Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Sicherung des Familienfriedens - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Forderungsübergang - Geltendmachung von Ansprüchen auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

• Techniker Krankenkasse

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  LFZG § 4

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  LFZG § 4
  Ausschluß des Forderungsübergangs bei Schädigungen unter Familienangehörigen in häuslicher Gemeinschaft

Papierfundstellen

• BGHZ 66, 104
• NJW 1976, 1208
• MDR 1976, 654
• VersR 1976, 567
• VersR 1979, 567
• DB 1976, 874

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 08.01.1965 - VI ZR 234/63

  Rückgriffsrecht des Versorgungsträgers bei Schädigung von Familienangehörigen

  Auszug aus BGH, 04.03.1976 - VI ZR 60/75

  Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, daß z.Z. der Verabschiedung und Verkündung des Lohnfortzahlungsgesetzes im Jahre 1969 die auch hier auftauchende Problematik, ob der Arbeitgeber auch gegen Familienangehörige Rückgriff nehmen dürfe, in der Rechtsprechung des Senats zu § 1542 RVO und zu § 87 a BBG bereits entschieden worden war (Senatsurteile vom 11. Februar 1964 - BGHZ 41, 79 ff - und vom 8. Januar 1965 - BGHZ 43, 72 ff).

  Infolgedessen treffen die Erwägungen, die den Senat in den Urteilen BGHZ 41, 79 und 43, 72 veranlaßt haben, den Übergang von Ersatzansprüchen des verletzten Arbeitnehmers auf den Sozialversicherungsträger nach § 1542 RVO oder auf den öffentlichen Dienstherrn nach § 87 a BBG auszuschließen, sofern der Schädiger ein mit dem Verletzten in häuslicher Gemeinschaft lebender Familienangehörigerist, ebenso auf den Rechtsübergang nach § 4 LFZG zu.

  Auch da, wo ein gesetzlicher Forderungsübergang auf den Arbeitgeber oder Dienstherrn nicht angeordnet ist, sondern nur ein Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Abtretung seiner Schadensersatzforderung besteht, ist dieser Abtretungsanspruch nach Treu und Glauben eingeschränkt, sofern es sich bei dem Ersatzpflichtigen um ein in häuslicher Gemeinschaft mit dem Verletzten lebendes Familienmitglied handelt (vgl. dazu BGHZ 43, 72, 79 [BGH 08.01.1965 - VI ZR 234/63];Senatsurteil vom 9. Januar 1968 - VI ZR 44/66 - VersR 1968, 248, 249;… Hanau a.a.O. m.w. Nachw.).

• BGH, 09.01.1968 - VI ZR 44/66

  Einschränkung der Rückgriffsrechte der öffentlichen Versicherungsträger und der …

  Auszug aus BGH, 04.03.1976 - VI ZR 60/75

  Auch da, wo ein gesetzlicher Forderungsübergang auf den Arbeitgeber oder Dienstherrn nicht angeordnet ist, sondern nur ein Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Abtretung seiner Schadensersatzforderung besteht, ist dieser Abtretungsanspruch nach Treu und Glauben eingeschränkt, sofern es sich bei dem Ersatzpflichtigen um ein in häuslicher Gemeinschaft mit dem Verletzten lebendes Familienmitglied handelt (vgl. dazu BGHZ 43, 72, 79 [BGH 08.01.1965 - VI ZR 234/63];Senatsurteil vom 9. Januar 1968 - VI ZR 44/66 - VersR 1968, 248, 249;… Hanau a.a.O. m.w. Nachw.).

  Der Standpunkt des Landgerichts Hildesheim (VersR 1975, 131) - offenbar im Anschluß an Hanau - BB 1968, 1044 ff - ist unrichtig; die Pflicht des Haftpflichtversicherers, dem Versicherungsnehmer (Versicherten) Deckung für einen gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruch zu gewähren, setzt voraus, daß, unabhängig vom Versicherungsschutz, ein Ersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer (Versicherten) besteht (so schonSenatsurteil vom 9. Januar 1968 - VI ZR 44/66 - VersR 1968, 248, 249).

• BGH, 11.02.1964 - VI ZR 271/62

  Regreßrecht des Sozialversicherers bei Schädigung eines Ehegatten

  Auszug aus BGH, 04.03.1976 - VI ZR 60/75

  Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, daß z.Z. der Verabschiedung und Verkündung des Lohnfortzahlungsgesetzes im Jahre 1969 die auch hier auftauchende Problematik, ob der Arbeitgeber auch gegen Familienangehörige Rückgriff nehmen dürfe, in der Rechtsprechung des Senats zu § 1542 RVO und zu § 87 a BBG bereits entschieden worden war (Senatsurteile vom 11. Februar 1964 - BGHZ 41, 79 ff - und vom 8. Januar 1965 - BGHZ 43, 72 ff).

  Infolgedessen treffen die Erwägungen, die den Senat in den Urteilen BGHZ 41, 79 und 43, 72 veranlaßt haben, den Übergang von Ersatzansprüchen des verletzten Arbeitnehmers auf den Sozialversicherungsträger nach § 1542 RVO oder auf den öffentlichen Dienstherrn nach § 87 a BBG auszuschließen, sofern der Schädiger ein mit dem Verletzten in häuslicher Gemeinschaft lebender Familienangehörigerist, ebenso auf den Rechtsübergang nach § 4 LFZG zu.

 
• BGH, 09.05.1972 - VI ZR 40/71

  Ausschluß des Rückgriffsrechts - Rückgriffsrecht des Sozialversicherungsträgers - …

  Auszug aus BGH, 04.03.1976 - VI ZR 60/75

  Mit Recht hält es das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BGHZ 54, 256;Senatsurteil vom 9. Mai 1972 - VI ZR 40/71 - VersR 72, 464, 465 m.w.Nachw.) für unerheblich, ob für den Schädiger der Schutz eines Haftpflichtversicherers eingreift.
• BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68

  Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen einen Zweitschädiger

  Auszug aus BGH, 04.03.1976 - VI ZR 60/75

  Mit Recht hält es das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BGHZ 54, 256;Senatsurteil vom 9. Mai 1972 - VI ZR 40/71 - VersR 72, 464, 465 m.w.Nachw.) für unerheblich, ob für den Schädiger der Schutz eines Haftpflichtversicherers eingreift.
• BGH, 11.03.1970 - IV ZR 772/68

  Haftung eines Ehegatten für die Verletzung des anderen im Straßenverkehr

  Auszug aus BGH, 04.03.1976 - VI ZR 60/75

  Damit würde aber der Unfallurheber einem Zugriff auf sein Vermögen und sein Einkommen ausgesetzt werden, dem er seitens der betroffenen Familienangehörigen kaum je ausgesetzt worden wäre und vielleicht auch nicht hätte ausgesetzt werden können, solange er sich im Rahmen seiner Kräfte bemüht, die Auswirkungen des Schadens innerhalb der Familiengemeinschaft angemessen mitzutragen (vgl. auch BGHZ 53, 352, 354) [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68].
• LG Saarbrücken, 21.02.1974 - 2 S 122/73

  Auszug aus BGH, 04.03.1976 - VI ZR 60/75

  Die im wesentlichen gleiche Interessenlage und der mit dem Lohnfortzahlungsgesetz verfolgte soziale Schutzzweck, damit der Gesamtzusammenhang der rechtlichen Ordnung des Problems, gebieten es, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, die in § 67 Abs. 2 VVG zum Ausdruck gekommene Wertung des Gesetzes ebenso wie in den Fällen des § 1542 RVO und des § 87 a BBG auf den Rechtsübergang nach § 4 LFZG anzuwenden, mithin diesen Übergang auszuschließen, wenn sich der Ersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen mit dem geschädigten Arbeitnehmer, dem der Lohn wegen der Schädigung fortgezahlt worden ist, in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen richtet, der den Unfall lediglich fahrlässig herbeigeführt hat (ebenso OLG Celle VersR 1976, 93;… Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 11. Aufl., TZ 1014 und WJ 74, 172;… Kehrmann/Pelikan, Lohnfortzahlungsgesetz, 2. Aufl., § 4 LFZG Anm. 2; Kaiser, Lohnfortzahlungsgesetz, § 4 Anm. 2; Schlüter, DOK 69, 775; LG Saarbrücken VersR 74, 848; für die Rechtslage vor Einführung des LFZG Hanau, BB 68, 1046; Weitnauer, DB 68, 879, 880;… Brucks/Möller/Sieg, VVG, 8. Aufl., § 67 Anm. 112; a.A. Berg VersR 74, 980 und, ohne nähere Begründung, Lehmann DB 72, 1390).
• LG Hildesheim, 28.10.1974 - 1 S 71/74

  Auszug aus BGH, 04.03.1976 - VI ZR 60/75

  Der Standpunkt des Landgerichts Hildesheim (VersR 1975, 131) - offenbar im Anschluß an Hanau - BB 1968, 1044 ff - ist unrichtig; die Pflicht des Haftpflichtversicherers, dem Versicherungsnehmer (Versicherten) Deckung für einen gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruch zu gewähren, setzt voraus, daß, unabhängig vom Versicherungsschutz, ein Ersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer (Versicherten) besteht (so schonSenatsurteil vom 9. Januar 1968 - VI ZR 44/66 - VersR 1968, 248, 249).
• OLG Hamm, 17.01.1975 - 9 U 198/74

  Gesetzlicher Übergang von Ersatzforderungen; Ersatzansprüchen gegen den …

  Auszug aus BGH, 04.03.1976 - VI ZR 60/75

  Das Oberlandesgericht führt im wesentlichen aus (VersR 1975, 912): Der Forderungsübergang nach § 4 LFZG unterliege denselben Beschränkungen, wie sie in § 67 Abs. 2 VVG geregelt seien.
• OLG Celle, 22.05.1975 - 5 U 123/74

  Auszug aus BGH, 04.03.1976 - VI ZR 60/75

  Die im wesentlichen gleiche Interessenlage und der mit dem Lohnfortzahlungsgesetz verfolgte soziale Schutzzweck, damit der Gesamtzusammenhang der rechtlichen Ordnung des Problems, gebieten es, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, die in § 67 Abs. 2 VVG zum Ausdruck gekommene Wertung des Gesetzes ebenso wie in den Fällen des § 1542 RVO und des § 87 a BBG auf den Rechtsübergang nach § 4 LFZG anzuwenden, mithin diesen Übergang auszuschließen, wenn sich der Ersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen mit dem geschädigten Arbeitnehmer, dem der Lohn wegen der Schädigung fortgezahlt worden ist, in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen richtet, der den Unfall lediglich fahrlässig herbeigeführt hat (ebenso OLG Celle VersR 1976, 93;… Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 11. Aufl., TZ 1014 und WJ 74, 172;… Kehrmann/Pelikan, Lohnfortzahlungsgesetz, 2. Aufl., § 4 LFZG Anm. 2; Kaiser, Lohnfortzahlungsgesetz, § 4 Anm. 2; Schlüter, DOK 69, 775; LG Saarbrücken VersR 74, 848; für die Rechtslage vor Einführung des LFZG Hanau, BB 68, 1046; Weitnauer, DB 68, 879, 880;… Brucks/Möller/Sieg, VVG, 8. Aufl., § 67 Anm. 112; a.A. Berg VersR 74, 980 und, ohne nähere Begründung, Lehmann DB 72, 1390).
• Drs-Bund, 04.06.1969 - BT-Drs V/4285
• Drs-Bund, 17.10.1968 - BT-Drs V/3383
• Drs-Bund, 07.12.1962 - BT-Drs IV/817

• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87

  Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

  c) Es ist richtig, daß der Bundesgerichtshof die Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG entsprechend auf den Forderungsübergang nach § 1542 RVO (BGHZ 41, 79; 54, 256; 66, 104, 111 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]; Urteile vom 21. September 1976 - VI ZR 210/75 - NJW 1977, 108 [BGH 21.09.1976 - VI ZR 210/75] und vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 - NJW 1979, 983), den Forderungsübergang nach § 4 LFZG (BGHZ 66, 104 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]) und den Forderungsübergang nach § 87 a BBG (BGHZ 43, 72) angewandt hat.
• BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10

  Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem …

  Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung kann ersichtlich auch darauf beruhen, dass die Frage der Anwendbarkeit des Familienprivilegs im Gesetzgebungsverfahren nicht bedacht worden ist (vgl. Senatsurteile vom 4. März 1976 - VI ZR 60/75, BGHZ 66, 104, 105 f.; vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 287), wie dies während der Geltung des § 1542 RVO a.F. der Fall war.

  Dementsprechend hat der erkennende Senat den in § 67 Abs. 2 VVG a.F. (jetzt § 86 Abs. 3 VVG) und § 116 Abs. 6 SGB X normierten Rechtsgedanken auch bei den in § 4 LFZG geregelten Forderungsübergängen angewendet (Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 60/75, BGHZ 66, 104, 105 f.; ebenso zu § 6 EFZG: OLG Dresden, VersR 2001, 1035, 1036).

• OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99

  Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung

  Lebt der verletzte Arbeitnehmer mit dem als Tierhalter haftenden Familienangehörigen in häuslicher Gemeinschaft, ist der gesetzliche Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG auf den Arbeitgeber, der dem Geschädigten nach § 3 Abs. 1 EFZG Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leistet, in entsprechender Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG ausgeschlossen (Fortführung BGHZ 66, 104 zu § 4 Abs. 1 LFZG a.F.).

  Wegen der im Wesentlichen gleichen Interessenlage und des sozialen Schutzzweckes gilt das Regressverbot des § 67 Abs. 2 VVG vielmehr entsprechend für den Rückgriff des Sozialversicherungsträgers (§ 1542 RVO a.F.; BGHZ 41, 79; 54, 256) und den des Dienstherrn des Beamten (§ 87a BBG; BGHZ 43, 72), aber auch für den Rückgriff des Lohnfortzahlung gemäß § 4 LFZG a.F. leistenden Arbeitgebers (BGHZ 66, 104).

  § 67 Abs. 2 VVG steht dem Rechtsübergang auf den Arbeitgeber oder Sozialversicherungsträger auch dann entgegen, wenn der Schädiger durch eine Haftpflichtversicherung geschützt ist, im Falle seiner Inanspruchnahme die Familiengemeinschaft also keinen wirtschaftlichen Nachteil erleiden würde (BGHZ 66, 104, 111 zu § 4 LFZG a.F.; BGH, VersR 1979, 256 unter II 2; 1980, 644 unter II 1, jeweils zu § 1542 RVO a.F.).

  Denn in der Regel kommen nur dann beide Zweckbestimmungen des § 67 Abs. 2 VVG zum Tragen, nämlich einerseits im ideellen Interesse des versicherten Geschädigten an der Erhaltung des Familienfriedens zu verhindern, dass Streitigkeiten über die Verantwortung für nicht vorsätzliche Schadenszufügungen gegen Familienangehörige ausgetragen werden, andererseits und vor allem aber zugleich zu vermeiden, dass der Geschädigte den Rückgriff des Versicherers beim Schädiger als Belastung der gemeinsamen "Familienkasse" selbst zu spüren bekommt, er also letztlich das, was er mit der einen Hand empfangen hat, mit der anderen wieder herausgeben muss (vgl. BGHZ 30, 40, 45; 41, 79, 83; 43, 72, 78; 66, 104, 108 f.; BGH, VersR 1971, 901, 902; 1972, 764, 765; 1976, 289; 1979, 256, 257; 1985, 471; 1986, 333, 334; 1994, 85).

 
• BGH, 12.11.1985 - VI ZR 223/84

  Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden …

  Der Bundesgerichtshof hat, soweit die jeweils zu entscheidenden Rechtsstreitigkeiten dazu Anlaß boten, stets auf beide Zwecke des § 67 Abs. 2 VVG abgestellt (vgl. BGHZ 41, 79, 83; 43, 72, 78; 66, 104, 108 f [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]; Urteile vom 30. Juni 1971 - IV ZR 189/69 - VersR 1971, 901, 902; vom 9. Mai 1972 - VI ZR 40/71 - VersR 1972, 764, 765; vom 25. November 1975 - VI ZR 33/75 - VersR 1976, 289; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 - VersR 1979, 256, 257 und vom 29. Januar 1985 - VI ZR 88/83 - VersR 1985, 471).

  Erforderlich ist nicht eine Einheit in sämtlichen Wirtschaftsangelegenheiten; die Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG beruht vielmehr, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, auf der Erwägung, daß die in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebenden Familienangehörigen zumeist eine gewisse wirtschaftliche Einheit darstellen (BGHZ 41, 79, 81; 66, 104, 109 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]; BGH, Urteil vom 24. September 1969 - IV ZR 776/68 - VersR 1969, 1036, 1037).

• BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

  Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der …

  Richtig ist freilich, daß der Bundesgerichtshof diese Vorschrift entsprechend auf den Forderungsübergang nach § 1542 RVO (BGHZ 41, 79, 81 ff; 54, 256, 257 ff; 66, 104, 111 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75];… BGH, Urt. v. 21. September 1976 - VI ZR 210/75, NJW 1977, 108 [BGH 21.09.1976 - VI ZR 210/75]; v. 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, NJW 1979, 983), nach § 4 LFZG (BGHZ 66, 104, 105 ff) [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75] und nach § 87 a BBG (BGHZ 43, 72, 78) angewandt hat.
• BGH, 01.12.1987 - VI ZR 50/87

  Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen …

  Familienangehörige, die in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, bilden meist eine wirtschaftliche Einheit, so daß bei Durchführung des Rückgriffs der Geschädigte im praktischen Ergebnis das, was er mit der einen Hand erhalten hat, mit der anderen wieder herausgeben müßte (vgl. BGHZ 41, 79, 83; 54, 256, 263; 66, 104, 105 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]; Senatsurteile vom 9. Mai 1972 - VI ZR 40/71 - VersR 1972, 764, 765; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 - VersR 1979, 256, 257; vom 12. Dezember 1985 - VI ZR 223/84 - VersR 1986, 333, 334).
• BGH, 24.01.1989 - VI ZR 130/88

  Anwendbarkeit des Familienprivilegs bei Überleitung nach dem …

  Deshalb hat der erkennende Senat das Familienprivileg auch bereits in anderen Fallgestaltungen des gesetzlich angeordneten Forderungsübergangs für entsprechend anwendbar erklärt, in denen es insoweit an einer ausdrücklichen Regelung fehlte (so für § 1542 RVO a. F.: BGHZ 41, 79; für § 87 a BBG: BGHZ 43, 72; für § 4 LFZG: BGHZ 66, 104 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]).
• BGH, 15.01.1980 - VI ZR 191/78

  Erledigungserklärung - Rechtliches Interesse - Haftungsausschluß - Kfz-Halter - …

  Allenfalls konnten Familienangehörige, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten, auf eine solche Abrede verzichten, weil sie infolge entsprechender Anwendung des dem § 67 Abs. 2 VVG zugrunde liegenden Rechtsgedankens auf Rückgriffsansprüche der Sozialversicherungsträger nach § 1542 RVO (…vgl. BGHZ 41, 79 und BGH, Urt. v. 9. Mai 1972 - VI ZR 40/71 m. w. Nachw. = VersR 1972, 764) oder Dienstherrn nach § 87 a BBG (vgl. BGHZ 43, 72) und auch privater Arbeitgeber nach § 4 LFZG (vgl. BGHZ 66, 104) in gewisser Weise geschützt waren.
• BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77

  Ausschluß des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers gegen Familienangehörige …

  Das Berufungsgericht hat für seine Ansicht zutreffend die Rechtsprechung des Senats zum Ausschluss des Rückgriffs eines Sozialversicherungsträgers herangezogen, wenn der Schädiger einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verletzt hat (BGHZ 41, 79; 54, 256; 66, 104, 111; zuletzt Senatsurteil vom 21. September 1976 - VI ZR 210/75 - VersR 1977, 149 ff, jeweils m. w. Nachw.).

  Zutreffend ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dass sich an dieser Beurteilung durch die Einführung des Direktanspruches des Verletzten gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nach § 3 Nr. 1 PflVG nichts geändert hat (so schon Senatsurteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68 - VersR 1970, 950, 952, insoweit in BGHZ 54, 256 nicht mit abgedruckt; BGHZ 66, 104, 111; Müller-Vorwerk VersR 1969, 688).

• BGH, 18.10.1977 - VI ZR 62/76

  Statthaftigkeit der Sprungrevision

  Das Landgericht meint im Anschluß an OLG Oldenburg VersR 1969, 183, 184, die entsprechende Anwendung des § 67 Absatz 2 VVG sei hier schon deswegen unzulässig, weil es sich bei § 67 Abs. 2 VVG und bei den Fällen, in denen der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung diese Vorschrift entsprechend anwendet (BGHZ 41, 79; 43, 72 [BGH 07.10.1964 - IV ZR 162/63]; 66, 104), [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]um übergegangene Ansprüche, bei § 640 RVO jedoch um einen originären Anspruch handelt (so z.B. Lauterbach, Unfallversicherung, 3.Aufl., § 640 RVO Anm. 3).

  Entscheidend ist jedenfalls, daß § 640 RVO keine Regelungslücke enthält, wie dies der Senat für die §§ 1542 RVO, 87 a BBG (BGHZ 41, 79; 43, 72) [BGH 07.10.1964 - IV ZR 162/63]und zuletzt auch für § 4 Lohnfortzahlungsgesetz (BGHZ 66, 104 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]) angenommen hat.

• OLG Frankfurt, 24.06.1986 - 8 U 174/85

  Zum Mitverschulden des nichtangegurteten Insassen zum Haftungsverzicht bei …
• BGH, 21.09.1976 - VI ZR 210/75

  Abgrenzung zwischen konstitutivem und deklaratorischem Schuldanerkenntnis; …
• BGH, 12.07.1983 - VI ZR 184/81

  Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf Erstattungsansprüche, die der …