Rechtsprechung
BGH, 15.01.1953 - VI ZR 46/52 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Zur Vorteilsausgleichung - Nichtberücksichtigung einer angefallenen Erbschaft bei Unterhaltsschaden der Tochter eines Getöteten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ersatz der Kosten für Trauerkleidung bei Versterben des Vaters durch einen fremdverschuldeten Unfall, wenn diese schon aufgrund des Todes der Mutter angeschafft wurde - Bemessung der anzuerkennenden Rente der Tochter aufgrund des Todes ihres Vaters - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 844 Abs. 2, § 249
Anrechnung des Stammwerts der Erbschaft bei entgangenem Unterhalt aufgrund Tötung des Unterhaltsverpflichteten
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Berücksichtigung der Erbschaft bei Umfang des Unterhaltsanspruchs aus § 844 Abs. 2 BGB
Papierfundstellen
- BGHZ 8, 325
- NJW 1953, 618
- MDR 1953, 284
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 11.07.1883 - V 159/83
Anrechnung der Witwenpension in Haftpflichtsfällen
Auszug aus BGH, 15.01.1953 - VI ZR 46/52
Das Reichsgericht hat also den adaequaten Kausalzusammenhang zwischen schädigendem Ereignis und eingetretenem Vorteil verneint (RGZ 10, 50 [52]). - RG, 05.11.1906 - VI 603/05
Anrechnung von Pensionen u. Vermögenserwerb in Haftpflichtfällen
Auszug aus BGH, 15.01.1953 - VI ZR 46/52
Diese Meinung hat es in einer weiteren Entscheidung (RGZ 64, 350 [355]) bestätigt. - RG, 10.02.1910 - VI 77/09
Schadensersatzanspruch der Witwe des Getöteten.
Auszug aus BGH, 15.01.1953 - VI ZR 46/52
Das Reichsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen erörtert, inwieweit die Witwe eines tödlich Verunglückten sich auf die ihr nach § 844 Abs. 2 BGB zustehende Rente die Einkünfte des ererbten Vermögens anrechnen lassen müsse (EG JW 1958, 673; RG JW 1936, 444 und RGZ 72, 437; KG DR 1941, 275;… BGB RGRK 9. Aufl § 844 Anm. 6;… vgl auch Geigel 6. Aufl drittes Kapitel; Wussow Unfallhaftpflichtrecht 1952 S 226; Enneccerus-Lehmann § 249 II 2 b). - RG, 04.01.1935 - V 173/34
Besteht ein den Ausgleich von Schaden und Vorteil rechtfertigender Zusammenhang …
Auszug aus BGH, 15.01.1953 - VI ZR 46/52
Es muss als ausreichend erachtet werden, dass, wie das Reichsgericht in späteren Entscheidungen ausgesprochen hat, Schaden und Vorteil aus mehreren, der äusseren Erscheinung nach selbständigen Ereignissen fließen, soweit nur das schädigende Ereignis allgemein geeignet war, derartige Vorteile mit sich zu bringen (RGZ 146, 275 [278]; RGZ 93, 145; 130, 261; JR 1934 Nr. 625).
- BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt
Es ist hierfür nicht erforderlich, daß die schädigende Handlung unmittelbar auch den Vorteil zur Entstehung gebracht hat, sondern es genügt, daß Schaden und Vorteil aus mehreren, der äußeren Erscheinung nach selbstständigen Ereignissen fließen, sofern nur nach dem natürlichen Ablauf der Dinge das schädigende Ereignis allgemein geeignet war, derartige Vorteile mit sich zu bringen, und der Zusammenhang nicht so lose ist, daß er nach vernünftiger Lebensauffassung keine Berücksichtigung mehr verdient (BGHZ 8, 325, 329; RGZ 133, 221, 223; 146, 275, 278; vgl. Cantzler, AcP 156, 42, der hier von einem Bedingungszusammenhang spricht).Der erkennende Senat hat bereits in den Urteilen BGHZ 8, 325 und 10, 107 darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber, wie oben unter 1 a) näher dargelegt ist, die Entscheidung, welcher Vorteil anzurechnen sei, der Rechtsprechung überlassen hat; in diesen beiden Entscheidungen kommt weiter zum Ausdruck, daß in jedem einzelnen Falle zu prüfen ist, ob eine Anrechnung dem Sinn und Zweck der Schadenersatzpflicht entspricht.
- BGH, 22.01.1980 - VI ZR 198/78
Vorteilsausgleich beim Erwerbsschaden-Ersatz aufgrund einer Unfallverletzung
Solche Sicht läßt außer Betracht, daß die Ersparnis schon nicht kausal (vgl BGHZ 8, 325, 328) mit der Beschädigung des Fahrzeugs zusammenhängt, sondern mit der Verletzung der Beamtin. - BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82
Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter …
Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, d.h. dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGHZ 8, 325, 328/329; 10, 107, 108; 30, 29, 32 f; 49, 56, 61/62; 54, 269, 272; 74, 104, 113/114; 77, 151, 153; 81, 271, 275; BGH NJW 1977, 1819; 1978, 536 f).
- BGH, 22.06.1992 - II ZR 178/90
Sittenwidrige Schädigung und Betrug bei Verleitung Dritter zur Zeichnung von …
Die Frage, ob ein Vorteil auf den erlittenen Schaden anzurechnen ist, entscheidet sich nicht nur danach, ob das schädigende Ereignis für den Eintritt des Vorteils adäquatkausal geworden ist, sondern es muß zusätzlich rechtlich wertend darüber entschieden werden, ob die Anrechnung dem Sinn und Zweck der Schadenersatzpflicht entspricht, den Geschädigten nicht unzumutbar belastet und den Schädiger nicht unbillig begünstigt (BGHZ 8, 325, 329 f.; 77, 151, 153;… BGH, Urt. v. 22. September 1983 - III ZR 171/82, NJW 1984, 229, 230). - BGH, 22.04.1958 - VI ZR 65/57
Anklage nach Unfall - § 823 BGB, Schutzzweck, keine Haftung des Schädigers für …
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 218/76
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. BGHZ 8, 325, 329; Urteil v. 10. Dezember 1964 - III ZR 169/63 = VersR 1965, 376, 377), muß sich grundsätzlich ein Hinterbliebener auf seinen Unterhaltsersatzanspruch Erträgnisse der ihm angefallenen Erbschaft anrechnen lassen.Der in BGHZ 8, 325, 328 als Voraussetzung einer Anrechnung angeführte Gesichtspunkt, das die Ersatzpflicht begründende Ereignis müsse den Eintritt des Vorteils adäquat zur Folge gehabt haben, reicht in der Regel nicht aus, die Frage zu beantworten, ob eine Anrechnung angemessen ist.
- BGH, 15.04.1983 - V ZR 152/82
Geltendmachen von Verzugsschaden bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung des …
Die Frage einer Vorteilsausgleichung beurteilt sich danach, ob der Geschädigte durch das den Schaden auslösende Ereignis Vermögensvorteile erlangt, die in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit diesem Ereignis stehen, und ob die Anrechnung des Vorteils dem Zweck des Schadensersatzes sowie der Billigkeit entspricht (BGHZ 8, 325, 329; 30, 29, 33; 74, 103, 113 f; 77, 151, 154 [BGH 16.05.1980 - V ZR 91/79]; 81, 271, 275) [BGH 13.07.1981 - II ZR 91/80].Dort ist für den in § 844 Abs. 2 BGB geregelten Unterhaltsersatzanspruch des Hinterbliebenen die Anrechenbarkeit der Erträgnisse aus ihm vom Erblasser hinterlassenem Kapitalvermögen nur deshalb verneint worden, weil diese Erträgnisse nicht zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gedient hätten, mithin zwischen Ertragsvorteil und Unterhaltsverlust kein Zusammenhang bestand (vgl. auch BGHZ 8, 325, 330; BGH Urteile vom 25. Oktober 1960, VI ZR 175/59, NJW 1961, 119 und vom 20. Februar 1968, VI ZR 76/66, VersR 1968, 770).
- BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04
Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland
Der Geschädigte darf nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde; andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, d.h. dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (vgl. Senatsurteile BGHZ 8, 325, 328 f.; 54, 269, 272; BGH, BGHZ 77, 151, 153 f.; 91, 206, 209 f.). - BGH, 10.11.1994 - I ZR 216/92
Dubioses Geschäftsgebaren - Wettbewerbsförderungsabsicht; GG - Pressefreiheit
Die Entscheidung über die Revisionskosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die Kosten der Vorinstanzen ergeht in analoger Anwendung des § 92 ZPO (vgl. BGHZ 8, 325, 327;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl. , § 100 Rdn. 5) wofür ein Streitwert von je 125.000,-- DM für jede der beiden jeweils selbständigen Klagen gegen die ursprüngliche Beklagte zu 1 und den Beklagten zugrundezulegen war. - BGH, 16.05.1980 - V ZR 91/79
Verzug der Verpflichtung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung; …
Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Vorteilsausgleichung zu einer Schadensminderung führt, wenn der Vorteil mit dem Schadensereignis in adäquat kausalem Zusammenhang steht, der Zweck des Schadensersatzes eine Anrechnung gebietet und keine ungerechtfertigte Entlastung des Schädigers eintritt (Hinweis auf BGHZ 8, 325; 10, 108 [BGH 17.06.1953 - VI ZR 113/52]; 30, 29; 49, 56 [BGH 15.11.1967 - VIII ZR 150/65]; 55, 329; 58, 15 [BGH 21.12.1971 - VI ZR 118/70]; BGH LM BGB § 249 (Cb) Nr. 3). - BGH, 29.11.1977 - VI ZR 177/76
Anrechnung des Sterbegeldes auf den Anspruch auf Ersatz entgangenen Unterhalts
- BGH, 08.12.1977 - VII ZR 60/76
Merkantiler Minderwert
- BGH, 22.09.1970 - VI ZR 28/69
Rechtsfolgen der Adoption eines Unfallwaisen im Hinblick auf den …
- BGH, 17.06.1953 - VI ZR 113/52
Vorteilsausgleichung
- BGH, 12.02.1974 - VI ZR 187/72
Umfang des Anspruchs wegen entgangenen Unterhalts bei Tötung beider Eltern eines …
- BGH, 24.10.1956 - IV ZR 103/56
Schadensersatzpflicht des Vormunds
- OLG Hamm, 29.06.1994 - 12 U 169/93
Abzug neu für alt bei verzögerten Nachbesserungsarbeiten?
- BGH, 28.05.1962 - III ZR 213/60
Ersatzleistung für die Belegungsschäden - Berücksichtigung eines aus der …
- BGH, 21.12.1971 - VI ZR 118/70
Anrechnung von Vorteilen auf den Unterhaltsschaden; Erträgnisse eines ererbten …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 579/04
Mietausfallschaden: Anrechnung einer Mietabfindung auf den Schadensersatzanspruch …
- OLG München, 18.11.2011 - 10 U 1146/11
Verkehrsunfallprozess: Passivlegitimation des Regulierungshelfers eines …
- LG Kiel, 18.03.2011 - 16 O 24/10
Kaufvertragsrecht: Lieferpflicht eines Lieferanten bei Insolvenz des Herstellers …
- BGH, 24.03.1977 - VII ZR 319/75
Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Unternehmer
- BGH, 17.12.1954 - V ZR 77/53
Rechtsmittel
- BGH, 18.03.1969 - VI ZR 22/68
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf einen in einer Linkskurve …
- OLG München, 31.10.2014 - 10 U 2755/12
Betreuung, Lebensversicherung, Rentenversicherung, Schadensersatz, …
- BGH, 13.07.1981 - II ZR 91/80
Umfang des Schadensersatzes nach einem Schiffszusammenstoß
- BGH, 19.03.1974 - VI ZR 19/73
Unterhaltsschaden eines Ehegatten bei bloßer Absicht der Ehescheidung; Anrechnung …
- OLG Schleswig, 04.10.2023 - 12 U 25/21
Schadensersatz wegen Mängeln an einem Flachdach; Fehlerhafte Anordnung der …
- BFH, 16.04.1991 - VIII R 224/85
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 52/67
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aus dem übergegangenen Vermögen des …
- BGH, 20.12.1956 - II ZR 177/55
Aufrechnung und Schiedsgericht
- BGH, 16.12.1975 - VI ZR 180/73
Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung
- LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18
Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen …
- OLG Brandenburg, 15.07.2009 - 3 U 146/08
Englische Limited: Haftung des Directors für Ansprüche aus Mietvertrag; Wirkungen …
- OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 22 U 17/96
Aufklärungspflichten des Vermittlers von Geschäften mit OTC-Aktien; Berechnung …
- BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74
Zahlung einer Kapitalabfindung wegen entgangenem Recht auf Unterhalt - …
- OLG Saarbrücken, 15.10.1985 - 2 U 141/83
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 54/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 56/67
Haftungslage im Fall eines Flugzeugabsturzes ohne Überlebende - Anspruch auf …
- BGH, 12.07.1957 - VI ZR 190/56
Berechnung des Verdienstausfalls von Lohn- und Gehaltsempfängern
- BGH, 05.02.1957 - VI ZR 312/55
Anrechnung der Versicherungssumme aus einer Unfallversicherung und der …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 108/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen nach Verunglücken eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 101/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 109/67
Übergehender Ersatzanspruch der Hinterbliebenen nach Verunglücken eines …
- BGH, 10.12.1964 - III ZR 169/63
Berücksichtigung des ererbten Vermögens bei der Bemessung entgangenen Unterhalts …
- OLG Frankfurt, 24.11.1988 - 1 U 29/87
Über die Anrechnung ererbten Vermögens auf Unterhaltsschadensansprüche
- BGH, 02.02.1965 - VI ZR 210/63
Anspruch auf Schadenseratz auf Grund eines Unfalls - Anspruch auf Gewinnausfall …
- BGH, 24.02.1959 - VI ZR 62/58
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.04.1966 - V C 61.65
Höhe der Rente eines Besatzungsgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse - …
- BGH, 25.10.1960 - VI ZR 175/59
Anrechnung von Erträgen des gesetzlichen Pflichtteils auf den …
- BGH, 20.02.1968 - VI ZR 76/66
Geltendmachung eines Unterhaltsschadens - Ermittlung der Höhe eines …
- BGH, 08.12.1967 - IV ZR 133/66
Rechtsmittel
- BGH, 15.03.1967 - IV ZR 323/65
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1964 - VIII ZR 16/63
- BGH, 19.06.1962 - VI ZR 146/61
- BGH, 22.12.1961 - IV ZR 155/61
Rechtsmittel
- BGH, 03.05.1960 - VI ZR 104/59
Rechtsmittel
- BGH, 17.06.1953 - IV ZR 113/52
- LG Frankfurt/Main, 17.05.1974 - 17 O 359/72
Schadensersatzanspruch der Witwe eines bei einem Verkehrsunfall getöteten …
- BGH, 11.05.1971 - VI ZR 206/69
Gewährung von Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Verletzung von …
- BGH, 22.09.1967 - VI ZR 30/66
Unterhaltsanspruch abzüglich der Leistungen des Anspruchsstellers nach dem …
- BGH, 17.10.1960 - VII ZR 86/59
Rechtsmittel
- BGH, 21.12.1955 - VI ZR 13/55
Rechtsmittel
- BGH, 29.05.1954 - VI ZR 117/53
Rechtsmittel
- BGH, 27.06.1953 - II ZR 125/52
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 14.05.1971 - 10 U 217/70
- BGH, 30.05.1961 - VI ZR 219/60
Rechtsmittel
- BGH, 16.02.1960 - VI ZR 62/59
Rechtsmittel
- BGH, 18.10.1956 - III ZR 44/55
Rechtsmittel
- BGH, 20.03.1954 - VI ZR 3/53
Rechtsmittel