Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1993 - VI ZR 302/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ausgleichsanspruch gem. § 338 Abs. 3 ZGB-DDR wegen Gesundheitschadens: Wirksamkeit und Bemessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ausgleichsanspruch wegen beschränkter Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gemäß § 338 Abs. 3 ZGB -DDR

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anpassung von zur Zeit der DDR entstandenen Schmerzensgeldansprüchen an Verhältnisse nach dem Beitritt

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 09.07.1991 - 31 O 153/91
  • KG, 26.10.1992 - 22 U 4880/91
  • BGH, 22.06.1993 - VI ZR 302/92

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 123, 65
  • NJW 1993, 2531
  • ZIP 1993, 1265
  • MDR 1993, 847
  • NZV 1993, 389
  • NJ 1993, 556
  • FamRZ 1992, 413
  • VersR 1993, 1158
  • DB 1993, 2589
  • JR 1994, 410



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Wird zitiert von ... (46)  

  • OLG Naumburg, 18.06.2002 - 1 U 73/00  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung,

    Für den streitgegenständlichen Anspruch, der am 03. bzw. 04.02.1990 entstanden ist und sich im Beitrittsgebiet ereignete, bleibt es daher bei der Maßgeblichkeit des Zivilgesetzbuches der DDR (vgl. BGH VersR 1995, 973; BGHZ 123, 65 ).

    Die Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift des Zivilgesetzbuches der DDR hat - wie generell die Auslegung des ZGB - unter Berücksichtigung der Rechtspraxis in der ehemaligen DDR zu erfolgen (BGHZ 123, 65 ).

    Zu berücksichtigen ist dabei allerdings Artikel 4 Abs. 1 des Staatsvertrages und Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II 889), wonach bei dem Kraft intertemporären Kollissionsrecht maßgeblichen Recht der ehemaligen DDR dieses nur angewendet werden darf, wenn und soweit es mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BGHZ 123, 65 , FamRZ 1992, 413 , NJW 1993, 259 ).

    Dementsprechend ist der Grad des Verschuldens des Schädigers ebenso wie die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigten für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs bedeutungslos (BGHZ 123, 65 ).

    Eben dieser Ausgleichszweck kommt auch in § 338 Abs. 3 ZGB zum Tragen (BGHZ 123, 65 ).

    Vielmehr bedarf der Ausgleichsbetrag einer Anhebung, die der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse entspricht, die im Lebensbereich des Klägers zwischen dem Zeitpunkt der Schädigung und dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung eingetreten sind (BGHZ 123, 65 ).

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04  

    Verfahrensrecht - Verjährung nach ZGB-DDR

    Die danach gebotene Auslegung und Anwendung des Zivilrechts der DDR hat unter Berücksichtigung der Rechtspraxis in der ehemaligen DDR zu erfolgen; das fortgeltende Recht ist dabei so anzuwenden, wie es von den Gerichten der DDR angewendet worden wäre, wenn und insoweit es mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 123, 65, 67 ff.; 126, 87, 91 f.; 135, 158, 161 f.; s. auch BGHZ 156, 232, 234 f.).

    Rechtsstaatliche Bedenken gegen die Anwendung der hier in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 338 Abs. 3 ZGB-DDR bestehen nicht (vgl. Senatsurteil BGHZ 123, 65, 69 ff.).

    Trotz der Unterschiede, die § 338 Abs. 3 ZGB-DDR im Vergleich zu § 847 Abs. 1 BGB a.F. in Zweckbestimmung, Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen aufweist, erfaßt der in § 338 Abs. 3 ZGB-DDR gewährte Ausgleichsanspruch Defizite in einer Breite, die hinter dem Anspruch aus § 847 Abs. 1 BGB a.F. allenfalls in Randbereichen zurückbleibt (eingehend Senatsurteil BGHZ 123, 65, 69 ff. m.w.N.).

  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93  

    Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes

    Soweit der Bundesgerichtshof Recht der DDR auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft hat (vgl. u.a. BGHZ 117, 35, 39; 123, 65; 124, 270; BGH, Urt. v. 9. Februar 1994, XII ZR 242/92, VIZ 1994, 416 m.w.N.), können die Entscheidungen nicht dahin verstanden werden, daß in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein durch staatlichen Rechtsetzungsakt der DDR geschaffener abgeschlossener Rechtszustand nachträglich einer am Grundgesetz orientierten Wirksamkeitskontrolle unterzogen werden soll.

    Soweit eine solche Prüfung für das Recht der DDR allgemein für erforderlich gehalten wird (Brunner, VIZ 1993, 285, 290; Drobnig, DtZ 1994, 86, 90 f; Nolting, EWiR 1993, 1029, 1030; vgl. Palandt/Edenhofer, BGB , 53. Aufl., Art. 235 § 1 EGBGB Rdn. 6), ist bereits zweifelhaft, ob dem nicht die Tatsache entgegensteht, daß der Einigungsgesetzgeber den vorgefundenen Rechtszustand in der DDR allgemein für die Vergangenheit unangetastet gelassen und die Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung nur für die Zukunft vorgesehen hat.

mehr
  • BGH, 29.03.1996 - V ZR 326/94  

    Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzung unter Geltung

    a) Bei der Anwendung nicht mehr fortgeltenden, aber auf sogen. Altfälle nach dem Übergangsrecht des Einigungsvertrages noch anzuwendenden Rechts der DDR ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die seinerzeit geübte Praxis zu berücksichtigen (BGHZ 123, 65, 68; Senatsurt. v. 24. Februar 1995, V ZR 288/93, WM 1995, 1420, 1422).
  • BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94  

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

    Insoweit entspricht es gefestigter Rechtsprechung, daß die billige Entschädigung in Geld, die nach § 847 BGB bei bestimmten Rechtsgutsverletzungen für den hierdurch entstandenen nicht vermögensrechtlichen Schaden zu zahlen ist, in erster Linie dem Verletzten einen Ausgleich für die erlittene immaterielle Beeinträchtigung bieten soll (BGHZ 7, 223, 225 ff.; 18, 149, 156 f.; Senatsurteile BGHZ 120, 1, 4 ff.; vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91 - VersR 1992, 504, 505; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92 - VersR 1993, 585 und vom 22. Juni 1993 - VI ZR 302/93 - VersR 1993, 1158 ).
  • BSG, 04.12.2001 - B 2 U 35/00 R  

    Übergangsrecht - ehemalige DDR - Anerkennung einer Berufskrankheit - DDR-Recht -

    Dadurch wird einerseits der Zielsetzung, die Betroffenen während eines Übergangszeitraums in dem in der ehemaligen DDR geltenden Rechtszustand zu belassen (vgl BGHZ 123, 65, 68), in vollem Umfang Rechnung getragen, weil so gewährleistet wird, daß sie weiterhin auch tatsächlich so behandelt werden, wie es damals durch die zuständigen Stellen der DDR geschehen wäre.

    Nach den Grundgedanken des Staatsvertrages und des EinigVtr darf das Recht der ehemaligen DDR, dessen temporäre Fortgeltung angeordnet ist, auch nur insoweit angewendet werden, als dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl BGHZ 123, 65, 69).

  • BGH, 03.05.1994 - VI ZR 278/93  

    Verjährung von Arzthaftungsansprüchen nach dem Recht der ehemaligen DDR

    b) Die danach gebotene Auslegung und Anwendung von Vorschriften des Zivilrechts der DDR hat unter Berücksichtigung der Rechtspraxis in der ehemaligen DDR zu erfolgen; das fortgeltende Recht ist so anzuwenden, wie es von den Gerichten der DDR angewendet worden wäre (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1993 - VI ZR 302/92 - VersR 1993, 1158 ; dazu auch Drobnig, DtZ 1994, 86, 90).

    Zu berücksichtigen ist allerdings stets, daß - wie sich aus Art. 4 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (WWSUVtr) vom 18. Mai 1990 (BGBl. 1990 II 537) und aus Art. 3 des Einigungsvertrages (EVtr) vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II 889) ergibt - das maßgebliche Recht der ehemaligen DDR nur angewendet werden darf, wenn und insoweit es mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1993 - aaO).

  • BGH, 01.12.1993 - IV ZR 261/92  

    Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

    Erbrecht">235 § 1 Abs. 1 EGBGB (vgl. auch BGH Urteil vom 22.6. 1993 - VI ZR 302/92 - m.w.N. - ZIP 1993, 1265 = VersR 1993, 1158 ).
  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94  

    Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat die Auslegung und Anwendung nicht mehr fortgeltenden, wohl aber auf sog. Altfälle nach dem Übergangsrecht des Einigungsvertrages (Art. 230 ff EGBGB) anzuwendenden Rechts der DDR nach der dort seinerzeit geübten Praxis zu erfolgen (Senatsurt. v. 24. Februar 1995, V ZR 288/93, ZIP 1995, 1454, 1456; BGHZ 123, 65, 68).
  • BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97  

    Schadensersatz für eine unerlaubte Handlung gegenüber dem Eigentum an einer Sache

    Die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften des Zivilrechts der DDR hat unter Berücksichtigung der Rechtspraxis in der ehemaligen DDR zu erfolgen; die betreffenden Rechtsvorschriften sind so anzuwenden, wie sie von den Gerichten der DDR angewendet worden wären (vgl. Senatsurteile BGHZ 123, 65, 68; 126, 87, 91 und vom 25. März 1997 - VI ZR 63/96 - VersR 1997, 844, 845).

    Dementsprechend darf, wenn der durch ein noch während des Bestehens der DDR begangenes schadensstiftendes Verhalten Geschädigte den geschuldeten Schadensersatz erst lange nach der Wiedervereinigung Deutschlands zu erlangen vermag, die Veränderung der Lebensverhältnisse, gerade auch auf wirtschaftlichem Gebiet, nicht außer Acht gelassen werden (vgl. hierzu auch die Überlegungen im Senatsurteil BGHZ 123, 65, 72 f.).

    Das darf auch dort, wo es um die Auslegung des auf Altfälle anzuwendenden DDR-Rechtes geht, nicht außer Acht gelassen werden (vgl. hierzu die Senatsurteile in BGHZ 123, 65, 68 und BGHZ 127, 195, 203 f.).

  • BGH, 08.07.1999 - III ZR 159/97  

    Haftung für Bergschäden im Gebiet der ehemaligen DDR

  • BGH, 11.10.1994 - VI ZR 234/93  

    Haftung wegen Anzeige einer geplanten Republikflucht aus der ehemaligen DDR

  • BGH, 16.01.1996 - VI ZR 109/95  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche

  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R  

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine

  • OLG Köln, 10.03.1999 - 2 U 99/98  

    BGB § 826; DDR- ZGB § 330

  • BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R  

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der

  • BGH, 14.07.1994 - III ZR 174/92  

    Staatshaftung wegen Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus einem

  • BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R  

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus

  • BGH, 18.11.2008 - VI ZR 183/07  

    Anerkenntnis von Ansprüchen nach dem ZGB-DDR: Verjährung?

  • BGH, 25.03.1997 - VI ZR 63/96  

    Hemmung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs

  • BSG, 29.04.1997 - 8 RKnU 1/96  

    Berufskrankheit Nr. 70 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Liste der

  • BGH, 22.01.1998 - VII ZR 307/95  

    Umfang des Nachbesserungsanspruchs nach dem Vertragsgesetz der DDR

  • OLG Brandenburg, 02.06.1998 - 2 U 18/96  

    Haftung der Bundesrepublik für Schaden aus einem medizinischer Behandlung durch

  • BGH, 15.12.1998 - VI ZR 386/97  

    Begründetheit von Schadensersatzansprüchen gegen die PDS als Rechtsnachfolgerin

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 2/94  

    Durchbrechung der Rechtskraft arglistig erschlichener gerichtlicher

  • BGH, 18.01.1995 - IV ZR 88/94  

    Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament

  • BGH, 25.01.1995 - XII ZR 247/93  

    Anpassung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR aus Anlaß der Ehescheidung

  • BGH, 18.03.1998 - IV ZR 126/96  

    Brandentschädigung unterliegt nicht der Abwertung nach dem Vertrag zur Währungs-,

  • BGH, 01.06.1994 - V ZR 278/92  

    Übergang von Grundeigentum zwischen Genossenschaften in der ehemaligen DDR;

  • BGH, 24.02.1995 - V ZR 288/93  

    Darlegungs- und Beweislast bei Klage eines Grundstückseigentümers auf

  • BGH, 28.04.1995 - BLw 39/94  

    Abfindungsanspruch "passiver" Mitglieder einer LPG

  • OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03  

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der

  • LSG Thüringen, 25.01.2006 - L 1 U 998/02  
  • BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 867/93  

    Fristlose Entlassung nach früherem DDR-Recht

  • BGH, 07.05.1999 - V ZR 205/98  

    Unrichtige Beurkundung des Kaufpreises im Hinblick auf die Reglementierung des

  • BGH, 27.11.1998 - V ZR 68/98  

    Wirksamkeit eines NVA-Grundstückskaufvertrags

  • BGH, 26.03.1998 - VII ZR 41/97  

    Rechtsnachfolge einer Wohnungsbaugesellschaft in Ansprüche eines VEB Kommunale

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 22 KN 28/02  

    Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit

  • BGH, 23.05.1995 - VI ZR 384/94  

    Verkehrssicherungspflicht gegenüber kleinen Kindern nach dem Recht der DDR

  • OLG Brandenburg, 29.03.2001 - 10 Wx 3/00  
  • OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 5 U 68/07  

    Ankaufsanspruch (Erwerbsrecht) des öffentlichen Nutzers von Grundeigentum gegen

  • BGH, 05.04.1995 - 3 StR 113/95  

    DDR: StGB § 122

  • KG, 13.06.2003 - 6 U 76/02  

    Erweiterte Haushaltsversicherung der DDR: Auslegung der Versicherungsbedingungen

  • LG Hechingen, 13.03.2006 - 1 O 264/05  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche

  • OLG Brandenburg, 15.08.1995 - 2 U 88/94  

    Abwesenheitspflegschaft

  • OLG Naumburg, 19.05.1998 - 11 U 13/98  

    unterverbriefter Kaufpreis in DDR-Vertrag

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