Rechtsprechung
BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 254 Abs 2 BGB
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit während des laufenden Rechtsstreits - verkehrslexikon.de
Zum Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Werkstatt bei der fiktiven Schadensabrechnung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch durch Beschädigung eines Kfz i.R.e. Verkehrsunfalls hinsichtlich der fiktiven Abrechnung der Reparatur nach den Stundenverrechnungssätzen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Haftpflichtversicherung kann nach Verkehrsunfall bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis auch noch im Prozess auf güpnstigere Alternativwerkstat verweisen; §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG
- rewis.io
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit während des laufenden Rechtsstreits
- ra.de
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeiten auch noch im Zivilprozess
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 2 S. 1
Schadensersatzanspruch durch Beschädigung eines Kfz i.R.e. Verkehrsunfalls hinsichtlich der fiktiven Abrechnung der Reparatur nach den Stundenverrechnungssätzen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Stundenverrechnungssätze in der fiktiven Schadensberechnung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abrechnung auf Gutachtenbasis kann noch im Prozess die Erfordrlichkeit markengebundener Reparatur abgesprochen werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zur fiktiven Abrechnung bei Kfz-Haftpflichtschäden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unfallschaden: Verweisung an freie Fachwerkstatt zulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unfallschaden und freie Kfz-Werkstätten - Haftpflichtversicherer darf Unfallgeschädigte auch noch während des Rechtsstreits auf günstigere Reparaturmöglichkeiten verweisen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Abrechnung auf Gutachtenbasis kann noch im Prozess die Erfordrlichkeit markengebundener Reparatur abgesprochen werden
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ein nach einem Verkehrsunfall einstandspflichtiger Schädiger kann einen Geschädigten der den Schaden an seinem Fahrzeug fiktiv abrechnet noch im Rechtsstreit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer Referenzwerkstatt verweisen
- vogel.de (Kurzinformation)
Verweisung noch im Rechtsstreit möglich - Spätestmöglicher Zeitpunkt einer Verweisung
Verfahrensgang
- AG Köln, 07.08.2012 - 272 C 29/12
- LG Köln, 04.06.2013 - 11 S 411/12
- BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
- LG Köln, 06.01.2015 - 11 S 411/12
Papierfundstellen
- NJW 2014, 3236
- NZV 2015, 182
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Auszug aus BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
a) Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 - Porsche-Urteil;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f. - VW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 - Mercedes-A 170-Urteil).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (vgl. z.B. Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3).
- BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …
Auszug aus BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
a) Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 - Porsche-Urteil;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f. - VW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 - Audi-Quattro-Urteil; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 - Mercedes-A 170-Urteil).Allerdings ist unter Umständen ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, aaO Rn. 12 ff. - VW-Urteil;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 - Audi-Quattro-Urteil; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7 - Mercedes-A 140-Urteil).
- BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Auszug aus BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
a) Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 - Porsche-Urteil;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f. - VW-Urteil; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 - Mercedes-A 170-Urteil).Allerdings ist unter Umständen ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, aaO Rn. 12 ff. - VW-Urteil;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7 - Mercedes-A 140-Urteil).
- BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …
Auszug aus BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
a) Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 - Porsche-Urteil; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f. - VW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 - Mercedes-A 170-Urteil).Allerdings ist unter Umständen ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, aaO Rn. 12 ff. - VW-Urteil;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7 - Mercedes-A 140-Urteil).
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere …
Auszug aus BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
Dies steht im Widerspruch zur - zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung noch nicht veröffentlichten - Entscheidung des erkennenden Senats vom 14. Mai 2013 (VI ZR 320/12, VersR 2013, 876).Der erkennende Senat hat inzwischen entschieden, dass der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten noch im Rechtsstreit erfolgen kann, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen (Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 10 f.; zustimmend Lemcke, r+s 2013, 359, 360; Witt, NJW 2013, 2818).
- BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
Auszug aus BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (vgl. z.B. Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3). - BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Auszug aus BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
Allerdings ist unter Umständen ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, aaO Rn. 12 ff. - VW-Urteil; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7 - Mercedes-A 140-Urteil). - BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Auszug aus BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
Allerdings ist unter Umständen ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, aaO Rn. 12 ff. - VW-Urteil;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 - Mercedes-A 170-Urteil; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7 - Mercedes-A 140-Urteil).
- BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der …
So entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN). - BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf …
Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen. - BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des …
Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (…Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014, VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013, VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f …und vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.).Allerdings kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN).
- BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …
Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f.;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (Senatsurteil vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 mwN; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vgl. auch Senatsurteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241).
Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Geschädigten die Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" nur dann zuzumuten, wenn diese mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist (…vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 16;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).
- BGH, 18.02.2020 - VI ZR 115/19
Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver …
Hinweise der Schädigerseite auf Referenzwerkstätten dienen nur dazu, der in dem vom Geschädigten vorgelegten Sachverständigengutachten vorgenommenen Abrechnung entgegenzutreten (Senatsurteile vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 9;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535 Rn. 10;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 11). - BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19
Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …
Der Geschädigte, der aufgrund seiner Dispositionsfreiheit in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei und deshalb nicht verpflichtet ist, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen vorzutragen, disponiert hier dahin, dass er sich mit einer Schadensberechnung auf einer abstrahierten Grundlage zufriedengibt (…vgl. Senatsurteile vom 17. September 2019 - VI ZR 396/18, VersR 2020, 44 Rn. 9; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 9;… vgl. auch Senatsurteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 12). - LG Düsseldorf, 13.01.2017 - 22 S 157/16
Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfall; Ermittlung der Höhe des …
Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten auch dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern vertragliche Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zu Grunde liegen (…vgl. BGH, NJW 2010, S. 2941;… NJW 2013, S. 2817; NJW 2014, S. 3236, 3237).In den vom BGH bislang entschiedenen Fällen (…BGH, NJW 2010, S. 2941;… NJW 2013, S. 2817; NJW 2014, S. 3236, 3237) hatte der Geschädigte seiner Schadensberechnung auf der Grundlage eines privat eingeholten Sachverständigengutachtens stets die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt.
Die Frage, ob ein Geschädigter, welcher bereits überobligationsmäßig seiner Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten die durchschnittlichen Stundenverrechnungssätze sämtlicher repräsentativer Fachwerkstätten (markengebundene und freie Fachwerkstätten) in der Region seines Wohnorts zugrunde legt, sich nach der Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung zum Verweis auf die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt (…BGH, NJW 2010, S. 2941;… NJW 2013, S. 2817; NJW 2014, S. 3236, 3237) nun auch noch auf eine, nach der Behauptung der gegnerischen Haftpflichtversicherung "noch billigere" Werkstatt verweisen lassen muss, ist höchstrichterlich bislang nicht entschieden worden.
- AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16
Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
Er kann sich entweder auf das Gutachten eines Sachverständigen ( BGH , Urteil vom 11.11.2015, Az.: IV ZR 426/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 19666; BGH , Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431; BGH , NZV 2015, Seite 182; BGH , NJW 2010, Seite 2727; BGH, NJW 2010, Seite 2725; BGH , NJW 2010, Seite 606 BGH , Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02, u.a. in: NZV 2003, Seite 372; BGH , NJW 1985, Seite 1222; BGH , NJW 1973, Seite 1647;… Grüneberg , in: Palandt, BGB-Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn 14; Allendorf , NZV 2014, Seiten 340 f. ) oder aber - bei einfach gelagerten Sachverhalten wie hier - auf den Kostenvoranschlag einer Kfz.-Fachwerkstatt stützen ( LG Berlin , DAR 2000, Seite 361 = ZfSch 2001, Seiten 85 f. = VersR 2002, Seite 333; LG Bonn , DAR 1997, Seite 74; LG Berlin , DAR 1998, Seiten 354 f. = Schaden-Praxis 1998, Seiten 424 f.; AG Bernau , Urteil vom 07.04.2011, Az.: 10 C 709/10, u.a. in: "juris"; AG Kiel , DAR 1997, Seiten 159 f.; AG Würzburg , VersR 1982, Seite 987 = ZfSch 1982, Seite 364 ). - AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
Er kann sich entweder auf das Gutachten eines Sachverständigen ( BGH , Urteil vom 11.11.2015, Az.: IV ZR 426/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 19666; BGH , Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431; BGH , NZV 2015, Seite 182; BGH , NJW 2010, Seite 2727; BGH , NJW 2010, Seite 2725; BGH , NJW 2010, Seite 606; BGH , Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02, u.a. in: NZV 2003, Seite 372; BGH , NJW 1985, Seite 1222; BGH , NJW 1973, Seite 1647;… Grüneberg , in: Palandt, BGB-Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn 14; Allendorf , NZV 2014, Seiten 340 f. ) oder aber sogar - bei einfach gelagerten Sachverhalten - auf den Kostenvoranschlag einer Kfz.-Fachwerkstatt stützen ( LG Berlin , DAR 2000, Seite 361 = ZfSch 2001, Seiten 85 f. = VersR 2002, Seite 333; LG Bonn , DAR 1997, Seite 74; LG Berlin , DAR 1998, Seiten 354 f. = Schaden-Praxis 1998, Seiten 424 f.; AG Bernau , Urteil vom 07.04.2011, Az.: 10 C 709/10, u.a. in: "juris"; AG Kiel , DAR 1997, Seiten 159 f.; AG Würzburg , VersR 1982, Seite 987 = ZfSch 1982, Seite 364 ).Im Übrigen ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" nur möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen ( BGH , Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431 BGH , NJW 2014, Seite 3236; BGH , NJW 2013, Seite 2817; BGH , NJW 2010, Seite 2941; BGH , NJW 2010, Seite 2727; BGH , NJW 2010, Seite 2725; BGH , NJW 2010, Seite 2118; BGH , NJW 2010, Seite 606 ).
- OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 22 U 210/18
Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BGH, dass sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18 -, Rn. 6). - OLG München, 21.09.2022 - 10 U 5397/21
Anforderungen an die Zumutbarkeit einer freien und "ohne weiteres zugänglichen" …
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 22 U 16/19
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht
- OLG Karlsruhe, 28.07.2015 - 1 U 135/14
Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
- LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Fiktive Schadensabrechnung Verkehrsunfall - kostengünstigere Reparaturmöglichkeit
- LG Hamburg, 14.02.2017 - 302 S 22/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Fiktive Abrechnung möglicher Kostenpositionen …
- LG Saarbrücken, 01.03.2019 - 13 S 119/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zeitpunkt der Schadensbemessung bei fiktiver …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 1 U 57/15
Höhe des unfallbedingten Fahrzeugschadens
- AG Neuss, 29.01.2016 - 75 C 2038/15
- LG Münster, 08.05.2018 - 3 S 139/17
Umfang der Haftung des Schädigers aus einem Verkehrsunfallereignis
- AG Solingen, 29.01.2016 - 11 C 372/15
- OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 22 U 177/18
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktrecht
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
- AG Köln, 28.11.2017 - 263 C 99/17
Kein Verweis auf Alternativwerkstatt
- LG Köln, 06.01.2015 - 11 S 411/12
Fiktive Schadensabrechnung und Stundenverrechnungssätze
- LG Saarbrücken, 09.12.2016 - 13 S 132/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kostenentscheidung bei sofortigem …
- AG Rheine, 31.08.2020 - 10 C 30/20
- AG Berlin-Mitte, 13.02.2024 - 104 C 127/23
- LG Memmingen, 29.06.2016 - 14 S 274/16
Verkehrsunfall - fiktive Abrechnung des Unfallschadens - Verweis auf günstigere …
- LG Düsseldorf, 02.11.2020 - 22 S 136/20233
- AG Solingen, 20.07.2017 - 9 C 58/15
- LG Hamburg, 20.04.2017 - 331 S 45/16
Verweisung auf eine günstigere mühelos zugängliche und gleichwertige …
- LG Duisburg, 08.01.2021 - 7 S 109/19
Verweisung auf weit entfernte markenungebundene Werkstatt
- AG Hagen, 21.10.2015 - 11 C 235/15
- OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20
Fiktive Schadensabrechnung - Hinweis auf fehlende Unterlagen
- AG Bottrop, 21.08.2017 - 12 C 38/17
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen
- LG Berlin, 17.08.2022 - 42 S 24/22
- LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2021 - 2 O 3834/21
Prozessuale Folgen einer Verweisung auf eine günstigere Fachwerkstatt
- LG Nürnberg-Fürth, 25.08.2022 - 2 O 5678/21
Keine Unzumutbarkeit einer schädigerseits benannten freien Werkstatt bei …
- LG Augsburg, 29.10.2021 - 74 S 2096/21
Berufungsbeklagter, Markengebundene Fachwerkstatt, UPE-Aufschläge, …
- AG Hannover, 12.10.2018 - 410 C 8289/17
Verkehrsunfall - Verweis auf eine günstigere markenungebundene Referenzwerkstatt …
- LG Bonn, 08.07.2016 - 1 O 460/15
Verweisung auf günstigere Reparaturwerkstatt, Erledigung
- AG Ibbenbüren, 19.07.2016 - 3 C 109/16
- AG Potsdam, 06.02.2020 - 24 C 234/19
Bei der allgemeinen Auslagenpauschale ist ein Betrag in Höhe von 30,00 EUR …
- LG Berlin, 08.05.2018 - 41 S 72/17
Schadensersatz aus Kfz-Unfall: Verweis des Schädigers auf eine günstigere …
- AG Köln, 04.10.2016 - 263 C 228/15
- LG Nürnberg-Fürth, 03.04.2020 - 2 T 1556/20
Streitwert eines Feststellungantrag - fiktive Reparaturkosten
- AG Potsdam, 06.02.2020 - 23 Wi Qs 6/19
- AG Berlin-Mitte, 21.06.2018 - 105 C 3101/17
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Anwaltskosten