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| BGH, 17.01.1995 - VI ZR 62/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kfz-Unfall: Schadensberechnung bei einem im Unfallzeitpunkt arbeitslosen Verletzten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessung eines Erwerbsschadens; Anforderungen an die Darlegung durch den Geschädigten
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Anforderungen an die Ermittlung eines Erwerbsschadens
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Geltendmachung von unfallbedingtem Verdienstausfall: Keine Überspannung der Anforderungen an die Darstellung der hypothetischen Entwicklung des künftigen Einkommens
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1995, 1023
- MDR 1995, 358
- NZV 1995, 183
- VersR 1995, 422
- BB 1995, 481
- DB 1995, 1661
Wird zitiert von ... (67)
- BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03
Schadensrecht - Kausalität der Handlung für den Schaden
Die erleichterte Schadensberechnung nach § 252 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 287 Abs. 1 ZPO läßt eine völlig abstrakte Berechnung eines Erwerbsschadens, auch in Form der Schätzung eines "Mindestschadens" nicht zu (vgl. Senatsurteile BGHZ 54, 45, 53 ff.; vom 22. Dezember 1987 - VI ZR 6/87 - VersR 1988, 466, 467; vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87 - VersR 1988, 837; vom 16. Oktober 1990 - VI ZR 275/89 - VersR 1991, 179;… vom 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92 - aaO; vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 - VersR 1995, 422, 424; vom 24. Januar 1995 - VI ZR 354/93 - VersR 1995, 469, 470).Denn der zu ersetzende Schaden liegt nicht im Wegfall oder der Minderung der Arbeitskraft als solcher, sondern setzt voraus, daß sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sich im Erwerbsergebnis konkret ausgewirkt hat (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 54, 45, 49 ff.; 90, 334, 336; vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91 - und vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 - beide aaO).
- BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Ebenso wie bei Prognoseschwierigkeiten wegen eines wenig strukturierten Erwerbslebens (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 - VersR 1995, 422, 424) kann auch hier ein prozentualer Abschlag von den ohne derartige Risiken zu erwartenden Erwerbseinnahmen in Betracht kommen. - BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01
Unfallschadenregulierung - Anwaltspflichten beim Abschluss eines …
Allerdings begründet der bloße Ausfall der Arbeitskraft noch keinen Vermögensschaden (BGHZ 54, 45, 50 ff.;… BGH, Urt. v. 31. März 1992 - VI ZR 143/91, NJW-RR 1992, 852), ebensowenig die abstrakte Minderung der Erwerbsfähigkeit (BGHZ 38, 55, 58 f.; BGH, Urt. v. 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94, NJW 1995, 1023, 1024).
- BGH, 17.02.1998 - VI ZR 342/96
Berechnung entgangenen Gewinns und entgangener Dienste bei einem am Anfang seiner …
Es dürfen jedoch insoweit auch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsurteile vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91 - VersR 1992, 973; v. 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92 - VersR 1993, 1284, 1285; v. 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 - VersR 1995, 422, 424 und v. 24. Januar 1995 - VI ZR 354/93 - VersR 1995, 469, 470).Verbleibende Risiken können dann gegebenenfalls auch gewisse Abschläge rechtfertigen (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 - aa0).
- BGH, 03.03.1998 - VI ZR 385/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Diese Erleichterungen ändern freilich nichts daran, daß es im Rahmen der hier notwendigen Prognose des entgangenen Gewinns im Sinne des § 252 Satz 2 BGB ebenso wie für die Ermittlung des Erwerbsschadens nach § 287 ZPO konkreter Anknüpfungstatsachen bedarf, die der Geschädigte darlegen und zur Überzeugung des Richters nachweisen muß (BGHZ 54, 45, 55; Senatsurteil vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 - VersR 1995, 422, 423).Hierbei hätte es berücksichtigen müssen, daß bei einem jugendlichen Menschen nicht ohne konkrete Anhaltspunkte angenommen werden kann, daß er auf Dauer die ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten für eine gewinnbringende Erwerbstätigkeit nicht nutzen werde (Senatsurteil vom 14. Januar 1997 - VI ZR 366/95 - VersR 1997, 366; vom 17. Januar 1995 aaO).
- BGH, 06.06.2000 - VI ZR 172/99
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden
Bei einem jüngeren Menschen kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht angenommen werden, daß er auf Dauer die ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten für eine gewinnbringende Erwerbstätigkeit nicht nutzen werde (vgl. Senatsurteile vom 3. März 1998 - VI ZR 385/96 - VersR 1998, 772, 773, vom 14. Januar 1997 - VI ZR 366/95 - VersR 1997, 366, 367 und vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 - VersR 1995, 422, 424). - BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06
Sozialrecht - Erstattete Rentenversicherungsbeiträge: Ersatzanspruch des Bundes?
Zwar hat der erkennende Senat stets betont, dass an den Vortrag zur Erwerbsprognose bei jüngeren Geschädigten, die noch keine Berufstätigkeit ausgeübt haben oder deren berufliche Entwicklung bisher unstet verlaufen ist, keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen, das Gericht vielmehr je nach Sachlage auch ohne näheren Vortrag der Klägerseite auf die Lebenserfahrung abstellen darf und muss, wonach bei einem jüngeren Menschen ohne konkrete Anhaltspunkte nicht angenommen werden kann, dass er auf Dauer die Möglichkeiten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht nutzen werde (vgl. Senatsurteile vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 - VersR 1995, 422, 423 f.; vom 14. Januar 1997 - VI ZR 366/95 - VersR 1997, 366, 367; vom 20. April 1999 - VI ZR 65/98 - VersR 2000, 233 f.; vom 6. Juni 2000 - VI ZR 172/99 - VersR 2000, 1521 f.). - BGH, 14.01.1997 - VI ZR 366/95
Bemessung des Verdienstausfallschadens bei einem jungen Menschen; Maßgeblichkeit …
Das Berufungsgericht hätte bei einer solchen Sachlage daher auch ohne weiteren Parteivortrag zu beruflichen Alternativen die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht fernliegende Möglichkeit vorausschauend würdigen müssen, daß der noch jugendliche Kläger, um einer weiteren Arbeitslosigkeit oder sonstigen unbefriedigenden wirtschaftlichen Situation zu entgehen, entweder eine berufsfremde Tätigkeit hätte aufnehmen oder gar in seinen erlernten Beruf als Bäcker hatte zurückkehren können (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 VersR 1995, 422 zu II 2 c), zumal das Berufungsgericht selbst feststellt, daß es dem Kläger jederzeit möglich wäre, eine Stelle als Bäckergeselle zu finden.Nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht werden die Parteien ungeachtet einer eventuellen Hinweispflicht des Gerichtes (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Januar 1995 aaO. zu II 2 d) Gelegenheit haben, näheres dazu vorzutragen, wie die beruflichen Aussichten und Möglichkeiten des Klägers ohne das Unfallereignis gewesen waren und ob sowie gegebenenfalls inwieweit die voraussichtlichen Einkünfte unter Berücksichtigung des Mitverschuldensanteil des Klägers dessen Erwerbsunfähigkeitsrente überstiegen hätten.
- BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08
Geltendmachung eines nach § 116 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X …
Es bedarf grundsätzlich der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Schadensermittlung, um eine ausreichende Grundlage für die sachlichrechtliche Wahrscheinlichkeitsprognose des § 252 BGB und in der Folge für eine gerichtliche Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu haben, weil sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sichtbar im Erwerbsergebnis konkret ausgewirkt haben muss (vgl. Senat, BGHZ 54, 45, 49 ff.; 90, 334, 336 f.; Urteile vom 22. Dezember 1987 - VI ZR 6/87 - VersR 1988, 466, 467; vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 -VersR 1995, 422, 424). - BGH, 05.10.2010 - VI ZR 186/08
Schadensrecht - Prognose für die Ermittlung des Erwerbsschadens bei jungem Kind
Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (Senatsurteile vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91, VersR 1992, 973; vom 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92, VersR 1993, 1284, 1285; vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94, VersR 1995, 422, 424 ; vom 24. Januar 1995 - VI ZR 354/93, VersR 1995, 469, 470; vom 17. Februar 1998 - VI ZR 342/96, VersR 1998, 770, 772; vom 20. April 1999 - VI ZR 65/98, VersR 2000, 233), insbesondere dann, wenn das haftungsauslösende Ereignis den Geschädigten zu einem Zeitpunkt getroffen hat, als er noch in der Ausbildung oder am Anfang seiner beruflichen Entwicklung stand und deshalb noch keine Erfolge in der von ihm angestrebten Tätigkeit nachweisen konnte (Senatsurteil vom 6. Juni 2000 - VI ZR 172/99, VersR 2000, 1521, 1522; vgl. ferner KG, VersR 2006, 794). - BGH, 05.12.1995 - VI ZR 398/94
Schadensminderungspflicht des Geschädigten; Pflicht zum Einsatz der verbliebenen …
- BGH, 20.10.2009 - VI ZB 53/08
Schadensrecht - Personenschaden: Schätzung des entgangenen Gewinns
- BGH, 28.09.2004 - VI ZR 362/03
Verfahrensrecht - Mindestanforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils
- BGH, 09.11.2010 - VI ZR 300/08
Schadensrecht - Schadensbemessung bei Anstellungsprognose
- BGH, 20.04.1999 - VI ZR 65/98
Beurteilung der voraussichtlichen beruflichen Entwicklung eines Geschädigten
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
- OLG Köln, 27.02.2002 - 11 U 116/01
85.000,00 DM Schmerzensgeld nach Verkehrunfall mit erheblichen Dauerschäden
- OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 17 U 18/05
Schadensersatz bei Tötung eines Unterhaltspflichtigen: Pauschalabzug für die …
- BGH, 24.01.1995 - VI ZR 354/93
Verdienstausfallschaden bei wechselhaftem beruflichten Werdegang
- OLG Köln, 22.06.1999 - 15 U 67/98
- BGH, 28.11.2000 - VI ZR 386/99
Zurückweisung der Berufung vor Aufklärung von Widersprüchen
- OLG Hamm, 21.02.2001 - 13 U 208/00
Unerlaubte Handlung - Sorgfaltspflichten der Eheleute - Beitragsanspruch des …
- OLG Köln, 17.12.1999 - 3 U 211/97
Schadensberechnung bei Berufsunfähigkeit
- BGH, 08.11.2001 - IX ZR 404/99
Haftung eines Rechtsanwalts für den Abschluß eines Abfindungsvergleichs im Rahmen …
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04
Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und …
- OLG Celle, 06.07.2006 - 20 U 51/04
Anforderungen an die Feststellung des entgangenen Gewinns
- BGH, 15.01.2002 - X ZR 31/00
Verfahrensrecht - Beweislasterleichterung für den Geschädigten
- OLG Saarbrücken, 20.01.2004 - 3 U 6/03
Haftung bei Kfz-Unfall: Nachweis der Kausalität für Folgeschäden …
- OLG Brandenburg, 11.11.2009 - 7 U 2/09
Voraussetzungen der Unterbilanzhaftung der Gesellschafter einer GmbH
- OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 12 U 6/05
Private Krankenversicherung: Beratungsfehler eines Versicherungsmaklers; konkrete …
- OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07
Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen; Schmerzensgeld für die Verursachung …
- OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 4 U 649/07
Umfang des Schadensersatzes wegen HWS-Schleudertrauma bei gesundheitlicher …
- OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 5 U 29/06
Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder einer Bank-AG wegen angeblicher …
- OLG Köln, 08.06.2011 - 5 U 155/10
- BGH, 04.04.1995 - KZR 5/94
"Einspeisungsvergütung"; Angemessenheit der Vergütung für Strom aus einem …
- LAG Hessen, 11.08.2000 - 2 Sa 1114/99
Haftung des Arbeitgebers: Konkursverschleppung
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der …
- BGH, 19.09.1995 - VI ZR 226/94
- OLG Köln, 07.12.1998 - 16 U 14/98
Kein Mitverschulden des Beifahrers allein aufgrund der Kenntnis, daß der Fahrer …
- OLG Hamm, 02.10.2001 - 27 U 41/01
Unfallverletzung eines bereits Vorgeschädigten
- OLG Brandenburg, 16.11.2006 - 12 W 27/06
Prozesskostenhilfe: Versagung der Bewilligung bei Geltendmachung von Ersatz des …
- OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 12 W 8/07
Krankenhaushaftung: Erfolgsaussicht einer Klage auf Schmerzensgeldrente und auf …
- OLG Celle, 23.06.2011 - 16 U 130/10
- OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 35/10
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma 3. Grades, Gesichts- und …
- OLG Saarbrücken, 12.04.2011 - 4 U 282/10
- OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - 20 U 139/02
Verfahrensrecht - Schadensermittlung entgangener Gewinn
- OLG Naumburg, 18.11.2009 - 5 U 73/09
Umfang der Ersatzfähigkeit wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der …
- OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 244/09
- OLG Hamm, 30.11.2010 - 9 U 19/10
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach …
- OLG München, 29.11.2011 - 10 U 4359/10
Unfallverletzung eines Minderjährigen: Schätzung des Verdienstausfalls; …
- LG Bochum, 04.07.2012 - 6 O 217/10
- LAG Hessen, 27.03.2003 - 9 Sa 1211/01
Arbeitgeber ist schadensersatzpflichtig bei leeren Versprechungen
- OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 4 U 649/09
- OLG Brandenburg, 29.04.2010 - 12 U 184/09
Berechnung unfallbedingten Verdienstausfalls
- LG Kiel, 04.02.2011 - 9 O 53/09
- OLG Düsseldorf, 15.05.2003 - 8 U 117/02
- KG, 16.01.1997 - 12 U 6048/95
- OLG Saarbrücken, 04.02.1999 - 3 U 533/97
- OLG Bremen, 11.01.2000 - 3 U 44/99
Ursächlichkeit einer Erkrankung für langfristige Arbeitslosigkeit
- OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 20 U 139/02
- OLG Brandenburg, 09.06.2011 - 2 W 5/10
- OLG Köln, 26.05.1999 - 5 U 236/98
- LG Dortmund, 11.09.2002 - 5 O 69/00
- OLG Nürnberg, 01.08.1997 - 6 U 944/97
- LG Osnabrück, 05.12.2001 - 1 S 28/01
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Feststellung des Erwerbsschadens eines …
- ArbG Dortmund, 29.05.2000 - 9 Ca 959/99
Betrug in Spielcasinos
- LG Kiel, 06.01.2003 - 1 S 170/02
HWS-Syndrom bei Zusammenstoßgeschwindigkeit von 12 km/h