Rechtsprechung
BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- autokaufrecht.info
VW-Abgasskandal: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch aufzehren - Deliktszinsen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, §§ 6, 27 EG-FGV, § 826 BGB, § 287 ZPO, § 849 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB, § 291 BGB
- Wolters Kluwer
Vollständige Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzungen; Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs; Wegfall des Schadens wegen ...
- rewis.io
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen
- Betriebs-Berater
"VW-Dieselverfahren" - Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren - keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 849
Kein Anspruch des Dieselkäufers gegen den Hersteller bei vollständigem Ausgleich des Schadens durch Nutzungsvorteile - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 ; BGB § 849 ; ZPO § 287
Vollständige Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzungen; Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs; Wegfall des Schadens wegen ... - datenbank.nwb.de
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur ggf. vollständigen Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Käufers eines abgasmanipulierten Diesel-Pkw durch Anrechnung gezogener Nutzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises für geschädigte Käufer von VW-Schummeldiesel - Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch komplett aufzehren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadenseratz für VW-Diesel-Käufer - und die gezogenen Nutzungsvorteile
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig ...
- archive.ph (Pressebericht, 30.07.2020)
Folgenreiche Urteile für VW-Kunden
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren - keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
VW-Dieselverfahren: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren
- datev.de (Kurzinformation)
Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren - keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer
- tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.07.2020)
Schadenersatz von VW: BGH macht Vielfahrern wenig Hoffnung
- tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.07.2020)
VW-Abgasskandal: Null Euro Schadenersatz?
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.07.2020)
BGH verhandelt zum Dieselskandal: Wohl kein Schadensersatz für Vielfahrer und keine Deliktszinsen
- dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Diesel-Abgasskandal
- wiwo.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.07.2020)
Was bekommen geschädigte Diesel-Kunden?
Besprechungen u.ä.
- verlag-rolf-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Zur Frage nach Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 226, 322
- NJW 2020, 2796
- ZIP 2020, 1664
- MDR 2020, 1118
- VersR 2020, 1204
- WM 2020, 1607
- BB 2020, 1793
Wird zitiert von ... (349) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19
Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzungen vollständig aufgezehrt werden (Fortführung Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64-77).Das Berufungsgericht hat frei von Rechtsfehlern angenommen, dass ein etwaiger Kaufpreiserstattungsanspruch des Klägers (vgl. zur Haftung dem Grunde nach Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 12-63) - unabhängig von der Rechtsgrundlage - im Wege der Vorteilsanrechnung um die vom Kläger gezogenen Nutzungsvorteile zu reduzieren ist, was unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles zu einem vollständigen Wegfall des Schadens des Klägers führt.
Die insoweit von der Revision erhobenen Einwände, mit der Vorteilsanrechnung würden die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt, das Gebot unionsrechtskonformer Rechtsanwendung verletzt, die Beklagte unangemessen entlastet und gesetzliche Wertungen missachtet, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64-77 mwN).
- BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19
Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
Es hat im Rahmen des § 287 ZPO eine revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Berechnungsmethode gewählt und rechnerisch korrekt angewendet (…vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 78 ff.; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796 Rn. 12 ff.). - BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
b) Ausgehend davon wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass - anders als bei der Ermittlung des Schadens als solchem - maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der anzurechnenden Vorteile - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, hier der letzten mündlichen Verhandlung nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, ist (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 57;… vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 29 unter Verweis auf BGH, Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, BGHZ 133, 246, 252 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 23), wobei die Vorteilsanrechnung auch nicht auf den Zeitraum bis zu einem etwaigen Eintritt des Schuldner- oder Annahmeverzugs der Beklagten beschränkt ist (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 14).Sollte das Berufungsgericht weiterhin für die nach § 287 ZPO vorzunehmende Bemessung der anzurechnenden Vorteile bei der von ihm in anderem Zusammenhang herangezogenen Berechnungsformel (vgl. zur dieser Formel: BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 332 Rn. 12 und - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 35), welche revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, aaO, Rn. 13 und - VI ZR 397/19, aaO, Rn. 36), bleiben, wird es zu beachten haben, dass diese Formel lautet: "Nutzungsvorteil gleich Bruttokaufpreis multipliziert mit der seit Erwerb gefahrenen Strecke geteilt durch die erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt", nicht wie von ihm angenommen geteilt durch die erwartete Gesamtlaufleistung.
Unter Zugrundelegung der vom Berufungsgericht in den Raum gestellten, aber nicht festgestellten Zahlen wäre der Anspruch auf kleinen Schadensersatz, was aus Rechtsgründen grundsätzlich nicht zu beanstanden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, aaO, Rn. 15), schon durch die als Vorteil gegenzurechnende Nutzungsentschädigung vollständig aufgezehrt.
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
Nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung kann er die Erstattung des Kaufpreises allerdings nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn. 22 f.;… Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 66;… Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 20) und unter Anrechnung der aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogenen Vorteile (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 64; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 11;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20, VersR 2021, 385 Rn. 12) verlangen.Die Verjährung seines Schadensersatzanspruchs ändert hieran nichts (zum Schuldner- oder Annahmeverzug des Herstellers vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 14;… Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 23).
Das Berufungsgericht wird deshalb zu prüfen haben, ob als Nutzungsentschädigung im Zeitpunkt des Schlusses der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung, wie vom Landgericht angenommen, ein Betrag von 16.476,28 EUR und im Zeitpunkt des Schlusses der Berufungsverhandlung ein weiterer Betrag von 886, 58 EUR anzurechnen ist, in dessen Höhe der Kläger mit Blick auf die während des Berufungsverfahrens zurückgelegten Kilometer den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 15 aE).
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20
Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
Nach der Gegenansicht (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 2. November 2020 - 12 U 174/20, NJW-RR 2021, 276, juris Rn. 39; Andreae DAR 2020, 459 f.; Wick/Gutman NZV 2021, 78 ff.;… BeckOGK/Ziemßen, BGB, Stand: 1.4.2021, § 535 Rn. 959) ist auch im Fall des Leasings eine Bewertung der Nutzungsvorteile im Rahmen des Vorteilsausgleichs nach der für den Fahrzeugkauf anerkannten Berechnungsformel vorzunehmen (Fahrzeugpreis mal Fahrstrecke geteilt durch Laufleistungserwartung, vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 Rn. 12 f. m.w.N., BGHZ 226, 322).Dies entspricht der Situation eines Fahrzeugkäufers, der die Laufleistungserwartung des Fahrzeugs ausgeschöpft hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 Rn. 15, BGHZ 226, 322).
- BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Diese Berechnungsmethode ist, wie der Senat bereits entschieden hat, revisionsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (…vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 78 ff.; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796 Rn. 12 f.). - BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20
A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …
Der Kläger müsste sich dann im Rahmen des Vorteilsausgleichs die gezogenen Nutzungsvorteile von dem zu ersetzenden Kaufpreis abziehen lassen (vgl. Senat, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 11;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 64 ff.).Das Gericht darf diese gemäß § 287 Abs. 1 ZPO schätzen (vgl. Senat, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796 Rn. 12;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 78 ff.).
(b) Künftig entstehende Aufwendungen, die zu den gewöhnlichen Unterhaltungskosten für das Fahrzeug zählen (Verbrauchsmaterialien, Kraftstoff, Inspektions- und Wartungskosten, Reparaturen), wären nicht ersatzfähig (…vgl. Senat, Urteile vom 6. Juli 2021 - VI ZR 1146/20, juris Rn. 12; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 24).
- BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
aa) Das Berufungsgericht hat der Schätzung des Werts der gezogenen Nutzungen - was auch die Revision einräumt - im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung die zeitanteilige lineare Wertminderung zugrunde gelegt, die bei Neufahrzeugen ausgehend vom Bruttokaufpreis anhand eines Vergleichs zwischen tatsächlichem Gebrauch (gefahrene Kilometer) und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer (erwartete Gesamtlaufleistung) zu bestimmen ist (vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/20, BGHZ 115, 47, 50; vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159 unter III 2; vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, NJW 2004, 2299 unter II 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 12 [zur Vorteilsausgleichung bei deliktsrechtlichen Ansprüchen]). - OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19
Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben
Insoweit widerspricht das landgerichtliche Urteil der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, NJW 2020, 2806 Rn. 19-25, und - VI ZR 354/19 -, NJW 2020, 2796 Rn. 17-21), der auch der Senat folgt. - BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20
Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal …
Diese Methode der Vorteilsbemessung ist, wie der Senat bereits entschieden hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; sie stellt sich als zulässige Ausübung des dem Tatrichter im Rahmen des § 287 ZPO zustehenden Ermessens dar (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 12 f. mwN;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 78 ff.). - BGH, 20.07.2021 - VI ZR 575/20
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …
Diese Methode der Vorteilsbemessung ist, wie der Senat bereits entschieden hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; sie stellt sich als zulässige Ausübung des dem Tatrichter im Rahmen des § 287 ZPO zustehenden Ermessens dar (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 12 f. mwN;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 78 ff.). - OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20
Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
- LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20
Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
- OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19
Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
- OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 43/21
- OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
- OLG Hamm, 19.01.2021 - 19 U 1304/19
Dieselskandal: Haftung von VW wegen gesetzwidrigen Software-Updates
- OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19
Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
- OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 49/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges; Kein …
- BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 485/21
Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
- OLG München, 21.03.2024 - 8 U 4789/22
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadensberechnung, Sittenwidrige …
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21
Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5374/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 51/21
Diesel-Skandal: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
- BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20
Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch im "Diesel-Skandal"
- BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 35/21
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21
Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
- OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19
EA 189 und Verjährung
- OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
- OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Umschaltlogik …
- OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 532/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Bamberg, 27.02.2024 - 10 U 22/23
Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private …
- OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
- OLG München, 04.07.2022 - 21 U 5478/20
Keine Verjährung in Diesel-Fall bei erst im März 2020 zugestellter Klage
- OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
- OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22
Gegenstandswert der Terminsgebühr nach schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 2/21
- OLG Köln, 07.07.2021 - 11 U 68/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI Prüfstandoptimierte …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 17 U 579/19
- OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20
beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein
- OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
- OLG Frankfurt, 20.02.2024 - 9 U 59/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch gegen Hersteller bei Fahrzeug mit Motor EA288
- OLG München, 19.03.2024 - 9 U 6554/22
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Verjährung, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 255/20
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für …
- OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19
Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
Verbotsirrtum, Differenzschaden, EA288
- OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22
Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des …
- OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit …
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 247/21
"Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
- BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1678/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
- BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anwendung der …
- OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19
Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
- OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
- OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
- OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Vorgerichtliche …
- OLG München, 22.12.2023 - 36 U 5710/22
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Art der …
- LG Krefeld, 19.08.2020 - 2 O 541/19
Abgasskandal: Schadenersatz auch bei Autokauf nach September 2015
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20
Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der …
- OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23
Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung, …
- OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
- OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Celle, 16.06.2022 - 16 U 131/22
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fiat Ducato MultiJet 150 …
- OLG München, 28.02.2024 - 7 U 2267/20
Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Berufung, …
- OLG München, 13.03.2024 - 7 U 5702/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Unfall, …
- LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 783/21
"Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
- OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21
Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. …
- OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19
Abgasskandal: Voraussetzungen eines Zinsanspruchs des betroffenen Fahrzeugkäufers
- BGH, 13.02.2024 - VIa ZB 6/23
Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung; Anforderungen an die …
- OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Schadensberechnung, …
- OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21
Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
- OLG München, 14.12.2022 - 7 U 1756/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 426/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG München, 21.12.2022 - 7 U 1075/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der …
- OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 17 U 210/19
VW-Dieselskandal: Nutzungsersatz nach Veräußerung des betroffenen Fahrzeugs
- OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
- BGH, 02.11.2021 - VI ZR 731/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
- BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22
Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten …
- OLG München, 26.01.2021 - 5 U 2386/20
Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in …
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 18/21
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 4020/21
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
- OLG München, 20.06.2022 - 21 U 560/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 08.02.2022 - 17 U 811/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der …
- OLG Naumburg, 07.09.2021 - 1 U 17/21
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 13/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
- OLG München, 13.09.2021 - 3 U 1418/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Revision, untersagung, Marke, …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18
Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
- LG Hanau, 04.03.2021 - 4 O 993/20
Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5360/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG München, 13.07.2022 - 15 U 5957/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
- OLG München, 30.05.2022 - 21 U 3799/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- OLG München, 13.07.2022 - 15 U 7334/20
Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20
Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in …
- LG Ingolstadt, 08.04.2021 - 34 O 2247/20
Fortwirkende sittenwidrige Täuschung bei Weiterverkauf
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
- OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21
Regressanspruch eines "Diesel-Klägers" gegen seinen Prozessbevollmächtigten
- LG Cottbus, 17.09.2021 - 4 O 53/21
- OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19
VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer …
- LG Wuppertal, 17.09.2020 - 6 O 46/20
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG München, 20.02.2024 - 9 U 7510/21
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Hamm, 07.02.2023 - 4 U 14/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW; Person des …
- OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19
Kein Schadensersatz (mehr) gegen die Motor-Herstellerin für vom …
- OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 12 U 104/20
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
- OLG Nürnberg, 01.03.2024 - 1 U 3435/22
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 720/20
Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall im Rahmen des …
- OLG Nürnberg, 01.03.2024 - 1 U 97/23
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Klagepartei, verfassungsmäßig berufener …
- OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadenminderungspflicht, Vorgerichtliche …
- BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 227/21
Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
- OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
- BGH, 06.07.2021 - VI ZR 1146/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem …
- OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Gebrauchtwagenkauf im …
- OLG Celle, 05.12.2023 - 7 U 317/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Celle, 15.11.2023 - 16 U 121/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20
Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer …
- OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
- OLG Koblenz, 02.11.2020 - 12 U 174/20
Rechte des Leasingnehmers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Höhe der …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 16 W 19/20
Kaufvertrag mit Rückanmietung, culpa in contrahendo, Gerichtsstand
- OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 212/20
Deliktische Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- OLG München, 14.03.2024 - 14 U 4063/21
Restwert, Nutzungsentschädigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, …
- OLG Brandenburg, 20.07.2022 - 4 U 163/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Polo V mit einem Motor der Baureihe …
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 455/20
Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines Neufahrzeugs wegen …
- LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19
Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …
- LG Amberg, 12.11.2020 - 24 O 581/20
Schadensersatzanspruch, Erfolgsaussicht, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, …
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 340/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 283/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19
Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20
VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20
Leasing
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 3461/21
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- OLG München, 29.08.2022 - 21 U 523/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG München, 21.02.2022 - 21 U 3704/21
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit der …
- OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20
Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
- LG Braunschweig, 29.01.2021 - 11 O 2136/19
Abgasskandal, EA897
- OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Bremen, 20.09.2023 - 1 U 96/22
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als …
- OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23
Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
- OLG München, 28.07.2022 - 23 U 7338/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
- LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20
Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
- OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
- OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- BGH, 02.03.2021 - VI ZR 147/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- OLG Bamberg, 23.01.2024 - 10 U 67/22
Vorteilsausgleichung, Differenzschaden, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22
Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 3233/21
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Diesel-PKWs
- OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21
Abgasskandal - Mercedes zu Schadenersatz verurteilt
- LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21
Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
- OLG München, 14.07.2023 - 19 U 1370/23
Wirksamkeit des Anerkenntnisses des Rechtsmittelantrags eines Beklagten durch den …
- OLG Celle, 23.05.2023 - 16 U 604/22
- BGH, 15.12.2022 - VII ZR 177/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22
- BGH, 29.11.2022 - VI ZR 376/20
Anspruch eines Fahrzeugskäufers auf Deliktszinsen im Dieselabgasskandalfall
- OLG Hamm, 08.08.2022 - 8 U 77/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- OLG München, 29.01.2021 - 21 U 317/20
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 10.11.2023 - 36 U 2864/22
Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
- LG Coburg, 25.05.2022 - 12 O 858/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
- BGH, 17.01.2023 - VI ZR 316/20
Diesel-Abgasskandal: Abzug einer Nutzungsentschädigung im Wege des …
- KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit …
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 369/20
Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die …
- OLG Köln, 23.10.2020 - 19 U 19/20
- OLG München, 19.12.2023 - 27 U 1196/22
Kein Differenzschaden, wenn die Summe von Nutzungsvorteil und Restwert den …
- LG Heidelberg, 20.09.2022 - 2 O 200/21
Klage gegen Rechtsschutzversicherung wegen Deckungsschutz bei beabsichtigter …
- BGH, 16.08.2022 - VI ZR 1042/20
Inansprucnahme einer Motorenherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Celle, 19.04.2022 - 16 U 131/22
- LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20
Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
- OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …
- LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18
Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
- OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 742/19
Anforderungen an einen Feststellungsantrag im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
- OLG Nürnberg, 28.04.2021 - 12 U 3275/19
Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
- OLG München, 09.08.2023 - 27 U 699/23
Bemessung des Differenzschadens nach Kauf eines mit einer unzulässigen …
- OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 U 88/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
- OLG Bamberg, 19.10.2020 - 3 U 321/19
Schaden und Vorteilsausgleichung bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen …
- OLG Celle, 30.03.2023 - 16 U 300/22
- LG Augsburg, 09.01.2023 - 65 O 2058/22
Wahl des kleinen Schadensersatzes und Wertminderung beim …
- BGH, 25.10.2022 - VI ZR 1034/20
Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des …
- OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
- OLG München, 15.01.2024 - 19 U 1874/21
Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verbotsirrtum, …
- BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG Köln, 11.09.2020 - 19 U 250/19
- OLG München, 26.08.2020 - 15 U 4735/19
Abgasskandal: Schadensersatzpflicht eines Motorenherstellers auch bei Einbau des …
- OLG Dresden, 28.08.2023 - 5a U 562/23
Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
- OLG München, 29.09.2021 - 7 U 5111/20
Verjährungshemmung durch Teilnahme an der Musterfeststellungsklage
- OLG München, 09.10.2023 - 36 U 7055/22
Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Restreichweitenerkennung auf …
- OLG Braunschweig, 31.05.2022 - 7 U 289/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 378/20
Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselfahrzeugen; …
- OLG Stuttgart, 23.11.2023 - 16a U 689/22
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21
Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall
- OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21
Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 160/21
Dieselskandal: Feststellungsinteresse an Schadensersatzpflicht wegen etwaiger …
- OLG Nürnberg, 23.06.2021 - 12 U 4409/19
Fortbestand des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im "Dieselskandal" trotz …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 4248/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Hamm, 10.08.2023 - 18 U 168/22
Dieselfälle; kleiner Schadensersatz
- OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
- OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 742/19
- OLG Celle, 10.08.2023 - 16 U 44/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- LG Bamberg, 02.10.2020 - 3 S 44/20
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den …
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 197/22
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 3448/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
- OLG Hamm, 25.09.2023 - 22 U 32/23
Diesel; Afa; Schaden; Vorteilsausgleichung
- LG Köln, 03.11.2022 - 14 O 460/21
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
- OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19
Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
- OLG München, 25.01.2021 - 21 U 145/20
Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2839/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 22.09.2021 - 16 U 153/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund …
- BGH, 08.08.2023 - VIa ZR 1434/22
Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Frankfurt, 06.03.2023 - 26 U 65/22
Bemessung des kleinen Schadensersatzes in Dieselfällen
- OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 130/21
Voraussetzungen für die Darlegung des Vorhandenseins einer unzulässigen …
- OLG Köln, 23.08.2022 - 3 U 190/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit …
- OLG Schleswig, 17.05.2022 - 7 U 180/21
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A8, 3.0 TDI Quattro mit …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2021 - 5 U 57/20
- OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20
Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung
- OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 23 U 728/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Dieselfahrzeugs im …
- OLG Stuttgart, 14.09.2020 - 12 U 33/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Leasing-Pkw
- OLG Karlsruhe, 11.01.2022 - 8 U 85/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten …
- LG Dortmund, 09.12.2021 - 2 O 133/21
- OLG Köln, 08.12.2021 - 17 U 143/20
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
- OLG Nürnberg, 20.10.2021 - 12 U 1432/20
Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Stuttgart, 21.07.2021 - 4 U 359/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1.6 mit einem Motor der …
- OLG Brandenburg, 01.03.2023 - 2 U 2/23
Schadensersatzansprüche nach Rücknahme eines Bescheids auf Zahlung von …
- OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 113/21
Schadensersatzanspruch aufgrund einer vermeintlich unzulässigen …
- BGH, 23.05.2022 - VIa ZR 205/21
Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 83/21
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20
Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal …
- OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 8 U 184/21
Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März …
- OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 146/21
- LG Köln, 09.10.2020 - 4 O 441/19
- OLG Köln, 27.08.2020 - 18 U 288/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 allroad quattro mit einem …
- OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21
Zur Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen" …
- OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 260/19
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19
Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18
Abgasskandal; EA189; Nutzungsersatz; Gesamtlaufleistung von 200.000 km bei 1,6 l …
- OLG Frankfurt, 09.08.2022 - 6 U 100/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 25 U 22/22
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers und -verkäufers im Rahmen des sog. …
- OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
- OLG München, 17.11.2023 - 27 U 5717/22
Kein Anspruch auf Schadensersatz (auch nicht Differenzschaden) wegen des Einbaus …
- BGH, 14.11.2022 - VIa ZR 286/22
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger …
- LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21
Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
- OLG Stuttgart, 09.10.2020 - 12 U 33/20
Rechte des Leasingnehmers und späteren Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …
- LG München I, 17.06.2022 - 4 O 3834/19
Tesla-Autopilot - Mangel bei Fahrassistenzsystem
- OLG Celle, 13.06.2022 - 7 U 115/22
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 1 U 369/20
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch eines betroffenen Fahrzeugkäufers
- OLG München, 30.08.2023 - 27 U 1464/23
Kein Differenzschaden, wenn die Summe von Nutzungsvorteil und Restwert den …
- OLG Stuttgart, 31.05.2023 - 3 U 77/22
Anspruch Kfz-Käufer gegen Hersteller Kfz-Motor auf Schadensersatz; Vorhandensein …
- LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
- KG, 06.04.2022 - 25 U 99/21
Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zu dem zu einer …
- OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
- OLG Köln, 21.07.2021 - 5 U 183/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A 3 Sportback mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 11.03.2021 - 1 U 100/20
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges Einrede der …
- LG München II, 27.08.2020 - 9 O 4190/19
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen die Konzernmutter nach Kauf eines …
- OLG Frankfurt, 13.06.2022 - 13 U 14/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2018 finanzierten Erwerb von Audi …
- OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 200/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG München, 18.10.2021 - 3 U 999/21
Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Köln, 21.09.2021 - 3 U 38/21
- OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 53/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Bonn, 14.05.2021 - 19 O 87/20
VW im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII (EA …
- OLG München, 15.04.2021 - 21 U 5664/20
Erst zweitinstanzlich hilfsweise gestellter Zahlungsantrag in einem Diesel-Fall
- OLG Stuttgart, 01.04.2021 - 1 U 93/20
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des sog. …
- OLG Köln, 16.10.2020 - 19 U 47/20
- OLG Celle, 28.06.2023 - 24 U 17/23
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 15 W 49/22
Streitwert einer Schadensersatzklage des Käufers eines vom sog. …
- OLG Saarbrücken, 11.11.2022 - 3 W 3/22
1. In Fällen, in denen der Kläger als Erwerber eines seiner Behauptung nach von …
- OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 4 U 203/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- OLG Naumburg, 04.08.2022 - 2 U 127/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21
Dieselskandal: Täuschung durch Aufheizstrategie A und B
- OLG München, 18.03.2022 - 24 U 8280/21
Berufung, Rechtsanwaltskosten, untersagung, Rechtsmittel, PKW, Herausgabe, …
- OLG Brandenburg, 02.12.2021 - 10 U 51/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw Anfechtung einer …
- OLG Hamm, 07.09.2021 - 19 U 1476/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 30.08.2021 - 21 U 2452/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG München, 02.12.2020 - 20 U 4892/19
Motor der Baureihe "EA 189" - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …
- OLG Schleswig, 02.08.2022 - 12 U 185/21
Berücksichtigung der Händlermarge bei Pflicht zur Herausgabe des Erlangten im …
- OLG Bamberg, 09.05.2022 - 3 U 51/22
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
- LG Düsseldorf, 25.02.2021 - 11 O 229/19
- LG Köln, 28.12.2020 - 15 O 392/19
- OLG München, 09.12.2020 - 20 U 989/20
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw mit einem "EA 189" Motor (sog. …
- OLG Hamburg, 30.10.2020 - 13 U 195/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Abrechnung …
- OLG München, 15.09.2020 - 28 U 1664/20
Dieselskandal: Beginn der Verjährungsfrist
- LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2022 - 16 O 8289/21
Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- OLG Celle, 22.12.2021 - 7 U 853/19
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
- LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
- LG Aachen, 04.02.2021 - 8 O 350/20
VW Touareg: Audi AG und VW AG zu Schadensersatz verurteilt
- OLG München, 02.12.2020 - 20 U 3916/19
Motor der Baureihe "EA 189" - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem …
- LG Stuttgart, 30.10.2020 - 19 O 128/20
Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014
- OLG Bremen, 23.05.2022 - 1 W 10/22
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Bestimmung des Streitwerts in Bezug …
- OLG München, 25.11.2021 - 24 U 373/21
Restschadensersatzanspruch eines geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
- OLG München, 30.08.2021 - 21 U 3465/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- LG Bonn, 27.08.2021 - 2 O 472/20
- LG Frankfurt/Main, 02.08.2021 - 23 O 35/21
- OLG München, 15.09.2020 - 28 U 3586/20
Berufung, Marke, Annahmeverzug, Antragstellung, Berufungsverfahren, Ermessen, …
- OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 12 U 135/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
- OLG Brandenburg, 30.09.2022 - 4 U 203/21
- OLG Frankfurt, 02.08.2022 - 25 U 61/22
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2011 gekauften …
- OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 4 U 85/21
Diesel-Skandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung und Anrechnung auf den …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2021 - 4 O 6451/20
Fahrzeug, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Widerruf, Kaufpreis, …
- OLG München, 29.01.2021 - 24 U 7529/19
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Nürnberg, 28.10.2020 - 12 U 2265/18
Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Erstattung, …
- OLG Celle, 10.03.2023 - 16 U 572/22
- LG Kassel, 04.07.2022 - 10 O 1402/20
- OLG Brandenburg, 14.06.2022 - 6 U 88/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG München, 10.05.2021 - 21 U 98/20
Rechtsanwaltskosten, Berufung, Darlehensvertrag, Fahrzeug, Annahmeverzug, …
- OLG Dresden, 02.02.2021 - 17 U 1492/19
- LG Bonn, 18.08.2020 - 2 O 28/20
- OLG München, 22.02.2022 - 30 U 5328/21
Kaufpreis, Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, …
- OLG Celle, 18.08.2021 - 16 U 561/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira Style CDTI; …
- LG Aachen, 28.05.2021 - 8 O 316/20
Schadenersatz für Audi A6 im Abgasskandal
- OLG München, 03.08.2020 - 21 U 2789/20
Anmeldung, Kaufpreis, Beweislast, Berufung, Berechnung, Anspruch, Verbraucher, …
- LG Bonn, 11.01.2022 - 2 O 246/21
- OLG München, 03.05.2021 - 21 U 5566/20
Schadensersatz, Kaufpreis, Berufung, Annahmeverzug, Vertragsschluss, …
- LG Paderborn, 16.11.2020 - 2 O 288/20
Rechtsprechung
BGH, 26.01.2021 - VI ZR 354/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- Wolters Kluwer
Unzulässige Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes gegen den Anwaltszwang; Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- rewis.io
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten unterzeichnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
- degruyter.com
- VersR (via Owlit)
Gesetz Norm fehlt
Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH nur durch beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt - rechtsportal.de
ZPO § 78 Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1
Unzulässige Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes gegen den Anwaltszwang; Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Anwalt muss zu seinem Schriftsatz "stehen"!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anwalt muss zu seinem Schriftsatz "stehen"! (IBR 2021, 219)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 375
- MDR 2021, 376
- FamRZ 2021, 619
- VersR 2021, 925
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.03.2017 - VI ZB 34/16
Anwalt muss Verantwortung für Berufungsbegründung übernehmen
Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 354/19
Dabei genügt es nicht, dass ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt den betreffenden Schriftsatz zwar formal unterzeichnet, zugleich durch einen Zusatz aber deutlich macht, dass er die volle Verantwortung für den gesamten Inhalt des Schriftsatzes ablehnt (Fortführung Senatsbeschluss vom 14. März 2017 - VI ZB 34/16, NJW-RR 2017, 686 Rn. 9 mwN).Erforderlich ist aber, dass er die Anhörungsrüge selbständig prüft und aufgrund der Prüfung die volle Verantwortung für den Schriftsatz übernimmt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. März 2017 - VI ZB 34/16, NJW-RR 2017, 686 Rn. 7, mwN [für die Berufungsbegründung]).
Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn er den betreffenden Schriftsatz zwar formal unterzeichnet, zugleich durch einen Zusatz aber deutlich macht, dass er die volle Verantwortung für seinen gesamten Inhalt ablehnt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2017 - VI ZB 34/16, NJW-RR 2017, 686 Rn. 9, mwN).
- BGH, 04.11.2020 - VI ZR 445/19
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 354/19
Hingegen verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. nur Senatsbeschluss vom 4. November 2020 - VI ZR 445/19 Rn. 2, juris). - BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15
Revisionsverfahren in Zivilsachen vor dem BGH: Beiordnung eines Notanwalts zur …
Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 354/19
Die Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben und begründet werden; er trägt die Verantwortung für ihre Fassung (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6; ferner Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017;… Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 33. Auflage, § 321a Rn. 13). - BGH, 18.05.2005 - VIII ZB 3/05
Anwaltszwang für Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren
Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 354/19
Die Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben und begründet werden; er trägt die Verantwortung für ihre Fassung (BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6; ferner Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017;… Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 33. Auflage, § 321a Rn. 13).
- BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 5/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
Die Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO in zulässiger Weise nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben und begründet werden; er trägt die Verantwortung für ihre Fassung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 6; vom 26. Januar 2021 - VI ZR 354/19, juris Rn. 3). - BGH, 10.01.2023 - II ZR 145/22
Verwerfung der Gehörsrüge als unzulässig
Die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben und begründet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017;… Beschluss vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, MDR 2013, 421 Rn. 5; Beschluss vom 26. Januar 2021 - VI ZR 354/19, MDR 2021, 376 Rn. 3;… BeckOK ZPO/Bacher, Stand: 1.12.2022, § 321a Rn. 26 mwN). - OLG Hamm, 20.09.2021 - 4 W 49/20
Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung und Zurückweisung eines Antrags auf …
Hingegen verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26.01.2021 - VI ZR 354/19 m.w.N.).
Rechtsprechung
BGH, 16.02.2021 - VI ZR 354/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss
- ibr-online
Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge verwerfenden Beschluss?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss unzulässig
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 381
- FamRZ 2021, 699
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.09.2017 - IV ZR 391/16
Zivilprozess: Erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …
Auszug aus BGH, 16.02.2021 - VI ZR 354/19
Eine Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss ist nicht zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - IV ZR 391/16 Rn. 2, juris, mwN).Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 26. Januar 2021 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil eine Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss nicht zulässig ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - IV ZR 391/16 Rn. 2, juris, mwN).
- BAG, 21.03.2023 - 6 AZN 56/23
Unstatthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge
Das gilt auch, wenn die Anhörungsrüge wegen Fristversäumung als unzulässig verworfen wird und keine inhaltliche Prüfung der gerügten Gehörsverletzung erfolgt ist (für § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO vgl. BGH 16. Februar 2021 - VI ZR 354/19 -; 13. September 2017 - IV ZR 391/16 - Rn. 2) .