Rechtsprechung
BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 ZPO, § 1 JVEG
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten - verkehrslexikon.de
Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Sachverständigenkosten
- IWW
§ 249 BGB, § ... 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 ZPO, § 5 JVEG, § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 398 BGB, § 632 BGB, § 8 Abs. 1 Nr. 4, §§ 7, 12 JVEG, § 249 Abs. 2 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG, § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG, § 7 Abs. 3 JVEG, § 7 Abs. 2 JVEG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen; Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs; Plausibilitätskontrolle des ...
- rabüro.de
Zur Prüfungspflicht des Unfallgeschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens
- rewis.io
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287
Kostenersatz für Kfz-Sachverständigengutachten unter Schätzung der Nebenkosten orientiert am JVEG - captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
BGH urteilt mit bedenklicher und mehr als kritisch zu betrachtender Begründung erneut im Revisionsverfahren zu den an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.4.2016 - VI ZR 50/15 -
- blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 1 Fa, Abs. 2 S. 1 Ga; ZPO § 287
Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen; Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs; Plausibilitätskontrolle des ... - rechtsportal.de
Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen; Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs; Plausibilitätskontrolle des ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bis zu welcher Höhe sind Sachverständigenkosten zu ersetzen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- ferner-alsdorf.de (Auszüge)
Verkehrsunfall: Nur angemessene Kosten des Sachverständigen sind zu erstatten
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)
Nebenkosten des Sachverständigen können am JVEG überprüft werden
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verkehrsunfall und die ersatzfähigen Sachverständigenkosten
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
JVEG als Orientierungshilfe für die bei der Begutachtung anfallenden Nebenkosten
- unfallzeitung.de (Kurzinformation)
BGH entscheidet erneut über die abgetretenen Sachverständigenkosten nach Unfall
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- blogspot.com (Kurzinformation)
Sachverständigenkosten, Erstattungspflicht
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Nicht alle Kosten, die ein vom Unfallgegner mit der Schadensbegutachtung beauftragter Sachverständiger in Rechnung stellt, muss der Schädiger auch zahlen
- captain-huk.de (Kurzinformation)
"Pinocchio-Urteil" von der HUK bestellt und vom BGH auftragsgemäß geliefert?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Was ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter, der vom Schädiger die Kosten des Schadensgutachtens erstattet haben will, wissen sollte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unfallregulierung: Sachverständigenkosten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall: Erstattung von Nebenkosten eines Sachverständigen
Besprechungen u.ä. (2)
- captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
BGH urteilt mit bedenklicher und mehr als kritisch zu betrachtender Begründung erneut im Revisionsverfahren zu den an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.4.2016 - VI ZR 50/15 -
- blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2016, 3092
- MDR 2016, 1137
- NZV 2016, 420
- NZV 2016, 575
- VersR 2016, 1133
Wird zitiert von ... (342) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …
Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Das Berufungsgericht ist bei seiner Schadensbemessung insbesondere zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat in seinem ersten Urteil in dieser Sache aufgestellt hat (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141;… vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522 Rn. 16 - 19;… vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 13 - 16).Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).
Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19).
Der Geschädigte ist auch grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14).
Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 367 f.;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 17; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 15).
Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (…vgl. Senatsurteile vom 09. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 16 a.E.; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14, 17).
cc) Wie der Senat im ersten Urteil in dieser Sache bereits ausgeführt hat, ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die vom Kläger zur Berechnung seines Anspruchs auf Ersatz ihm entstandener Aufwendungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgesetzten und in seiner Honorarrechnung ausgewiesenen Pauschbeträge - nämlich das Kilometergeld von 1, 05 EUR/km, die Kosten von 2, 45 EUR pro Foto bzw. von 2, 05 EUR pro Foto für den 2. Satz, Schreibkosten von 3 EUR und Kopierkosten von 1 EUR pro Seite - als erkennbar deutlich überhöht gewertet hat (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 19).
Es ist weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus dem Sitzungsprotokoll noch aus dem gerichtlichen Hinweis vom 4. November 2014 ersichtlich, dass das Berufungsgericht die Parteien zuvor darauf hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gegeben hätte, dass es die von ihm für entscheidungsrelevant gehaltene Frage, ob sich anhand der tatsächlich erhobenen Nebenkosten der privaten Kfz-Sachverständigen auf dem regionalen Markt ein aussagekräftiger Durchschnittswert von Nebenkosten ermitteln lässt, mit Hilfe der vom Sachverständigen Dr. P. in verschiedenen Parallelverfahren eingeholten Gutachten zu klären beabsichtige (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 20 mwN).
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (…Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 367 f.; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 17;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 15).
Dies hängt davon ab, ob sich die vom Kläger berechneten Nebenkosten nach schadensrechtlichen Grundsätzen im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB halten (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 14).
Der Heranziehung der Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes als Orientierungshilfe im Rahmen der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten steht auch nicht das Senatsurteil vom 23. Januar 2007 (VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 21) entgegen.
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08
Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers …
Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Dementsprechend ist es anerkannt, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 20;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 10, jeweils mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14, AfP 2016, 35 Rn. 27;… Beschlüsse vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; vom 21. August 2014 - VII ZR 144/13, NJW-RR 2014, 1319).Die Revision der Beklagten beruft sich auch ohne Erfolg auf das Senatsurteil vom 17. November 2009 (VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 19).
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Zwar regelt dieses Gesetz lediglich das dem gerichtlichen Sachverständigen zustehende Honorar; eine Übertragung dieser Grundsätze auf die Vergütung privater Sachverständiger kommt nicht in Betracht (BGH, Urteile vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19 und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 19).Soweit der Senat in diesem Urteil die Übertragung der Grundsätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter unter Hinweis auf die Entscheidungen des X. Zivilsenats vom 4. April 2006 (X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19 und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 19) abgelehnt hat, bezog sich dies allein auf die Frage, ob ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB angesehen werden kann oder ob in Anlehnung an § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG nach Zeitaufwand abgerechnet werden muss.
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Zwar regelt dieses Gesetz lediglich das dem gerichtlichen Sachverständigen zustehende Honorar; eine Übertragung dieser Grundsätze auf die Vergütung privater Sachverständiger kommt nicht in Betracht (BGH, Urteile vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19 und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 19).Soweit der Senat in diesem Urteil die Übertragung der Grundsätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter unter Hinweis auf die Entscheidungen des X. Zivilsenats vom 4. April 2006 (X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19 und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 19) abgelehnt hat, bezog sich dies allein auf die Frage, ob ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB angesehen werden kann oder ob in Anlehnung an § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG nach Zeitaufwand abgerechnet werden muss.
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 475/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die …
Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Das Berufungsgericht ist bei seiner Schadensbemessung insbesondere zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat in seinem ersten Urteil in dieser Sache aufgestellt hat (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522 Rn. 16 - 19;… vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 13 - 16).Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (…Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (…Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19).
- BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14
Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine …
Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Das Berufungsgericht ist bei seiner Schadensbemessung insbesondere zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat in seinem ersten Urteil in dieser Sache aufgestellt hat (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141;… vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522 Rn. 16 - 19; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 13 - 16).Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. Senatsurteile vom 09. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 16 a.E.;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14, 17).
- BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …
Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Dementsprechend ist es anerkannt, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154;… vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 20; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 10, jeweils mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14, AfP 2016, 35 Rn. 27;… Beschlüsse vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; vom 21. August 2014 - VII ZR 144/13, NJW-RR 2014, 1319). - BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Auszug aus BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Dementsprechend ist es anerkannt, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154;… vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 20;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 10, jeweils mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14, AfP 2016, 35 Rn. 27;… Beschlüsse vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; vom 21. August 2014 - VII ZR 144/13, NJW-RR 2014, 1319). - BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08
Stufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der …
- BGH, 21.08.2014 - VII ZR 144/13
Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung …
- BGH, 21.05.2015 - I ZR 62/14
GVR Tageszeitungen I - Angemessene Urhebervergütung des Journalisten: …
- BGH, 08.07.1954 - IV ZR 67/54
Rückwirkung der Gleichberechtigung
- OLG Hamburg, 21.02.2007 - 8 W 21/07
Sachverständigenentschädigung: Erstattung der Kosten für Farbkopien von …
- OLG Zweibrücken, 13.07.2005 - 7 W 60/05
Sachverständigenentschädigung: Maßgebliche Bemessungsgrundlage bei der Vergütung …
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11
Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für …
- BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11
Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
- BGH, 12.10.1960 - VIII ZR 169/59
Verweis eines Berufungsurteiles zur Wiedergabe von einer Zeugenaussage auf einen …
- BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12
Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 198/94
Einführung in Bezug genommener Unterlagen in den Rechtsstreit
- BGH, 26.04.1989 - I ZR 220/87
"Katzelmacher"; Umfang der Protokollierungspflicht
- BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der …
Denn die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruches, auf die sich die Verletzung der Schadensminderungspflicht auswirken kann, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 10; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 10;… vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN). - BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des …
Denn die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs, auf die sich die Verletzung der Schadensminderungspflicht auswirken kann, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 10;… vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN). - BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender …
Abgesehen davon, dass regelmäßig die Abtretung bereits mit dem Gutachtenauftrag, also vor Kenntnis der endgültigen Honorarforderung und Vorliegen der Rechnung erfolgt, stellt die Entscheidung für eine Abtretung, mit der der Geschädigte eine Erfüllung der Honorarforderung des Sachverständigen ohne seinen eigenen finanziellen Beitrag anstrebt und die ihn deshalb nicht unmittelbar belastet, keinen der Zahlung vergleichbaren Hinweis auf seine Erkenntnismöglichkeiten dar (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 12).
- BGH, 28.02.2017 - VI ZR 76/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden …
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 10;… vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN).Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348;… vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19;… vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7 f.;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 15; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 13; jeweils mwN).
Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (…vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 17;… vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, aaO Rn. 7; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO 13).
Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. nur Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12 mwN).
- BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Die ordnungsgemäße Begründung einer Verfahrensrüge setzt voraus, dass die Tatsachen, die den Mangel ergeben, konkret bezeichnet und dessen Auswirkungen auf die Entscheidung aufgezeigt werden (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 16;… Stein/Jonas/Jacobs, 23. Aufl. 2018, ZPO § 551 Rn. 27;… MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl. 2020, ZPO § 551 Rn. 22). - BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des …
Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Entscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133), wonach ein Geschädigter erkennen könne, dass pauschale Nebenkostenbeträge den tatsächlich erforderlichen Aufwand deutlich überschritten, vermöge die Kammer nicht zu folgen.Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 13; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 10 mwN).
Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. nur Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13 mwN).
Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergibt sich auch eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13).
Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 aaO Rn. 13 mwN).
Im Fall einer Preisvereinbarung kann der Geschädigte Ersatz in Höhe der vereinbarten Preise nur verlangen, wenn diese für ihn bei seiner Plausibilitätskontrolle beim Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht waren (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13 f.).
Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19).
Der Sachverständige hat mit der angebotenen Preisvereinbarung, in der er neben einem pauschalen Grundhonorar zusätzlich bestimmte Nebenkosten fordert, für den verständigen, wirtschaftlich denkenden Geschädigten zum Ausdruck gebracht, dass seine fachliche Sachverständigen- oder Ingenieurtätigkeit der Begutachtung und Auswertung mit dem Grundhonorar abgegolten sein soll und daneben lediglich tatsächlich angefallene Aufwendungen verlangt werden (vgl. mit in diesem Punkt vergleichbarer Fallgestaltung Senatsentscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14 und die Vorentscheidung des Senats in diesem Verfahren vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 21).
Denn es handelt sich um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14).
Da die geforderten Nebenkosten wie Foto-, Schreib-, Kopier-, Porto-, Telefon- und Fahrtkosten nicht nur bei der Arbeit von Kfz-Sachverständigen, sondern auch als Kosten für Nebentätigkeiten bei anderen Betrieben und Selbständigen entstehen, beispielsweise bei Sachverständigen jeder Fachrichtung, bei Rechtsanwälten, Notaren, Detekteien, Übersetzern, Architekten und Ingenieuren jeder Fachrichtung anfallen und einer bestimmten Branche deshalb nicht zugeordnet werden können, bedarf es im Streitfall für die Schätzung der objektiv erforderlichen Nebenkosten nicht zwingend einer Grundlage, die sich alleine auf Angaben aus dem Bereich der Kfz-Sachverständigen stützt (vgl. zur nicht beanstandeten Heranziehung des JVEG Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 18 ff.).
- VG Münster, 05.09.2016 - 4 K 1534/15
Unfall im Einsatz: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit
vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 26. April 2015 - VI ZR 50/15 -, juris, Rn. 13. - BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16
Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder …
Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (…vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19;… vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 13;… vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 19; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19 und vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.). - OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18
Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen …
Dabei ist allerdings - schon mit Rücksicht auf die begrenzten Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten - der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13, NJW 2016, 3092;… Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 12, NJW 2017, 1875;… Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 32, NJW 2017, 2403;… Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 17, NJW 2018, 693).digen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise: Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die für den Geschädigten erkennbar überhöht sind, dann kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erweisen und es sind dann dem Geschädigten stattdessen nur die tatsächlich erforderlichen Kosten zu ersetzen, deren Höhe nach § 287 ZPO vom Tatrichter zu bemessen ist (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13, NJW 2016, 3092;… Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 17, NJW 2018, 693).
ZR 225/13, juris Rn. 8, NJW 2014, 1947; Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 16, NJW 2014, 3151; Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 12, NJW 2016, 3092; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 13, NJW 2017, 1875; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 19, NJW 2018, 693; zu dieser vom BGH zuerkannten Indizwirkung auch BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, juris Rn. 33, FA 2017, 269).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei einer Überprüfung der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von Kosten eines Sachverständigen für die Begutachtung einer beschädigten Sache eine gesonderte Betrachtung des Grundhonorars einerseits und einzelner mit der Sachverständigenrechnung geltend gemachter Nebenkosten zur Abgeltung des Aufwands des Sachverständigen allgemeiner Natur, wie z.B. Kosten für Kopien, Schreibkosten, Fahrtkosten und Kommunikation, andererseits vorzunehmen ist (siehe BGH…, Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 19, NJW 2014, 3151; Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 14 ff., NJW 2016, 3092;… Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693).
(1) Da es sich bei diesen Nebenkosten um Kosten des täglichen Lebens handelt, deren Anfallen dem Geschädigten - anders als das Grundhonorar eines Sachverständigen - auch aus anderweitiger Erfahrung bekannt sein kann, wird hier angenommen, dass der Geschädigte ohne weiteres in der Lage ist, beurteilen zu können, ob ihm in Rechnung gestellte Nebenkosten als überhöht anzusehen sind (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 14, NJW 2016, 3092; so auch LG Bochum…, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, juris Rn. 21; LG Bremen…, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 26; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; anders dagegen AG Bremen, Urteil vom 10.10.2014 - 7 C 154/14; Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16).
(a) Diese Möglichkeit der Orientierung an den Beträgen des Kostenersatzes für die betreffenden Nebenkosten nach dem JVEG ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich anerkannt worden und entspricht auch der Entscheidungspraxis zahlreicher Amts- und Landgerichte (so BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 18, NJW 2016, 3092;… Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 37, NJW 2018, 693; zu dieser vom BGH angenommenen Möglichkeit der Orientierung am JVEG auch BVerfG…, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, juris Rn. 33, FA 2017, 269; ebenso LG Bochum…, Urteil vom 10.01.2016 - 11 S 253/05, juris Rn. 31 ff.; LG Bremen…, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 27; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 24; LG Hamburg…, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 11; LG Heidelberg…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 S 15/16, juris Rn. 29; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 27; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 36 ff.; AG Aschaffenburg…, Urteil vom 07.06.2016 - 123 C 481/16, juris Rn. 6; AG Erfurt, Urteil vom 15.05.2018 - 4 C 2162/17; AG Münster…, Urteil vom 15.05.2018 - 6 C 197/18, juris Rn. 10).
Die Höhe des Nebenkostenersatzes nach dem JVEG spiegelt eine breite und normativ anerkannte Abrechnungspraxis wider und es kann im Übrigen grundsätzlich auch von einer im Wesentlichen vergleichbaren Abrechnungsstruktur bei gerichtlich bestellten und privat beauftragten Sachverständigen ausgegangen werden (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 19, NJW 2016, 3092), so dass es aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten nicht als unplausibel erscheinen muss, wenn vom vorgerichtlichen Sachverständigen für Nebenkosten Beträge in gleicher Höhe wie nach dem JVEG vorgesehen in Rechnung gestellt werden.
(c) Dass das JVEG keine unmittelbare Anwendung auf private Sachverständige findet und dass auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine entsprechende Übertragung der Grundsätze des JVEG auf die Bestimmung der Vergütungs- und Kostenerstattungsansprüche privater Sachverständiger abgelehnt wurde (siehe BGH…, Urteil vom 04.04.2016 - X ZR 122/05, juris Rn. 19, BGHZ 167, 139), ist der so beschriebenen grundsätzlichen Orientierung an den Werten des JVEG nicht entgegenzuhalten (so auch BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 18 ff., NJW 2016, 3092;… LG Bremen, a.a.O.; im Ergebnis anders dagegen LG Dortmund…, Urteil vom 21.01.2015 - 21 S 27/14, juris Rn. 15, Schaden-Praxis 2015, 376; AG Bad Säckingen…, Urteil vom 04.12.2015 - 1 C 187/15, juris Rn. 21, Schaden-Praxis 2016, 347; AG Bremen, Urteil vom 31.05.2017 - 23 C 342/16; AG Frankenthal…, Urteil vom 14.06.2016 - 3a C 79/16, juris Rn. 9;… Urteil vom 18.07.2018 - 3a C 242/17, juris Rn. 25; AG München…, Urteil vom 13.07.2016 - 341 C 30483/15, juris Rn. 39).
Nebenkosten bei der Honorarbefragung vorgegeben wurden, d.h. es beruhen diese Angaben gerade nicht auf der Abfrage des üblicherweise geltend gemachten Kostenersatzes, so dass sie auch nicht ohne weiteres als tatsächlicher Markstandard angesehen werden können (vgl. auch LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 35; auf die tatsächliche Abrechnungspraxis auch in Bezug auf Nebenkosten abstellend siehe auch BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 15, NJW 2016, 3092).
Danach bleibt auch für Beträge für Nebenkosten, die im Einzelfall über den Kostenersatz nach dem JVEG hinausgehen oder die dort nicht gesondert berücksichtigt sind, eine Ersatzfähigkeit in Betracht, soweit die Plausibilität der betreffenden Kostenentstehung in anderer Weise belegt werden kann, insbesondere durch eine Bestimmung der Ersatzfähigkeit auf anderweitiger gesetzlicher Grundlage oder unter Heranziehung anderweitiger hinreichend aussagekräftiger Statistiken (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 3092).
(2) Die ganz überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung nimmt dagegen an, dass Fahrtkosten in Höhe von EUR 0, 70 - wie vorliegend geltend gemacht - ersatzfähig sind (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 3096; OLG München…, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 43, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; LG Aachen…, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 22; LG Bochum…, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 41; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 27;… Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 25; LG Hamburg…, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 12; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 28; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 37; AG Aschaffenburg…, Urteil vom 13.03.2017 - 130 C 437/16, juris Rn. 20; AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; Urteil vom 31.05.2017 - 23 C 342/16; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 35; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln…, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 14).
- BGH, 02.10.2018 - VI ZR 213/17
Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung einer konkret in Bezug …
Auch kann erforderlicher Sachvortrag nicht durch die bloße Vorlage von Anlagen ersetzt werden (Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 23). - BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15
Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …
- BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16
Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines …
- BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten
- OLG Frankfurt, 25.10.2016 - 16 U 167/15
Verkehrsunfall: Abwägung - Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO
- LG Stuttgart, 21.07.2021 - 13 S 25/21
Corona-Pandemie: Desinfizierungskosten bei Fahrzeugreparatur
- OLG Bamberg, 23.02.2017 - 1 U 63/16
Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten
- BGH, 13.12.2022 - VI ZR 324/21
COVID-19-Desinfektionspauschale nach einem Verkehrsunfall ersatzfähig?
- BGH, 17.12.2019 - VI ZR 315/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands …
- BGH, 29.10.2019 - VI ZR 104/19
Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines …
- BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22
Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer …
- AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16
Zum Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 20.12.2016 - VI ZR 612/15
Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des …
- LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen
- LG Stuttgart, 14.07.2016 - 5 S 164/15
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten …
- BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20
Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
- OLG Saarbrücken, 15.03.2024 - 3 U 7/24
Sachverständigenrechnung bezahlt: Schaden auch ohne Preisvereinbarung!
- AG Köln, 23.02.2021 - 267 C 177/20
- LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16
Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des …
- AG Eilenburg, 08.02.2017 - 9 C 1180/15
- AG Eilenburg, 04.01.2017 - 9 C 1198/15
- AG Saarbrücken, 25.09.2020 - 120 C 279/20
Sachverständigenkosten: Keine besondere Berechnung von Aufwand für die …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2024 - 2 O 4326/22
Wiederbeschaffungswert, Schadenminderungspflicht, Mietwagenkosten, …
- OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19
Unfall in einer Autowaschanlage: Haftung bei Fahrzeugbeschädigung im Zusammenhang …
- AG Wuppertal, 12.07.2018 - 33 C 324/17
- LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 145/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
- LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der erforderlichen …
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 107/16
- LG Karlsruhe, 10.05.2017 - 19 S 44/16
- LG Stuttgart, 28.07.2016 - 5 S 333/15
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten; …
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 100/16
- LG Memmingen, 25.05.2022 - 13 S 691/21
Beweiswirkung einer Reparaturrechnung
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 103/16
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 106/16
- LG Köln, 10.10.2017 - 11 S 399/16
- BGH, 05.06.2018 - VI ZR 185/16
Vorlage der unbeglichenen Rechnung über die Sachverständigenkosten durch den …
- AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16
- AG Düren, 18.04.2017 - 41 C 485/16
- LG Freiburg, 17.11.2016 - 3 S 145/16
Sachverständigenkosten auch bei getroffener Gebührenvereinbarung erstattungsfähig
- OLG München, 21.09.2022 - 10 U 5397/21
Anforderungen an die Zumutbarkeit einer freien und "ohne weiteres zugänglichen" …
- BGH, 26.05.2020 - VI ZR 321/19
Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der …
- BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18
Chickenwings
- LG Köln, 25.02.2020 - 11 S 53/19
- AG Mönchengladbach, 02.11.2016 - 11 C 333/16
Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aufgrund eines …
- AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf …
- LG Lübeck, 07.12.2023 - 14 S 19/23
Hinweis auf Internetseite oder QR-Code genügen zur wirksamen Einbeziehung von AGB …
- AG Köln, 28.11.2017 - 263 C 99/17
Kein Verweis auf Alternativwerkstatt
- AG Hannover, 16.12.2016 - 510 C 4284/16
Verkehrsunfall - formularmäßige Honorarklausel in Gutachtenauftrag
- LG Karlsruhe, 23.12.2016 - 19 S 8/16
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten; …
- OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18
Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien
- LG Schweinfurt, 08.03.2023 - 33 S 36/22
Ersatzfähigkeit von Gutachterkosten
- LG Hamburg, 13.01.2017 - 323 S 23/16
Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Sachverständigenkosten, Überhöhung …
- AG Oberhausen, 11.04.2018 - 37 C 323/18
- LG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 1 S 213/17
Der Zahlung einer Sachverständigenrechnung durch den Rechtsanwalt des …
- AG Siegburg, 26.09.2017 - 121 C 121/17
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Gutachten
- LG Stuttgart, 07.12.2017 - 5 S 293/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten des Abschleppunternehmens
- OLG Brandenburg, 23.09.2021 - 12 U 128/20
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Grundsätze für eine …
- LG Münster, 08.11.2019 - 12 O 15/19
Unfallregulierung
- OLG Celle, 22.09.2022 - 11 U 107/21
Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Weitergabe …
- LG Lübeck, 30.11.2017 - 14 S 214/16
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Ermittlung des angemessenen …
- LG Duisburg, 06.06.2023 - 12 S 19/22
- LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …
- LG Düsseldorf, 09.08.2018 - 19 S 34/18
Erstattung außergerichtlicher Sachverständigenkosten
- AG Freiberg, 06.11.2017 - 5 C 214/17
- AG Ibbenbüren, 30.04.2019 - 3 C 509/18
Unfallregulierung, Sachverständigenhonorar, Gutachten
- AG Wuppertal, 16.04.2018 - 33 C 78/17
- AG Bergisch Gladbach, 16.03.2023 - 61 C 229/22
- AG Stendal, 19.02.2018 - 3 C 922/17
- AG Hamburg-Bergedorf, 27.07.2016 - 410d C 77/16
- AG Ulm, 05.03.2018 - 6 C 1714/17
- AG Leipzig, 31.08.2017 - 110 C 3395/17
- AG Köln, 07.03.2024 - 267 C 119/23
- LG Hamburg, 29.03.2018 - 323 S 34/16
Vergütung des Kfz-Sachverständigen für ein Schadensgutachten: Schätzgrundlage des …
- LG Heidelberg, 14.12.2016 - 1 S 15/16
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
- AG Amberg, 20.02.2024 - 1 C 755/23
- AG Unna, 06.02.2018 - 15 C 634/17
- LG Saarbrücken, 13.01.2022 - 10 S 64/21
1. Fehlt es sowohl an einer vom Geschädigten beglichenen Rechnung als auch an …
- AG Solingen, 20.07.2017 - 9 C 58/15
- OLG Hamm, 06.09.2016 - 9 U 118/15
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess
- AG Nürnberg, 23.06.2021 - 19 C 867/21
Die abhandengekommene Zahnprothese
- LG Karlsruhe, 31.08.2016 - 20 S 18/16
- LG Essen, 27.07.2020 - 13 S 97/19
Indizwirkung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der …
- AG Dresden, 02.07.2020 - 101 C 1516/20
- AG Freiberg, 24.04.2018 - 5 C 39/18
- AG Leipzig, 30.03.2017 - 110 C 9506/16
- BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur …
- LG Hamburg, 16.11.2018 - 306 S 49/17
Zur Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten bei fehlender …
- LG Hamburg, 29.03.2018 - 323 S 18/16
Erstattungsfähigkeit der Kfz.-Sachverständigenkosten
- AG Leipzig, 19.10.2023 - 110 C 2198/23
- OLG Hamburg, 22.04.2022 - 8 U 78/19
Aufstockungsverlangen ist nicht treuwidrig!
- OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 22 U 49/21
Zur Haftungsverteilung nach §§ 426 BGB, 17 StVG bei Sicherungsübereignung
- AG Kassel, 14.05.2021 - 435 C 449/21
Grundsätzen der Erstattungsfähigkeit diverser verkehrsunfallbedingter …
- AG Essen, 27.09.2018 - 11 C 188/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Verbringungskosten
- AG Hamburg-Barmbek, 17.11.2017 - 818 C 124/17
- LG Frankenthal, 18.01.2017 - 3 S 187/16
- AG Ludwigshafen, 20.03.2019 - 2h C 55/19
Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen
- AG Köln, 16.02.2018 - 263 C 173/17
Erstattung der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach …
- AG Siegburg, 29.11.2016 - 123 C 63/16
Höhe der Sachverständigenkosten im Rahmen des zur Wiederherstellung …
- AG Stade, 28.11.2016 - 61 C 787/16
- LG Berlin, 21.01.2021 - 41 O 104/19
Sorgfaltspflichtverstoß durch Parken eines Fahrzeugs in der Dunkelheit und …
- LG Hamburg, 29.03.2018 - 323 S 38/16
Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit einem …
- LG Stendal, 07.07.2016 - 22 S 137/15
- AG Bad Liebenwerda, 03.02.2017 - 12 C 359/16
- AG Magdeburg, 07.11.2018 - 122 C 1373/17
Unfallregulierung, Gutachten, Sachverständigenhonorar
- AG Buxtehude, 18.01.2018 - 31 C 570/17
- AG Neubrandenburg, 11.05.2017 - 102 C 849/16
- AG Stade, 15.12.2016 - 66 C 574/16
- BGH, 21.06.2016 - VI ZR 477/15
Einordnung einer formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines …
- AG Essen, 30.06.2021 - 11 C 25/21
- KG, 14.12.2017 - 22 U 241/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bei …
- AG Hamburg-St. Georg, 12.10.2017 - 916 C 252/17
- AG Zweibrücken, 05.07.2017 - 1 C 82/17
- AG Hamburg-Harburg, 05.12.2016 - 646 C 134/16
- AG Köln, 05.09.2016 - 263 C 100/16
- AG Ludwigsburg, 05.11.2021 - 6 C 611/21
Ersatzfähigkeit der Kosten für Pkw-Desinfektion, Probefahrt und Fahrzeugreinigung
- AG Mainz, 03.02.2017 - 86 C 399/16
- AG Bielefeld, 04.08.2016 - 401 C 118/16
- AG Leipzig, 08.09.2022 - 110 C 1662/22
- LG Saarbrücken, 09.12.2022 - 13 S 133/21
Erstattung der Corona-Desinfektionskosten im Zusammenhang mit einer …
- AG Köln, 17.12.2019 - 268 C 153/19
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 23.01.2018 - 11 C 365/16
Kein Ersatz von Verbringungskosten bei geeigneten Werkstätten in der Nähe
- AG Schwandorf, 03.11.2016 - 1 C 653/16
- LG Saarbrücken, 11.02.2022 - 13 S 31/21
1. Leitet sich das Grundhonorar des Schadengutachters aus der Schadenshöhe ab, …
- LG Leipzig, 09.12.2021 - 7 S 197/21
- AG Gießen, 18.01.2019 - 41 C 397/18
Erforderlichkeit eines nicht ortsansässigen oder möglichst ortsnahen …
- AG Köln, 12.03.2018 - 268 C 322/17
- AG Münster, 15.05.2018 - 6 C 197/18
Sachverständigenkosten, Fahrtkosten, EDV-Kosten
- BVerfG, 14.02.2018 - 1 BvR 2120/16
Nichtzulassung der Berufung verstößt nicht gegen das Willkürverbot
- AG Deggendorf, 04.03.2019 - 1 C 63/18
Unfallregulierung, Gutachten, Sachverständigenhonorar
- AG Ettlingen, 18.02.2019 - 1 C 116/18
- AG Hamburg-Barmbek, 16.10.2023 - 811b C 72/23
- LG Siegen, 30.05.2022 - 3 S 66/21
Verkehrsunfall; Reparaturkosten; Desinfektion
- AG Ludwigshafen, 25.01.2022 - 2h C 390/21
Keine "Rosinenpickerei" bei der Abrechnung von Nebenkosten!
- AG Herne, 02.08.2021 - 34 C 4/21
- AG Frankenthal, 12.10.2016 - 3a C 170/16
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren durch den Geschädigten: …
- LG Chemnitz, 28.07.2023 - 2 O 1207/22
- AG Wangen, 15.12.2022 - 4 C 179/22
- AG Hamburg-Bergedorf, 21.04.2017 - 409 C 195/16
Verkehrsunfall - Fahrzeugselbstverbringung zur Lackiererei
- AG Coburg, 09.11.2016 - 12 C 1504/16
Geltendmachung von abgetretenen Forderungen aus Gutachtenerstellung durch …
- AG Schleswig, 25.05.2020 - 21 C 110/19
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Kosten eines privaten …
- LG Dessau-Roßlau, 21.12.2017 - 5 S 156/17
- AG Landshut, 10.10.2017 - 4 C 1245/17
Haftpflichtversicherung muss die Fahrtkosten des Sachverständigen zur …
- LG Hamburg, 14.02.2017 - 302 S 22/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Fiktive Abrechnung möglicher Kostenpositionen …
- AG Leipzig, 20.07.2023 - 117 C 1333/23
- LG Stuttgart, 03.12.2019 - 9 O 130/19
- AG Ingolstadt, 04.04.2019 - 13 C 373/19
Sachverständigenkosten nach BVSK-Honorartabelle
- AG Würzburg, 02.01.2019 - 16 C 1133/18
- AG Saarlouis, 28.02.2018 - 27 C 1313/16
- AG Aschaffenburg, 13.03.2017 - 130 C 437/16
Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit der Verbringungskosten
- LG Halle, 29.12.2016 - 1 S 164/16
- AG Frankenthal, 09.02.2023 - 3a C 303/22
- AG Hamburg-Altona, 20.04.2018 - 318b C 28/18
Unfallregulierung
- VG Stade, 23.01.2018 - 4 A 982/16
Antragsfrist; Ausschlussfrist; Schülerbeförderung
- AG Augsburg, 17.12.2020 - 74 C 2360/20
- LG Lüneburg, 11.02.2022 - 3 S 56/21
Verkehrsunfall - Reparaturbeginn zwei Monate nach Unfall
- LG Wuppertal, 06.03.2019 - 8 S 57/18
- AG Rüsselsheim, 18.10.2017 - 3 C 399/17
- AG Hattingen, 11.10.2016 - 11 C 123/16
Anforderungen an eine Festsetzung der angemessenen Kosten für die Erstellung …
- AG Bückeburg, 20.05.2022 - 31 C 3/22
Schadensersatz bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Leasingfahrzeugs
- AG Fürth/Bayern, 26.08.2019 - 390 C 911/19
Ersatzfähigkeit von Gutachterkosten
- AG Halle/Saale, 02.08.2017 - 106 C 4000/15
- AG Siegburg, 11.07.2017 - 111 C 30/17
- AG Tostedt, 15.01.2020 - 4 C 243/18
- LG Berlin, 09.01.2020 - 43 S 49/19
- AG Ingolstadt, 29.01.2018 - 16 C 2122/17
- AG Neubrandenburg, 31.05.2017 - 102 C 96/17
- AG Remscheid, 22.02.2017 - 28 C 155/16
Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten
- AG Horb, 04.10.2021 - 1 C 175/21
- AG Rostock, 20.10.2017 - 47 C 61/17
- AG Halle/Saale, 10.08.2017 - 106 C 1793/15
- AG Achern, 25.07.2017 - 3 C 87/17
- AG Leipzig, 30.06.2017 - 103 C 9164/16
- AG Hamburg-Wandsbek, 22.11.2016 - 716a C 380/16
- AG Borna, 23.08.2016 - 3 C 1162/15
- AG Aschaffenburg, 08.07.2016 - 123 C 1914/15
- LG Neubrandenburg, 12.02.2021 - 1 S 19/19
Rechtsdienstleistung: Einziehung eines abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf …
- AG Augsburg, 11.12.2017 - 73 C 4023/17
Ersatzfähige Mietwagenkosten bei Anmietung eines nicht als …
- AG Ratingen, 28.09.2017 - 9 C 101/17
- AG Landshut, 11.07.2017 - 2 C 858/17
- AG Halle/Saale, 02.05.2017 - 95 C 3670/16
- AG Saarbrücken, 21.04.2017 - 36 C 563/16
- AG Leipzig, 29.07.2016 - 103 C 2816/16
- AG Köln, 27.12.2022 - 272 C 52/22
- AG Münster, 29.10.2021 - 5 C 1196/21
Verkehrsunfall - Werkstattrisiko des Schädigers bezüglich Reparaturkosten
- AG Frankenthal, 18.07.2018 - 3a C 242/17
Erforderlichkeit von Fahrzeugreparaturkosten, Erstattungsfähigkeit von …
- AG Seligenstadt, 05.04.2017 - 1 C 504/16
- LG Münster, 26.02.2020 - 16 O 250/19
- AG Coburg, 23.02.2017 - 12 C 1917/16
- AG München, 30.09.2021 - 335 C 24046/20
Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
- OLG Stuttgart, 03.03.2021 - 3 U 281/19
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis für unfallkausalen Verstoß gegen das …
- AG Darmstadt, 14.11.2017 - 309 C 77/15
§ 7 Abs.1 StVG, § 249 BGB, § 115 VVG
- AG Otterndorf, 29.03.2023 - 2 C 294/22
- AG Frankenthal, 08.03.2023 - 3a C 292/22
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Merkantiler Minderwert des Unfallfahrzeugs …
- AG Rastatt, 10.12.2021 - 3 C 216/21
- AG Remscheid, 21.01.2019 - 7 C 82/18
Sachverständigenhonorar als Teil eines Schadenersatzanspruches aus einem …
- AG Münster, 01.09.2021 - 4 C 1021/20
- AG Nürtingen, 26.11.2020 - 44 C 4606/20
- KG, 24.11.2016 - 22 U 93/15
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Darlegungslast eines Geschädigten hinsichtlich …
- AG Köln, 04.11.2016 - 264 C 214/15
Zahlung von Gutachterkosten als Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
- LG Duisburg, 11.04.2023 - 11 O 146/22
Verkehrsunfall: Fiktive Abrechnung trotz wirtschaftlichem Totalschaden?
- AG Rostock, 15.06.2023 - 46 C 68/23
- AG Köln, 27.08.2022 - 271 C 65/22
- AG Leverkusen, 30.09.2020 - 26 C 266/20
Werkstattrisiko umfasst Corona-Schutzmaßnahmen
- LG Wuppertal, 15.11.2018 - 9 S 118/18
Erstattung der Kosten für ein durch den Geschädigten in Auftrag gegebenes …
- AG Bad Urach, 21.12.2022 - 1 C 226/22
Berücksichtigung eines Großkundenrabattes beim Unfallschadensersatz
- AG Hamburg-Wandsbek, 01.06.2021 - 715 C 81/21
- AG Hamburg-Bergedorf, 24.09.2020 - 408 C 12/20
Anwendung eines Anscheinsbeweises im Falle einer Kollision zwischen zwei zum …
- AG Germersheim, 04.09.2019 - 2 C 395/18
Unfallgeschädigter darf trotz Prüfbericht des Versicherers auf eigenen …
- LG Kiel, 08.12.2016 - 7 S 69/16
- AG Aalen, 23.12.2021 - 11 C 481/21
- AG Miesbach, 02.03.2021 - 2 C 748/20
- OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 2 U 88/16
Schadenersatz für durch herabfallende Steine und Wellblechplatten beschädigte …
- AG Eilenburg, 23.01.2018 - 2 C 784/17
- LG Kiel, 22.11.2016 - 7 S 69/16
- AG Berlin-Mitte, 18.07.2016 - 4 C 3290/15
- AG Schwandorf, 18.12.2019 - 2 C 64/19
Unfallregulierung
- AG Freiburg, 28.01.2019 - 11 C 1714/18
- AG Stade, 28.09.2017 - 61 C 163/17
- AG Frankfurt/Main, 21.09.2017 - 29 C 3338/16
- AG Eilenburg, 08.08.2017 - 2 C 1068/16
- AG Otterndorf, 25.11.2016 - 2 C 290/16
- AG Betzdorf, 11.01.2023 - 34 C 73/22
- AG Wangen, 28.04.2022 - 4 C 60/22
- AG Otterndorf, 11.10.2018 - 2 C 156/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Sachverständigenhonorar, Mietwagen
- AG Halle/Saale, 15.09.2017 - 99 C 4054/15
- AG Bonn, 05.12.2023 - 113 C 19/23
- AG Hamburg-Harburg, 22.03.2022 - 647 C 4/22
- LG Essen, 02.11.2021 - 5 O 53/20
Verkehrsunfall, Sachverständigengutachten
- AG Detmold, 01.07.2021 - 42 C 73/21
- AG Kamen, 08.04.2021 - 30 C 30/21
- AG Münster, 15.03.2021 - 61 C 59/21
- AG Gelsenkirchen, 08.07.2018 - 409 C 116/18
Schadenersatzbegehren bzgl. der Kosten für die außergerichtliche Begutachtung der …
- AG Köln, 07.11.2017 - 268 C 127/17
- AG Kempten, 07.11.2017 - 4 C 937/17
- AG Leipzig, 09.08.2017 - 103 C 9163/16
- KG, 23.08.2023 - 25 U 141/19
- AG Reutlingen, 11.11.2022 - 5 C 248/22
Schadensrechtlich hat die von einer Krankenkasse praktizierte Abrechnung im …
- AG Münster, 09.11.2021 - 5 C 1789/21
- AG Salzgitter, 28.10.2019 - 25 C 763/18
Sonderkündigungsrecht bei Telekommunikationsvertrag
- AG Essen, 04.06.2019 - 135 C 5/19
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Verbringungskosten, Renigungskosten, …
- AG Wuppertal, 18.07.2018 - 31 C 71/18
Unfallregulierung
- AG Geestland, 15.06.2017 - 3 C 731/16
- AG Neubrandenburg, 07.06.2017 - 104 C 542/16
- LG Halle, 27.09.2016 - 1 S 125/16
- LG Bielefeld, 12.08.2022 - 8 O 341/20
Waschanlagenschaden durch Fehlbedienung: Wer haftet?
- AG Aalen, 16.09.2020 - 12 C 729/19
- AG Bergisch Gladbach, 02.01.2019 - 63 C 250/18
- AG Hamburg-Harburg, 06.06.2017 - 642 C 43/17
- AG Leipzig, 10.04.2017 - 108 C 8157/16
- AG Halle/Saale, 19.04.2016 - 95 C 210/15
- AG Remscheid, 03.08.2023 - 7 C 187/22
Kein Mehrwertsteuerabzug auf Restwert eines verunfallten Kfz
- AG Waiblingen, 26.05.2023 - 13 C 345/23
- AG Schwäbisch Gmünd, 29.07.2022 - 4 C 367/20
- AG Eutin, 23.05.2022 - 25 C 515/21
- AG Wuppertal, 08.03.2019 - 33 C 452/18
- AG Berlin-Mitte, 09.03.2018 - 124 C 3012/17
- AG Schorndorf, 15.02.2018 - 1 C 728/17
- AG Halle/Saale, 06.12.2017 - 99 C 3581/16
- AG Hamburg, 29.11.2017 - 12 C 95/17
- AG Otterndorf, 14.11.2017 - 2 C 238/17
- AG Hamburg-Wandsbek, 26.07.2017 - 711a C 93/17
- AG Bremen, 31.05.2017 - 23 C 342/16
- AG Lahnstein, 18.04.2017 - 24 C 59/17
- AG Aschaffenburg, 14.03.2017 - 112 C 1912/16
- AG Halle/Saale, 20.12.2016 - 105 C 2042/15
- AG Hohenstein-Ernstthal, 01.11.2016 - 1 C 2/16
- AG Hamburg-Bergedorf, 29.07.2016 - 410b C 87/16
- AG Calw, 04.07.2023 - 8 C 59/23
- AG Köln, 28.03.2023 - 268 C 155/22
- AG Düsseldorf, 09.09.2022 - 230 C 137/22
- AG Augsburg, 29.08.2022 - 72 C 180/22
- AG Bitterfeld-Wolfen, 12.04.2022 - 7 C 505/21
- AG Stuttgart, 30.11.2021 - 46 C 2819/21
Berücksichtigung der Rabattierung eines Neufahrzeugs beim Wiederbeschaffungswert
- AG Münster, 29.12.2020 - 97 C 2457/20
- AG Köln, 18.12.2020 - 269 C 221/19
- AG Neuss, 11.11.2020 - 86 C 349/20
- AG Dortmund, 13.06.2019 - 550 C 1/17
- AG Ebersberg, 03.04.2018 - 7 C 693/17
- AG Augsburg, 16.11.2017 - 14 C 3725/17
Mietwagenkosten - Grenzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung
- AG Plön, 10.11.2017 - 72 C 362/17
- AG Bitterfeld-Wolfen, 12.07.2017 - 7 C 816/16
- AG Reinbek, 06.12.2016 - 11 C 687/16
- AG Köln, 28.11.2016 - 262 C 124/16
- AG Hamburg-St. Georg, 21.11.2016 - 910 C 309/16
- AG Leipzig, 18.11.2016 - 113 C 9360/14
- AG Zossen, 14.11.2016 - 3 C 145/16
Verkehrsunfall - Ersatz von Sachverständigenkosten
- AG Hamburg, 09.11.2016 - 35a C 469/15
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über die …
- AG Leipzig, 13.10.2016 - 105 C 7797/16
- AG Stade, 16.09.2016 - 63 C 579/16
- AG Hamburg-Bergedorf, 29.07.2016 - 410b C 79/16
- LG Kiel, 19.01.2023 - 6 O 167/22
Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils in einem Verfahren wegen …
- AG Hamm, 01.03.2021 - 16 C 181/20
- AG Köln, 28.05.2020 - 271 C 186/19
- AG Grimma, 20.12.2019 - 1 C 556/19
- AG Gießen, 28.05.2018 - 41 C 22/18
Erforderlichkeit eines nicht ortsansässigen oder möglichst ortsnahen …
- AG Karlsruhe, 12.02.2018 - 6 C 3621/16
- AG Würzburg, 25.01.2018 - 17 C 1195/17
- AG Merzig, 09.05.2017 - 26 C 55/17
- AG Leipzig, 08.05.2017 - 108 C 9233/16
- AG Hattingen, 03.04.2017 - 11 C 262/16
- AG Leipzig, 27.03.2017 - 104 C 6827/16
- AG Landau/Pfalz, 17.01.2017 - 5 C 27/16
- AG Saarlouis, 30.11.2016 - 29 C 413/16
- AG Köln, 15.11.2016 - 272 C 137/16
- AG Homburg, 14.11.2016 - 4 C 233/16
- AG Rastatt, 04.11.2016 - 1 C 115/16
Fiktive Abrechnung der Reparaturkosten bei jungen Kfz
- AG Leverkusen, 13.10.2016 - 25 C 5/16
- AG Saarlouis, 12.10.2016 - 29 C 831/16
- AG Frankfurt/Main-Höchst, 19.09.2016 - 380 C 622/16
- AG Halle/Saale, 15.09.2016 - 96 C 3858/15
- AG Otterndorf, 15.08.2016 - 2 C 179/16
- AG Wuppertal, 15.08.2016 - 37 C 43/16
- AG Zweibrücken, 13.07.2016 - 1 C 36/16
- AG Achim, 11.03.2021 - 10 C 407/20
- AG Bonn, 12.10.2018 - 118 C 146/18
- AG Minden, 06.04.2018 - 21 C 80/18
- AG Cuxhaven, 07.12.2017 - 5 C 484/17
- AG Hamburg-St. Georg, 20.09.2017 - 921 C 150/17
- AG Halle/Saale, 31.08.2017 - 96 C 3671/16
- AG Grimma, 25.08.2017 - 2 C 1116/16
- AG Cuxhaven, 02.08.2017 - 5 C 88/17
- AG Reinbek, 17.07.2017 - 18 C 383/17
- AG Montabaur, 15.05.2017 - 10 C 71/17
- AG Neubrandenburg, 29.03.2017 - 104 C 803/16
- AG Leipzig, 27.03.2017 - 104 C 6826/16
- AG Wiesbaden, 23.12.2016 - 91 C 2202/16
- AG Neubrandenburg, 02.11.2016 - 104 C 537/16
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 08.09.2016 - 2 C 495/16
- AG Leipzig, 05.08.2016 - 114 C 9523/15
- AG Stollberg, 26.07.2016 - 6 C 8/16
- AG Wiesbaden, 07.07.2016 - 93 C 5169/15