Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 Abs 1 ZPO
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Schätzung der ersatzfähigen Kfz- Sachverständigenkosten

  • ra-skwar.de

    Gutachterkosten - Erstattungsfähigkeit

  • Jurion

    Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs i.R.v. auszugleichenden Vermögensnachteilen

  • rabüro.de
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    100-Euro-Nebenkostendeckelungsurteil zu den Sachverständigenkosten "gekippt”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs i.R.v. auszugleichenden Vermögensnachteilen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nebenkosten des Sachverständigen nach Einzelfallumständen zu beurteilen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachverständigenkosten in der Unfallregulierung

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Erforderliche Sachverständigenkosten nach Unfall

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Überprüfung von Sachverständigenkosten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Keine abstrakte Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Große Aufregung rund um die neue BGH-Entscheidung zu den Sachverständigenhonoraren.

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Sachverständigenkosten - Nebenkostenpauschale von 100 Euro nicht nachvollziehbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Erforderliche Sachverständigenkosten nach Unfall

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine abstrakte Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten

  • captain-huk.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Folgen der Entscheidung sowie die weitere strategische Ausrichtung zur Realisierung gekürzter Schadenspositionen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 3151
  • MDR 2014, 1076
  • NZV 2014, 445
  • VersR 2014, 1141



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Wird zitiert von ... (279)  

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten

    Das Berufungsgericht ist bei seiner Schadensbemessung insbesondere zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat in seinem ersten Urteil in dieser Sache aufgestellt hat (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522 Rn. 16 - 19; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 13 - 16).

    Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).

    Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19).

    Der Geschädigte ist auch grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14).

    Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 367 f.; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 17; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 15).

    Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. Senatsurteile vom 09. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 16 a.E.; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14, 17).

    cc) Wie der Senat im ersten Urteil in dieser Sache bereits ausgeführt hat, ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die vom Kläger zur Berechnung seines Anspruchs auf Ersatz ihm entstandener Aufwendungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgesetzten und in seiner Honorarrechnung ausgewiesenen Pauschbeträge - nämlich das Kilometergeld von 1, 05 EUR/km, die Kosten von 2, 45 EUR pro Foto bzw. von 2, 05 EUR pro Foto für den 2. Satz, Schreibkosten von 3 EUR und Kopierkosten von 1 EUR pro Seite - als erkennbar deutlich überhöht gewertet hat (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 19).

    Es ist weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus dem Sitzungsprotokoll noch aus dem gerichtlichen Hinweis vom 4. November 2014 ersichtlich, dass das Berufungsgericht die Parteien zuvor darauf hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gegeben hätte, dass es die von ihm für entscheidungsrelevant gehaltene Frage, ob sich anhand der tatsächlich erhobenen Nebenkosten der privaten Kfz-Sachverständigen auf dem regionalen Markt ein aussagekräftiger Durchschnittswert von Nebenkosten ermitteln lässt, mit Hilfe der vom Sachverständigen Dr. P. in verschiedenen Parallelverfahren eingeholten Gutachten zu klären beabsichtige (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 20 mwN).

  • AG Hamburg, 14.08.2015 - 31c C 233/15  
    Sachverständigenkosten für die Begutachtung eines bei einem Verkehrsunfalls beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13, Rn. 27).

    Nach dem BGH (Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13, Rn. 16 f.) sind die Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall nur dann nicht erstattungsfähig, wenn die mit dem Sachverständigen, vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen .  (Erst) dann sind sie nicht (mehr) geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden (BGH, a.a.O.).

    Liegen die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden (BGH, Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13, Rn. 16 f.).

    c) Erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06 - juris; BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris).

    Mithin findet eine subjektbezogene Schadensbetrachtung statt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11 - juris; BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris).

    Dann bildet sie nicht den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand ab (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris; Grüneberg, Palandt, 73. Aufl., § 249, Rn: 58).

    Der Geschädigte ist nicht zur Markterforschung nach einem möglichst preisgünstigen Sachverständigen verpflichtet, sondern darf einen für ihn in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen beauftragen (BGH, Urteil v. 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris).

    Im hier vorliegenden Streitfall ist nach Maßgabe auch der jüngsten BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 22. Juli 2014, VI ZR 357/13, juris) eine für den Geschädigten erkennbare Überhöhung des Sachverständigenhonorars nicht festzustellen.

    Zwar ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).

    Jedoch liegen hier die vom Kläger als Kfz-Sachverständigen angesetzten und in Rechnung gestellten Preise nicht erkennbar erheblich über sonstigen Kfz-Sachverständigenhonoraren nach Verkehrsunfällen, so dass sie nicht mehr geeignet wären, den erforderlichen Aufwand abzubilden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).

    Bei der insoweit vom Tatrichter vorzunehmenden Schätzung nach § 287 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte vorliegen, die Schätzung muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.07.2014 (Az.: VI ZR 357/13, juris) ausdrücklich beanstandet, Nebenkosten im Rahmen des § 287 ZPO zu pauschalieren (dort auf 100,- EUR netto) und davon auszugehen, dass Nebenkosten, die über einem pauschalen Betrag liegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien.

    Nach dem BGH (Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris) ist der erforderliche Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger zu ersetzen.

    Der BGH hat jedoch auch ausgeführt, dass die regelmäßig beschränkten Erkenntnismöglichkeiten eines Geschädigten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris, Rn: 16).

    Es ist gerichtsbekannt und ergibt sich auch u.a. aus dem der BGH-Entscheidung vom 22.07.2014 (Az.: VI ZR 357/13, juris) zugrunde liegenden Sachverhalt, dass bei Kfz-Sachverständigengutach-ten zur Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall neben einem Grundhonorar Nebenkosten angesetzt werden und dass insoweit Pauschbeträge angesetzt werden (insbesondere für eine "EDV-Abrufgebühr": BGH, Urteil vom 22. Juli 2014, VI ZR 357/13, juris, Rn: 21).

  • AG Hamburg, 20.05.2015 - 31c C 19/15  
    Erforderlich sind Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06 -, juris; BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).

    Mithin findet eine subjektbezogene Schadensbetrachtung statt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11 -, juris; BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).

    Dann bildet sie nicht den erforderlichen Wiederherstellungsautwand ab (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris; Grüneberg, Palandt, 73, Aufl., § 249, Rn: 58).

    Der Geschädigte ist nicht zur Markterforschung nach einem möglichst preisgünstigen Sachverständigen verpflichtet, sondern darf einen für ihn in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen beauftragen (BGH, Urteil v. 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris).

    Im hier vorliegenden Streitfall ist nach Maßgabe auch der jüngsten BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 22. Juli 2014, VI ZR 357/13, juris) eine für den Geschädigten erkennbare Überhöhung des Sachverständigenhonorars nicht festzustellen.

    Zwar ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris).

    Jedoch liegen hier die vom Kläger als Kfz-Sachverständigen angesetzten und in Rechnung gestellten Preise nicht erkennbar erheblich über sonstigen Kfz-Sachverständigenhonoraren nach Verkehrsunfällen, so dass sie nicht mehr geeignet wären, den erforderlichen Aufwand abzubilden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).

    Bei der insoweit vom Tatrichter vorzunehmenden Schätzung nach § 287 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte vorliegen, die Schätzung muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).

    Nach dem BGH (Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris) ist der erforderliche Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger zu ersetzen.

    Der BGH hat jedoch auch ausgeführt, dass die regelmäßig beschränkten Erkenntnismöglichkeiten eines Geschädigten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris, Rn: 16).

    Der BGH hat (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris) bei kalkulierten Reparaturkosten von 3.326,66 EUR brutto ein Brutto-Sachverständigenhonorar von 787, 01 EUR grundsätzlich nicht beanstandet.

    Eine pauschale Kürzung der Nebenkosten gem. § 287 ZPO auf 100 Euro netto ist vom BGH (Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris) beanstandet worden und daher nicht vorzunehmen.

    Nach dem BGH (Urteil vom 22. Juli 2014, a.a.O.) soll bei erkennbarer Überhöhung ja auch im Außenverhältnis kein Erstattungsanspruch bestehen, mit der Begründung, dies sei dann auch für den Geschädigten erkennbar.

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