Rechtsprechung
BGH, 13.04.1956 - VI ZR 347/54 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- verkehrslexikon.de
Zur Anrechnung der Betriebsgefahr beim Schmerzensgeld des Fzg-Halters
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 20, 259
- NJW 1956, 1067
- DB 1956, 570
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.06.1952 - III ZR 297/51
Ausgleichungspflicht zwischen Kraftfahrern
Auszug aus BGH, 13.04.1956 - VI ZR 347/54
War aber somit der Unfall in diesem Sinne für den Kläger möglicherweise abwendbar, so muß er die Betriebsgefahr seines Motorrades zum Ausgleich bringen (BGHZ 6, 319 = BGH NJW 1952, 1015 Nr. 6).Die gegen diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß nämlich der geschädigte Halter seinem eigenen Schadenersatzanspruch die mitursächliche Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muß, soweit nicht ein für ihn unabwendbares Ereignis gegeben ist (BGHZ 6, 319; VersR 1953, 337), erhobenen Bedenken (vgl. Wussow, Unfallhaftpflichtrecht 1954, 272; WJ 1953, 135; 1954, 129 und 160; 1955, 7; Berchtold NJW 1953, 142) geben dem Senat keinen Anlaß, von ihr abzugehen.
Das ergibt sich im übrigen auch folgerichtig bereits aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Ausgleichspflicht unter mehreren, für denselben Schaden haftenden Gesamtschuldnern nach § 17 StVG (BGHZ 6, 319, 322 [BGH 23.06.1952 - III ZR 297/51]; VRS 5, 424).
- BGH, 09.06.1952 - III ZR 297/51
Auszug aus BGH, 13.04.1956 - VI ZR 347/54
War aber somit der Unfall in diesem Sinne für den Kläger möglicherweise abwendbar, so muß er die Betriebsgefahr seines Motorrades zum Ausgleich bringen (BGHZ 6, 319 = BGH NJW 1952, 1015 Nr. 6).Die gegen diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß nämlich der geschädigte Halter seinem eigenen Schadenersatzanspruch die mitursächliche Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muß, soweit nicht ein für ihn unabwendbares Ereignis gegeben ist (BGHZ 6, 319; VersR 1953, 337), erhobenen Bedenken (vgl. Wussow, Unfallhaftpflichtrecht 1954, 272; WJ 1953, 135; 1954, 129 und 160; 1955, 7; Berchtold NJW 1953, 142) geben dem Senat keinen Anlaß, von ihr abzugehen.
- RG, 14.11.1935 - VI 256/35
Ist die Verpflichtung des geschädigten Halters eines Kraftfahrzeuges, bei eigener …
Auszug aus BGH, 13.04.1956 - VI ZR 347/54
Andererseits hat das Reichsgericht in RGZ 149, 213 betont, daß die Verpflichtung des geschädigten Halters, bei eigener Mitverantwortung einen Teil des Schadens mitzutragen, nicht auf die Höchstgrenzen des § 12 KrfzG beschränkt sei.Es läßt sich nämlich nicht verkennen, daß die im Kraftfahrzeuggesetz enthaltene Schadensbegrenzung vom Gesetzgeber im wesentlichen deshalb eingeführt ist, um Kraftfahrzeughaltern die Möglichkeit zu geben, sich gegen die verschärfte Haftung, die ihnen mit der Gefährdungshaftung auferlegt wurde, ohne unverhältnismäßige Kosten zu versichern (vgl. RGZ 149, 213, 215 und die dort angeführten Motive).
- BGH, 10.11.1952 - VI ZR 45/52
Auszug aus BGH, 13.04.1956 - VI ZR 347/54
Der Kläger war - zumal auf einer Bundesfernstraße - befugt, unter Beibehaltung zulässiger Geschwindigkeit in fließender Fahrt zu bleiben (BGH VI ZR 45/52 vom 10.11.1952 = LM Nr. 1 zu § 17 StVO). - BGH, 13.04.1953 - VI ZR 75/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.04.1956 - VI ZR 347/54
Denn da der Beklagte möglicherweise den Winker herausgestellt hatte und langsam anfuhr, so ist nicht auszuschließen, daß der Kläger - zumal er (sei es auch infolge der erlittenen Schädelverletzung schuldlos) in seiner Darstellung des Unfallgeschehens gewechselt hat - bei Anwendung einer über die gewöhnliche Verkehrssorgfalt hinausgehenden besonderen, überlegenen und gesammelten Aufmerksamkeit, Umsicht und Geistesgegenwart (BGH VHS 4, 177; NJW 1954, 185 Nr. 1) durch die Fahrweise des Beklagten nicht in dem Maße überrascht worden wäre, daß er bei einer möglichen Eigengeschwindigkeit von nur 30 km/st einen schadenstiftenden Zusammenstoß durch Abbremsen oder Ausbiegen nicht noch hätte verhüten können. - BGH, 06.10.1952 - III ZR 115/51
Offenbarungseidstermin und Amtshaftung
Auszug aus BGH, 13.04.1956 - VI ZR 347/54
Denn er entspricht einem typischen Geschehensablauf und unterlag zudem gemäß § 287 ZPO freier richterlicher Würdigung (BGHZ 7, 295 [BGH 06.10.1952 - III ZR 115/51]).
- BGH, 10.07.2007 - VI ZR 199/06
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kfz-Leasinggeber
Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges kann sich zwar nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteile BGHZ 12, 124, 128; 20, 259, 260 f.; vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59 - VersR 1960, 636, 637; vom 30. Mai 1972 - VI ZR 38/71 - VersR 1972, 959 f.; siehe auch BGHZ 6, 319, 322 f.) in erweiternder Auslegung des § 254 BGB grundsätzlich anspruchsmindernd auswirken. - BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten
Hinsichtlich des Ausgleichs mehrerer Halter soll es nämlich keinen Unterschied machen, ob der Geschädigte ein Dritter oder einer der Halter ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 20, 259, 261 und vom 24. Juni 1953 - VI ZR 319/52 - DAR 1953, 156). - BGH, 11.06.2013 - VI ZR 150/12
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im …
Die Revisionserwiderung weist aber mit Recht darauf hin, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs in erweiternder Auslegung des § 254 BGB anspruchsmindernd auswirken kann, wenn sich der Geschädigte die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs dem Schädiger gegenüber zurechnen lassen muss (vgl. Senat, Urteile vom 20. Januar 1954 - VI ZR 118/52, BGHZ 12, 124, 128; vom 13. April 1956 - VI ZR 347/54, BGHZ 20, 259, 260 ff.; vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59, VersR 1960, 636, 637; vom 30. Mai 1972 - VI ZR 38/71, VersR 1972, 959, 960;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182 Rn. 16; siehe auch BGH, Urteil vom 23. Juni 1952 - III ZR 297/51, BGHZ 6, 319, 320 ff.).Diese von der Revision nicht angegriffene Abwägung muss hinsichtlich aller konkurrierenden Ansprüche gleich ausfallen, weil bei der erweiternden Auslegung des § 254 BGB für die Schadensverteilung dieselben Maßstäbe maßgebend sind, wie bei den ihm nachgebildeten Vorschriften des § 17 Abs. 1 StVG und des § 13 Abs. 1 HPflG (…vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 1954 - VI ZR 118/52, aaO, 129; vom 13. April 1956 - VI ZR 347/54, aaO, 263).
- AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13
Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung, …
Kann er diesen Beweis nicht führen, muss er sich seine Betriebsgefahr anrechnen lassen (BGH NJW 56, 1067, Palandt § 254 BGB Rn. 10). - BGH, 20.02.1990 - VI ZR 124/89
Verletzung des Rechtsfahrgebots durch einen Motorradfahrer, der sich der …
Anerkanntermaßen kann es der Billigkeit entsprechen, gegenüber einem grob leichtfertig handelnden Schädiger eine nicht erheblich ins Gewicht fallende mitursächliche Betriebsgefahr bei der Abwägung außer Betracht zu lassen (BGHZ 20, 259, 262). - BGH, 18.11.1993 - III ZR 178/92
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem …
Es hat nicht verkannt, daß ein Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 StVO bei Überquerung eines Bahnübergangs regelmäßig grob leichtfertig ist und bei einem Unfall die alleinige Haftung des verbotswidrig handelnden Kraftfahrers begründen kann (vgl. z.B. BGH…, Urteil vom 23. Juni 1964, aaO; Beschluß vom 14. Januar 1986 - VI ZR 148/85 - VersR 1986, 707 (708); BAG, Urteil vom 10. März 1961 - 1 AZR 448/59 - VRS 21, 156;… siehe auch Filthaut, aaO § 4 Rn. 29, und Jagusch/Hentschel, aaO § 17 StVG, Rn. 34, jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 20. Februar 1990 - VI ZR 124/89 - NZV 1990, 229; BGHZ 20, 262 [BGH 13.04.1956 - VI ZR 347/54]). - OLG Koblenz, 25.11.2003 - 12 U 714/02
Haftung bei Kfz-Unfall: Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der …
Jedoch bleibt seine Betriebsgefahr beachtlich, die auch die Höhe seines Schmerzensgeldanspruchs mindert (vgl. BGHZ 20, 259, 262).Dies gilt zunächst für den Anspruch auf Ersatz künftiger materieller Schäden, aber auch bezüglich des Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden (vgl. BGHZ 20, 259, 262 ff.).
- OLG München, 06.12.2019 - 10 U 854/18
Regress der Kaskoversicherung bei Unfall eines Leasingfahrzeuges
Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges kann sich zwar nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGHZ 12, 124, 128; 20, 259, 260 f.; BGH, Urteil vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59 - VersR 1960, 636, 637; vom 30. Mai 1972 - VI ZR 38/71 - VersR 1972, 959 f.; siehe auch BGHZ 6, 319, 322 f.) "in erweiternder Auslegung des § 254 BGB grundsätzlich anspruchsmindernd auswirken. - BGH, 30.05.1972 - VI ZR 38/71
Fahrzeughalterin als Beifahrerin - § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG, Abwägung von …
Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, kann auch der aus Verschulden Haftende dem geschädigten Halter entgegensetzen, daß dieser für die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs einzustehen hat (BGHZ 6, 319, 322 [BGH 23.06.1952 - III ZR 297/51] ; 20, 259, 262 [BGH 13.04.1956 - VI ZR 347/54] ; 26, 76, 79) [BGH 18.11.1957 - III ZR 117/56] . - BGH, 16.10.1956 - VI ZR 162/55
Rechtsmittel
Das Berufungsgericht hat auch rechtsirrtumsfrei dargelegt, daß der Kläger sich gegenüber seinen eigenen Ansprüchen nach § 17 Abs. 2 StVG die Betriebsgefahr des Personenkraftwagens entgegenhalten lassen muß, weil er als Gesellschafter der L. & Co. OHG zusammen mit seinem Bruder Halter dieses Fahrzeuges ist und den Entlastungsbeweis nach § 7 Abs. 2 StVG nicht geführt hat (BGHZ 6, 319; 20, 259).Diese Frage ist losgelöst von der rechtlichen Beurteilung der auf beiden Seiten in Betracht kommenden rechtlichen Haftungsgrundlagen zu beurteilen (BGHZ 20, 259 [263]).
- KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 18.11.1957 - III ZR 117/56
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden …
- BGH, 04.10.1960 - 4 StR 358/60
- OLG München, 13.02.1996 - 5 U 2060/95
Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Vorfahrtstraße einbiegenden …
- OLG Köln, 30.01.2004 - 19 U 74/03
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden …
- LG Erfurt, 06.06.2008 - 2 S 287/07
Zur Betriebsgefahr eines geparkten Fahrzeugs und zur Erstattungsfähigkeit von …
- BGH, 20.04.1959 - III ZR 233/57
Rechtsmittel
- BGH, 06.02.1961 - III ZR 13/60
Fristen des Finanzvertrages
- OLG Frankfurt, 05.08.1997 - 8 U 31/96
Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht des bauüberwachenden Architekten?
- BGH, 23.10.1961 - III ZR 122/60
- BGH, 06.07.1959 - III ZR 67/58
Rechtsmittel
- LG Kleve, 24.10.2003 - 5 S 97/03
Verkehrsunfall, Radfahrer, Kind, Betriebsgefahr
- OLG München, 08.03.2004 - 10 U 5381/02
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 277/79
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit weit …
- BGH, 01.07.1976 - III ZR 52/74
Haftung aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - …
- BGH, 24.02.1959 - VI ZR 66/58
Rechtsmittel
- OLG München, 12.07.1988 - 5 U 5554/87
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem anfahrenden Bus an …
- BGH, 24.10.1960 - III ZR 147/59
Finanzvertrag; triftiger Grund
- BGH, 12.05.1959 - VI ZR 40/58
Begriff der Unabwendbarkeit
- BGH, 13.04.1956 - VI ZR 351/54
Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegen kommender Fahrzeuge
- BGH, 24.03.1959 - VI ZR 91/58
Haftungsverteilung bei Unfall eines Motorradfahrers aufgrund falscher Reaktion …
- BGH, 22.06.1956 - VI ZR 97/55
Rechtsmittel
- LG Wiesbaden, 09.04.2001 - 7 S 15/00
Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweis bei Überschreiten der Mittellinie
- BGH, 03.11.1964 - VI ZR 251/63
- BGH, 20.12.1962 - III ZR 1/62
- BVerwG, 29.12.1959 - V B 95.59
Rechtsmittel
- BGH, 03.11.1959 - VI ZR 193/58
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1959 - VIII ZR 22/58
- BGH, 25.05.1961 - III ZR 121/60
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Landes durch mangelnde Anbringung …
- BGH, 02.03.1961 - III ZR 12/60
Verletzung der allgemeinen Aufsichtspflicht des Halters eines Unfallwagens - …
- BGH, 17.12.1960 - III ZR 156/59
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Unfalls - Unfall während der Ausübung …
- BGH, 24.01.1964 - VI ZR 77/63
- BGH, 14.06.1957 - VI ZR 105/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1958 - III ZR 70/57
Rechtsmittel
- BGH, 14.11.1958 - VI ZR 243/57