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   BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20   

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BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20 (https://dejure.org/2021,22024)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2021 - VI ZR 533/20 (https://dejure.org/2021,22024)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20 (https://dejure.org/2021,22024)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 6 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007
    Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs; Berücksichtigung einer "Wechselprämie" für den Kauf eines neuen Fahrzeugs

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

  • rewis.io

    Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs; Berücksichtigung einer "Wechselprämie" für den Kauf eines neuen Fahrzeugs

  • Betriebs-Berater

    Dieselskandal - Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines betroffenen Kfz

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249
    Keine Anrechnung der beim Kauf eines neuen Fahrzeugs erhaltenen "Wechselprämie" auf den Schadensersatzanspruch des Dieselkäufers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 (Cb)
    A) Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an den Fahrzeughersteller herauszugeben und zu ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 (Cb)
    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Anspruch auf Schadensersatz des in einem sog. Dieselfall geschädigten Käufers im Fall einer Weiterveräußerung des Fahrzeugs; zur Frage, ob zulasten des geschädigten Fahrzeugkäufers eine für den Kauf eines neuen Fahrzeugs gewährte "Wechselprämie" als auszugleichender ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz im Dieselskandal - und die Wechselprämie eines anderen Autoherstellers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Diesel-Verfahren: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf möglich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf des Fahrzeugs bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW muss auch nach Weiterverkauf eines Betrugsdiesels Schadensersatz zahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auch nach Weiterverkauf eines manipulierten Diesel Schadenersatz

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Abzug einer "Wechselprämie"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3594
  • ZIP 2022, 225
  • MDR 2021, 1263
  • VersR 2021, 1443
  • WM 2021, 1817
 
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Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20
    Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der dem Kläger zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 ff.; vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 19; BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2451, juris Rn. 13).

    Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (st. Rspr., s. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 65 mwN).

    Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 66 mwN).

    (2) Nach diesen Grundsätzen schuldete die Beklagte bis zum Weiterverkauf die Kaufpreiserstattung nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 58, 66; vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 25, 39; BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2452, juris Rn. 18).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des konkreten Schadens im Schadensersatzprozess und damit auch der anzurechnenden Vorteile ist - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 57; BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 23; BGH, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, ZIP 1996, 1382, 1384, juris Rn. 18).

    Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (st. Rspr., s. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 79 mwN).

    Diese Methode der Vorteilsbemessung ist, wie der Senat bereits entschieden hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; sie stellt sich als zulässige Ausübung des dem Tatrichter im Rahmen des § 287 ZPO zustehenden Ermessens dar (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 12 f. mwN; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 78 ff.).

    Eine Gleichsetzung des Nutzungsvorteils mit dem eingetretenen Wertverlust ist entgegen der Ansicht der Revision nicht geboten (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 82).

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11

    Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung

    Auszug aus BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20
    Nach deren Erfüllung hat sich der Vermögensschaden in dem Verlust des gezahlten Kaufpreises fortgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 18).

    Durch den Weiterverkauf tritt der erzielte Erlös an die Stelle des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 20 ff.).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des konkreten Schadens im Schadensersatzprozess und damit auch der anzurechnenden Vorteile ist - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 57; BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 23; BGH, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, ZIP 1996, 1382, 1384, juris Rn. 18).

    In diesem Verkaufserlös setzt sich der anzurechnende Vorteil aus dem Fahrzeugerwerb fort (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 24).

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

    Auszug aus BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20
    Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der dem Kläger zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 ff.; vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 19; BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2451, juris Rn. 13).

    Es kommt vielmehr darauf an, den Geschädigten wirtschaftlich möglichst so zu stellen, wie er ohne das schadensstiftende Ereignis stünde (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 25 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 369 f., juris Rn. 20).

    Im Gegenzug hat der Kläger im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an die Beklagte herauszugeben und zu übereignen (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 25; vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 370, juris Rn. 21).

    (2) Nach diesen Grundsätzen schuldete die Beklagte bis zum Weiterverkauf die Kaufpreiserstattung nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 58, 66; vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 25, 39; BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2452, juris Rn. 18).

  • OLG Köln, 26.03.2020 - 7 U 167/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189

    Auszug aus BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20
    Der durch den Weiterverkauf erzielte Erlös trete jedoch an die Stelle des Zug um Zug zu übergebenden Fahrzeugs und sei auf den Schadenersatzanspruch anzurechnen (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 28. April 2021 - 12 U 3275/19, juris Rn. 43 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20, juris Rn. 25 f.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2021, 604 Rn. 19 ff.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 212 Rn. 26; OLG Schleswig, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 79 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26. März 2020 - 7 U 167/19, juris Rn. 32 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Februar 2020 - 6 U 286/19, juris Rn. 61 ff.).

    dd) In der Zuerkennung des nach Abzug des Veräußerungserlöses und des Nutzungsvorteils verbleibenden Schadensersatzanspruchs liegt daher, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch keine nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen ungerechtfertigte Überkompensation (vgl. OLG Köln, Urteil vom 26. März 2020 - 7 U 167/19, juris Rn. 33; aA OLG Schleswig, Urteile vom 27. Januar 2020 - 18 U 9/19, BeckRS 2020, 6997 Rn. 23; vom 22. November 2019 - 17 U 70/19, juris Rn. 30).

  • BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

    Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft

    Auszug aus BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20
    Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der dem Kläger zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 ff.; vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 19; BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2451, juris Rn. 13).

    (2) Nach diesen Grundsätzen schuldete die Beklagte bis zum Weiterverkauf die Kaufpreiserstattung nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 58, 66; vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 25, 39; BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2452, juris Rn. 18).

  • OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 70/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189,

    Auszug aus BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20
    (1) Ein Teil der Rechtsprechung vertritt die Ansicht, durch den Weiterverkauf sei eine anspruchsausschließende Befreiung des Geschädigten von dem ungewollten Kaufvertrag eingetreten (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2021 - 11 U 109/20, juris Rn. 11 f.; OLG Celle, Urteil vom 19. Februar 2020 - 7 U 424/18, BeckRS 2020, 6243 Rn. 8 f.; OLG Schleswig, Urteile vom 27. Januar 2020 - 18 U 9/19, BeckRS 2020, 6997 Rn. 21; vom 22. November 2019 - 17 U 70/19, juris Rn. 28).

    dd) In der Zuerkennung des nach Abzug des Veräußerungserlöses und des Nutzungsvorteils verbleibenden Schadensersatzanspruchs liegt daher, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch keine nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen ungerechtfertigte Überkompensation (vgl. OLG Köln, Urteil vom 26. März 2020 - 7 U 167/19, juris Rn. 33; aA OLG Schleswig, Urteile vom 27. Januar 2020 - 18 U 9/19, BeckRS 2020, 6997 Rn. 23; vom 22. November 2019 - 17 U 70/19, juris Rn. 30).

  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

    Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

    Auszug aus BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20
    Es kommt vielmehr darauf an, den Geschädigten wirtschaftlich möglichst so zu stellen, wie er ohne das schadensstiftende Ereignis stünde (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 25 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 369 f., juris Rn. 20).

    Im Gegenzug hat der Kläger im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an die Beklagte herauszugeben und zu übereignen (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 25; vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 370, juris Rn. 21).

  • BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

    Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei

    Auszug aus BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20
    Diese auf den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung beruhende Einschränkung des Schadensersatzanspruchs vermittelte der Beklagten keinen Anspruch auf Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 13).
  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

    "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig

    Auszug aus BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20
    Diese Methode der Vorteilsbemessung ist, wie der Senat bereits entschieden hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; sie stellt sich als zulässige Ausübung des dem Tatrichter im Rahmen des § 287 ZPO zustehenden Ermessens dar (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 12 f. mwN; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 78 ff.).
  • BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

    Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes

    Auszug aus BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des konkreten Schadens im Schadensersatzprozess und damit auch der anzurechnenden Vorteile ist - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 57; BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 23; BGH, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, ZIP 1996, 1382, 1384, juris Rn. 18).
  • OLG Nürnberg, 28.04.2021 - 12 U 3275/19

    Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 109/20

    Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog.

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

    Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem

  • BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

    Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

  • OLG Oldenburg, 21.02.2020 - 6 U 286/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Dieselskandal betroffenes

  • OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19

    Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals

  • OLG Frankfurt, 18.12.2020 - 13 U 326/19

    Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Abzug des

  • OLG Schleswig, 28.08.2020 - 1 U 137/19

    Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Vorliegen

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des

  • BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

    Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen

  • OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

  • BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

    BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten

    Nach der Erfüllung der kaufvertraglichen Verpflichtung hat sich der Vermögensschaden des Klägers in dem Verlust des gezahlten Kaufpreises fortgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2021, aaO; Urteil vom 19. Oktober 2021 - VI ZR 148/20, DB 2021, 2887 Rn. 25).

    Bei einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung wie im Streitfall liegt auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ein subjektbezogener Vermögensschaden vor, wenn der Betroffene - wie vorliegend der Kläger - durch das sittenwidrige Verhalten unter Verletzung seines wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein für seine Zwecke nicht voll brauchbares Fahrzeug gebracht wird, das er in Kenntnis dieser Umstände nicht gekauft hätte, und der Kaufvertrag deshalb seinen konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit wirtschaftlich nachteilig ist (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 f. und 53; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 16).

    Sein dadurch eingetretener Vermögensschaden setzt sich in dem Verlust des Kaufpreises fort, den er in Erfüllung der ungewollten Kaufvertragsverpflichtung an den Verkäufer - vorliegend an die ihn sittenwidrig schädigende Beklagte - zahlt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2021, aaO, Rn. 16 und 26; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 17; Urteil vom 19. Oktober 2021 - VI ZR 148/20, VersR 2022, 186 Rn. 25).

    Diese auf dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung beruhende Einschränkung des Schadensersatzanspruchs des Klägers vermittelt der Beklagten jedoch keinen Anspruch auf Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 28).

  • BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

    Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens:

    Gleiches gilt für einen (Rest-)Wert des Fahrzeugs, der in einem inneren Zusammenhang mit dem Schaden steht (BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 29).

    b) Ausgehend davon wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass - anders als bei der Ermittlung des Schadens als solchem - maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der anzurechnenden Vorteile - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, hier der letzten mündlichen Verhandlung nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 57; vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 29 unter Verweis auf BGH, Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, BGHZ 133, 246, 252 und vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 23), wobei die Vorteilsanrechnung auch nicht auf den Zeitraum bis zu einem etwaigen Eintritt des Schuldner- oder Annahmeverzugs der Beklagten beschränkt ist (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 14).

  • BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung

    Ein etwaiger Anspruch des Klägers aus §§ 826, 31 BGB (vgl. zur Haftung der Beklagten dem Grunde nach Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 12 ff.) ist durch die Weiterveräußerung des Fahrzeugs am 17. September 2019 nicht ohne Weiteres erloschen (vgl. - auch zur Anrechnung des Veräußerungserlöses im Wege des Vorteilsausgleichs - Senatsurteile vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20 und VI ZR 575/20, zVb).
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