Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 249 Abs 2 S 2 BGB
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur

  • verkehrslexikon.de

    Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei einem Reparaturschaden trotz Ersatzbeschaffung

  • ra-skwar.de

    Schadensberechnung - Ersatzbeschaffung - Umsatzsteuer

  • Jurion

    Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mehrwertsteuer ist auch bei Erwerb einer Ersatzsache anstelle der wirtschaftlich gebotenen Reparatur anteilig zu ersetzen, § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Mietwagendauer; NA Nutzungsausfall

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Umsatzsteuer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatzfahrzeug statt Reparatur - und der Ersatz der Umsatzsteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Ersatz tatsächlich angefallener Umsatzsteuer

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung durch Geltendmachung bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung tatsächlich angefallener Umsatzsteuer

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Der BGH urteilt zu der Umsatzsteuer für Ersatzbeschaffung beim Reparaturschaden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Geschädigter kann auch bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung eines Pkw - angefallene - Umsatzsteuer ersetzt verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mehrwertsteuererstattung trotz unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Frage des Ersatzes der Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Reparaturfall

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattung der Umsatzsteuer bei Reparaturschaden trotz Ersatzbeschaffung

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Umsatzsteuer

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ersatz des Fahrzeugschadens nach Verkehrsunfall - Was ist mit der Umsatzsteuer

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Ersatz der Mehrwertsteuer

Besprechungen u.ä. (4)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Der BGH urteilt zu der Umsatzsteuer für Ersatzbeschaffung beim Reparaturschaden

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie lange erhalte ich Nutzungsausfallentschädigung

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzbeschaffung statt Reparatur: Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer? (IBR 2013, 246)

Verfahrensgang

  • AG Luckenwalde, 07.04.2011 - 12 C 414/10
  • LG Potsdam, 16.11.2011 - 7 S 49/11
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 1151
  • MDR 2013, 331
  • NZV 2013, 229
  • VersR 2013, 471



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei

    Eine abweichende Betrachtung würde dazu führen, dass der Geschädigte an dem Schadensfall verdient, was dem Verbot widerspräche, sich durch Schadensersatz zu bereichern (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 , BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6; vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 7; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, VersR 2011, 1582 Rn. 6, 8; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 11 = r + s 2013, 203 m. Anm. Lemcke, dazu auch Schneider, jurisPR-VerkR 6/2013 Anm. 1).
  • BGH, 02.07.2013 - VI ZR 351/12  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei

    Sie soll hingegen nicht mehr ersetzt werden können, wenn und soweit sie nur fiktiv bleibt, weil es zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung nicht kommt (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 14 f.).

    Dementsprechend hat der erkennende Senat entschieden, dass eine Erstattung der Umsatzsteuer dann nicht erfolgt, wenn der Geschädigte weder eine umsatzsteuerpflichtige Reparatur hat durchführen lassen noch bei der Ersatzbeschaffung eines neuen Fahrzeugs von privat Umsatzsteuer angefallen ist (vgl. Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 11; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, aaO Rn. 16).

  • OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 171/13  

    Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung für

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urt. v. 5.2.2013 - VI ZR 363/11, zit. nach juris) und auch dem Willen des Gesetzgebers (BT-DrS 14/7752 S. 24).

    Diese Grundsätze gelten gerade dann, wenn der Kläger - wie inzwischen zwischen den Parteien unstreitig - sein Fahrzeug unrepariert veräußert (BGH Urt. v. 5.2.2013 - VI ZR 363/11, zit. nach juris).

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