Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Ersatz eines Unterhaltsschadens eines nichtehelichen Kindes - Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts eines nichtehelichen Kindes - Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen die Erben seines Vaters

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  RVO § 1542; AVG § 57

• VersR (via Owlit)

  RVO § 1542; AVG § 57

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 54, 377
• NJW 1971, 286
• MDR 1971, 206
• VersR 1971, 149
• VersR 1971, 413

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.11.1965 - IV ZR 272/64

  Unterhalt des unehelichen Kindes

  Auszug aus BGH, 27.10.1970 - VI ZR 47/69

  Entgegen der Auffassung der Revision kann gegen die Kongruenz aus dem Urteil BGHZ 44, 312 unmittelbar nichts hergeleitet werden.

  Nur unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt wird auch der Zweck der Rentenleistung und des Unterhaltsanspruchs erörtert, Wohl ist bereits in BGHZ 44, 312, 317 [BGH 26.11.1965 - IV ZR 272/64] ausgesprochen, daß die aus der Sozialversicherung gewährte Rente den Unterhalt des Rentenberechtigten sicherstellen soll, Dementsprechend hat der erkennende Senat befunden, daß die Waisenrente dem gleichen Zweck dient, wie der Schadensersatzanspruch des nichtehelichen Kindes wegen des durch den Tod seiner Mutter entgangenen Unterhalts (BGH Urteil vom 8. März 1966 - VI ZR 231/64 = NJW 1966, 1319 = VersR 1966, 487).

  Stünde dem nichtehelichen Kind nicht bereits eine - wie hier nach dem Stiefvater erwachsene - Waisenrente zu, so wäre es bei Tötung seines Vaters sowohl Inhaber der Waisenrente wie des gegen dessen Erben nach § 1712 BGB a.F. fortwirkenden Unterhaltsanspruchs geworden und geblieben (BGHZ 44, 312).

  Entfiele sodann der fortwirkende Unterhaltsanspruch aus einem Grunde wie in dem jetzt zu beurteilenden Sachverhalt und träte an dessen Stelle ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Unterhalts gegen den Schädiger, so könnte sich die Frage stellen, ob nach dem bisherigen Rechtszustand nicht auch die in BGHZ 44, 312 gegebenen Gründe (vgl. dazu auch: Dölle FamR II S. 416 § 103 II 4 c;… Staudinger/Göppinger 11. Aufl. § 1712, 18) letztlich dem gesetzlichen Übergang des Schadensersatzanspruchs des Klägers auf die LVA entgegenstehen.

• BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67

  Voraussetzungen an das Vorliegen der Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des so …

  Auszug aus BGH, 27.10.1970 - VI ZR 47/69

  Der Forderungsübergang nach § 1542 RVO bezweckt in erster Linie, eine ungerechtfertigte Entlastung des Haftpflichtigen und eine doppelte Entschädigung des Verletzten zu vermeiden (BGHZ 9, 179, 184 ff; BGH Urteil vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 = VersR 1968, 1182, 1185).

  Die bejahte Verkürzung des Rückgriffsanspruchs des Sozialversicherungsträgers widerspricht auch nicht einem etwaigen Grundsatz, nach welchem die Sozialversicherungsträger mit Rücksicht auf die aus öffentlichen Mitteln geleisteten Zuschüsse weitgehend entlastet werden sollen (vgl. BGH Urteil vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 = aaO), soweit man eine solche Erwägung überhaupt als Grund einer Schlechterstellung des Geschädigten ausreichen läßt, was dahinstehen mag.

• BGH, 08.03.1966 - VI ZR 231/64

  Zweck einer durch einen Sozialversicherungsträger auf Grund des …

  Auszug aus BGH, 27.10.1970 - VI ZR 47/69

  Nur unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt wird auch der Zweck der Rentenleistung und des Unterhaltsanspruchs erörtert, Wohl ist bereits in BGHZ 44, 312, 317 [BGH 26.11.1965 - IV ZR 272/64] ausgesprochen, daß die aus der Sozialversicherung gewährte Rente den Unterhalt des Rentenberechtigten sicherstellen soll, Dementsprechend hat der erkennende Senat befunden, daß die Waisenrente dem gleichen Zweck dient, wie der Schadensersatzanspruch des nichtehelichen Kindes wegen des durch den Tod seiner Mutter entgangenen Unterhalts (BGH Urteil vom 8. März 1966 - VI ZR 231/64 = NJW 1966, 1319 = VersR 1966, 487).
• RG, 26.10.1910 - III 218/10

  Schadensersatz wegen Entziehung des Unterhaltsanspruchs.

  Auszug aus BGH, 27.10.1970 - VI ZR 47/69

  Da diese Einrede die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen die Erben rechtlich ausschließt, ist dieser Anspruch, wie schon das Reichsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Sinne der §§ 844 Abs. 2 BGB, 10 Abs. 2 StVG als durch den Tod des Erzeugers entzogen anzusehen (RGZ 74, 375, 377).
• BGH, 30.03.1953 - GSZ 1/53

  Vorlegung an den Großen Senat

  Auszug aus BGH, 27.10.1970 - VI ZR 47/69

  Der Forderungsübergang nach § 1542 RVO bezweckt in erster Linie, eine ungerechtfertigte Entlastung des Haftpflichtigen und eine doppelte Entschädigung des Verletzten zu vermeiden (BGHZ 9, 179, 184 ff; BGH Urteil vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 = VersR 1968, 1182, 1185).

• BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14

  Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger: …

  Das macht aber nicht die Prüfung entbehrlich, ob Sinn und Zweck des § 116 SGB X die Geltendmachung des Ersatzanspruchs durch den Leistungsträger anstelle des Geschädigten rechtfertigen (…Senatsurteile vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79, aaO mwN; vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72, VersR 1974, 162, 163; vom 20. März 1973 - VI ZR 19/72, VersR 1973, 566, 567;… KassKomm/Kater, aaO;… Kreikebohm/Waltermann, aaO;… Geigel/Plagemann, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 30. Kap., Rn. 22; vgl. auch bereits Senatsurteil vom 27. Oktober 1970 - VI ZR 47/69, BGHZ 54, 377, 381 ff.).
• BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02

  Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem …

  Ziel der Vorschrift, die es dem Sozialleistungsträger ermöglicht, bei dem Schädiger Regreß zu nehmen, ist es zu vermeiden, daß der Schädiger durch die dem Geschädigten zufließenden Sozialleistungen haftungsfrei gestellt oder aber der Geschädigte doppelt entschädigt (bereichert) wird (so bereits zu § 1542 RVO: BVerfGE 21, 362, 375 f.; BGHZ 9, 179, 187 ff.; 27, 107, 116; Senatsurteile BGHZ 54, 377, 382; 70, 67, 69; vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 - VersR 1968, 1182, 1185; vom 27. Oktober 1970 - VI ZR 47/69 - VersR 1971, 149, 150; vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 - VersR 1976, 756; zum weiteren Zweck der Vorschrift, den Sozialversicherungsträger wirtschaftlich zu entlasten, vgl. Senatsurteile BGHZ 19, 177, 183; 70, 67, 70 ff.).
• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer …

  Der gesetzliche Forderungsübergang soll bewirken, dass die Leistungen des Sozialversicherungsträgers, Dienstherrn oder sonstigen Leistungsträgers aus Anlass der Schädigung weder dem Schädiger zugute kommen noch zu einer doppelten Entschädigung des Geschädigten führen (vgl. GSZ BGHZ 9, 179, 190; Senatsurteile BGHZ 54, 377, 382; 59, 154, 156 f.; 153, 223, 230, m.w.N.).

 
• BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72

  Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten

  Es muß auch geprüft werden, ob Sinn und Zweck des § 1542 RVO im Streitfall einen Rechtsübergang rechtfertigen (vgl. BGHZ 54, 377, 380).
• BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82

  Ersatzansprüche eines Erwerbslosen

  So hat der erkennende Senat bei der unfallbedingten Schmälerung des Altersruhegeldes durch eine seine Funktion mitübernehmende Unfallrente in Höhe des gemäß § 1278 RVO ruhenden Teils der Altersrente einen ersatzpflichtigen Schaden des Rentenberechtigten ebenso verneint (…Urteil vom 26. Oktober 1976 = aaO) wie beim Zusammentreffen einer (niedrigeren) Waisenrente aus der Angestelltenversicherung mit einer (höheren) Waisenrente aus der Rentenversicherung der Arbeiter für die gemäß § 57 Abs. 2 AVG ruhende niedrigere Rente (BGHZ 54, 377); gleiches gilt bei der Ablösung des Kindergeldanspruchs nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 BKGG durch einen Anspruch auf gleichhohe Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 583 Abs. 2 RVO (Urteil vom 4. Juli 1978 - VI ZR 11/77 = VersR 1978, 861) oder auf entsprechende Kinderzuschüsse zur Berufsunfähigkeitsrente nach § 1262 RVO (…Urteil vom 19. Oktober 1982 - aaO).
• BGH, 07.05.1974 - VI ZR 223/72

  Anspruch des nichtehelichen Kindes auf Ersatz des Unterhaltsschadens gegen …

  Denn ein sinngemäßes Verständnis ergibt, daß ein Übergang nur Bestand haben soll, soweit der SVT (BfA) auf Grund des die Leistungspflicht auslösenden Schadensereignisses Leistungen zu erbringen hat (vgl. BGHZ 54, 377, 382).

  Dieser Beurteilung steht nicht die Entscheidung in BGHZ 54, 377, entgegen.

  Andererseits sind Waisenrenten grundsätzlich nicht auf den vom Vater eines nichtehelichen Kindes zu zahlenden Regelunterhalt anzurechnen (vgl. § 1615 g Abs. 3 BGB n.F.; Weyer VersR 1971, 413;… vgl. aber auch Odersky, Nichtehelichengesetz 3. Aufl. § 1615 h BGB Anm. II 3 a unter Hinweis auf § 1615 h BGB n.F.).

• BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

  Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG

  Diese Wertentscheidung schließt es grundsätzlich aus, eine unzumutbare Beeinträchtigung nur ganz ausnahmsweise, bei besonders schwerer Einwirkung, anzunehmen (Abweichung von BGHZ 49, 148; 54, 384) [BGH 27.10.1970 - VI ZR 47/69].
• OLG Köln, 22.11.2000 - 11 W 83/00

  Verkehrsrecht: Keine Anrechnung von Witwen- und Waisenrenten auf …

  Der Bundesgerichtshof hat Sinn und Zweck dieser Regelung in Anlehnung an die Gesetzesmaterialien darin gesehen, einerseits eine Entlastung des Haftpflichtigen, andererseits eine doppelte Entschädigung (Bereicherung) des Geschädigten zu vermeiden (vgl. nur BGHZ 9, 179, 184 ff.; 54, 377, 382; BGH VersR 1968, 1182, 1185; 1978, 179 f.; 1981, 334, 335; zum weiteren Zweck der Vorschrift, den Sozialversicherungsträger wirtschaftlich zu entlasten vgl. BGHZ 19, 177, 183; BGH VersR 1978, 179, 181).
• BGH, 11.05.1976 - VI ZR 51/74

  Gesetzlicher Forderungsübergang bei freiwilliger Weiterversicherung in einer …

  § 1542 RVO soll verhindern, dass dem Haftpflichtigen im wirtschaftlichen Ergebnis die Last des von ihm zu verantwortenden Schadens abgenommen und auf den Träger der Sozialversicherung endgültig verlagert wird (BGHZ 9, 179, 184 ff; 54, 377, 382; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 = VersR 1968, 1182, 1185).
• BGH, 24.02.1981 - VI ZR 154/79

  Rückgriff auf die wegen eines unfallbedingten Arbeitsausfalls nicht gezahlten …

  Diese Sichtweise der "Gruppentheorie" ist jedoch auf die Aufgabe beschränkt, die Schadensregulierung zu erleichtern (dazu schon Senatsurteile vom 28. Januar 1958 - VI ZR 308/56 = VersR 1958, 161 und vom 8. November 1960 - VI ZR 183/59 = VersR 1960, 1122, 1124); sie macht nicht die Prüfung entbehrlich, ob Sinn und Zweck des § 1542 RVO die Inanspruchnahme des Ersatzanspruchs durch den SVT anstelle des Geschädigten rechtfertigen (BGHZ 44, 382, 387; 54, 377, 380;… Senatsurteile vom 20. März 1973 - VI ZR 19/72 = aaO; vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72 = VersR 1974, 162, 164).
• BGH, 14.07.1976 - IV ZR 235/74

  Grenzen des § 158i VVG
• BGH, 30.11.1971 - VI ZR 53/70

  Rechte des Schädigers bei Inanspruchnahme durch den Rentenversicherer aus …
• BGH, 20.03.1984 - VI ZR 78/83

  Ersatzpflichtiger Erwerbsschaden eines Arbeitslosen
• BGH, 20.03.1973 - VI ZR 19/72

  Anspruch des sozialversicherten Verletzten auf Ersatz der Kosten der zweiten …
• BGH, 14.07.1976 - IV ZR 235/75
• LG Bonn, 23.03.1976 - 4 O 131/75
• LG Bonn, 24.02.1976 - 4 O 131/75

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Bemessung des Schadensersatzes …