Dem liegt insbesondere die Erwägung zugrunde, daß auf den Ablauf eines gerichtlichen Verfahrens nicht dadurch Einfluß genommen oder seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden darf, daß ein an diesem Verfahren in irgendeiner Weise Beteiligter durch Unterlassungs- oder Widerrufsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird (vgl. BGH GRUR 1965, 381, 385 - Weinbrand; GRUR 1971, 175, 176 - Steuerhinterziehung; GRUR 1987, 568, 569 - Gegenangriff; ferner J. Helle, GRUR 1982, 207, 210 f.;… MünchKomm.BGB/Mertens, 3. Aufl., § 824 Rdn. 58 ff.; Walter, JZ 1986, 614 ff.).

Ob das Vorbringen wahr oder erheblich ist, soll allein in diesem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Verfahren geprüft werden, das dem Betroffenen - hiervon geht die Rechtsprechung für den Regelfall aus - hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten gewährt (BGH GRUR 1971, 175, 177 - Steuerhinterziehung; GRUR 1995, 66, 67 - Konkursverwalter).

Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß auf den Ablauf eines gerichtlichen (oder behördlichen) Verfahrens nicht dadurch Einfluß genommen oder seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden dürfe, daß ein an diesem Verfahren irgendeiner Weise Beteiligter durch Unterlassungs- oder Widerrufsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird (vgl. BGH aaO., GRUR 1965, 381, 385 - Weinbrand und BGH aaO., GRUR 1971, 175, 176 - Steuerhinterziehung).

Nachdem der Bundesgerichtshof zunächst Sachvortrag, der zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen Verfahren diente, in einem über den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen hinausgehenden Umfang als materiell gerechtfertigt angesehen hatte (…BGH aaO. JZ 1962, 486, 487 = NJW 1962, 243 und BGH aaO., GRUR 1965, 381, 385 - Weinbrand), hat er seit der Entscheidung vom 13.7.1965 (VI ZR 7O/64, NJW 1965, 1803 = LM BGB § 1004 Nr. 83) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß für die Geltendmachung von Unterlassungs- oder Widerrufsansprüchen gegen Sachvortrag, der der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem laufenden gerichtlichen Verfahren dienlich ist, schon das Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist (vgl. außer der genannten Entscheidung insbesondere auch BGH aaO., GRUR 1969, 236, 237 - Ostflüchtlinge und BGH aaO., GRUR 1971, 175, 176 - Steuerhinterziehung sowie BGH, Urt. v. 14.6.1977 VI ZR 111/75, GRUR 1977, 745, 747 - Heimstättengemeinschaft).

Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, sind Unterlassungsansprüche gegen Vorbringen in einem Verfahren - grundsätzlich unabhängig von einer Interessenabwägung und sonstiger Sachprüfung im Einzelfall - ausgeschlossen, da der von ihnen ausgehende Rechtszwang einen unzulässigen Übergriff in ein anderes Verfahren darstellen würde und nicht als geeignetes Mittel zur Beseitigung oder Verhinderung eines Störungszustands angesehen werden kann (…vgl. BGH aaO., GRUR 1969, 236, 237 - Ostflüchtlinge; GRUR 1971, 175, 176 - Steuerhinterziehung; st. Rspr.).