Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 823 Ah
    Auch Behörden kann ein Richtigstellungsanspruch zustehen

  • Jurion

    Geltendmachung eines Anspruches auf Richtigstellung aufgrund der Veröffentlichung eines das Bundeskriminalamt (BKA) herabwürdigenden Presseartikels; Bestehen eines Anspruchs auf Richtigstellung für Körperschaften des öffentlichen Recht bei Geeignetheit der konkreten Äußerung zur schwerwiegenden Beeinträchtigung in ihrer Funktion; Bestehen einer erweiterten Darlegungslast für die Unrichtigkeit einer Äußerung seitens des Äußernden; Kriterien für das Vorliegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen in einem Artikel

  • kanzlei.biz

    Anspruch auf Richtigstellung des BKA gegen FOCUS

  • debier datenbank

    BKA

    § 823 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Anspruch auf Richtigstellung eines das Bundeskriminalamt herabwürdigenden Presseartikels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch von Behörde auf Richtigstellung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

  • IWW (Pressemitteilung)

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    BKA gegen FOCUS - Auch einer Behörde kann ein Richtigstellungsanspruch zustehen

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    FOCUS unterliegt dem BKA

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Auch Behörden kann ein Richtigstellungsanspruch zustehen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Magazin "FOCUS" muss Richtigstellung in BKA-Affäre drucken

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Behörde kann Anspruch auf Richtigstellung zustehen

Besprechungen u.ä.

  • uni-marburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 823 BGB
    Richtigstellungsanspruch einer Behörde (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 176, 175
  • NJW 2008, 2262
  • MDR 2008, 916
  • NVwZ 2009, 135 (Ls.)
  • VersR 2008, 971
  • ZUM 2009, 61



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

    Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten

    Kommt die Beklagte dieser Obliegenheit nicht nach, ist die Behauptung des Klägers, der von ihm angegriffenen Bewertung liege kein Behandlungskontakt zugrunde, nach den allgemeinen Regeln über die sekundäre Darlegungslast nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu bewerten (vgl. nur Senatsurteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 23).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

    Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts;

    Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn Gegenstand der Äußerung ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten eines Dritten ist und die Klärung seiner Motivlage anhand äußerer Indiztatsachen möglich erscheint (BVerfG, NJW 2007, 2686, 2688; BGH, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 19).
  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14  

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach

    In Anlehnung an § 1004 BGB und verwandte Bestimmungen hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass der Betroffene vom Störer die Berichtigung einer unwahren Tatsachenbehauptung verlangen kann, um einem Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung ein Ende zu machen und so die rechtswidrige Störung abzustellen (BGH, Großer Zivilsenat, Beschluss vom 19. Dezember 1960 - GSZ 1/60, BGHZ 34, 99, 102; Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 6 und vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 11).

    Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 f.; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35 und vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 26 mwN).

    Denn es gibt kein legitimes Interesse daran, an einer Behauptung auch nach Feststellung der Unwahrheit festzuhalten (Senatsurteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34 f. mwN; BVerfGE 97, 125, 149; 99, 185, 197 f. mwN).

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