillen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Möglichkeiten der Lückenschließung in Betracht kommen, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung grundsätzlich aus (BGH 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - Rn. 24 mwN, NJW 2009, 1482; 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 b der Gründe, MDR 2006, 163; vgl. auch BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259) .
  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14  

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen

    c) Die Auslegung der einzelvertraglichen Regelung durch das Berufungsgericht kann vom Revisionsgericht darauf überprüft werden, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545; vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3378; Senatsurteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, NJW 2009, 1482 Rn. 17).
  • OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15  

    Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet

    Vielmehr ist ein solcher Vorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (BGH NJW 2009, 1482 zum Unfall eines in Deutschland Ansässigen bei Mietwagenfahrt im südafrikanischen Linksverkehr).
  • OLG Koblenz, 07.07.2015 - 3 U 1468/14  

    Hilfeleistung unter Nachbarn: Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

    Die Vorschriften der §§ 521, 599, 690 BGB sind auf das Gefälligkeitsverhältnis nicht anwendbar, weil bei dem ebenfalls unentgeltlichen Auftrag eine solche gesetzliche Haftungsbeschränkung fehlt (BGH, Urteil vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102 ff.; Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91, NJW 1992, 2474, 2475; zur Unanwendbarkeit des § 708 BGB für die Pflichten im Straßenverkehr vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, NJW 2009, 558).

    Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der Schädiger, wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte versagen können (vgl. statt aller: BGH, Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91, NJW 1992, 2474 = VersR 1992, 1145, 1147; Urteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, NJW 2009, 1482 = VersR 2009, 558; jeweils m.w.N.).

    Besondere Umstände in diesem Sinn hat der Bundesgerichtshof beispielsweise in Fällen angenommen, in denen der Geschädigte ein besonderes Interesse an der Übernahme des Steuers durch den Schädiger hatte, das Haftungsrisiko des Schädigers durch besondere Umstände deutlich erhöht war, der Geschädigte für die Abdeckung seines Risikos zumutbarer sorgen konnte als der Schädiger oder der Geschädigte den Schutz der gesetzlichen Unfall- oder Krankenversicherung genoss (vgl. Urteil vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76, VersR 1978, 625; Urteil vom 14. November 1978 - VI ZR 179/77, NJW 1979, 414 = VersR 1979, 136; Urteil vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78, VersR 1980, 426; Urteil vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78, VersR 1980, 384; Urteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, NJW 2009, 1482).

    Schließlich geht auch der Bundegerichtshof davon aus, das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nur "regelmäßig" der Annahme einer Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - NJW 2009, 1482 = VersR 2009, 1482).

  • BGH, 26.06.2014 - III ZR 299/13  

    Ergänzende Vertragsauslegung einer telekommunikationsrechtlichen

    Jedoch vermag der Senat auch unter Berücksichtigung der bei einem hier wohl vorliegenden - Individualvertrag nur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Nachprüfbarkeit der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Auslegung (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, NJW 2009, 1482 Rn. 17) der Auffassung des Berufungsgerichts nicht beizutreten, ein Entgeltanspruch der Klägerin für die Zeit nach Erlass der Regulierungsverfügung vom 29. August 2006 ergebe sich aus der ergänzenden Auslegung des Vertrags vom 26. Juni 2003.

    Die richterliche Vertragsergänzung darf aber nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (z. B. BGH, Urteile vom 10. Februar 2009 aaO Rn. 24 mwN und vom 10. Juli 1963 - VIII ZR 204/61, BGHZ 40, 91, 103).

    Denn im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung darf lediglich der Vertragsinhalt, nicht hingegen der Vertragswille ergänzt werden (BGH, Urteil vom 10. Februar 2009 aaO mwN).

  • BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11  

    Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

    Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, VersR 2009, 558 Rn. 34; vom 17. Februar 2009 - VI ZR 86/08, VersR 2009, 839 Rn. 10; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 13).
  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13  

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer

    Das Deliktsstatut umfasst im Regelfall alle Einreden und Einwendungen, die dem Anspruch entgegengehalten werden können, wie etwa eine Verjährung des Anspruchs (vgl. Senat, Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 182/81, VersR 1983, 858, 859), einen Verzicht (Senat, Urteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, VersR 2009, 558 Rn. 8, 15 ff.) oder eine Verwirkung (zum Ganzen MünchKomm-BGB/Junker, 5. Aufl., Art. 40 EGBGB, Rn. 100; BeckOK-EGBGB/Spickhoff, Art. 40 Rn. 10 (Stand: 1. Februar 2013); Staudinger/von Hoffmann, BGB Neubearb.
  • BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11  

    Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

    Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende Anhaltspunkte für einen hypothetischen Parteiwillen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Möglichkeiten der Lückenschließung in Betracht kommen, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung grundsätzlich aus (BGH 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - Rn. 24 mwN, NJW 2009, 1482; 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 b der gründe, MDR 2006, 163; vgl. auch BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259).
  • OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2309/09  

    Aufhebung und Zurückverweisung in Verkehrsunfallsachen: Nichtberücksichtigung

    Die Frage, ob der Klägerin zu 1) überhaupt ein Schadensersatzanspruch gem. §§ 823 BGB, 18 StVG zustehen kann und damit zugleich das Bestehen eines Anspruches der Klägerin zu 2) aus übergegangenem Recht hängt zunächst davon ab, ob unter Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung zur sog. Gefahrengemeinschaft (BGH NJW 2009, 1482 = VersR 2009, 558 = NZV 2009, 279 = DAR 2009, 327) zwischen den Parteien im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Haftungsverzicht für sog. einfache Fahrlässigkeit anzunehmen ist und im Falle der Bejahung das Fahrverhalten der Beklagten als grob fahrlässig anzusehen ist.

    Dies gilt insbesondere für die deliktische Pflicht zur Schadensverhütung und -verminderung (vgl. BGH NJW 2009, 1482 = VersR 2009, 558 = NZV 2009, 279 = DAR 2009, 327 und BGH VersR 1996, 515, 517 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 07.01.2008 - 5 U 161/07  

    Unerlaubte Handlung: Verletzung eines Beifahrers bei einem vom Fahrer

  • BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08  

    Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten

  • BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11  

    Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines

  • BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 435/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung -

  • OLG Saarbrücken, 02.08.2010 - 5 U 492/09  

    Deliktische Haftung für Verletzungen bei einem Fußballspiel

  • OLG Hamm, 17.11.2015 - 9 U 26/15  

    Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten

  • OLG Celle, 26.01.2016 - 14 U 148/15  

    Stillschweigender Haftungsausschluss

  • LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11  

    Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung

  • OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13  

    Haftungsverteilung bei Linksabbiegen eines Radfahrers vom Radweg aus

  • OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2343/09  

    Aufhebung und Zurückverweisung in Verkehrsunfallsachen: Nichtberücksichtigung

  • OLG Karlsruhe, 23.02.2012 - 9 U 97/11  

    Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

  • OLG Frankfurt, 21.03.2012 - 15 U 258/10  

    Kaufvertragsrecht: Gebrauchtwagenkauf; stillschweigender Haftungsausschluss bei

  • BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11  

    Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der

  • OLG Karlsruhe, 24.06.2013 - 1 U 136/12  

    Betreten der Autobahn; Haftungseinheit

  • OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09  

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls:

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 - 3 Sa 134/12  

    Verjährung des Auskunfts- und Differenzlohnanspruchs eines Leiharbeitnehmers

  • LAG Düsseldorf, 03.06.2009 - 12 Sa 1601/08  

    Auslegung einer Versorgungszusage - Wechsel von Vollzeit in (Alters)Teilzeit

  • OLG Celle, 14.11.2012 - 14 U 70/12  

    Haftungsabwägung bei einem Unfall im Zusammenhang mit einem Abschleppvorgang

  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 20/12  

    Vergütungspflicht von Musik-Handys

  • OLG Frankfurt, 18.08.2011 - 8 U 122/11  

    Arzthaftungsrecht: Kein Schadensersatz für nicht erkannten Anfall

  • OLG München, 21.10.2011 - 10 U 2304/11  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Wirksamkeit und Beachtlichkeit eines

  • OLG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 U 1839/14  

    Familienprivileg bei gesetzlichem Forderungsübergang von Schadensersatzansprüchen

  • LG Münster, 17.12.2014 - 12 O 192/14  
  • LG Magdeburg, 25.07.2012 - 10 O 81/12  

    Tote Fische im Gartenteich - wenn der hilfsbereite Verwandte den falschen Knopf

  • OLG Schleswig, 29.02.2012 - 7 U 115/11  

    Haftung für Reitunfall bei Proberitt

  • OLG Frankfurt, 19.02.2015 - 2 U 95/14  
  • OLG München, 30.07.2014 - 8 U 157/14  

    Anspruch auf "Kaufpreisnachbesserung" verjährt in drei Jahren!

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