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   BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17   

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https://dejure.org/2017,52428
BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17 (https://dejure.org/2017,52428)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17 (https://dejure.org/2017,52428)
BGH, Entscheidung vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17 (https://dejure.org/2017,52428)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 ZPO
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des ...

     
  • verkehrslexikon.de

    Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten

  • IWW

    § 287 Abs. 1 ZPO, § ... 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, §§ 7, 18 StVG, 115 VVG, § 249 BGB, § 287 ZPO, § 314 ZPO, § 634 Nr. 3, § 638 Abs. 1, 437 Nr. 2 BGB, § 323 Abs. 2 BGB, § 281 Abs. 2 BGB, §§ 636, 275 Abs. 2, 3 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB

  • Wolters Kluwer

    Verwendung geeigneter Listen oder Tabellen zur Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Beschränkung des gerichtlichen Ermessens hinsichtlich deren Verwendung bei berechtigten Zweifeln ...

  • Betriebs-Berater

    Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten

  • rewis.io

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des ...

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249 Abs. 1 S. 2; ZPO § 287
    Fehlende Eignung der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kfz-Sachverständigengutachten zur Feststellung der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Darlegungslast und Schätzung der (erforderlichen) Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1 (Ga); ZPO § 287
    Verwendung geeigneter Listen oder Tabellen zur Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Beschränkung des gerichtlichen Ermessens hinsichtlich deren Verwendung bei berechtigten Zweifeln ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287
    Verwendung geeigneter Listen oder Tabellen zur Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Beschränkung des gerichtlichen Ermessens hinsichtlich deren Verwendung bei berechtigten Zweifeln ...

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Schätzung der für die Begutachtung erforderlichen Sachverständigenkosten mittels Listen oder Tabellen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattung von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Klare Regeln für BVSK-Honorarbefragung - Ältere Version hatte Mängel bei den Nebenkosten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Sachverständigenkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 693
  • MDR 2018, 272
  • VersR 2018, 240
  • BB 2018, 257
 
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Wird zitiert von ... (98)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

    Auszug aus BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17
    Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Entscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133), wonach ein Geschädigter erkennen könne, dass pauschale Nebenkostenbeträge den tatsächlich erforderlichen Aufwand deutlich überschritten, vermöge die Kammer nicht zu folgen.

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 13; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 10 mwN).

    Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. nur Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13 mwN).

    Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergibt sich auch eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13).

    Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 aaO Rn. 13 mwN).

    Im Fall einer Preisvereinbarung kann der Geschädigte Ersatz in Höhe der vereinbarten Preise nur verlangen, wenn diese für ihn bei seiner Plausibilitätskontrolle beim Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht waren (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13 f.).

    Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19).

    Der Sachverständige hat mit der angebotenen Preisvereinbarung, in der er neben einem pauschalen Grundhonorar zusätzlich bestimmte Nebenkosten fordert, für den verständigen, wirtschaftlich denkenden Geschädigten zum Ausdruck gebracht, dass seine fachliche Sachverständigen- oder Ingenieurtätigkeit der Begutachtung und Auswertung mit dem Grundhonorar abgegolten sein soll und daneben lediglich tatsächlich angefallene Aufwendungen verlangt werden (vgl. mit in diesem Punkt vergleichbarer Fallgestaltung Senatsentscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14 und die Vorentscheidung des Senats in diesem Verfahren vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 21).

    Denn es handelt sich um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14).

    Da die geforderten Nebenkosten wie Foto-, Schreib-, Kopier-, Porto-, Telefon- und Fahrtkosten nicht nur bei der Arbeit von Kfz-Sachverständigen, sondern auch als Kosten für Nebentätigkeiten bei anderen Betrieben und Selbständigen entstehen, beispielsweise bei Sachverständigen jeder Fachrichtung, bei Rechtsanwälten, Notaren, Detekteien, Übersetzern, Architekten und Ingenieuren jeder Fachrichtung anfallen und einer bestimmten Branche deshalb nicht zugeordnet werden können, bedarf es im Streitfall für die Schätzung der objektiv erforderlichen Nebenkosten nicht zwingend einer Grundlage, die sich alleine auf Angaben aus dem Bereich der Kfz-Sachverständigen stützt (vgl. zur nicht beanstandeten Heranziehung des JVEG Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 18 ff.).

  • BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender …

    Auszug aus BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17
    Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das landgerichtliche Urteil insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist und im Umfang der Aufhebung die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387).

    Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 10).

    Insoweit ist auf das erste Senatsurteil in diesem Verfahren Bezug zu nehmen (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15 aaO Rn. 11).

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 13;… vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 10 mwN).

    Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 18;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).

    Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass bei Fehlen der Indizwirkung der beglichenen Rechnung oder anderer gleich gewichtiger Indizien ein - hier erfolgtes - einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages grundsätzlich genügt, um die geltend gemachte Höhe in Frage zu stellen (…Senatsurteile vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, NJW 2017, 1875 Rn. 13; vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 18; jeweils mwN).

    Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass der Geschädigte bzw. der Zessionar dann, wenn - wie im Streitfall - eine beglichene Rechnung mit Indizwirkung nicht vorliegt, konkrete Anhaltspunkte für die Bestimmung des Herstellungsaufwandes unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten vorzutragen hat (Senatsurteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 20).

  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

    Auszug aus BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17
    Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge gerichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13;… vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14).

    Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (…Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 18; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).

    Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19;… vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522 Rn. 19;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).

    Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19).

    Der Sachverständige hat mit der angebotenen Preisvereinbarung, in der er neben einem pauschalen Grundhonorar zusätzlich bestimmte Nebenkosten fordert, für den verständigen, wirtschaftlich denkenden Geschädigten zum Ausdruck gebracht, dass seine fachliche Sachverständigen- oder Ingenieurtätigkeit der Begutachtung und Auswertung mit dem Grundhonorar abgegolten sein soll und daneben lediglich tatsächlich angefallene Aufwendungen verlangt werden (vgl. mit in diesem Punkt vergleichbarer Fallgestaltung Senatsentscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14 und die Vorentscheidung des Senats in diesem Verfahren vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 21).

     
  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17
    Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge gerichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13;… vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14).

    Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, aaO Rn. 17;… vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, aaO Rn. 7).

    Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (…Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19;… vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522 Rn. 19; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).

    Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560).

  • BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73

    Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

    Auszug aus BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17
    Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge gerichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13;… vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14).

    Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348;… vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19;… vom 11. März 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 8, jeweils mwN).

    Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (…Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19;… vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522 Rn. 19;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).

    Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19).

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

    Auszug aus BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17
    Der Tatrichter ist gehalten, solche Listen oder Schätzgrundlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (Fortführung Senatsurteil vom 12. April 2011, VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 17).

    In geeigneten Fällen können Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 17).

    Wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann sein Ermessen hinsichtlich deren Verwendung beschränkt sein und es muss gegebenenfalls die Heranziehung einer bestimmten Liste ablehnen (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 17).

  • BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

    Auszug aus BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17
    Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge gerichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14).

    Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348;… vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19; vom 11. März 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 8, jeweils mwN).

    Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (…vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, aaO Rn. 17; vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, aaO Rn. 7).

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …

    Auszug aus BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17
    Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN).

    Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19;… vom 11. März 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 8, jeweils mwN).

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

    Auszug aus BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17
    Dazu gehört der Begriff der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedenfalls dann, wenn er wie hier von einem Rechtsanwalt gegenüber einem anderen Rechtsanwalt verwendet wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 299 zum Begriff "Abtretung").
  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

    Merkantile Wertminderung

    Auszug aus BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17
    Dabei ist es zwar nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154), § 287 ZPO gibt die Art der Schätzgrundlage nicht vor.
  • BGH, 14.03.1997 - V ZR 9/96

    Rückübertragung eines zur Abwendung einer Enteignung verkauften Grundstücks nach …

  • BGH, 13.03.1998 - V ZR 190/97

    Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine Widerklage; …

  • BGH, 02.06.1995 - V ZR 304/93

    Anspruch einer Bäuerlichen Handelsgenossenschaft auf Sachenrechtsbereinigung

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 475/14

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die …

  • BGH, 28.02.2017 - VI ZR 76/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden …

  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

    Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …

  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 9/12

    SUMO

  • BGH, 22.09.2016 - VII ZR 298/14

    Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; …

  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei …

  • BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14

    Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …

  • BGH, 21.09.2015 - VI ZR 100/14
  • BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22

    Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen …

    Bei einem Kfz-Sachverständigen, der sein Grundhonorar nicht nach Stunden, sondern nach Schadenshöhe berechnet (vgl. dazu Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 24;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 18), kommt ein für den Geschädigten nicht erkennbar überhöhter Ansatz beispielsweise auch dann in Betracht, wenn der Gutachter den Schaden unzutreffend zu hoch einschätzt (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 25).

    Ein Überwachungsverschulden kommt beispielsweise in Betracht, wenn die Rechnung - für den Geschädigten erkennbar - von der Honorarvereinbarung abweicht oder wenn der Sachverständige für den Geschädigten erkennbar überhöhte Nebenkosten angesetzt hat (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 27;… vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14).

    Einem Kfz-Sachverständigen steht es frei, neben einem Grundhonorar für seine eigentliche Sachverständigentätigkeit Nebenkosten, auch in Form von Pauschalen, für tatsächlich angefallene Aufwendungen abzurechnen (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 27; BGH…, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 20).

    Zwar darf der Tatrichter, wenn ein Privatgutachter überhöhte Nebenkosten abgerechnet hat, zur Schätzung der tatsächlich erforderlichen Kosten nach § 287 ZPO als Orientierungshilfe die Bestimmungen des JVEG oder geeignete Listen heranziehen (…Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 18 ff., 26; vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 29 f.).

  • OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

    Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen …

    Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls umfasst auch die Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachtens, da diese Kosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen zu zählen sind, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (siehe BGH…, Urteil vom 11.02.2014 - VI ZR 225/13, juris Rn. 7, NJW 2014, 1947;… Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 6, NJW 2017, 1875;… Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 32, NJW 2017, 2403;… Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 504/16, juris Rn. 11, NJW 2018, 455; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 12, NJW 2018, 693).

    Dabei ist allerdings - schon mit Rücksicht auf die begrenzten Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten - der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (siehe BGH…, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13, NJW 2016, 3092;… Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 12, NJW 2017, 1875;… Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 32, NJW 2017, 2403; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 17, NJW 2018, 693).

    digen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise: Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die für den Geschädigten erkennbar überhöht sind, dann kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erweisen und es sind dann dem Geschädigten stattdessen nur die tatsächlich erforderlichen Kosten zu ersetzen, deren Höhe nach § 287 ZPO vom Tatrichter zu bemessen ist (siehe BGH…, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13, NJW 2016, 3092; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 17, NJW 2018, 693).

    Auch im Rahmen dieser Schadensschätzung kann es dann auf eine Plausibilitätskontrolle ankommen, dies betrifft dann allerdings den Fall, dass der Tatrichter die erforderlichen Kosten anhand von Marktangaben und Honorartabellen schätzt, was voraussetzt, dass diese Angaben einer Plausibilitätskontrolle durch das Gericht unterzogen werden (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 29, NJW 2018, 693 m.w.N.; ähnlich bereits BGH…, Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09, juris Rn. 17, NJW 2011, 1947).

    ZR 225/13, juris Rn. 8, NJW 2014, 1947; Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 16, NJW 2014, 3151; Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 12, NJW 2016, 3092; Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 13, NJW 2017, 1875; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 19, NJW 2018, 693; zu dieser vom BGH zuerkannten Indizwirkung auch BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, juris Rn. 33, FA 2017, 269).

    Fehlt es dagegen - wie vorliegend - an einer bezahlten Rechnung, dann entfällt diese Indizwirkung und das einfache Bestreiten - wie vorliegend erfolgt - der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags genügt, um die geltend gemachte Höhe in Frage zu stellen (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 20, NJW 2018, 693).

    Es bedarf dann positiver Feststellungen dazu, dass und warum der Geschädigte unter Berücksichtigung seiner speziellen Situation, soweit einschlägig, die geltend gemachten Sachverständigenkosten für zweckmäßig und notwendig erachten durfte (vgl. BGH…, Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 491/15, juris Rn. 20, NJW 2016, 3363; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 20, NJW 2018, 693).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei einer Überprüfung der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von Kosten eines Sachverständigen für die Begutachtung einer beschädigten Sache eine gesonderte Betrachtung des Grundhonorars einerseits und einzelner mit der Sachverständigenrechnung geltend gemachter Nebenkosten zur Abgeltung des Aufwands des Sachverständigen allgemeiner Natur, wie z.B. Kosten für Kopien, Schreibkosten, Fahrtkosten und Kommunikation, andererseits vorzunehmen ist (siehe BGH…, Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 19, NJW 2014, 3151;… Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 14 ff., NJW 2016, 3092; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693).

    Insbesondere kann dem auch nicht entgegengehalten werden, dass der Geschädigte nicht nachvollziehen könne, ob der Sachverständige seinen Schwerpunkt auf das Grundhonorar oder die Nebenkosten lege: Wenn sich der Sachverständige in seiner Rechnung vielmehr auf ein Grundhonorar in bestimmter Höhe beschränkt und andere Kosten ausdrücklich gesondert als Nebenkosten geltend macht, dann muss er sich grundsätzlich daran festhalten lassen und die Nebenkosten unterliegen einer gesonderten Überprüfbarkeit ohne Berücksichtigung der Höhe des Grundhonorars (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693; so auch LG Bremen…, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 14; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 30; anders dagegen noch LG Karlsruhe…, Urteil vom 23.12.2016 - 19 S 8/16, juris Rn. 42).

    der BVSK-Honorarbefragung vorgegeben sind: Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass dies hinsichtlich der konkret verlangten Honorare auch nicht als unzulässige Preisgestaltung seitens des Sachverständigen anzusehen ist, da eine solche an der Schadenshöhe orientierte Pauschalisierung des Honorars letztlich Ausdruck des Umstands ist, dass bei Sachverständigengutachten zu Sachschäden die zutreffende Feststellung des wirtschaftlichen Werts der Forderung der Geschädigten den geschuldeten Erfolg der Leistung des Sachverständigen darstellt, so dass auch dessen Honorar als hierfür geschuldete Gegenleistung sich hiernach bemessen kann (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 24, NJW 2018, 693; unter Bezugnahme auf BGH…, Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 67/06, juris Rn. 20, NJW 2007, 1450; siehe auch BGH…, Urteil vom 04.04.2006 - X ZR 122/05, juris Rn. 13, BGHZ 167, 139).

    (a) Diese Möglichkeit der Orientierung an den Beträgen des Kostenersatzes für die betreffenden Nebenkosten nach dem JVEG ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich anerkannt worden und entspricht auch der Entscheidungspraxis zahlreicher Amts- und Landgerichte (so BGH…, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 18, NJW 2016, 3092; Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 37, NJW 2018, 693; zu dieser vom BGH angenommenen Möglichkeit der Orientierung am JVEG auch BVerfG…, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, juris Rn. 33, FA 2017, 269; ebenso LG Bochum…, Urteil vom 10.01.2016 - 11 S 253/05, juris Rn. 31 ff.; LG Bremen…, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 27; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 24; LG Hamburg…, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 11; LG Heidelberg…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 S 15/16, juris Rn. 29; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 27; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 36 ff.; AG Aschaffenburg…, Urteil vom 07.06.2016 - 123 C 481/16, juris Rn. 6; AG Erfurt, Urteil vom 15.05.2018 - 4 C 2162/17; AG Münster…, Urteil vom 15.05.2018 - 6 C 197/18, juris Rn. 10).

    Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall, bspw. für die Kosten von Kopien oder Fotografien, für den Geschädigten erkennbar ist, dass derartige Leistungen z.B. in Copyshops und Drogeriemärkten günstiger angeboten werden: Insoweit ist für die Tätigkeit des Sachverständigen ein höherer Kostenersatz nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Amortisation der Kosten für die Anschaffung seiner technischen Ausrüstung geboten (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693; LG Aachen…, Urteil vom 27.11.2015 - 6 S 106/15, juris Rn. 30; AG Darmstadt…, Urteil vom 23.01.2016 - 306 C 387/15, juris Rn. 142; dagegen offenbar AG Bremen…, Urteil vom 25.01.2018 - 9 C 199/17, juris Rn. 26), was - wie durch die Höhe der dortigen Kostenerstattungssätze belegt wird - vom Gesetzgeber des JVEG auch normativ anerkannt wurde.

    (b) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dagegen insbesondere die Verwendung älterer Jahrgänge der BVSK-Honorarbefragung in diesem Zusammenhang auf Ablehnung gestoßen (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 30, NJW 2018, 693; ebenso bereits BGH…, Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 20, NJW 2014, 3151), da es hier an einer hinreichenden Definition des Begriffs der Nebenkosten mangelte und da unter den als Nebenkosten angegebenen Beträgen hier vielfach auch Gewinnanteile mit abgerechnet wurden.

    Dagegen hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang insbesondere betont, dass statt einer solchen sektorbezogenen Betrachtung wegen der allgemeinen Natur dieser Nebenkosten auch eine Schätzungsgrundlage herangezogen könne, die sich nicht spezifisch auf den Bereich der Sachverständigen für das Kraftfahrzeugswesen stützt (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 37, NJW 2018, 693).

    Dies stünde jeweils im Widerspruch zu der Sichtweise des Bundesgerichtshofs, dass bei einer gesonderten Ausweisung von einzelnen Nebenkosten in der Sachverständigenrechnung hierdurch jeweils nur der diesbezügliche Aufwand des Sachverständigen abgerechnet werden darf (siehe BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693).

  • BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16

    Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder …

    Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19;… vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 20;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).

    Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19;… vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 13;… vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 19;… vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19 und vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).

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