Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.09.2014

Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    TMG § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Datenübermittlung durch Bewertungsportal - Der Betreiber eines Internetportals ist mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu übermitteln.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 12 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4, 14 Abs. 2 TMG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 2 TMG, § 14 Abs 2 TMG, § 15 Abs 5 S 4 TMG, § 242 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • Jurion

    Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Nutzers wegen Persönlichkeitsverletzung durch diesen Nutzer

  • datenschutz.eu

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • debier datenbank

    § 242 BGB

  • kanzlei.biz

    Kein Auskunftsanspruch auf Daten von Nutzern eines Internet-Bewertungsportals

  • online-und-recht.de

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • zip-online.de

    Kein Anspruch des in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten auf Auskunft über Anmeldedaten des Verletzers gegen den Betreiber des Internetportals

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Nutzers wegen Persönlichkeitsverletzung durch diesen Nutzer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (56)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten gegen Internet-Bewertungsportal bei Persönlichkeitsverletzungen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bzgl. der Daten eines Nutzers

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Daten bleiben beim Anbieter

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines Bewertungsportals ist bewertetem Arzt gegenüber nicht zur Auskunftserteilung über die Nutzeridentität verpflichtet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Liegt vor - Kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten gegen Bewertungsportal wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch - Internetportal - Anmeldedaten

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Keine Herausgabe der Anmeldedaten von Portalnutzern

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bewertungsportal muss keine Nutzerdaten herausgeben

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Ärzte haben keinen Auskunftsanspruch auf Anmeldedaten von Patienten gegen den Betreiber einer Arztbewertungsplattform

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    (BGH verneint) Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Bewertungsportals

  • heise.de (Pressebericht, 01.07.2014)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewertungsportale - und kein Auskunftsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internetportale - und der Schutz der Anmelderdaten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Herausgabe von Nutzerdaten trotz unwahrer Tatsachenbehauptungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arzt fahndet nach Verleumder(in) - Betreiberin eines Bewertungsportals für Mediziner muss keine Daten preisgeben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Internet

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bei Negativbewertung

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten des Verletzers von Persönlichkeitsrechten

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Bewertungsportale: Portalbetreiber darf Auskunft über Identität von Nutzern bei Streit verweigern

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    BGH vermisst gesetzlichen Auskunftsanspruch zur Identifizierung eines Schädigers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arztbewertung darf anonym bleiben

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arztbewertungsportal muss User-Namen nicht preisgeben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegenüber Internetportalbetreiber

  • baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Nutzer eines Bewertungsportals im Internet: Kein Auskunftsanspruch des Betroffenen gegen den Portalbetreiber

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Unwahre Behauptungen im Internet - Negativbewertung und Persönlichkeitsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegenüber Betreibern von Internetportalen

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Was tun bei schlechter Bewertung auf sanego oder Jameda?

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Anonyme Bewertungen im Internet sind erlaubt

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Kommentare im Netz: Müssen Seitenbetreiber die Namen der Nutzer herausgeben?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals; die Verleumdung eines Arztes bleibt ungesühnt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anonymität von Internetnutzern bleibt bei Persönlichkeitsverletzungen gegenüber Dritten weiterhin geschützt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internetportals

  • initiative-abmahnwahn.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)

    Der Betreiber eines Internetportals muss Anmeldedaten nicht ohne Weiteres herausgeben

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Ansprüche gegen Betreiber von Internetportalen bei unwahrer Arztbewertung

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Drittauskunftsanspruch

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsverletzende Bewertungen von Ärzten auf Sanego - Kann man Auskunft zur Person des Autors verlangen?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal: Betreiber muss Nutzerdaten nicht herausgeben

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Arztbewertung darf anonym bleiben

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bewertungsplattform muss Daten der Nutzer nicht herausgeben

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch eines Arztes gegen Bewertungsportal "Sanego"

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Internetportal zu Nutzerdaten

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internet-Bewertungsportals kann ausgeschlossen sein

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportale müssen Nutzeradressen nicht herausgeben

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zum Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Bewertungsportals

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bewertungsportale: Entscheidung des BGH auf Juli vertagt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.06.2014)

    BGH verhandelt über Auskunftsanspruch

  • augsburger-allgemeine.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.06.2014)

    Fragen und Antworten: Wie weit geht Anonymität im Netz?

Besprechungen u.ä. (13)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH stärkt Datenschutz - kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Ärztebewertungsportals

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    TMG §§ 12, 14, 15; BGB §§ 242, 1004
    Kein Anspruch des in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten auf Auskunft über Anmeldedaten des Verletzers gegen den Betreiber des Internetportals

  • anwalt.se (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz vs. Persönlichkeitsrecht - Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internetportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch negative Bewertung

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals; die Verleumdung eines Arztes bleibt ungesühnt

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals?

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portalbetreiber

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH stärkt Anonymität im Internet: Wer dahinter steckt, wirst du nie erfahren

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH öffnet übler Nachrede im Internet Tür und Tor

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassungsanspruch gegen Diensteanbieter bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten

  • wvr-law.de (Kurzanmerkung)

    Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals! (IBR 2014, 1265)

Sonstiges (3)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 08.07.2014)

    Nach BGH-Urteil zu »Cyber-Mobbing« in Bewertungsportalen: Union will TMG verschärfen

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13" von RA Lucas Elmenhorst, original erschienen in: ZUM 2014, 793 - 795.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auskunftsansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen" von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, original erschienen in: NJW 2014, 3067 - 3069.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 201, 380
  • NJW 2014, 2651
  • NJW 2014, 2651 +
  • ZIP 2014, 1683
  • MDR 2014, 959
  • GRUR 2014, 902
  • VersR 2014, 1009
  • VersR 2014, 1265
  • WM 2014, 2140
  • MMR 2014, 704
  • MIR 2014, Dok. 085
  • BB 2014, 1857
  • K&R 2014, 589
  • ZUM 2014, 793
  • afp 2014, 451



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

    Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten

    Denn er kennt ihn nicht und kann sich die für seine Identifizierung erforderlichen Informationen selbst dann, wenn sie dem Portalbetreiber vorliegen sollten, mangels Auskunftsanspruchs gegen den Portalbetreiber (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 9 ff. - Ärztebewertung I) jedenfalls nicht auf diesem Weg beschaffen.
  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13  

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    Dementsprechende Regelungen zum Schutz der Nutzerdaten gegenüber dem Diensteanbieter finden sich in den §§ 12 ff. TMG (vgl. insbesondere § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG und Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, NJW 2014, 2651 Rn. 8 ff.).
  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15  

    Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt wie die Analogie eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (zur teleologischen Reduktion BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 mwN, zur Analogie BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14).
  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 437/14  

    EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4

    Es fehlt an der erforderlichen Regelungslücke (vgl. zur Regelungslücke: Senatsurteile vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; vom 11. Juni 2013 - VI ZR 150/12, VersR 2013, 1013 Rn. 14; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15 mwN).
  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    Diese Wertentscheidung, die auch von dem BGH insbesondere im Äußerungsrecht z.B. in Bezug auf anonyme Bewertungsportale getroffen worden ist (vgl. in Bezug auf den Auskunftsanspruch eines Verletzten gegenüber dem Betreiber eines Ärztebewertungportals: BGH GRUR 2014, 902 Rdn. 16 - Ärztebewertung), hat der Senat zu respektieren.
  • OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14  

    Unterlassungsansprüche wegen diskreditierender Äußerungen Dritter in einem

    Hingegen sind Provider grundsätzlich nicht für die von ihnen verbreiteten Äußerungen verantwortlich; Nutzer haben das Recht der Anonymität (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2014, VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380, Juris, Rz. 8), weil identifizierende Daten über sie nicht weitergegeben werden dürfen.
  • BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14  

    Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in

    Diese besteht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Unklaren ist, er sich die zur Vorbereitung oder Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag (siehe nur BGH, Urteile vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380, 382 Rn. 6 und vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14, NJW 2015, 1525 Rn. 7, jeweils mwN).
  • OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14  
    In seiner Entscheidung vom 01.07.2014 - VI ZR 345/13 -"Ärztebewertung" (veröffentlicht u.a. in AfP 2014, 451 ff), hat der Bundesgerichtshof den Betreiber eines Internetportals mit Blick auf das in § 12 Abs. 2 TMG formulierte Verbot, personenbezogene Daten der Nutzer eines Internetdienstes außerhalb bestimmter, weder in der dort entschiedenen noch in der hier gegebenen Fallkonstellation greifender Erlaubnistatbestände zu verwenden, nicht als befugt erachtet, personenbezogene Daten des Nutzers zur Erfüllung eines wegen einer Persönlichkeitsrechtverletzung geltend gemachten Auskunftsanspruchs an den Betroffenen zu übermitteln.
  • AG München, 08.08.2014 - 463 C 10947/14  

    Der aggressive Mieter

    Der Kläger verweist insbesondere auf das Urteil des BGH vom 1.7.2014, GZ VI ZR 345/13.

    Nach der Rechtsprechung des BGH besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Unwissenheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (BGH vom 01.07.- VI ZR 345/13).

  • BGH, 25.08.2015 - X ZB 5/14  

    Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der

    (a) Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige oder ungewollte Regelungslücke enthält, die sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergibt, und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; Beschluss vom 18. Dezember 2012 - X ZB 6/12, GRUR 2013, 430; Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZB 4/14, WM 2014, 2167 Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 2015 - IX ZR 172/14, WM 2015, 684 Rn. 28, 31).
  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

    Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge

  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 U 244/14  

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und online-Plattform;

  • BGH, 25.08.2015 - X ZB 6/14  

    Festsetzung der Patentanwaltsvergütung für die Vertretung einer Partei gegen den

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