Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97   

Teleinformations-Inkasso

§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB, Beweislast bei Privatentnahmen des GmbH-Gesellschafters/Geschäftsführers, § 393 BGB;

§ 138 Abs. 2 ZPO, Grundsätze der gesteigerten Darlegungslast des Gegners (sekundäre Darlegungslast)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gesteigerte Darlegungslast einer beklagten GmbH für Verwendung erhaltener Gelder auch bei Berufung des Klägers auf Aufrechnungsverbot wegen Veruntreuung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen Wahrnehmungsbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1999, 714
  • ZIP 1999, 105
  • MDR 1999, 228
  • VersR 1999, 774



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03  

    Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sekundären Darlegungslast kann es Sache einer nicht primär darlegungs- und beweispflichtigen Partei sein, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei konkret zu äußern, wenn diese außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, ihr Prozeßgegner aber die wesentlichen Umstände kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen (BGHZ 140, 156, 158 f.; 145, 35, 41; BGH, Urteile vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, NJW 1999, 714 f. m.w.Nachw. und vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, WM 2002, 347, 349).
  • BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03  

    Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft;

    Für die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Eigentumswohnung erlangten Steuervorteile traf ihn die sekundäre Darlegungslast (vgl. BGHZ 145, 35, 41; BGH, Urteile vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, NJW 1999, 714 und vom 5. Februar 2003 - VIII ZR 111/02, NJW 2003, 1449, 1450).
  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04  

    Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985

    Sie ist aber nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast dann zu bejahen, wenn der Beklagte - wie hier - alle wesentlichen Tatsachen kennt oder kennen muß und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. Senatsurteile BGHZ 100, 190, 196; vom 12. Juli 1983 - VI ZR 280/81 - VersR 1983, 1035, 1037 und vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97 - VersR 1999, 774, 775).
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