Rechtsprechung
| BGH, 16.02.1972 - VI ZR 46/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geschwindigkeitsüberschreitung - Verstoß - Schutzgesetz - Wertung - Sicherungsbereich - Fußgänger - Einbeziehung
Papierfundstellen
- VersR 1972, 558
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.06.2007 - IX ZR 29/06
Schadenersatzforderungen aus einer Alkoholfahrt sind von der Restschuldbefreiung …
Schutzgesetze können sogar Verkehrsgebote oder -verbote sein, die durch Verkehrszeichen postuliert werden (BGH, Urt. v. 16. Februar 1972 - VI ZR 46/70, VersR 1972, 558). - OLG Naumburg, 11.10.1995 - 5 U 96/95
Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Kind in einem Wohngebiet
Diese Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h war ein weiterer Hinweis für den Beklagten zu 1) auf Kinder, da eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von nur 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften und insbesondere in einem reinen Wohngebiet dem Schutz von Fußgängern, und damit auch von Kindern dient (BGH VersR 1972, 558, 559).