Rechtsprechung
BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98 |
Zubetoniertes Abwasserrohr
§ 852 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 199 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), 'gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit' steht 'Kenntnis' gleich;
§ 286 ZPO
Volltextveröffentlichungen (12)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Delikt - Verjährung - Kenntnis - Möglichkeit der Kenntnisnahme - Initiativen zur Kenntniserlangung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verjährung, Beginn der - nach Möglichkeit der Kenntnis von der Person des Schädi- gers
- Judicialis
BGB § 852
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 852
Ausnahmsweise unzulässiges Berufen des Geschädigten auf Unkenntnis der Person des Schädigers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 852
Verjährungsbeginn bei unerlaubten Handlungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beschädigung eines Abwasserkanals: Wann beginnt die dreijährige Verjährung? (IBR 2000, 380)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 953
- MDR 2000, 582
- VersR 2000, 503
- BB 2000, 744 (Ls.)
- DB 2000, 873 (Ls.)
- BauR 2000, 904
Wird zitiert von ... (136) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95
Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer …
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
a) Nach § 852 Abs. 1 BGB setzt der Beginn der Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche die positive Kenntnis des Geschädigten vom Schaden einschließlich des Schadenshergangs und des Schädigers voraus (hierzu Senatsurteil BGHZ 133, 192, 198 m.w.N.).Der erkennende Senat hat indes mehrfach mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz erforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte bzw. sein gesetzlicher Vertreter es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 und vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380).
Kann nämlich nach dem in BGHZ 133, 192, 199 abgedruckten Senatsurteil bereits eine Wissenslücke, die nur durch lange und zeitraubende Telefonate geschlossen werden kann, nicht der positiven Kenntnis im Sinne von § 852 Abs. 1 BGB gleichgestellt werden, so muß dies erst recht für den vorliegenden Fall gelten, in dem es ausführlicher Informationen bedurfte, um den Ersatzpflichtigen zu ermitteln.
- BGH, 31.01.1995 - VI ZR 305/94
Auslösung des Verjährungsbeginns durch grob fahrlässig verschuldete Unkenntnis
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
Dabei reicht im allgemeinen eine solche Kenntnis aus, die dem Geschädigten die Erhebung einer Klage erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, erlaubt (Senatsurteil vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552 m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150).Dies ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn es sich um eine einfache Anfrage oder ein Telefongespräch handelt, das der Vervollständigung des Wissens um ein bestimmtes Detail, etwa die Anschrift des Schädigers, dient (Senatsurteil vom 31. Januar 1995 (aaO)).
Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, daß der Geschädigte nicht verpflichtet ist, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist eigene Initiativen zur Erlangung der Kenntnis über den Schadenshergang und die Person des Schädigers zu entfalten (Senatsurteil vom 31. Januar 1995 (aaO); vgl. auch Senatsurteil vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660).
- BGH, 16.12.1997 - VI ZR 408/96
Anforderungen an die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
Der erkennende Senat hat indes mehrfach mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz erforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte bzw. sein gesetzlicher Vertreter es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 und vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380).Solange diese Umstände ungeklärt waren und deshalb Zweifel hinsichtlich des Ersatzpflichtigen bestanden, begann die Verjährungsfrist nicht zu laufen, weil es zur Erhebung einer Klage grundsätzlich der positiven Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bedarf (Senatsurteil vom 16. Dezember 1997 (aaO) sowie BGH…, Urteil vom 24. Juni 1999 (aaO)).
- BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97
Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
Dabei reicht im allgemeinen eine solche Kenntnis aus, die dem Geschädigten die Erhebung einer Klage erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, erlaubt (Senatsurteil vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552 m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150).Solange diese Umstände ungeklärt waren und deshalb Zweifel hinsichtlich des Ersatzpflichtigen bestanden, begann die Verjährungsfrist nicht zu laufen, weil es zur Erhebung einer Klage grundsätzlich der positiven Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bedarf (…Senatsurteil vom 16. Dezember 1997 (aaO) sowie BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 (aaO)).
- BGH, 06.12.1994 - VI ZR 229/93
Eigentumsverletzung durch Verwendung eines fehlerhaften Produkts; …
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
Vielmehr genügt eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung einer Sache, von der hier jedenfalls auszugehen ist (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 229/93 - VersR 1995, 348 m.w.N.). - BGH, 29.11.1994 - VI ZR 189/93
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Arztes; Verjährung der …
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, daß der Geschädigte nicht verpflichtet ist, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist eigene Initiativen zur Erlangung der Kenntnis über den Schadenshergang und die Person des Schädigers zu entfalten (…Senatsurteil vom 31. Januar 1995 (aaO); vgl. auch Senatsurteil vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660). - BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
Hiermit hat das Berufungsgericht die Beweisanforderungen überspannt und insbesondere verkannt, daß sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit begnügen muß, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 255 f.; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935, 937). - BGH, 06.02.1990 - VI ZR 75/89
Beginn der Verjährung im Hinblick auf anhängigen Strafprozeß
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
Der erkennende Senat hat indes mehrfach mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz erforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte bzw. sein gesetzlicher Vertreter es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 und vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380). - BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
Hiermit hat das Berufungsgericht die Beweisanforderungen überspannt und insbesondere verkannt, daß sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit begnügen muß, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 255 f.; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935, 937).
- BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11
Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist
Zwar erfasst § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der § 852 Abs. 1 BGB a.F. nachgebildet ist (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 107), nicht nur deliktische, sondern auch rechtsgeschäftliche Ansprüche und geht das subjektive Merkmal der groben Fahrlässigkeit weiter als die Fälle der Versäumung gleichsam auf der Hand liegender Erkenntnismöglichkeiten, die in Anwendung des Rechtsgedankens des § 162 BGB der positiven Kenntnis bislang gleichgestellt worden sind (vgl. z.B. Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, 504; vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02, VersR 2004, 123 f.;… vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, VersR 2007, 513 Rn. 8). - BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08
Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …
Diese Rechtsprechung betrifft aber nur Fälle, in denen letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; 150, 94, 97 f.; vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368 f.;… vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - a.a.O.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539;… vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - a.a.O.; vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504; vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - VersR 2001, 381, 382;… vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 …und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O.).Ausreichend ist, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen zugemutet werden kann, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - zu erheben (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - a.a.O. m.w.N. …und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O. m.w.N.;… Mansel, a.a.O.).
Nach gefestigter Rechtsprechung besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten (zu § 852 BGB a.F.: vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 199;… vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - a.a.O.;… vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.;… vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - a.a.O.; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - a.a.O. m.w.N. …und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.).
- BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …
Zwar erfasst § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der § 852 Abs. 1 BGB a.F. nachgebildet ist (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 107), nicht nur deliktische, sondern auch rechtsgeschäftliche Ansprüche und geht das subjektive Merkmal der groben Fahrlässigkeit weiter als die Fälle der Versäumung gleichsam auf der Hand liegender Erkenntnismöglichkeiten, die in Anwendung des Rechtsgedankens des § 162 BGB der positiven Kenntnis bislang gleichgestellt worden sind (vgl. z.B. Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02, VersR 2004, 123 …und vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, VersR 2007, 513 Rn. 8).c) Auch in Arzthaftungsfällen besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiativen zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten (vgl. zu § 852 BGB a.F.: Senatsurteile vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192, 199; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89, VersR 1990, 539; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660; vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/04, VersR 1995, 551, 552; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, 504 und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00, VersR 2001, 866, 867).
- BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung …
Insoweit gilt das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, das einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit verlangt (BGHZ 53, 245, 255 f.; Senatsurteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759 und vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 505; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935, 937).Damit hat das Berufungsgericht, wie die Revision mit Recht geltend macht, für den Nachweis der Ursächlichkeit hinsichtlich des Folgeschadens ein Beweismaß verlangt, das noch nicht einmal von dem strengen Maßstab des § 286 ZPO vorausgesetzt wird (vgl. BGHZ 53, 245, 255 f.; Senatsurteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759 und vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 505; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935, 937).
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Der gerügte Vergabeverstoß war jedoch erst bekannt, wenn die Antragstellerin aus den ihr bekannten Umständen auch geschlossen hatte, daß ein geregeltes Vergabeverfahren erforderlich ist, es hierzu aber nicht kommen würde, oder - was nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; BGH, Urt. v. 18.01.2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953 m.w.N.) Wissen regelmäßig gleichsteht - wenn sie sich dieser Erkenntnis, obwohl sie sich aufdrängte, verschlossen oder entzogen hatte.Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kommt erst in Betracht, wenn das Unternehmen bereits zu diesem Zeitpunkt weiß oder - was regelmäßig positiver Kenntnis gleichsteht (vgl. z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; BGH, Urt. v. 18.01.2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953 m.w.N.) - sich aufdrängender Erkenntnis verschließt, daß der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne Einleitung und Durchführung eines notwendigen geregelten Vergabeverfahrens vergeben will (vgl. OLG Brandenburg NJOZ 2004, 2759).
- BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18
Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …
Selbst nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (…vgl. Senatsurteile vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, NJW 2015, 411 Rn. 23;… vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 8;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 241/09, NJW 2011, 375 Rn. 21;… vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 11;… vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, NJW 2004, 777, 778, juris Rn. 9; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, 505, juris Rn. 18). - BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09
Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …
Jedoch steht selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis nicht gleich; vielmehr betrifft diese Ausnahme vom Gebot der positiven Kenntnis nur Fälle, in denen es der Geschädigte versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeit wahrzunehmen und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (BGH, Urteil vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192, 198 f.; Urteil vom18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953; Urteil vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00, ZIP 2001, 706, 707). - BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06
Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation
Ausreichend ist vielmehr ein Grad von Gewissheit, der Zweifeln eines besonnenen, gewissenhaften und lebenserfahrenen Beurteilers Schweigen gebietet; Zweifel, die sich auf lediglich theoretische Möglichkeiten gründen, für die tatsächliche Anhaltspunkte nicht bestehen, sind hierbei nicht von Bedeutung (vgl. Senat, BGHZ 159, 254, 257; Urteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 505; BGH, BGHZ 53, 245, 256 - Anastasia; Wachsmuth/Schreiber, NJW 1982, 2094, 2098;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. E 5). - VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …
Um eine Durchsuchung handelt es sich hingegen zum Beispiel dann, wenn Vollstreckungsorgane eine Wohnung betreten, um dort dem Inhaber der Wohnung ein Kind wegzunehmen, das dieser von sich aus nicht übergeben will, denn in einem solchen Fall suchen staatliche Organe ziel- und zweckgerichtet in der Wohnung nach einer Person, die der Inhaber von sich aus nicht herausgeben möchte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97 - NJW 2000, 953, m.w.N.). - BGH, 08.10.2002 - VI ZR 182/01
Unkenntnis des Geschädigten über den Schadenshergang und die Person des …
Der erkennende Senat hat aber mehrfach darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539;… vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - aaO S. 380; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504 und vom 5. März 2002 - VI ZR 442/00 - VersR 2002, 869, 870).Eine so weitgehende Erkundigungspflicht findet in der Rechtsprechung des Senats keine Stütze (vgl. Senatsurteile vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660; vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95 - VersR 1996, 1258, 1259 f. und vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - aaO m.w.N.).
- BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10
Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …
- BGH, 18.04.2002 - IX ZR 72/99
Umfang der Haftung des Notars für den Verlust von Gesellschaftsanteilen aufgrund …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09
Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick …
- OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16
Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …
- BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02
Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem …
- BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00
Kenntnis von der Person des Schädigers
- BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
- BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99
Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der …
- BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05
Begriff der Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen
- KG, 19.10.2009 - 12 U 227/08
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel …
- BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen
- OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16
Grob fahrlässige Unkenntnis eines Anlegers im Hinblick auf das Lesen der …
- BGH, 01.04.2003 - XI ZR 385/02
Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; …
- OLG Nürnberg, 07.06.2011 - 3 U 188/11
Kfz-Haftpflichtversicherung: Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls …
- OLG Karlsruhe, 08.12.2006 - 12 U 208/05
Nebenintervention: Rechtliches Interesse des als vermeintlicher Gesamtschuldner …
- BGH, 12.12.2000 - VI ZR 345/99
Selbständige Prüfung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein …
- BGH, 05.03.2002 - VI ZR 442/00
Rechtsposition des Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger nach …
- AG Bremen, 22.12.2014 - 19 C 479/13
Mieterhaftung für die Beschädigung des Holzbodens durch Katzenurin
- KG, 03.12.2009 - 12 U 32/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Rechtsabbieger …
- OLG Koblenz, 26.10.2006 - 6 U 175/06
Sittenwidrige Schädigung: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des …
- OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20
Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …
- KG, 21.01.2010 - 12 U 29/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem …
- OLG Koblenz, 16.01.2004 - 8 U 1467/02
Ein Mörder ist nicht erbberechtigt hinsichtlich der von ihm getöteten Ehefrau
- OLG Dresden, 09.08.2000 - 6 U 1030/00
Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gesetzlichem Forderungsübergang
- OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19
EA 189 und Verjährung
- OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 4 U 649/07
Umfang des Schadensersatzes wegen HWS-Schleudertrauma bei gesundheitlicher …
- BSG, 26.07.2023 - B 5 R 18/21 R
Rücküberweisung einer über den Tod der Berechtigten hinaus gezahlten Witwenrente; …
- OLG Saarbrücken, 17.06.2008 - 4 U 329/07
Anforderungen an die Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit im …
- OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 4 U 550/09
Verjährung von übergegangenen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; Maßgebliche …
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.08.2013 - 235 C 267/12
Sofortige Vernichtung von im Dachbodenbereich befindlichen Gegenständen des …
- OLG Naumburg, 21.08.2003 - 7 U 23/03
Zur Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung
- LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15
Drittschäden aufgrund eines Sturzes in einer Kletterhalle: Deliktische Haftung …
- OLG München, 15.09.2006 - 10 U 3622/99
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Unfallbedingte …
- BGH, 01.04.2003 - XI ZR 386/02
Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; …
- OLG Hamm, 12.01.2022 - 11 U 21/21
Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen vermeintlich …
- LG Bremen, 02.09.2022 - 4 S 212/20
- OLG Köln, 19.06.2020 - 19 U 273/19
- OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 153/13
Berücksichtigungsfähigkeit von gewissen Strommengen im aktuellen …
- OLG Hamm, 22.10.2004 - 20 U 103/04
Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; …
- OLG Hamm, 16.10.2000 - 13 U 89/00
Verjährung, Sozialhilfeträger, Regreß, Kenntniserlangung, Entbehrlichkeit der …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09
Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …
- KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden …
- LG Darmstadt, 19.02.2024 - 18 O 18/23
Zur Anwendbarkeit der Preisangabenverordnung
- OLG Celle, 12.03.2020 - 11 U 73/19
Minderung und Schmerzensgeld nach einer Pauschalreise; Keine Erforderlichkeit …
- OLG Stuttgart, 10.06.2009 - 3 U 12/09
Haftung des Luftfrachtführers bei Zerstörung von Transportgut durch einen …
- LG Münster, 03.05.2019 - 115 O 198/17
- OLG Frankfurt, 09.03.2020 - 6 UF 131/18
Entzug von Teilbereichen des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung durch …
- LG Kaiserslautern, 30.10.2015 - 4 O 868/12
Berücksichtigung von Vorschäden bei der Unfall-Schadensregulierung
- OLG Celle, 08.01.2009 - 11 U 70/08
Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kapitalanlegers gegen einen …
- LG Wuppertal, 03.08.2020 - 3 O 101/19
- AG Kassel, 01.07.2020 - 421 C 104/18
- OLG Dresden, 16.12.2014 - 4 U 2024/13
Gutachten über Gebäudeschäden mangelhaft: Verjährungsbeginn etwaiger …
- OLG Hamm, 08.03.2012 - 34 U 6/11
Abweisung der Klage gegen die depotführende Bank, da der Kläger sich mit seinem …
- OLG Jena, 25.06.2008 - 4 U 939/06
Zum Umfang der Prüfpflichten der Rechtsaufsicht bei Kreditermächtigungen im …
- OLG Koblenz, 05.07.2004 - 12 U 572/97
Arzthaftung bei Kontroll- und Behandlungsdefiziten für ein mangelgeborenes Kind: …
- LG Trier, 05.10.2021 - 6 O 362/19
Wohngebäude- und Hausratversicherung - Wasserschaden durch starke Niederschläge
- LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 283/07
Diagnose einer Panikstörung lediglich aufgrund der eigenen subjektiven Angaben …
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07
Vermittlung von Kapitalanlagen unter mit Provisionen
- OLG Hamm, 05.05.2004 - 20 U 29/04
Fehlender Nachweis eines Ausweichmanövers trotz gegenteiliger Zeugenaussage
- OLG München, 15.02.2019 - 8 U 1117/18
Rechtzeitige Prospektübergabe und "Beweiswürdigungsverbot" für AGB-rechtlich …
- OLG Hamm, 30.10.2009 - 30 U 182/08
Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrages wegen Nichteinhaltung der Schriftform
- LG Aachen, 30.06.2015 - 12 O 482/14
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Rutschbahn auf einer Kirmes
- OLG Hamburg, 19.05.2000 - 14 U 243/99
Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; …
- OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 247/19
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 27.01.2020 - 7 C 297/18
Mietminderung im Wohnraummietrecht: Fortwirkung eines Rückforderungsvorbehalts …
- OLG München, 10.12.2014 - 19 U 3492/14
Geldwäsche-Urteil: Finanzagenten und bedingter Vorsatz
- OLG München, 25.03.2011 - 1 U 4594/08
Arzthaftung: Nachweis der Verursachung einer Hepatitis C-Erkrankung durch eine …
- AG Kassel, 17.02.2011 - 414 C 2182/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten; …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2010 - 6 Sa 35/09
Schadensersatzansprüche, Vertragsbruch, Beteiligung, Schädigung, …
- AG Flensburg, 29.03.2021 - 66 C 183/20
Anspruch auf Freigabe der Sicherheit und Rückgabe des Mietkautionssparbuches
- AG Köln, 14.06.2011 - 223 C 26/11
Mieter kann bei Kenntnis von Motorgeräuschen anlegender Schiffe in der Nähe der …
- OLG Hamm, 27.01.2011 - 4 U 183/10
Antrag auf einstweiligen Rechtschutz einer Gewerkschaft gegenüber einem Verlag …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2004 - 2 Sa 500/04
Beweislast für (schriftliche) Kündigungserklärung
- LG Kempten, 12.06.2015 - 22 O 72/14
Haftungsverteilung beim Zusammenstoß von zwei Fahrradfahrern
- OLG Hamm, 19.10.2006 - 4 U 36/06
Haftung aus pVV wegen Verletzung der Auskunftspflicht des Anlageberaters bzw. …
- OLG Schleswig, 04.01.2021 - 7 U 150/20
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall auf einem Parkplatz: Beweisanzeichen …
- LG Arnsberg, 04.12.2018 - 4 O 31/18
Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers wegen Herbeiführens des Schadens …
- OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13
Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
- OLG Frankfurt, 18.08.2011 - 8 U 122/11
Arzthaftungsrecht: Kein Schadensersatz für nicht erkannten Anfall
- OLG Celle, 02.07.2020 - 11 U 40/18
- LG Stuttgart, 21.12.2018 - 3 O 257/15
Deckungsklage gegen die Firmen- und Gebäudeversicherung für ein Küchenstudio: …
- OLG Bamberg, 06.03.2012 - 6 U 6/12
Zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung
- LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2010 - 6 Sa 350/10
Sachschaden, Unfallschaden, Arbeitnehmer, Privat-PKW, Ersatz, Einstandspflicht, …
- OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17
Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 2 Sa 621/11
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von Zigaretten - Entbehrlichkeit der …
- OLG Hamm, 14.08.2008 - 4 U 83/08
Verjährungsbeginn von Ansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung bei grob …
- OLG München, 22.08.2007 - 19 U 3427/07
Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Anlegern aufgrund …
- OLG Koblenz, 12.09.2003 - 10 U 1026/02
Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei …
- AG Bochum, 23.08.2018 - 47 C 188/16
Hälftige Haftung beider Parteien nach einem Verkehrsunfall
- LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2010 - 6 Sa 47/10
Kündigung, verhaltensbedingt, Busfahrer, Pflichtverletzung, …
- OLG Bamberg, 29.03.2006 - 1 U 221/05
Kaskoversicherung und der Einbruch ins Wohnmobil
- OLG München, 12.05.2023 - 27 U 565/23
Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen Verwendung einer unzulässigen …
- AG Schwäbisch Gmünd, 31.10.2019 - 5 C 446/18
Hoher Wärmeverlust: Wie ist abzurechnen?
- OLG Naumburg, 13.12.2018 - 4 U 28/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vorschäden in Bereich der abgerechneten Schäden
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 2 Sa 620/11
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von Zigaretten - Entbehrlichkeit der …
- VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09
Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …
- LG München I, 13.05.2009 - 21 O 4559/08
Lizenzvertrag: Anfechtung wegen Täuschung über die Eigenschaft des Anmelders
- KG, 27.04.2009 - 12 U 65/09
Berufungsverfahren: Zurückweisung eines erstinstanzlich zurückgehaltenen …
- OLG München, 28.06.2022 - 27 U 157/22
Aufwendungsersatz gibt es nur in Höhe der üblichen Vergütung!
- OLG München, 12.08.2010 - 1 U 2321/10
Arzthaftung: Möglichkeit eines anderen Krankheitsverlaufs bei einer anderen …
- LG Hamburg, 16.05.2007 - 318 T 75/04
Wohnungseigentum: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch eines …
- LG Kempten, 13.12.2019 - 53 S 1915/18
Wohnungsherausgabe
- LG Köln, 15.11.2018 - 20 O 431/17
Versicherungsleistungen aus Wohnungseinbruch - Hausratvers.
- LG Düsseldorf, 05.06.2018 - 1 O 165/16
- LG Dortmund, 25.11.2014 - 3 O 492/13
Zahlungsanspruch des Mietzinses in Höhe der einbehaltenen Minderungsbeträge; …
- AG Berlin-Wedding, 31.08.2022 - 20 C 350/20
Waschstraßenunfall, Beweislastverteilung
- OLG Celle, 13.01.2022 - 11 U 58/21
Anspruch auf Zahlung einer Maklercourtage; Einwand der Erfüllung; Behauptete …
- AG Gemünden/Main, 18.08.2016 - (K) 11 C 420/14
Nachweis einer HWS-Distorsion infolge eines Verkehrsunfalls
- LG Münster, 19.09.2022 - 115 O 21/21
- VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09
Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
- OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 14 U 71/08
Finanzierte Kapitalanlage: Vertretungsbefugnis durch Geschäftsbesorger beim …
- OLG Stuttgart, 25.06.2019 - 12 U 25/18
Steuerberaterhaftung: Rechnungen als Nachweis für den Abschluss eines …
- AG Köln, 01.09.2014 - 273 C 162/13
Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls hinsichtlich Haftung …
- LG Cottbus, 06.08.2021 - 2 O 133/20
Einräumung eines kostenlosen Wohnrechts - Beweiswürdigung
- AG Dinslaken, 19.09.2019 - 30 C 97/17
Verkehrsunfall - Kausalitätsnachweis bei HWS-Distorsion
- LG Hamburg, 03.06.2014 - 312 O 721/11
Wirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht, Unterlassungsanspruch bzgl. der …
- LG Fulda, 15.12.2020 - 4 O 84/20
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2011 - 6 Sa 108/11
Kündigung, fristlos, Unterschlagung, Tankstelle, Verkäuferin, Pfandgeld, …
- OLG Schleswig, 06.11.2000 - 11 U 205/98
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Verjährung
- LG Münster, 16.02.2023 - 115 O 81/22
Berufsunfähigkeitsversicherung - unfallbedingte Rotatorenmanschettenruptur
- LG Dortmund, 10.01.2019 - 2 O 244/15
- LG Leipzig, 16.11.2018 - 8 O 2548/16
Berührungsloser Verkehrsunfall - bloße Anwesenheit an Unfallstelle
- AG Köln, 23.02.2018 - 271 C 4/17
- AG Wuppertal, 16.02.2017 - 32 C 66/15
Verkehrsunfall in Ungarn - Haftungsverteilung bei Unaufklärbarkeit des …
- AG Saarlouis, 30.11.2016 - 29 C 413/16
- AG Oberndorf/Neckar, 27.10.2022 - 3 C 99/22
Verkehrsunfall -Kollision zwischen Rechtsabbieger und Rechtsüberholer