Rechtsprechung
BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 826 BGB, § 543 Abs 2 ZPO
Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen ...
- verkehrslexikon.de
Zur Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster
- IWW
- Wolters Kluwer
Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen durch die Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig auf Basis des Gesamtcharakters und des ...
- rabüro.de
Zur Zulassung der Revision bei Wegfall des Zulassungsgrundes einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund einer zwischenzeitlichen Entscheidung des BGH in anderer Sache
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
BGB § 826, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Schädigungsvorsatz, Verbot vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- rewis.io
Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen ...
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 826; ZPO § 543 Abs. 2
Keine sittenwidrige Schädigung durch Implementierung eines "Thermofensters" im Rahmen des Software-Updates - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen durch die Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig auf Basis des Gesamtcharakters und des ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gegebener Zulassungsgrund entfällt: Revision ist zuzulassen!
- WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Zur Frage, ob das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen in der gebotenen Gesamtbetrachtung als sittenwidrig zu qualifizieren ist, wenn mit dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update eine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Keine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Thermofenster nach Softwareupdate - VW-Abgasskandal
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Schadensersatz nach VW-Skandal - Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kein Ersatz
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG bei Kauf des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nichtzulassungsbeschwerde - und der zwischenzeitlich entfallene Zulassungsgrund
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Thermofenster - und die für den Kfz-Hersteller sittenwidrig handelnden Personen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung - und die erforderliche Gesamtschau
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekaufte Gebrauchtwagen - und das Software-Update
- lto.de (Kurzinformation)
Software-Update im Dieselskandal: Kein Schadensersatz für Thermofenster
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals" ...
- versr.de (Kurzinformation)
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beschluss zu Thermofenster ohne Auswirkungen auf Daimler Verfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beschluss zum Software-Update der Volkswagen AG
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 05.07.2019 - 3 O 876/18
- OLG Zweibrücken, 25.05.2020 - 7 U 163/19
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Papierfundstellen
- NJW 2021, 1814
- ZIP 2021, 1818
- MDR 2021, 483
- VersR 2021, 661
- VersR 2021, 667
- WM 2021, 652
Wird zitiert von ... (724) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Sie macht ohne Erfolg geltend, die Sache habe im Zeitpunkt ihrer Einlegung in Hinblick auf die Frage grundsätzliche Bedeutung gehabt, ob die Beklagte auch in Bezug auf Fahrzeugkäufe sittenwidrig gehandelt habe, die erst nach Aufdeckung des Diesel-skandals stattgefunden haben; diese Frage sei erst durch das Senatsurteil vom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715) geklärt worden.Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 10 ff., 17 ff.;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 20).
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).
Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).
Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu den Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, objektiv sittenwidrig; es steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen in der Bewertung gleich (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 33;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff., 23, 25;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17).
Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im September 2016 entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 34, 37;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 14, 17).
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht einer arglistigen Täuschung des Klägers gleichgesetzt werden (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 17).
Für das bewusste Ausnutzen einer diesbezüglichen Arglosigkeit dieser Käufer war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 15, 17; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 37).
(3) Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde sind die unter (1) dargestellten Maßnahmen der Beklagten für das Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung nicht deshalb irrelevant, weil die Beklagte nicht sichergestellt hatte, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18).
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).
Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 15, jeweils mwN).
Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu den Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, objektiv sittenwidrig; es steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen in der Bewertung gleich (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 33; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff., 23, 25;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17).
Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt aber keinen in den Tatsacheninstanzen übergangenen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19) auf, dem für ein solches Vorstellungsbild der für die Beklagte handelnden Personen sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (…Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 15, jeweils mwN).
Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu den Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, objektiv sittenwidrig; es steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen in der Bewertung gleich (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 33;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff., 23, 25; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17).
Während letztere, wie unter aa) ausgeführt, unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielte und einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleichsteht, ist der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht von vornherein durch Arglist geprägt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17 f.).
Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt aber keinen in den Tatsacheninstanzen übergangenen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers (…vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19) auf, dem für ein solches Vorstellungsbild der für die Beklagte handelnden Personen sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.
- BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20
VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 10 ff., 17 ff.; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 20).Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im September 2016 entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 34, 37; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 14, 17).
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht einer arglistigen Täuschung des Klägers gleichgesetzt werden (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 17).
Für das bewusste Ausnutzen einer diesbezüglichen Arglosigkeit dieser Käufer war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 15, 17;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 37).
(3) Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde sind die unter (1) dargestellten Maßnahmen der Beklagten für das Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung nicht deshalb irrelevant, weil die Beklagte nicht sichergestellt hatte, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18).
- BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Unabhängig davon, ob sie als deliktische Verkehrspflicht aus § 823 Abs. 1 BGB oder aus § 3 Abs. 1 lit. a ProdHaftG abgeleitet wird (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12;… Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearbeitung 2018, § 3 ProdHaftG Rn. 47 f.), bezweckt sie den Schutz hier nicht in Rede stehender absoluter Rechtsgüter und damit des Integritätsinteresses des Produktnutzers oder Dritter.Sie soll dem Produktnutzer Klarheit über die von dem Produkt unter Umständen ausgehenden Gefahren für nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG, § 823 Abs. 1 BGB geschützte Rechtsgüter verschaffen und ihn in die Lage versetzen, von der Verwendung des Produkts Abstand zu nehmen oder den Gefahren so weit wie möglich entgegenzuwirken (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46 juris Rn. 11 f.).
Sie soll hingegen weder die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Produkterwerbers noch dessen Interesse am Erhalt und an der Nutzung einer mangelfreien Sache (Äquivalenzinteresse) gewährleisten (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12, 23;… vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08, VersR 2009, 649, juris Rn. 6, 8;… Katzenmeier/Voigt, ProdHaftG, 7. Aufl. 2020, ProdHaftG § 1 Rn. 2 Fn. 5, § 3 Rn. 2; Deutsch, JZ 1989, 465, 467; zur Haftung für wirkungslose Produkte, deren Verwendungszweck es ist, Integritätsinteressen des Verbrauchers zu schützen: Senatsurteile vom 17. März 1981 - VI ZR 191/79, BGHZ 80, 186 und VI ZR 286/78, BGHZ 80, 199; vom 18. September 1984 - VI ZR 51/83, VersR 1984, 1151; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VI ZR 42/18, VersR 2019, 1385).
- EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693; OGH Österreich, Vorabentscheidungsersuchen vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x, RZ 2020, 212 EÜ235 - beim EuGH geführt unter C-145/20). - BGH, 18.09.1984 - VI ZR 51/83
Deliktsrecht - Produzentenhaftung - Nutzungsinteresse - Integritätsschutz - …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Sie soll hingegen weder die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Produkterwerbers noch dessen Interesse am Erhalt und an der Nutzung einer mangelfreien Sache (Äquivalenzinteresse) gewährleisten (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12, 23;… vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08, VersR 2009, 649, juris Rn. 6, 8;… Katzenmeier/Voigt, ProdHaftG, 7. Aufl. 2020, ProdHaftG § 1 Rn. 2 Fn. 5, § 3 Rn. 2; Deutsch, JZ 1989, 465, 467; zur Haftung für wirkungslose Produkte, deren Verwendungszweck es ist, Integritätsinteressen des Verbrauchers zu schützen: Senatsurteile vom 17. März 1981 - VI ZR 191/79, BGHZ 80, 186 und VI ZR 286/78, BGHZ 80, 199; vom 18. September 1984 - VI ZR 51/83, VersR 1984, 1151; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VI ZR 42/18, VersR 2019, 1385). - BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14). - BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02
Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Entscheidung des Revisionsgerichts …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Zwar verweist die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht darauf, dass die Revision auch dann zuzulassen ist, wenn im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben war und dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen ist, sofern dem Rechtsmittel nur Erfolgsaussichten beizumessen sind (…BVerfGK 18, 105, juris Rn. 22 f.;… BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03, NJW 2004, 3188, juris Rn. 13 f.; vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, NJW-RR 2005, 438, juris Rn. 9; vom 8. September 2004 - V ZR 260/03, NJW 2005, 154 Leitsatz 2 und juris Rn.16, 20;… vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, NJW 2010 Rn. 10 f.;… MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl., § 544 Rn. 26;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 17. Aufl., § 544 Rn. 22b). - BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN). - BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79
Schadensersatzpflicht eines Warenherstellers wegen Wirkungslosigkeit des Produkts …
- BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73
Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überspannter Anforderungen …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
- BGH, 17.03.1981 - VI ZR 286/78
Sicherungspflichten des Herstellers eines Pflanzenschutzmittels
- BGH, 17.03.2009 - VI ZR 176/08
Haftung des Herstellers eines Gebäcks mit Kirschfüllung für Schäden durch Biss …
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 197/03
PEE-WEE
- BGH, 29.06.2010 - X ZR 51/09
Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der …
- BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 19; vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 28).Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 12;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).
Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (…st. Rspr., s. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14 mwN; Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 14;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 15).
Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 16; vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 26).
Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 19; vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 28).
Die Revision zeigt aber weder vom Berufungsgericht festgestellten noch von diesem übergangenen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 29) auf, dem für ein solches Vorstellungsbild der für die Beklagte handelnden Personen sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.
- OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20
Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal
Insoweit ist der Sachverhalt auch anders gelagert, als in den Fällen, in denen Erwerber Fahrzeuge mit einem EA 1... Motor erst ab September 2015 erworben haben, und in denen der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit verneint hat (…vgl. Urt. v. 30.07.2020, VI ZR 5/20, Rn. 29 ff; Urt. v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 17 ff; jeweils zitiert nach juris).Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19), 30.07.2020 (VI ZR 5/20 und VI ZR 397/19), 08.12.2020 (VI ZR 244/20), 17.12.2020 (VI ZR 739/20), 19.01.2021 (VI ZR 433/19), 26.01.2021 (VI ZR 405/19), 02.03.2021 (VI ZR 147/20), 09.03.2021 (VI ZR 889/20) nicht mehr vorliegen.
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (Anschluss an BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297 und Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661).Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 12, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 14, ZIP 2021, 297;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316).
Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14, BGHZ 225, 316;… Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25, VersR 2020, 1120).
Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 Rn. 13, zVb;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 26, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 16, ZIP 2021, 297).
Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 Rn. 13, zVb;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297).
Die Revision zeigt weder vom Berufungsgericht festgestellten noch von diesem übergangenen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 14, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 29, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297) auf, dem hierfür sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.
bb) Soweit die Revision unter Bezugnahme auf Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründung das Thermofenster als "System der Prüfstandserkennung" beschreibt und damit einen "Betrieb des Fahrzeugs in zwei verschiedenen Modi" behauptet, könnte zwar die Applikation einer entsprechenden Steuerungssoftware für Arglist sprechen und damit grundsätzlich geeignet sein, das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 27, VersR 2021, 661;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 16 ff., BGHZ 225, 316).
dd) Auch dem weiteren Vortrag des Klägers lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Vergleichbarkeit der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems mit einer Prüfstandserkennungssoftware entnehmen (zur Abgrenzung vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 27, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 18, ZIP 2021, 297).
Bei einer Abschalteinrichtung, die - wie hier - im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661).
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19
Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
Zwar reicht ein solcher Gesetzesverstoß noch nicht aus, um das Verhalten des Herstellers als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB zu qualifizieren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.;… Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, juris Rn. 22); gleichwohl wäre die vom Verkäufer angebotene Nachbesserung unzureichend. - BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22
Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
Sie legt auch nicht dar, dass das Berufungsgericht relevanten Sachvortrag oder Beweisantritte des darlegungs- und beweisbelasteten Klägers (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, VersR 2021, 1252 Rn. 14;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 19; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 29;… Beschluss vom 14. März 2022 - VIa ZR 51/21, juris Rn. 21) übergangen hätte. - BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20
Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt voraus, dass es in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 21, NJW 2021, 1669;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, VersR 2021, 388; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661). - BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21
"Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 12, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 14, ZIP 2021, 297;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316).Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14, BGHZ 225, 316;… Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25, VersR 2020, 1120).
Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 Rn. 13, WM 2021, 2105;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 26, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 16, ZIP 2021, 297).
Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 Rn. 13, WM 2021, 2105;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297).
Der vom Berufungsgericht festgestellte Vortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 14, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 29, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297) zeigt dafür keine Anhaltspunkte auf.
- BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehrfach ausgesprochen, dass die Herstellerin durch ihre Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 "ihre unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, [...] ersetzt [habe] durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen" (…BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 37;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, WM 2021, 50 Rn. 15; vgl. auch Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17 ff.). - BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, welche das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2020, aaO, Rn. 14;… Urteil vom 23. März 2021, aaO, Rn. 12;… Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17).Für die Frage nach einer die Sittenwidrigkeit ausschließenden Verhaltensänderung des Schädigers kommt es demgegenüber nicht darauf an, ob ein Hersteller sichergestellt hat, dass die Informationen über den Rückruf des KBA und das Erfordernis eines Software-Updates zur Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung tatsächlich jeden potentiellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhindert haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 22;… Beschluss vom 18. Mai 2021 - VI ZR 486/20, juris Rn. 14;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 30;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 222/21, juris Rn. 26).
- BGH, 23.01.2024 - VI ZR 592/20
Die unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung - und die …
Das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem massenweisen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung im Verhältnis zu Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, ist zwar - wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - objektiv sittenwidrig und geeignet gewesen, die Haftung der Beklagten zu begründen (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 16 mwN;… ferner BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 17;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 16).Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB besteht aber - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, die die Revision mit Erfolg angreift - nicht, weil sich auf der Grundlage der von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und des revisionsrechtlich erheblichen Parteivorbringens das gesamte Verhalten der Beklagten im Zeitraum bis zum Eintritt des Schadens bei dem Kläger in der gebotenen Gesamtschau aufgrund einer zwischenzeitlichen Verhaltensänderung der Beklagten (ständige Rechtsprechung des BGH;… vgl. nur Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 15 ff.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 18 f.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 17) nicht als sittenwidrig darstellt (ständige Rechtsprechung des BGH;… vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 7; auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 14).
Dieser Zeitraum ist insofern - anders als das Berufungsgericht zumindest erwogen hat, als es zu der Auffassung neigte, es sei für die Frage der Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs, das der Kläger später erwarb, abzustellen - maßgeblich (ständige Rechtsprechung des BGH;… vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f.;… vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 8; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 13).
Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (vgl. näher Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.;… Senatsurteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 19 f.;… vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 19;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21 ff.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.), reichte indessen selbst ein solcher Gesetzesverstoß nicht aus, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren.
Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 26, 28;… Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, VersR 2022, 852 Rn. 19;… vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 19;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 22;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 22), etwa einer erneuten Täuschung des KBA (…vgl. Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 20) oder aber zumindest eines Bewusstseins der für die Beklagte handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und der billigenden Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 28; BGH…, Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 22;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 222/21, juris Rn. 31).
Die Revisionserwiderung zeigt in ihrer Gegenrüge keinen übergangenen Tatsachenvortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägers (…vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 29 mwN) auf, der die insoweit maßgebenden rechtlichen Voraussetzungen ausfüllen könnte.
Unabhängig davon, dass sich einer solchen pauschalen Vorhaltung ohnehin bereits nicht hinreichend entnehmen ließe, welche "negativen Auswirkungen" genau sie aufgriffe, reichte der Umstand, dass mit dem Software-Update nicht nur die unzulässige Manipulationssoftware entfernt wird, sondern namentlich auch negative Auswirkungen auf den Verschleiß der betroffenen Fahrzeuge oder aber eine - unterstellt nachteilige - Veränderung sonstiger Parameter verbunden sein mögen, ebenfalls nicht aus, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren (…vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 20; Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 30;… vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 222/21, juris Rn. 33).
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20
Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21
Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20
Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20
Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
- BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 578/21
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 238/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20
Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung
- BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20
Dieselskandal - und die deliktische Haftung des Autoherstellers gegenüber dem …
- BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
- OLG Celle, 16.06.2022 - 16 U 131/22
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fiat Ducato MultiJet 150 …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21
Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 628/21
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 597/21
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 729/21
- BGH, 15.02.2024 - VII ZR 610/21
Ansprüche nach dem Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges
- OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20
Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- BGH, 01.02.2024 - VII ZR 603/21
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20
Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20
Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21
Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
- LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19
Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …
- OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21
Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
- BGH, 06.02.2024 - VI ZR 526/20
Deliktische Haftung des Motorherstellers, der nicht zugleich Fahrzeughersteller …
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19
Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 69/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- BGH, 01.02.2024 - VII ZR 688/21
Schadensersatz für gebrauchten Diesel mit Thermofenster?
- BGH, 23.01.2024 - VI ZR 755/20
- OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20
Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
- BGH, 20.02.2024 - VI ZR 236/20
Haftung des Motorenherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und die …
- OLG Nürnberg, 27.03.2023 - 17 U 1483/22
Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
- OLG Bamberg, 09.11.2022 - 3 U 107/22
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 99/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 536/21
- OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- BGH, 17.02.2022 - III ZR 276/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22
- OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
- OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21
Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche …
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20
Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und …
- OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen …
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 879/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
- OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- OLG Köln, 01.06.2022 - 17 U 136/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Bamberg, 18.03.2024 - 4 U 460/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Darlegungs- und Beweislast, …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21
Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
- OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
- OLG Bamberg, 14.06.2022 - 3 U 77/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 1959/20
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Sachmängelhaftung, …
- OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
- OLG Celle, 19.04.2022 - 16 U 131/22
- BGH, 20.02.2024 - VI ZR 589/20
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20
Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
- OLG Celle, 23.05.2023 - 16 U 604/22
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21
Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …
- OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21
Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
- OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22
Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 902/21
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 701/21
- OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22
Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers bei einem nicht …
- BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20
Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …
- OLG München, 08.11.2021 - 17 U 6346/20
Schadensersatz, Abtretung, Patent, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21
Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
Abgasskandal, EA 896Gen2
- BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20
A) Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen …
- OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit …
- BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 903/21
- BGH, 15.02.2024 - VII ZR 905/21
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23
Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 384/21
- OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
- OLG Köln, 13.07.2021 - 25 U 91/20
VW California T5 im Dieselskandal: Besitzer 48.000 Euro Schadensersatz …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 17 U 415/21
- OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21
VW-Abgasskandal; Dieselskandal; EA288; NSK; Aussetzung; Generalanwalt Rantos; …
- OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 4034/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 43/21
- BGH, 15.02.2024 - VII ZR 636/21
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 274/21
- BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20
Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 35/21
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22
Kein Schademsersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- BGH, 06.12.2023 - VII ZR 546/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 5584/22
Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
- BGH, 20.04.2022 - VII ZR 306/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21
Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
- OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20
Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
- OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1458/22
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
- OLG Nürnberg, 07.12.2023 - 17 U 2429/21
Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall wegen …
- OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 11/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 BlueTEC 4 MATIC …
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20
A) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung …
- OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen …
- OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21
Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
- OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22
Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Geheimhaltungsinteresse; Motorschutz; …
- BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20
Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
- OLG Nürnberg, 12.08.2022 - 16 U 1500/19
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1249/22
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorherstellerin bei Motortyp EA 288
- BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20
Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 83/21
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update
- OLG München, 21.03.2024 - 8 U 4789/22
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadensberechnung, Sittenwidrige …
- OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 51/21
Diesel-Skandal: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
- OLG Dresden, 25.10.2023 - 1 U 1950/22
- OLG Nürnberg, 18.01.2023 - 16 U 3122/19
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Nürnberg, 04.11.2022 - 16 U 3714/21
Kein Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung von unzulässigen …
- OLG Düsseldorf, 29.06.2021 - 10 U 44/21
Fehlende Rückrufbetroffenheit eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21
Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers …
- OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19
Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; …
- OLG Köln, 24.03.2023 - 1 U 41/22
Ansprüche des Käufers eines Mercedes-Benz-Pkw mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …
- OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21
ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten …
- OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20
Anspruch auf Schadensersatz gegen Motorenhersteller wegen Verwendung einer …
- OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer automatischen …
- OLG Koblenz, 22.12.2022 - 11 U 2045/21
- OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG Stuttgart, 22.06.2021 - 8 O 115/21
Schadensersatz im Dieselskandal für Mercedes-Benz E 350 CD: Haftung wegen …
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 4441/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 167/22
Abschalteinrichtung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 U 88/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
- OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23
Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Recht der Europäischen …
- OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22
- OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 2/21
- OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Vorgerichtliche …
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 243/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- OLG München, 28.02.2024 - 7 U 2267/20
Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Berufung, …
- BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 1356/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
- LG Memmingen, 14.04.2022 - 25 O 1147/21
Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Koblenz, 03.03.2023 - 8 U 808/22
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21
Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 38/21
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21
Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
- OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 117/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, …
- OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21
Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …
- LG Memmingen, 04.01.2022 - 35 O 1530/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- OLG Nürnberg, 20.07.2022 - 12 U 3278/20
Keine Schadensersatzansprüche für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug …
- BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- LG Stuttgart, 18.05.2021 - 8 O 55/21
Greifbare Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Schädigung im sog. Dieselskandal
- OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22
Zum Erfordernis einer Anschlussberufung im Falle der Umstellung von einer …
- OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 3/21
Herstellerhaftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 3979/22
Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
- BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Köln, 31.03.2022 - 15 U 45/21
- OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22
Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …
- OLG Naumburg, 20.04.2023 - 9 U 67/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
- OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 23 U 506/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …
- OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21
Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines …
- OLG Dresden, 21.11.2023 - 18a U 1442/22
- OLG Hamm, 01.09.2022 - 2 U 169/20
- OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
- OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21
Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1977/22
VW-Dieselskandal: Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288 (hier: VW …
- OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20
Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
- OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21
Dieselskandal; Vorliegen Abschalteinrichtung; Motorschutz; Grenzwertkausalität; …
- LG Köln, 12.08.2022 - 10 O 30/21
Abgasskandal: FCA zu Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil Malibu verurteilt
- OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21
Keine Haftung von Audi für im April 2018 erworbenes, von "Diesel-Rückruf" …
- OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21
Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion
- OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1209/22
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
- OLG Celle, 15.11.2023 - 16 U 121/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
- OLG Nürnberg, 18.06.2021 - 12 U 2944/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG München, 31.03.2023 - 27 U 6731/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Naumburg, 03.11.2022 - 3 U 52/22
- LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20
Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
- OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …
- OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 16 U 183/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2015 gekauften Neuwagen mit Motor …
- OLG München, 11.08.2022 - 27 U 3343/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18
Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
- OLG Nürnberg, 16.03.2023 - 8 U 3296/22
Voraussetzungen der Bindungswirkung eines Stichentscheids bei Deckungsverlangen …
- OLG Frankfurt, 02.12.2022 - 10 U 49/21
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im August 2016 erworbenen gebrauchten VW …
- OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
- LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21
Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
- OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21
Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen
- OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 8 U 95/22
- OLG Celle, 13.06.2022 - 7 U 115/22
- LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
- OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20
Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …
- LG Bonn, 05.05.2022 - 15 O 235/21
- BGH, 24.03.2022 - VII ZR 266/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 18.10.2021 - 21 U 2504/21
(Kein) Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang …
- OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21
Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 314/21
- OLG Frankfurt, 12.05.2022 - 16 U 117/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Juni 2017 erworbenem gebrauchtem BMW Typ …
- OLG Hamm, 19.11.2021 - 30 U 149/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21
Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich …
- BGH, 02.06.2022 - III ZR 216/20
Beweiskraft des Tabestands bei nachgelassenem Schriftsatz
- OLG München, 13.03.2024 - 7 U 5702/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Unfall, …
- OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der …
- OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
Sammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor …
- OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21
Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …
- BGH, 08.11.2023 - VII ZR 629/21
Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22
Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
- OLG München, 29.09.2021 - 27 U 3561/21
Keine sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20
Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- OLG München, 22.02.2024 - 24 U 7266/22
Nutzungsentschädigung, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22
Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …
- BGH, 12.10.2023 - VII ZR 319/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …
- OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21
Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG München, 24.03.2021 - 27 U 495/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22
Klage eines Kaufmanns "unter seiner Firma" zulässig?
- OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22
Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
- OLG Koblenz, 14.07.2022 - 6 U 1721/21
- OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21
Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
- OLG München, 20.02.2024 - 9 U 7510/21
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …
- OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21
Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- OLG München, 08.04.2021 - 8 U 4122/20
Keine Schadensersatzansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller …
- LG München I, 30.03.2023 - 31 S 16727/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22
Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …
- KG, 10.03.2022 - 4 U 78/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Audi A6 mit einem …
- OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
- OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21
Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK …
- OLG Hamm, 07.09.2021 - 19 U 1476/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Dresden, 10.07.2023 - 4 U 2359/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Koblenz, 26.05.2023 - 16 U 1375/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkaufs eines PKW mit einer eingebauten …
- OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22
Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs eines mit einer …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
- BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20
Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf …
- OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 12 U 81/23
Diesel-Abgasskandal: Bindungswirkung eines Stichentscheids hinsichtlich der …
- OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1165/21
Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Nürnberg, 31.08.2022 - 12 U 976/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- OLG Frankfurt, 12.07.2022 - 9 U 95/20
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Juli 2017 gekauften Neuwagen mit Motor …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 11/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung illegaler …
- OLG Bamberg, 05.10.2021 - 4 U 229/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)
- OLG Karlsruhe, 23.11.2023 - 4 U 59/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
- OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21
Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; …
- OLG Stuttgart, 02.02.2023 - 7 U 186/22
Deckungszusage Rechtsschutzversicherung bezüglich rechtlicher Interessen im …
- OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21
Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
- OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in …
- BGH, 21.09.2022 - VII ZR 767/21
Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
- OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21
Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst im …
- OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 1/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- OLG Dresden, 21.09.2023 - 10a U 300/21
- OLG Koblenz, 21.07.2022 - 6 U 155/22
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 277/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21
Schadensersatzansprüche gegen Herstellerin des Motors im Zusammenhang mit dem …
- OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadenminderungspflicht, Vorgerichtliche …
- OLG München, 17.06.2021 - 21 U 1860/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines gebrauchten …
- OLG Celle, 05.12.2023 - 7 U 317/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug …
- OLG Bamberg, 18.10.2022 - 5 U 416/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2022 - 17 O 1929/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia Sports Tourer 1.6 mit …
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 197/22
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23
Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
- OLG Koblenz, 10.08.2022 - 13 U 426/22
- LG München I, 23.12.2021 - 30 O 13665/20
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- BGH, 14.12.2021 - VI ZR 676/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
- OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 131/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LG Landshut, 10.08.2022 - 55 O 458/22
(Keine) sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 64/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20
Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; …
- OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer …
- OLG Bamberg, 28.03.2023 - 7 U 33/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Bamberg, 08.07.2021 - 3 U 95/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: ohne …
- LG München II, 16.04.2021 - 13 O 4214/20
Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Herstellerin eines vom …
- OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 89/22
Unzulässige Abschalteinrichtung an Kfz-Motor; Haftung des Fahrzeugherstellers …
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- BGH, 21.09.2022 - VII ZR 471/21
Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
- OLG Nürnberg, 12.09.2022 - 12 U 1123/21
Kein Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Saarbrücken, 15.12.2021 - 2 U 68/21
Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
- OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 397/22
- OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21
Abgasskandal - Mercedes zu Schadenersatz verurteilt
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 58/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Schleswig, 22.10.2021 - 17 U 40/21
Dieselabgasskandal: Restschadensersatzanspruch bei Verjährung
- OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
- OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
- OLG Frankfurt, 30.05.2022 - 8 U 102/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2011 erworbenen fabrikneuen …
- OLG München, 10.08.2022 - 5 U 818/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q5 …
- OLG Hamm, 31.05.2022 - 28 U 146/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Caravelle mit einem …
- OLG München, 19.07.2021 - 21 U 4599/20
Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer Prüfstandsbezogenheit - Audi …
- OLG München, 19.07.2022 - 5 U 2469/19
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
- OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
- BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 1255/22
Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG Bamberg, 30.06.2023 - 3 U 48/23
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf …
- OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20
Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch im "Diesel-Skandal"
- OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Frankfurt, 01.04.2022 - 12 U 135/21
Dieselskandal: Unsubtantiierter Vortrag zu Abschalteinrichtung bei Motor EA896 …
- OLG Karlsruhe, 18.03.2022 - 14 U 69/21
Dieselabgasskandal: Anforderungen an klägerischen Vortrag zum objektiv …
- OLG München, 21.02.2022 - 21 U 3704/21
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit der …
- OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 13/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- OLG Hamm, 05.08.2021 - 22 U 121/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6; Begriff …
- OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
- OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 165/22
Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Wohnmobils …
- OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 7 U 143/22
Unzulässige Abschalteinrichtung bei gekauftem Kfz; Vorliegen Abschalteinrichtung …
- OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Frankfurt, 14.07.2022 - 2 U 100/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2018 erworbenen gebrauchten Audi A5 …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 54/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 39/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Euronorm 6; Reduzierung einer …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 52/21
Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware; …
- OLG Frankfurt, 09.06.2021 - 3 U 51/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 14 U 190/22
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im September 2016 gekauften …
- OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 25 U 168/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Mai 2013 gekauften Gebrauchtwagen mit …
- KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit …
- OLG Frankfurt, 07.03.2022 - 14 U 285/19
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im Mai 2016 erworbenen gebrauchten Porsche
- OLG Bamberg, 02.03.2022 - 8 U 229/21
Sittenwidrigkeit, Feststellungsinteresse, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 50/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Koblenz, 20.05.2021 - 10 U 130/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Bamberg, 25.07.2023 - 3 U 213/22
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22
Restschadensersatz Kleiner Schadensersatz
- BGH, 23.06.2022 - VII ZR 442/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die …
- OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 36/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 129/22
- OLG Brandenburg, 15.08.2023 - 4 U 51/22
Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen vermeintlich …
- OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 19 U 43/22
Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche für im Oktober 2020 gekauften …
- OLG Frankfurt, 05.08.2022 - 4 U 247/21
Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs im November 2019
- LG Saarbrücken, 11.03.2022 - 12 O 139/21
Zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Mercedes-Benz Group AG …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 20/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- LG Passau, 24.09.2021 - 4 O 531/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rückstellung, …
- OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Koblenz, 15.08.2023 - 3 U 365/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
- OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten, hergestellten …
- OLG Frankfurt, 01.09.2022 - 15 U 366/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2017 erworbenes Fahrzeug mit Motor …
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
- OLG Frankfurt, 27.04.2022 - 25 U 73/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2016 erworbenen gebrauchten Audi …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 294/20
Erstattung des um eine Nutzungsentschädigung gekürzten Kaufpreises eines Autos …
- OLG Koblenz, 18.05.2021 - 10 U 59/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 1166/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 90/22
Haftung des Motorenherstellers im Dieselabgasskandal
- BGH, 17.11.2022 - VII ZR 260/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeug- und Motorenherstellerin mit dem Vorwurf der …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2022 - 17 O 2735/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Astra ST 1,6 CDTi
- OLG Nürnberg, 15.09.2022 - 2 U 1038/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 915/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
- LG Düsseldorf, 24.06.2022 - 9a O 343/21
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 41/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines …
- OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Unsubstantiierter …
- OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21
Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen
- OLG Köln, 28.04.2021 - 5 U 129/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 20.09.2022 - 24 U 478/22
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 160/21
Dieselskandal: Feststellungsinteresse an Schadensersatzpflicht wegen etwaiger …
- OLG Brandenburg, 20.10.2021 - 7 U 150/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTI …
- OLG Naumburg, 29.07.2021 - 4 U 14/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei …
- OLG München, 07.06.2021 - 21 U 5290/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Bamberg, 20.05.2021 - 1 U 90/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
- OLG München, 26.04.2021 - 8 U 7321/19
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Geschwindigkeit, Gutachten, Kommission, …
- OLG Frankfurt, 22.03.2021 - 13 U 155/20
- OLG Frankfurt, 13.04.2023 - 15 U 86/21
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Fahrzeugkauf im Dezember 2017
- BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG Stuttgart, 04.08.2022 - 1 U 122/21
- OLG München, 05.07.2022 - 5 U 3398/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 9a O 343/21
- OLG Frankfurt, 23.03.2022 - 12 U 179/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB
- OLG Bamberg, 23.06.2021 - 8 U 296/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- LG Saarbrücken, 23.04.2021 - 12 O 534/20
Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach Durchführung einer anlassbezogenen …
- OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23
Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei …
- OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22
1. Das Herstellen und Inverkehrbringen eines Fahrzeugs im Anwendungsbereich der …
- BGH, 18.05.2022 - VII ZR 142/21
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Zuge des sog. Dieselskandals; …
- OLG Köln, 30.06.2021 - 5 U 254/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Koblenz, 18.06.2021 - 10 U 130/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG München, 15.06.2021 - 9 U 5466/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- OLG Frankfurt, 15.03.2021 - 22 U 98/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen gebrauchten VW …
- OLG Bamberg, 03.04.2023 - 3 U 7/23
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Hamm, 13.01.2023 - 7 U 113/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG Trier, 22.04.2022 - 5 O 16/22
- OLG Naumburg, 25.08.2021 - 3 U 20/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung eines …
- OLG Köln, 10.06.2021 - 19 U 26/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Hamm, 08.06.2021 - 19 U 1567/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 19.04.2021 - 17 U 6239/20
Keine Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren …
- OLG München, 14.04.2021 - 15 U 3584/20
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem …
- OLG München, 06.12.2023 - 21 U 3297/23
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 896Gen2BiT (hier: …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
- LG Köln, 01.08.2023 - 14 O 299/21
- OLG Hamm, 22.12.2022 - 7 U 13/22
- OLG München, 04.10.2022 - 24 U 2878/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Deliktsrecht, Unzulässigkeit, Vorsätzliche …
- OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 11 U 153/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche nach § 826 BGB für Fahrzeuge mit Motor EA288
- OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 111/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat Leon mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Karlsruhe, 16.01.2024 - 8 U 175/22
- BGH, 25.08.2022 - VII ZR 23/21
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im sog. 'Abgasskandal'; Haftung …
- OLG Stuttgart, 02.08.2022 - 24 U 372/22
- LG Passau, 17.06.2022 - 4 O 1063/21
Keine sittenwidrige Schädigung bei mit Dieselmotor ausgestattetem Wohnmobil …
- LG Rostock, 26.01.2022 - 4 O 1245/20
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers: Sittenwidrigkeit bei Verwendung …
- LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
- OLG München, 06.04.2021 - 8 U 6938/20
Keine deliktischen Ansprüche bei Verwendung eines Thermofensters
- OLG Bremen, 08.03.2021 - 2 U 67/21
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1434/22
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
- OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen …
- OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22
Abgasskandal; Wohnmobil; Prüfstandbezogenheit; Aufzehrung des Schadens; Restwert; …
- OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 16 U 223/21
Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Juli 2015 gekauftes …
- OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22
Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche …
- OLG Hamm, 09.12.2022 - 11 U 177/21
Abgasskandal; Audi Q5; Motortyp EA 189; Verjährung
- OLG Saarbrücken, 10.08.2022 - 2 U 132/21
(Dieselabgasskandal: Umfang der Haftung des Automobilherstellers)
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 377/21
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 340/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 283/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- LG Düsseldorf, 10.09.2021 - 6 O 376/19
- OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
- BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1216/22
Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung von …
- OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22
Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog; Ansprüche auf Schadensersatz …
- BGH, 25.08.2022 - III ZR 184/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Koblenz, 17.06.2022 - 15 U 180/22
Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 47/21
Darlegungsanforderungen beim Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen …
- OLG Köln, 19.10.2021 - 20 U 3/21
Rechtsfolgen der Unterschreitung der Berufungssumme aufgrund teilweiser …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 24 U 361/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Karoq mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20
Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1434/22
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 3448/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
- OLG Hamm, 29.03.2023 - 11 U 156/22
Abgasskandal; Audi Q3; Motortyp EA 189; Verjährung
- OLG München, 14.12.2022 - 7 U 1756/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG Bamberg, 21.11.2022 - 10 U 106/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Umschaltlogik …
- OLG München, 27.07.2022 - 24 U 2745/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 426/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 8 U 177/20
Schadensersatzforderung aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines …
- OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG München, 13.01.2022 - 14 U 2707/21
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
- OLG Köln, 02.07.2021 - 16 U 95/20
- OLG Dresden, 25.04.2023 - 4 U 1911/22
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn …
- OLG Frankfurt, 18.01.2023 - 24 U 58/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2013 erworbenen Golf Comfortline …
- OLG München, 21.12.2022 - 7 U 1075/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 10 U 42/21
Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem …
- LG Bielefeld, 21.09.2022 - 21 O 14/22
- OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 8 U 184/21
Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März …
- OLG München, 30.05.2022 - 21 U 3799/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- LG Münster, 05.05.2022 - 14 O 617/20
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21
Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 54/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 1 U 387/20
Dieselskandal Schadensersatz beim Autokauf wegen einer …
- OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 12 U 83/21
Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals
- OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
- OLG Frankfurt, 17.11.2022 - 8 U 174/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2018 erworbenen gebrauchten Golf mit …
- OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5374/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- KG, 08.07.2022 - 4 U 67/22
Dieselskandal: Voraussetzungen sittenwidrigen Agierens des Herstellers
- OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 532/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21
Substantiierter Parteivortrag bezüglich Schädigung durch Entwicklung und Einsatz …
- OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 14 U 58/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Bamberg, 26.10.2021 - 5 U 387/20
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 2 U 102/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19
Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
- OLG Bamberg, 31.10.2023 - 1 U 321/22
Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und …
- OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 130/21
Voraussetzungen für die Darlegung des Vorhandenseins einer unzulässigen …
- OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21
Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …
- OLG Naumburg, 05.09.2022 - 12 U 152/21
Haftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der …
- KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit …
- LG Köln, 15.07.2022 - 20 O 378/20
Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Audi A4 zugesprochen
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 547/19
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG München, 09.11.2023 - 23 U 3188/22
VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden …
- OLG Nürnberg, 03.07.2023 - 16 U 1236/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A …
- OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21
Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim …
- OLG München, 09.02.2023 - 24 U 6935/21
Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 3461/21
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- OLG München, 29.08.2022 - 21 U 523/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Inverkehrbringen eines …
- OLG München, 11.09.2023 - 8 U 719/23
Abschalteinrichtung, Unzulässigkeit, Klagepartei, Parallelverfahren, …
- OLG Bamberg, 11.07.2023 - 12 U 15/23
Kein Ersatz des Differenzschadens aufgrund des bei einem Softwareupdate …
- OLG Bamberg, 02.05.2023 - 3 U 383/21
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Celle, 22.02.2023 - 7 U 157/22
- OLG München, 26.01.2023 - 24 U 1742/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit Thermofenster und …
- OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 113/21
Schadensersatzanspruch aufgrund einer vermeintlich unzulässigen …
- OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22
- OLG Frankfurt, 14.10.2022 - 4 U 53/22
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Februar 2020 gekauften Audi A6 mit …
- OLG Koblenz, 12.10.2022 - 5 U 1188/22
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 4020/21
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- OLG Bamberg, 25.08.2022 - 6 U 26/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- OLG Bamberg, 01.08.2022 - 10 U 62/22
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- OLG München, 28.07.2022 - 23 U 7338/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
- OLG München, 04.07.2022 - 8 U 7374/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- OLG Bremen, 21.01.2022 - 2 U 62/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Maxi Trendline mit einem …
- OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- OLG München, 21.04.2021 - 27 U 6465/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- OLG Bamberg, 24.01.2023 - 3 U 240/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschaltvorrichtungen
- OLG Frankfurt, 04.01.2023 - 24 U 24/22
Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für gebrauchten PKW VW Golf mit …
- OLG Brandenburg, 26.10.2022 - 4 U 144/21
Abweisung der Klage des Erwerbers eines Pkw der Marke BMW wegen angeblicher …
- OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- OLG München, 28.07.2022 - 14 U 4616/21
Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …
- OLG München, 04.07.2022 - 21 U 5478/20
Keine Verjährung in Diesel-Fall bei erst im März 2020 zugestellter Klage
- OLG München, 20.06.2022 - 21 U 560/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG Bamberg, 20.05.2022 - 5 U 48/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG München, 31.03.2022 - 14 U 5289/21
Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB (hier: …
- OLG Karlsruhe, 08.02.2022 - 17 U 811/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der …
- OLG Schleswig, 27.01.2022 - 6 U 88/19
Dieselskandal: Anhaltspunkte für eine Haftung und Wissenszurechnung im Konzern; …
- OLG Schleswig, 18.01.2022 - 3 U 4/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Fahrzeughersteller …
- LG Krefeld, 25.08.2021 - 2 O 525/20
- OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
- LG Flensburg, 05.08.2021 - 4 O 355/20
Abgasskandal: Zulässigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer …
- OLG Köln, 21.07.2021 - 5 U 183/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A 3 Sportback mit einem Motor der …
- OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19
Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
- OLG Celle, 24.08.2023 - 24 U 345/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Bamberg, 17.04.2023 - 3 U 36/23
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 164/21
Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 3233/21
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Diesel-PKWs
- OLG München, 12.07.2022 - 8 U 463/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Stuttgart, 27.04.2022 - 23 U 208/21
Schadensersatzanspruch wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
- LG Augsburg, 12.04.2022 - 21 O 3107/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
- OLG Bamberg, 28.09.2021 - 5 U 42/21
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Software, Zulassung, untersagung, Anspruch, …
- OLG Bamberg, 29.07.2021 - 1 U 397/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T 6 …
- OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
- OLG Stuttgart, 13.07.2021 - 16a U 14/19
Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal: Anhaltspunkte für …
- OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 12 U 222/20
Dieselskandal: Kein Anspruch wegen Thermofenster für geleasten Mercedes Benz C …
- OLG München, 10.05.2021 - 13 U 5442/19
Keine sittenwidrige Schädigung durch Aufspielen eines Software-Updates im sog. …
- OLG Köln, 03.05.2021 - 5 U 172/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Multivan Comfortline mit einem …
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Hamm, 25.01.2021 - 28 U 101/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 295/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A5 …
- OLG Dresden, 24.08.2023 - 18a U 1969/22
- OLG München, 22.08.2023 - 23 U 6799/20
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Motorherstellerin bei Motortyp EA 288 …
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 224/21
Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
- OLG Dresden, 06.12.2022 - 17 U 608/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Naumburg, 04.08.2022 - 2 U 127/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 472/22
- OLG München, 06.12.2021 - 24 U 7420/21
Berufung, Darlegungslast, Beweislast, Anspruch, Kenntnis, Feststellung, …
- OLG Frankfurt, 24.09.2021 - 4 U 196/20
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für Neuwagen mit Motor EA288
- OLG München, 28.07.2021 - 15 U 2984/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- OLG Celle, 05.10.2023 - 7 U 230/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- LG Memmingen, 17.02.2023 - 32 O 1147/22
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: Audi …
- OLG Bamberg, 11.11.2022 - 6 U 51/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5360/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Koblenz, 05.10.2022 - 12 U 859/22
- OLG München, 28.03.2022 - 21 U 2011/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- LG Coburg, 17.03.2022 - 51 O 558/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG München, 07.02.2022 - 24 U 8280/21
Kaufpreis, Fahrzeug, Laufleistung, Revision, Anspruch, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- OLG München, 26.01.2022 - 24 U 7420/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem …
- OLG Köln, 14.10.2021 - 18 U 185/20
- OLG München, 13.09.2021 - 21 U 1887/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Hamm, 27.07.2021 - 28 U 11/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG München, 16.07.2021 - 8 U 333/20
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 140/20
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Begriff der …
- OLG Nürnberg, 17.06.2021 - 5 U 2780/19
Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes-Motor …
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 22 U 102/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
- OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vermeintlich vom Dieselskandal …
- LG Hamburg, 21.05.2021 - 313 O 296/20
Darlegungsanforderungen für einen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger …
- LG Würzburg, 10.05.2021 - 92 O 1784/20
Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor (hier: Porsche …
- OLG Köln, 04.05.2021 - 13 U 170/20
Erwerb eines VW Touran mit verbauter Abschalteinrichtung Fahrzeugerwerb nach …
- OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 210/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Naumburg, 25.09.2023 - 12 U 45/23
Fahrzeugkaufvertrag: Restschadenersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers im …
- OLG Koblenz, 31.03.2023 - 1 U 2011/22
Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs eines mit einer …
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 201/21
Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Haftung des Herstellers bei …
- OLG Celle, 02.02.2023 - 7 U 520/22
- OLG Frankfurt, 23.12.2022 - 4 U 272/21
Fahrkurvenerkennung beim Motor EA288 nicht sittenwidrig
- OLG Koblenz, 03.11.2022 - 6 U 568/22
- OLG München, 07.10.2022 - 24 U 406/21
Kein Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …
- OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Koblenz, 03.08.2022 - 2 U 21/22
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 80/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Frankfurt, 25.02.2022 - 13 U 221/21
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Mai 2017 erworbenen …
- OLG Oldenburg, 30.12.2021 - 8 U 55/19
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Zweibrücken, 09.12.2021 - 4 U 20/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Kassel, 30.11.2021 - 8 O 245/21
- OLG Koblenz, 12.10.2021 - 10 U 618/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Hamm, 03.09.2021 - 19 U 905/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Hamm, 10.08.2021 - 28 U 76/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Hamm, 28.07.2021 - 8 U 202/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
- OLG Köln, 18.05.2021 - 3 U 112/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Highline 4 Motion TDI mit …
- LG Bonn, 19.04.2021 - 13 O 215/20
- LG Cottbus, 30.03.2021 - 6 O 203/19
- LG Augsburg, 01.03.2023 - 72 O 1865/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 12.10.2022 - 37 U 3696/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Dresden, 27.09.2022 - 4 U 2767/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1641/20
Kein Schadensersatz für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit …
- OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 7 U 248/221
- OLG Stuttgart, 28.07.2022 - 7 U 141/22
- OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 646/22
- OLG München, 19.07.2022 - 8 U 5204/21
Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
- OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
- LG Bamberg, 08.07.2022 - 44 O 210/22
Fahrzeug, Zulassung, Streitwert, Schadensersatzanspruch, Berichterstattung, …
- OLG Saarbrücken, 23.06.2022 - 2 U 410/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
- OLG Bamberg, 27.05.2022 - 6 U 110/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 4 U 260/20
Rückabwicklung von Aktienkaufverträgen und Übertragungsverträgen; Anfechtung von …
- OLG Bamberg, 16.02.2022 - 3 U 312/20
Zur Haftung der Audi AG für die Verwendung der "aktiven Restreichweitenwarnung".
- LG Itzehoe, 16.12.2021 - 6 O 47/21
Schadenumfang bei Erwerb eines mutmaßlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A 5
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 23 U 184/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2014 erworbenen gebrauchten Porsche …
- OLG Bamberg, 09.11.2021 - 5 U 438/20
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- OLG Köln, 27.10.2021 - 5 U 2/21
Ansprüche des Käufers eines aus den USA reimportierten, angeblich vom sog. …
- OLG Bamberg, 14.07.2021 - 8 U 37/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 16 U 70/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan 4Motion mit einem Motor der …
- LG Augsburg, 30.03.2021 - 31 O 2018/20
Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in von Audi geliefertem …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2021 - 5 U 52/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 12.09.2023 - 3 U 5/22
- OLG Koblenz, 04.01.2023 - 13 U 1428/22
Schadensersatzanspruch wegen einer in einem PKW eingebauten Abschalteinrichtung
- OLG Koblenz, 13.10.2022 - 1 U 1880/20
- OLG Brandenburg, 20.07.2022 - 4 U 103/21
Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 101/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 95/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant Quattro …
- OLG Nürnberg, 31.05.2022 - 12 U 1269/20
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Arglistige Täuschung, …
- LG Bonn, 08.02.2022 - 15 O 101/21
- KG, 27.01.2022 - 4 U 1058/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz GLK 220 …
- LG Coburg, 23.12.2021 - 24 O 186/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 27.10.2021 - 5 U 5022/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Würzburg, 29.09.2021 - 21 O 837/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Klagepartei, …
- OLG München, 13.09.2021 - 21 U 2554/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Köln, 08.09.2021 - 17 U 10/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Nürnberg, 09.07.2021 - 2 U 355/21
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsmittel, Sittenwidrigkeit, Gebrauchtwagen, …
- LG Essen, 01.07.2021 - 3 O 143/20
Thermo-Fenster, Abgasreinigung
- OLG Koblenz, 16.06.2021 - 10 U 59/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2021 - 34 U 32/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda Kodiaq mit einem …
- LG Marburg, 29.04.2021 - 7 O 231/20
- LG Bielefeld, 23.11.2021 - 9 O 415/20
- OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 25 U 233/19
Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von …
- OLG München, 21.10.2021 - 24 U 162/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 2 U 109/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- OLG Köln, 11.08.2021 - 21 U 9/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Sportsvan mit …
- OLG Frankfurt, 27.07.2021 - 4 U 36/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG Frankfurt, 16.07.2021 - 4 U 47/21
Diesel-Skandal: Keine feststellbaren Manipulationen bei Motor EA288
- OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 4 U 16/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG Koblenz, 11.05.2021 - 5 U 136/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG München, 17.03.2021 - 1 U 5147/20
Keine deliktischen Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- LG Heilbronn, 04.04.2023 - 5 O 246/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen VW Tiguan mit einem …
- LG Aschaffenburg, 20.01.2023 - 12 O 113/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- LG Memmingen, 03.11.2022 - 22 O 844/22
Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher illegaler Abschalteinrichtungen
- LG Arnsberg, 27.10.2022 - 2 O 55/22
- OLG Dresden, 25.08.2022 - 11a U 881/21
- OLG Naumburg, 07.07.2022 - 3 U 27/21
- OLG Bamberg, 30.11.2021 - 5 U 228/21
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug, …
- OLG Nürnberg, 18.11.2021 - 5 U 2744/21
Abschalteinrichtung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rechtsprechung des …
- LG Köln, 13.10.2021 - 26 O 314/20
- OLG München, 22.09.2021 - 24 U 4613/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- LG Würzburg, 13.09.2021 - 92 O 387/21
VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW …
- OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 35/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Modell mit Motor EA288
- LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20
VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
- OLG München, 26.07.2021 - 21 U 1887/21
Fahrzeug, Berufung, Staatsanwaltschaft, Leistung, Haftung, …
- LG Münster, 07.07.2021 - 2 O 392/20
Abgasskandal Audi Q7 - Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- LG Cottbus, 28.06.2021 - 3 O 196/20
- LG Kleve, 18.06.2021 - 3 O 248/20
- LG Hof, 17.06.2022 - 12 O 79/22
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Software, Kaufpreis, …
- OLG Schleswig, 04.01.2022 - 8 U 19/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit …
- OLG Oldenburg, 01.12.2021 - 4 U 74/20
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Köln, 11.10.2021 - 19 O 11/21
- OLG Braunschweig, 07.06.2021 - 8 U 23/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
- LG Kleve, 29.09.2022 - 6 O 80/21
- LG Hagen, 11.01.2022 - 9 O 332/20
- LG Offenburg, 03.05.2021 - 2 O 27/21
Schadensersatzansprüche unter Berufung auf den sogenannten Diesel-Abgasskandal
- LG Münster, 09.06.2021 - 2 O 337/20
- LG Amberg, 12.10.2021 - 13 O 1081/20
Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Bescheid, Vorabentscheidungsersuchen, …