Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.06.2008

Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung der von einem Unternehmen vertriebenen Produkte mit einem aufklärenden Zusatz als "Gen-Milch"; Assoziation der als "Gen-Milch" bezeichneten Produkte mit dem Einsatz gentechnischer Verfahren und dadurch bedingte teilweise Ablehnung aufgrund des Ansehens als gesundheitlich bedenklich; Schutz unternehmensbezogener Interessen bei der Abwägung der Interessen zur freien Meinungsäußerung gegenüber dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Einordnung des Tatsachenkerns der Bezeichnung "Gen-Milch" wegen des weit verstandenen Zusammenhanges zwischen dem Einsatz von Verfahren zur gentechnischen Veränderung und dem Produkt in der Anwendung eines solchen Verfahrens im Produktionsprozess; Heranziehung von Verbraucherbefragungen zum Verständnis des Durchschnittsrezipienten bei Substanzarmut eines Begriffs; Vereinbarkeit einprägsamer und starker Formulierungen bei Aktionen gegen Anwendung gentechnischer Verfahren bei der Lebensmittelproduktion und Reichweite der Kennzeichnungspflicht wegen der Bedeutung für breite Bevölkerungskreise

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Gen-Milch / Gen Milch / Genmilch

    Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 GG

  • kanzlei.biz

    Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Herstellers von Milchprodukten auf Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Greenpeace darf bestimmte Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Letzter (?) Akt des Dramas "Greenpeace contra Müller" - Umweltschützer dürfen Milchprodukte von Müller als "Gen-Milch" bezeichnen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung von Milchprodukten als Gen-Milch

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Greenpeace kann Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Greenpeace darf Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Greenpeace darf Müller-Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.3.2008)

    Greenpeace darf Müller-Milch als "Gen-Milch" bezeichnen // Klage des Herstellers abgewiesen

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.3.2008, Az.: VI ZR 7/07 (Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch")" von RA Dr. Christian Strasser, original erschienen in: NuR 2008, 444 - 445.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Äußerungsrechtliche Grenzen des Unternehmenspersönlichkeitsrechts - Die Gen-Milch-Entscheidung des BGH" von RA Dr. Tobias Gostomzyk, original erschienen in: NJW 2008, 2082 - 2085.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 2110
  • GRUR-RR 2008, 455 (Ls.)
  • GRUR-RR 2011, 232 (Ls.)
  • VersR 2008, 793
  • afp 2008, 297



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   BGH, 04.06.2008 - VI ZR 7/07   

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