Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung bei Anmietung eines Mietwagens im Ausland zu gemeinsamer Nutzung

  • Judicialis
  • Jurion

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland; Schuldhafte Verletzung von sich aus einem Vertrag über eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ergebenden Sorgfaltspflichten; Bestehen einer Haftungsbeschränkung zwischen Insasse und Fahrer eines Fahrzeugs bei Fehlen einer ausdrücklichen Abrede aus einer konkludent getroffenen Vereinbarung; Annahme eines Haftungsverzichts im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB

  • unalex.eu

    Art. 4 Rom II-VO, 1, 3 EVÜ
    Ausgenommene Bereiche - Gesellschaftsrecht - Stillschweigende Rechtswahl - Anhaltspunkte für eine stillschweigende Rechtswahl - Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Hypothetischer Schadenseintritt - Anknüpfung bei gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen und Reichweite der ergänzenden Auslegung: Haftungsbeschränkung für einfache Fahrlässigkeit bei Fahrgemeinschaft; BGB-Innengesellschaft; IPR: Deliktsstatut bei gemeinsamen gew. Aufenthalt, Anknüpfung der Innengesellschaft, konkludente Rechtswahl; Reichweite des Deliktsstatuts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland; Schuldhafte Verletzung von sich aus einem Vertrag über eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ergebenden Sorgfaltspflichten; Bestehen einer Haftungsbeschränkung zwischen Insasse und Fahrer eines Fahrzeugs bei Fehlen einer ausdrücklichen Abrede aus einer konkludent getroffenen Vereinbarung; Annahme eines Haftungsverzichts im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der gemeinsam genutzte Mietwagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzansprüche aus gemeinsamen Auslandsaufenthalt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Folgenschwerer Urlaubsunfall mit Mietwagen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    In Südafrika mit dem Mietauto verunglückt - Gefahrgemeinschaft der Reisenden: Haftungsverzicht gilt als vereinbart

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gemeinsames Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland kann Haftungsbeschränkung begründen - Verkehrsunfall aufgrund Missachtung des Linksfahrgebots beim Abbiegen stellt nicht zwingend grob fahrlässiges Verhalten dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtrecht - Stillschweigender Haftungsverzicht

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen und Reichweite der ergänzenden Auslegung: Haftungsbeschränkung für einfache Fahrlässigkeit bei Fahrgemeinschaft; BGB-Innengesellschaft; IPR: Deliktsstatut bei gemeinsamen gew. Aufenthalt, Anknüpfung der Innengesellschaft, konkludente Rechtswahl; Reichweite des Deliktsstatuts

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 10.2.2009 - VI ZR 28/08 (Haftungsbeschränkung durch ergänzende Vertragsauslegung)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2009, 221 - 222.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kollisionsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit einem Mietwagenunfall im Ausland - Anknüpfungsgrundsätze, Haftungsbeschränkung und grobe Fahrlässigkeit" von Wiss. Mitarb. Dr. Maximilian Seibl, original erschienen in: IPRax 2010, 347 - 352.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 1482
  • NZV 2009, 279
  • VersR 2009, 558



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 467/15  

    Pflanzen gießen während der Urlaubszeit: Nachbar haftet für Wasserschaden!

    Eine Haftungsbeschränkung kann sich allerdings im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB ergeben (Senatsurteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, VersR 2009, 558 Rn. 13 mwN).

    Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der Schädiger, wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte versagen dürfen (Senatsurteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, aaO, Rn. 16 mwN; vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78, VersR 1980, 426, 427; vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77, VersR 1979, 136, 137).

    Denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, aaO, Rn. 16; vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92, aaO, 1093; vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91, aaO, 1147).

    Für die Annahme eines Haftungsverzichts genügt es ferner nicht, dass der Schaden bei einem Gefälligkeitserweis entstanden ist und zwischen Schädiger und Geschädigtem enge persönliche Beziehungen bestehen (Senatsurteile vom 8. Januar 1965 - VI ZR 234/63, BGHZ 43, 72, 76 f.; vom 27. November 1979 - VI ZR 267/78, BGHZ 76, 32, 34 f.; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78, VersR 1980, 384, 385; vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91, aaO, 1147; vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, aaO, Rn. 16).

    Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass der Schädiger keinen Haftpflichtversicherungsschutz genießt, für ihn ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko bestehen würde und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die im konkreten Fall einen Haftungsverzicht als besonders nahe liegend erscheinen lassen (Senatsurteile vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, aaO, Rn. 16; vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92, aaO, 1093).

    Dies gehört grundsätzlich zum Bereich der tatrichterlichen Feststellung und ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, aaO, Rn. 17; BGH, Urteil vom 30. März 1990 - V ZR 113/89, BGHZ 111, 110, 115).

  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08  

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen

    Der Nachprüfung unterliegt lediglich, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 351, 353; vom 8. Mai 1984 - VI ZR 296/82 - VersR 1984, 775, 776; vom 12. Januar 1988 - VI ZR 158/87 - VersR 1988, 474; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 15/88 - VersR 1989, 109; vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 - VersR 2001, 985; vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - VersR 2009, 558, 561 und vom 17. Februar 2009 - VI ZR 86/08 - VersR 2009, 839).

    Grob fahrlässige Unkenntnis liegt dann vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (st. Rspr.; zuletzt vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - a.a.O. und vom 17. Februar 2009 - VI ZR 86/08 - a.a.O., S. 840 m.w.N.; BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07 - NJW-RR 2009, 544, 546 und vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07 - a.a.O. m.w.N.).

  • BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11  

    Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer

    Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende Anhaltspunkte für einen hypothetischen Parteiwillen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Möglichkeiten der Lückenschließung in Betracht kommen, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung grundsätzlich aus (BGH 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - Rn. 24 mwN, NJW 2009, 1482; 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 b der Gründe, MDR 2006, 163; vgl. auch BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259) .
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