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Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09, VI ZR 34/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, Art 5 Abs 1 S 2 GG
    Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    KunstUrhG §§ 22, 23; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Bildagentur muss nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

  • Jurion

    Verpflichtung zur Prüfung der Zulässigkeit einer beabsichtigten Presseberichterstattung nach der Maßgabe der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) durch den Betreiber eines Bildarchivs zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse

  • rechtambild.de

    Zur Prüfpflicht des Betreibers eines kommerziellen Bildarchivs

  • rechtambild.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bildagenturen müssen die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung vor der Weitergabe nicht prüfen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Prüfung der Zulässigkeit einer beabsichtigten Presseberichterstattung nach der Maßgabe der §§ 22 , 23 Kunsturhebergesetz ( KunstUrhG ) durch den Betreiber eines Bildarchivs zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Bildarchiv muss Zulässigkeit von Berichterstattung nicht prüfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG
    Keine Prüfungspflicht der beabsichtigten Berichterstattung durch Bildagenturen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Fotos durch eine Bildagentur an den Playboy

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zu Sorgfaltspflichten von Bildagenturen bei Weitergabe von Fotos zur Presseberichterstattung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bildagenturen für die Presse

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bildagenturen müssen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bildarchiv muss vor Foto-Weitergabe nicht Zulässigkeit geplanter Presseberichterstattung prüfen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Überprüfungspflicht von Bildagenturen bei Presseberichterstattung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bildarchive dürfen Fotos an Presse weitergeben

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Der BGH, der Playboy und ein "Jahrhundertmörder”

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Bei der Weitergabe von Fotos trifft die Bildagentur keine Prüfungspflichten

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht - Bildarchive dürfen Fotos an Presse weitergeben

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Keine Prüfpflicht für Bildagenturen vor der Bildweitergabe

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Pflichten von Bildagenturen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Pflichten von Bildagenturen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fotos und Filme im Internet - Recht am Bild und Persönlichkeitsrecht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht: Bildagentur muss Verwendungszweck von Fotos nicht prüfen

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 187, 354
  • NJW 2011, 755
  • GRUR 2011, 266
  • VersR 2011, 358
  • MMR 2011, 244
  • ZUM 2011, 239
  • afp 2011, 70



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11  

    Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines

    Das gebietet neben dem von dem Grundbuchamt zu beachtenden Gebot staatlicher Inhaltsneutralität (vgl. BVerfG, NJW 2001, 503, 506) die besondere Rolle, die der Presse in der freiheitlichen Demokratie zukommt und deren wirksame Wahrnehmung den prinzipiell ungehinderten Zugang zur Information voraussetzt (BVerfGE 50, 234, 240; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 30/09, NJW 2011, 755 Rn. 8 [zur Veröff. in BGHZ vorgesehen]).
  • OLG Brandenburg, 15.12.2011 - 5 U 13/09  

    Unterlassungsanspruch: Eigentumsverletzung durch Vervielfältigung, Verbreitung

    Dies umso weniger, als die Entscheidung des Bundesgerichtshofs durch die Fraport-Entscheidung überholt sei und der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats widerspreche (Urteile vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 30 und 34/09).

    Die Urteile des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshof vom 7. Dezember 2010 (VI ZR 30 und 34/09) sind vor Erlass des Revisionsurteil verkündet worden und ohne hinreichenden Bezug zu der entschiedenen Rechtsfrage, da dort über die Verantwortlichkeit für mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen befunden worden ist.

  • OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 205/11  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von

    Die Passivlegitimation des Beklagten wird aus den ebenfalls bereits in dem Urteil des Senats vom 21.12.2010 (15 U 105/10) dargelegten Gründen auch nicht durch die BGH-Rechtsprechung zu Bildarchiven (Urteile vom 7.12.2010 - VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09, in: BGHZ 187, 354 ff. und ZUM 2011, 240 ff.) in Frage gestellt.
  • LG Memmingen, 04.05.2011 - 12 S 796/10  

    Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Nutzung eines Bildnisses

    Für seine gegenteilige Ansicht kann sich der Beklagte nicht auf das Urteil des BGH vom 07.12.2010 (VI ZR 30/09, NJW 2011, 755) berufen, denn maßgeblich für diese Entscheidung war die Tatsache, dass es sich beim Beklagten dieses Verfahrens, anders als hier, um den Betreiber eines Bildportals handelte.
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Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 KunstUrhG, Art 5 Abs 1 S 2 GG
    Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Bildagentur muss nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Bildnissen eines eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Straftäters

  • kanzlei.biz

    Bildarchiv muss Veröffentlichungen durch Verlage nicht prüfen

  • debier datenbank

    Jahrhundert-Mörder

    Art. 1, 2, 5 Abs. 1 S. 2 GG

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Bildnissen eines eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Straftäters

  • ibr-online

    Grundrechtsverletzung durch Berichterstattung, Unterlassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG
    Keine Prüfungspflicht der beabsichtigten Berichterstattung durch Bildagenturen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Bildagentur haftet nicht für Presseveröffentlichungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Fotos durch eine Bildagentur an den Playboy

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bildagenturen sind nicht verpflichtet, vor Weitergabe archivierter Fotos die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung zu prüfen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zu Sorgfaltspflichten von Bildagenturen bei Weitergabe von Fotos zur Presseberichterstattung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Überprüfungspflicht von Bildagenturen bei Presseberichterstattung

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Der BGH, der Playboy und ein "Jahrhundertmörder”

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Bei der Weitergabe von Fotos trifft die Bildagentur keine Prüfungspflichten

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Pflichten von Bildagenturen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fotos und Filme im Internet - Recht am Bild und Persönlichkeitsrecht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht: Bildagentur muss Verwendungszweck von Fotos nicht prüfen

Zeitschriftenfundstellen

  • MIR 2011, Dok. 008
  • ZUM 2011, 240



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Köln, 09.11.2011 - 28 O 225/11  

    Heimlich aufgenommene Pressefotos eines bekannten Moderators während eines

    Insoweit gelte die Entscheidung des BGH vom 07.12.2010, VI ZR 34/09, zur Haftung der Betreiber von Bildarchiven auch für ihn.

    Dem steht die Entscheidung des BGH vom 07.12.2010, VI ZR 34/09, ZUM 2011, 240 zur Haftung von gewerblichen Bildarchiven nicht entgegen.

  • OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 205/11  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von

    Die Passivlegitimation des Beklagten wird aus den ebenfalls bereits in dem Urteil des Senats vom 21.12.2010 (15 U 105/10) dargelegten Gründen auch nicht durch die BGH-Rechtsprechung zu Bildarchiven (Urteile vom 7.12.2010 - VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09, in: BGHZ 187, 354 ff. und ZUM 2011, 240 ff.) in Frage gestellt.
  • LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10  

    Fotos von Christos Kunstwerken darf nur Christo vertreiben

    Auch das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 34/09 - gebietet keine andere Beurteilung.
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Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2010 - VI ZR 34/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Beanstandung einer Streitwertfesetzung

  • nwb
  • rechtsportal.de

    ZPO § 3
    Beanstandung einer Streitwertfesetzung

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Revisionssumme: Erfolglose Beschwerde gg. Streitwertbeschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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