Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 Abs 1 ZPO
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Schätzung der ersatzfähigen Kfz- Sachverständigenkosten

  • ra-skwar.de

    Gutachterkosten - Erstattungsfähigkeit

  • Jurion

    Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs i.R.v. auszugleichenden Vermögensnachteilen

  • rabüro.de
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    100-Euro-Nebenkostendeckelungsurteil zu den Sachverständigenkosten "gekippt”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs i.R.v. auszugleichenden Vermögensnachteilen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nebenkosten des Sachverständigen nach Einzelfallumständen zu beurteilen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachverständigenkosten in der Unfallregulierung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Überprüfung von Sachverständigenkosten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Erforderliche Sachverständigenkosten nach Unfall

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Sachverständigenkosten - Nebenkostenpauschale von 100 Euro nicht nachvollziehbar

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Große Aufregung rund um die neue BGH-Entscheidung zu den Sachverständigenhonoraren.

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Keine abstrakte Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten

Besprechungen u.ä. (3)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Erforderliche Sachverständigenkosten nach Unfall

  • captain-huk.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Folgen der Entscheidung sowie die weitere strategische Ausrichtung zur Realisierung gekürzter Schadenspositionen

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine abstrakte Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 3151
  • MDR 2014, 1076
  • NZV 2014, 445
  • VersR 2014, 1141



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Wird zitiert von ... (263)  

  • AG Hamburg, 14.08.2015 - 31c C 233/15  
    Sachverständigenkosten für die Begutachtung eines bei einem Verkehrsunfalls beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13, Rn. 27).

    Nach dem BGH (Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13, Rn. 16 f.) sind die Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall nur dann nicht erstattungsfähig, wenn die mit dem Sachverständigen, vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen .  (Erst) dann sind sie nicht (mehr) geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden (BGH, a.a.O.).

    Liegen die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden (BGH, Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13, Rn. 16 f.).

    c) Erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06 - juris; BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris).

    Mithin findet eine subjektbezogene Schadensbetrachtung statt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11 - juris; BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris).

    Dann bildet sie nicht den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand ab (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris; Grüneberg, Palandt, 73. Aufl., § 249, Rn: 58).

    Der Geschädigte ist nicht zur Markterforschung nach einem möglichst preisgünstigen Sachverständigen verpflichtet, sondern darf einen für ihn in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen beauftragen (BGH, Urteil v. 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris).

    Im hier vorliegenden Streitfall ist nach Maßgabe auch der jüngsten BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 22. Juli 2014, VI ZR 357/13, juris) eine für den Geschädigten erkennbare Überhöhung des Sachverständigenhonorars nicht festzustellen.

    Zwar ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).

    Jedoch liegen hier die vom Kläger als Kfz-Sachverständigen angesetzten und in Rechnung gestellten Preise nicht erkennbar erheblich über sonstigen Kfz-Sachverständigenhonoraren nach Verkehrsunfällen, so dass sie nicht mehr geeignet wären, den erforderlichen Aufwand abzubilden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).

    Bei der insoweit vom Tatrichter vorzunehmenden Schätzung nach § 287 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte vorliegen, die Schätzung muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.07.2014 (Az.: VI ZR 357/13, juris) ausdrücklich beanstandet, Nebenkosten im Rahmen des § 287 ZPO zu pauschalieren (dort auf 100,- EUR netto) und davon auszugehen, dass Nebenkosten, die über einem pauschalen Betrag liegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien.

    Nach dem BGH (Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris) ist der erforderliche Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger zu ersetzen.

    Der BGH hat jedoch auch ausgeführt, dass die regelmäßig beschränkten Erkenntnismöglichkeiten eines Geschädigten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris, Rn: 16).

    Es ist gerichtsbekannt und ergibt sich auch u.a. aus dem der BGH-Entscheidung vom 22.07.2014 (Az.: VI ZR 357/13, juris) zugrunde liegenden Sachverhalt, dass bei Kfz-Sachverständigengutach-ten zur Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall neben einem Grundhonorar Nebenkosten angesetzt werden und dass insoweit Pauschbeträge angesetzt werden (insbesondere für eine "EDV-Abrufgebühr": BGH, Urteil vom 22. Juli 2014, VI ZR 357/13, juris, Rn: 21).

  • AG Hamburg, 20.05.2015 - 31c C 19/15  
    Erforderlich sind Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06 -, juris; BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).

    Mithin findet eine subjektbezogene Schadensbetrachtung statt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11 -, juris; BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).

    Dann bildet sie nicht den erforderlichen Wiederherstellungsautwand ab (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris; Grüneberg, Palandt, 73, Aufl., § 249, Rn: 58).

    Der Geschädigte ist nicht zur Markterforschung nach einem möglichst preisgünstigen Sachverständigen verpflichtet, sondern darf einen für ihn in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen beauftragen (BGH, Urteil v. 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris).

    Im hier vorliegenden Streitfall ist nach Maßgabe auch der jüngsten BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 22. Juli 2014, VI ZR 357/13, juris) eine für den Geschädigten erkennbare Überhöhung des Sachverständigenhonorars nicht festzustellen.

    Zwar ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris).

    Jedoch liegen hier die vom Kläger als Kfz-Sachverständigen angesetzten und in Rechnung gestellten Preise nicht erkennbar erheblich über sonstigen Kfz-Sachverständigenhonoraren nach Verkehrsunfällen, so dass sie nicht mehr geeignet wären, den erforderlichen Aufwand abzubilden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).

    Bei der insoweit vom Tatrichter vorzunehmenden Schätzung nach § 287 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte vorliegen, die Schätzung muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).

    Nach dem BGH (Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris) ist der erforderliche Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger zu ersetzen.

    Der BGH hat jedoch auch ausgeführt, dass die regelmäßig beschränkten Erkenntnismöglichkeiten eines Geschädigten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris, Rn: 16).

    Der BGH hat (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris) bei kalkulierten Reparaturkosten von 3.326,66 EUR brutto ein Brutto-Sachverständigenhonorar von 787, 01 EUR grundsätzlich nicht beanstandet.

    Eine pauschale Kürzung der Nebenkosten gem. § 287 ZPO auf 100 Euro netto ist vom BGH (Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris) beanstandet worden und daher nicht vorzunehmen.

    Nach dem BGH (Urteil vom 22. Juli 2014, a.a.O.) soll bei erkennbarer Überhöhung ja auch im Außenverhältnis kein Erstattungsanspruch bestehen, mit der Begründung, dies sei dann auch für den Geschädigten erkennbar.

  • OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15  
    Eine Beschränkung des Sachverständigenhonorars bezüglich aufgeführter Nebenkosten unter Verweis auf BVSK-Umfragen (Nebenkostentabelle, vgl. BGH, NJW 2014, 3151), VKS-Honorarbefragung (vgl. AG Bad Homburg, Der Verkehrsanwalt 2014, 255; AG Dieburg, NJW-RR 2013, 932), Gebührensätze der DEKRA (vgl. hierzu OLG Frankfurt, SP 1996, 364), oder unter Heranziehung des JVEG (bejahend LG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2014, Az. 13 S 41/13 [juris]; s.a. AG Mannheim, Urteil vom 12.10.2012, Az. 10 C 347/12) ist abzulehnen (entgegen etwa AG München, Der Verkehrsanwalt 2012, 37; LG Rostock, Der Verkehrsanwalt 2013, 123 = DV 2013, 123; AG Krefeld, Urteil vom 16.10.2014, Az. 10 C 361/14; vom 18.11.2014, Az. 6 C 244/14; LG Arnsberg, Urteil vom 03.06.2014, Az. 3 S 53/14; LG Oldenburg, NZV 2014, 94; LG Frankfurt, SP 2011, 449; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 13. November 2014-8 O 1426/14 [juris]).

    Deshalb ist etwa auch der Entscheidung des OLG Dresden (SchadenPraxis 2014, 201; siehe auch LG Köln, Beschluss vom 21.07.2014, Az. 9 S 160/14) eine Absage zu erteilen, die Nebenkosten pauschal bei 25% zu kappen (weil es sich dann nicht mehr um "Nebenkosten" handeln würde), sie als unangemessen anzusehen, wenn sie mehr als die Hälfte des Grundhonorars ausmachen (vgl. AG Düsseldorf, SP 2014, 171), sie pauschal auf 100, 00 EUR zu begrenzen (AG Saarlouis, SP 2013, 156; LG Saarbrücken, NJW 2012, 3658, aufgehoben durch BGH, NJW 2014, 3151), oder ein erkennbares Missverhältnis im Regelfall anzunehmen, wenn die Gutachterkosten über 25% der Reparaturkosten betragen (vgl. AG Hamburg-Harburg, Der Verkehrsanwalt 2012, 37).

    Der Geschädigte kann aber auch nicht erwarten, dass jede beliebige Gebührenrechnung den erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung i. S. d. § 249 BGB darstellt und vom Schädiger vollständig bezahlt werden muss (vgl. hierzu BGH, NJW 2014, 3151).

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