Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97   

Veram fabulam esse nego

§§ 823, 1004 BGB, Unterscheidung Tatsachenbehauptung - Meinung, § 254 BGB

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Unterlassungsanspruch gegen den Vorwurf der Holocaustleugnung bei mehrdeutiger, in Latein abgefasster Fußnote

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Rechte Professoren

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der Presse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Wort)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1998, 1391
  • GRUR 1998, 504
  • VersR 1998, 601
  • ZUM 1998, 569
  • afp 1998, 218



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 21.06.2011 - VI ZR 262/09  

    Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung

    Der grundrechtli10 che Schutz wirkt dabei nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, NJW 1982, 635 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601, 603; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273 Rn. 15; BVerfGE 34, 269, 282 f. - Soraya; 54, 148, 154 f. - Eppler; 54, 208, 217 - Böll/Walden; BVerfG, NJW 1993, 2925, 2926 - BKA-Präsident; AfP 2010, 562 Rn. 52 - Wortberichterstattung Prominentenkind).

    Der Kritisierte wird sozusagen als Zeuge gegen sich selbst ins Feld geführt (vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601, 603; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273 Rn. 15; BVerfGE 54, 208, 217 f.; BVerfG, NJW 1993, 2925, 2926 - BKA-Präsident).

    Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass von einer unrichtigen Wiedergabe einer Äußerung bereits dann auszugehen ist, wenn der Eindruck erweckt wird, der Zitierte habe sich eindeutig in einem bestimmten Sinne geäußert, obwohl seine Aussage mehrere Interpretationen zulässt und der Zitierende nicht kenntlich macht, dass es sich um seine Interpretation einer mehrdeutigen Aussage handelt (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601, 603).

    Maßgebend für die Feststellung der Frage, ob eine Äußerung zutreffend wiedergegeben wurde oder nicht, ist dabei nicht das vertretbare Verständnis eines Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, sondern das, was der Zitierte gemessen an seiner Wortwahl, dem Kontext seiner Gedankenführung und dem darin erkennbar gemachten Anliegen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, Rudimente der Fäulnis, VersR 1983, 1155, 1156 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, aaO, S. 602 f.; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273 Rn. 15; BVerfGE 54, 208, 217).

    Dementsprechend ist eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu bejahen, wenn die Wiedergabe einer mehrdeutigen Äußerung zwar einer aus Sicht des Durchschnittsadressaten vertretbaren Deutung folgt, aber auch ein anderes Verständnis möglich ist, das die Rechte des Zitierten besser wahrt, und der Zitierende seiner Aussage keinen Interpretationsvorbehalt beifügt (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, Rudimente der Fäulnis, VersR 1983, 1155, 1156 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, aaO; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273; BVerfGE 54, 208, 218 f.).

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12  

    Empfehlungs-E-Mail

    Dies entspricht für den wettebewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums; Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5; MünchKomm.
  • OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03  

    Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage

    b) Allerdings ist der Aussagegehalt der Äußerung danach zu bestimmen, wie der Zuschauer oder Hörer von B TV, einem Wirtschaftssender, sie verstanden hat (vgl. nur BVerfG in BVerfGE 43, 130 = AfP 1977, 274 = NJW 1977, 799 - CDU-Baron; BVerfGE 67, 213 - NJW 1985, 261 - Anachronistischer Zug; BVerfGE 94, 1 = NJW 1996, 1529 - DGHS; BGH AfP 1998, 218 = NJW 1998, 1391 - Lateinzitat; Senat, NJW 1997, 62 = OLGR 1996, 275 - Westdeutsche Konjunkturritter; Soehring, a.a.O., Rn. 14.12 ff. und Rn. 16.1 ff.).
  • OLG Köln, 28.07.2009 - 15 U 37/09  

    Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag

    Sie ist daher als "Falschzitat" einzuordnen, dessen Aufstellen und Verbreiten der Kritisierte, dem die Äußerung zugeschrieben wird, auch unter Berücksichtigung der Interessen der Meinungs- und Pressefreiheit nicht hinnehmen muss, solange nicht durch einen "Interpretationsvorbehalt" deutlich wird, dass es sich um die Interpretation des Kritikers einer - mehrdeutigen - Erklärung des Kritisierten handelt, und damit letztlich der Charakter der dem Kritisierten eine - eindeutige - Erklärung zuschreibenden Äußerung als "Falschzitat" entkräftet wird (vgl. BGH, NJW 1998, 1391 ff - "Klartext"-, Rdn. 23 f gemäß Juris-Ausdruck; BGH, NJW 1981, 635 ff - "Rudimente der Fäulnis" -, Rdn. 22 f gemäß Juris-Ausdruck - jeweils m. w. Nachw.).
  • LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08  

    Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des

    Nach ständiger Rechtsprechung (BVerfG NJW 1980, 2072 - Böll; BGH NJW 1982, 635; BGH NJW 1995, 861; BGH NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext) liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Form der Beeinträchtigung des Rechts am eigenen Wort auch dann vor, wenn die Wiedergabe einer Äußerung, die mehrere Interpretationen zulässt, zwar einer aus der Sicht des Durchschnittslesers vertretbaren Deutung folgt, aber auch ein anderes Verständnis möglich ist, das die Rechte des Zitierten besser wahrt, und der Zitierende bei seiner Äußerung nicht kenntlich macht, dass es sich um seine Interpretation einer mehrdeutigen Aussage handelt (siehe dazu auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 92).

    Je stärker ein Missverständnis den Zitierten belasten kann, umso mehr bedarf es des Interpretationsvorbehaltes (BGH NJW 1982, 635, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext).

  • LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09  
    Nach ständiger Rechtsprechung (BVerfG NJW 1980, 2072 - Böll; BGH NJW 1982, 635; BGH NJW 1995, 861; BGH NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext) liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Form der Beeinträchtigung des Rechts am eigenen Wort auch dann vor, wenn die Wiedergabe einer Äußerung, die mehrere Interpretationen zulässt, zwar einer aus der Sicht des Durchschnittslesers vertretbaren Deutung folgt, aber auch ein anderes Verständnis möglich ist, das die Rechte des Zitierten besser wahrt, und der Zitierende bei seiner Äußerung nicht kenntlich macht, dass es sich um seine Interpretation einer mehrdeutigen Aussage handelt (siehe dazu auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 92).

    Je stärker ein Missverständnis den Zitierten belasten kann, umso mehr bedarf es des Interpretationsvorbehaltes (BGH NJW 1982, 635, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext).

  • KG, 27.11.2009 - 9 U 27/09  

    Haftung des Betreibers eines Online-Presseportals für fortdauernde

    a) Bei Vorliegen eines rechtswidrigen Eingriffs in die Schutzsphäre des Persönlichkeitsrechts wird die Gefahr einer erneuten Rechtsverletzung grundsätzlich vermutet (BGH NJW-RR 2009, 1413ff zu Tz 29; NJW 1998, 1391ff zu Tz 27).
  • KG, 07.06.2007 - 10 U 247/06  

    Agenturprivileg bei Übernahme von Agenturmeldungen

    Die Veröffentlichung der Beklagten im Rahmen der Richtigstellung vom ... September 2... stellt keine die Wiederholungsgefahr indizierende rechtswidrige Erstbegehung (vgl. dazu BVerfG a.a.O. und BGH NJW 1998, 1391, 1392) dar, weil die Beklagte bei Abfassung des Redaktionsschwanzes berechtigt auf die Richtigkeit der am 11. September 2... um 22:47 Uhr versandten dn -Meldung gleichen Inhalts vertrauen durfte.
  • LG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - 3 O 692/06  

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Verletzung des

    Vom Überwiegen des tatsächlichen Charakters wird ausgegangen, wenn der Behauptende zwar lediglich seine subjektive Einschätzung wiedergibt, wenn er das aber nicht erkennbar macht (vgl. BGH NJW 1998, 1391 - Klartext; Burkhardt, a. a. O., Rn. 51 zu Kapitel 4, S. 112).
  • OLG Koblenz, 19.04.2010 - 4 W 183/10  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über ein

    Zwar begründet der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in der Regel eine Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr (ständige Rechtssprechung; vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, Tz. 27 m.w.Nachw.).
  • OLG Celle, 01.11.2001 - 13 U 169/01  

    Presserecht: Anspruch auf Unterlassung unrichtiger Zitatwiedergabe durch eine

  • KG, 12.01.2010 - 9 W 259/09  

    Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters

  • KG, 27.04.2007 - 9 U 100/06  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch gegen zusammenfassende

  • OLG Celle, 10.01.2002 - 13 U 173/01  

    Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender Behauptung: Abgrenzung von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht