Rechtsprechung
BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Berücksichtigung des Zeitwertes eines beschädigten Gebäudes beim Schadensersatzanspruch
- captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Das historische Grundsatzurteil des VI. Zivilsenates des BGH zur Wertverbesserung bei Neu für Alt (BGH Revisionsurteil vom 24.3.1959 - VI ZR 90/58 -).
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Abzug Neu für Alt - Schadenspositionen - Wertminderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 249
Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt
Besprechungen u.ä.
- captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Das historische Grundsatzurteil des VI. Zivilsenates des BGH zur Wertverbesserung bei Neu für Alt (BGH Revisionsurteil vom 24.3.1959 - VI ZR 90/58 -).
Papierfundstellen
- BGHZ 30, 29
- NJW 1959, 1078
- MDR 1959, 567
- JR 1959, 258
Wird zitiert von ... (153) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 17.06.1953 - VI ZR 113/52
Vorteilsausgleichung
Auszug aus BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Der erkennende Senat hat bereits in den Urteilen BGHZ 8, 325 und 10, 107 darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber, wie oben unter 1 a) näher dargelegt ist, die Entscheidung, welcher Vorteil anzurechnen sei, der Rechtsprechung überlassen hat; in diesen beiden Entscheidungen kommt weiter zum Ausdruck, daß in jedem einzelnen Falle zu prüfen ist, ob eine Anrechnung dem Sinn und Zweck der Schadenersatzpflicht entspricht.Einerseits soll der Schadensersatz grundsätzlich nicht zu einer wirtschaftlichen Besserstellung des Geschädigten führen, andererseits soll aber der Schädiger nicht unbillig begünstigt werden (BGHZ 10, 107, 108; Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse 15. Bearb. 1958, § 17 II 1 a (S. 85); vgl. auch SchlH OLG MDR 1952, 747).
- BGH, 15.01.1953 - VI ZR 46/52
Anrechnung des Stammwerts der Erbschaft bei entgangenem Unterhalt aufgrund Tötung …
Auszug aus BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Es ist hierfür nicht erforderlich, daß die schädigende Handlung unmittelbar auch den Vorteil zur Entstehung gebracht hat, sondern es genügt, daß Schaden und Vorteil aus mehreren, der äußeren Erscheinung nach selbstständigen Ereignissen fließen, sofern nur nach dem natürlichen Ablauf der Dinge das schädigende Ereignis allgemein geeignet war, derartige Vorteile mit sich zu bringen, und der Zusammenhang nicht so lose ist, daß er nach vernünftiger Lebensauffassung keine Berücksichtigung mehr verdient (BGHZ 8, 325, 329; RGZ 133, 221, 223; 146, 275, 278; vgl. Cantzler, AcP 156, 42, der hier von einem Bedingungszusammenhang spricht).Der erkennende Senat hat bereits in den Urteilen BGHZ 8, 325 und 10, 107 darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber, wie oben unter 1 a) näher dargelegt ist, die Entscheidung, welcher Vorteil anzurechnen sei, der Rechtsprechung überlassen hat; in diesen beiden Entscheidungen kommt weiter zum Ausdruck, daß in jedem einzelnen Falle zu prüfen ist, ob eine Anrechnung dem Sinn und Zweck der Schadenersatzpflicht entspricht.
- RG, 27.10.1917 - V 191/17
Anspruch eines entschädigungsberechtigten Grundstückseigentümers auf Gewährung …
Auszug aus BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Für beide Alternativen des § 249 BGB gilt gleichermaßen, daß die Herstellung des früheren Zustandes die Versetzung des an seinem Vermögen Beschädigten in die gleiche wirtschaftliche Vermögenslage bedeutet, wie sie ohne den Eintritt des zum Ersatze verpflichtenden Umstandes bestanden haben würde (RGZ 91, 104, 106; 126, 401, 403).
- RG, 14.03.1903 - V 458/02
Schadensersatz und Bereicherung.
Auszug aus BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Ergibt sich somit, daß eine solche Vorteilsausgleichung bereits vom Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuchs ins Auge gefaßt worden ist und dem System des bürgerlichen Rechts innewohnt (RGZ 54, 137, 140 f; OLG Hamburg MDR 1952, 224;… Palandt, BGB 17. Aufl. 1958, Vorbem. 7 vor § 249;… BGB - RGRK, 10. Aufl. 1953, Vorbem. 5 vor §§ 249-255;… Staudinger, 9. Aufl. 1930, Vorbem. III 3 zu §§ 249-255, § 251 Anm. I 3;… Erman, BGB 2. Aufl. 1958, § 249 Anm. 9 a) b) i); Soergel, BGB 8. Aufl. 1952, § 249 Anm. IV, § 251 Anm. 1; Cantzler "Die Vorteilsausgleichung beim Schadensersatzanspruch" in AcP 156, 29 ff; Voß VersR 1956, 143), so kann es dahinstehen, ob die in den §§ 710 Abs. 3, 872 HGB; §§ 86, 141 Abs. 2 VVG; § 85 BSchG getroffenen Regelungen der Berücksichtigung eines sich aus dem Unterschiede zwischen alt und neu ergebenden Minderwertes einen allgemeinen Grundgedanken enthalten (…wie Fischer, Der Schaden nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Jena 1903, S. 203 in Bezug auf §§ 710, 872 HGB meint), oder ob es sich um auf ihre Materie beschränkte Spezialvorschriften handelt, die anderweitig keine analoge Anwendung finden können. - RG, 21.01.1922 - I 199/21
Vorteilsausgleichung
Auszug aus BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Die Vorteilsausgleichung stellt einen Faktor der Schadensberechnung dar (vgl. RGZ 103, 406, 408). - RG, 17.01.1920 - V 363/19
Bergschaden; Maßgebender Zeitpunkt
Auszug aus BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Gestiegene Materialpreise und Arbeitslöhne beim Wiederaufbau sind allerdings bei der Bemessung des Ersatzsanspruchs nach § 249 Abs. 2 BGB dem Schädiger anzulasten (RGZ 98, 55; 102, 143); das ändert aber nichts daran, daß die Bereicherung des Geschädigten, die in dem Wertzuwachs der wiedererrichteten Gebäude, nunmehr neu statt alt, ihren Niederschlag gefunden hat, auszugleichen ist, weil sonst der Geschädigte eine über seinen Schaden hinausgehende Entschädigung erhielte (Abw. Oertmann LZ 1916, 1513 unter Aufgabe seiner früheren Meinung). - RG, 07.06.1909 - I 329/08
Art und Umfang des Schadensersatzes beim Zusammenstoße von Schiffen, insbesondere …
Auszug aus BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Auch der Anspruch auf Goldentschädigung ist ein Anspruch auf Herstellung, nur nicht in der Form der unmittelbaren Leistung des Schuldners, sondern in der Form einer durch eine Geldzahlung des Schuldners vermittelten Selbstbefriedigung des Gläubigers (RGZ 71, 212, 214). - RG, 25.04.1921 - VI 94/21
Verjährung nach § 852 BGB
Auszug aus BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Gestiegene Materialpreise und Arbeitslöhne beim Wiederaufbau sind allerdings bei der Bemessung des Ersatzsanspruchs nach § 249 Abs. 2 BGB dem Schädiger anzulasten (RGZ 98, 55; 102, 143); das ändert aber nichts daran, daß die Bereicherung des Geschädigten, die in dem Wertzuwachs der wiedererrichteten Gebäude, nunmehr neu statt alt, ihren Niederschlag gefunden hat, auszugleichen ist, weil sonst der Geschädigte eine über seinen Schaden hinausgehende Entschädigung erhielte (Abw. Oertmann LZ 1916, 1513 unter Aufgabe seiner früheren Meinung). - RG, 15.01.1931 - VI 272/30
1. Nach welchen Grundsätzen sind Verträge auszulegen, durch die unter der …
Auszug aus BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Das Gesetz stellt es nicht auf die Herstellung genau des gleichen Zustandes ab, wie er vor, dem Eintritt des schädigenden Ereignisses bestanden hat, sondern es kommt darauf an, wie sich der wirtschaftliche Zustand des Geschädigten ohne das schadensstiftende Ereignis darstellen würde (vgl. RGZ 131, 158, 178; 143, 267, 274). - RG, 05.02.1934 - VI 383/33
1. Tritt eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 AnfG. auch dann ein, …
Auszug aus BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Das Gesetz stellt es nicht auf die Herstellung genau des gleichen Zustandes ab, wie er vor, dem Eintritt des schädigenden Ereignisses bestanden hat, sondern es kommt darauf an, wie sich der wirtschaftliche Zustand des Geschädigten ohne das schadensstiftende Ereignis darstellen würde (vgl. RGZ 131, 158, 178; 143, 267, 274). - RG, 04.01.1935 - V 173/34
Besteht ein den Ausgleich von Schaden und Vorteil rechtfertigender Zusammenhang …
- RG, 20.12.1929 - III 83/29
Steht einer auf Grund des § 249 Satz 2 BGB. erhobenen Klage auf Geldentschädigung …
- RG, 21.03.1931 - IX 386/30
Zur Frage der Ausgleichung von Vorteilen, die im Laufe einer Zwangsvollstreckung …
- BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73
Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
Im übrigen lässt diese Regelung die Verpflichtung des Schädigers, den Geschädigten wirtschaftlich so weit wie möglich so zu stellen, als ob der Unfall nicht eingetreten wäre, unberührt (BGHZ 5, 105, 109; 30, 29, 30; Senatsurteil vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 = VersR 1972, 1024, 1025). - BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04
Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …
Die Grenze der Ersatzpflicht ist dort zu ziehen, wo die Aufwendungen des Geschädigten nicht mehr allein der Wiederherstellung der zerstörten Sache dienen, sondern eine Wertsteigerung bewirken, denn der Geschädigte, dem ein Zahlungsanspruch nach § 249 Satz 2 BGB a.F. zusteht, kann die Herstellungskosten insoweit nicht verlangen, als sie zu einem Wertzuwachs des Gebäudes, zu dessen erhöhter Lebensdauer oder zur Ersparung von Aufwendungen durch Hinausschieben künftiger Reparaturen führen (Senatsurteile BGHZ 30, 29, 34; 102, 322, 331; BGH, Urteile vom 28. Mai 1962 - III ZR 213/60 - VersR 1962, 765, 767). - BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Denn das Ziel der Restitution beschränkt sich nicht auf eine (Wieder-)Herstellung der beschädigten S a c h e; es besteht in umfassenderer Weise gemäß § 249 Satz 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (BGHZ 30, 29, 31; 40, 345, 347; Senatsurteil vom 6. November 1973 VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90, insoweit nicht in BGHZ 61, 346 ff).
- BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
Durch diese Betrachtungsweise wird der dem § 249 S. 2 BGB innewohnende Entschädigungsgrundsatz nicht verlassen, sondern nur in den wirtschaftlichen Bereich verlagert (vgl. auch BGHZ 30, 29, 31). - BGH, 04.07.2013 - VII ZR 249/12
Zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der …
Ersatzbeschaffung und Geldentschädigung orientieren sich am Wiederbeschaffungswert, also grundsätzlich am Preis für die Ersatzbeschaffung im Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung gegebenenfalls unter Abzug "neu für alt" (BGH, Urteile vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 87; vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 367 f.; vom 24. März 1959 - VI ZR 90/58, BGHZ 30, 29, 32 jeweils m.w.N.). - LG Münster, 13.05.2009 - 1 S 8/09
Zum Abzug "Neu für Alt" bei einer durch einen Verkehrsunfall zerstörten Brille
Eine entsprechende Besserstellung, die selbst beim Austausch langlebiger Wirtschaftsgüter zu bejahen ist (vgl BGH in NJW 1959, 1078), liegt nämlich abweichend von der vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung auch beim Austausch einer seit mehreren Jahren gebrauchten Brille vor; und zwar unabhängig davon, über wie viele Jahre Brillen von durchschnittlichen Brillenträgern oder vom betroffenen Kläger regelmäßig genutzt werden. - BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …
Das aber ist jedenfalls erforderlich, um eine Naturalrestitution (bzw. die Geldmittel für sie) verlangen zu können, die ein wirklich fortbestehendes Erhaltungsinteresse des Geschädigten voraussetzt (RGZ 126, 401, 403; BGHZ 30, 29, 31; 92, 85, 90 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84];… Schmidt aaO;… Westermann aaO).Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ihr nicht gefolgt (vgl. BGHZ 30, 29, 32 ff.; BGH Urteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 133/62 - VersR 1963, 1185, 1186;… siehe auch Staudinger/Medicus aaO § 249 Rdn. 176 f. m. w. Nachw.).
So hat das Berufungsgericht bei dem pauschalen Abzug der vom Sachverständigen auf 35 % geschätzten technischen Wertminderung von den Herstellungskosten nicht beachtet, daß ein Geschädigter, dem ein Zahlungsanspruch nach § 249 Satz 2 BGB zusteht, die Herstellungskosten nur insoweit nicht verlangen kann, als sie zu einem von ihm auszugleichenden Wertzuwachs des Gebäudes, zu dessen erhöhter Lebensdauer oder zur Ersparung von Aufwendungen durch Hinausschieben künftiger Reparaturen führen (BGHZ 30, 29, 34; BGH Urteile vom 28. Mai 1962 - III ZR 213/60 - VersR 1962, 765, 767 …und vom 11. Juli 1963 aaO).
Schließlich ist es rechtlich verfehlt, daß das Berufungsgericht die auf das alte Gebäude bezogene und vom Sachverständigen auf 35 % geschätzte Wertminderung voll auf die Kosten des Neubaues durchschlagen läßt, ohne zu beachten, daß in diesen Kosten enthaltene zwischenzeitliche Preissteigerungen bei Material und Arbeitslöhnen vom Schädiger zu tragen sind (BGHZ 30, 29, 34).
- BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92
Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts infolge Einziehung …
Denn grundsätzlich ist der Herstellungsanspruch nicht auf die Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt; er besteht vielmehr in umfassenderer Weise darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (BGHZ 30, 29, 31; 40, 345, 347; 115, 364, 368 und BGHZ 115, 375, 378) [BGH 15.10.1991 - VI ZR 67/91]. - BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
Denn das Ziel der Restitution beschränkt sich nicht auf eine Wiederherstellung der beschädigten S a c h e; es besteht gemäß § 249 Satz 1 BGB in umfassenderer Weise darin, einen Z u s t a n d herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, de ohne das Schadensereignis bestehenden (hypothetischen) Lage entspricht (BGHZ 30, 29, 31; 40, 345, 347; Senatsurteil vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90, insoweit nicht in BGHZ 61, 346 ff). - BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82
Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter …
Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, d.h. dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGHZ 8, 325, 328/329; 10, 107, 108; 30, 29, 32 f; 49, 56, 61/62; 54, 269, 272; 74, 104, 113/114; 77, 151, 153; 81, 271, 275; BGH NJW 1977, 1819; 1978, 536 f).Insoweit unterscheidet sich die Interessenlage der Beteiligten grundlegend von den Schadensersatzfällen aus unerlaubter Handlung, bei denen eine entsprechende Vorteilsausgleichung unter dem Gesichtspunkt "neu für alt" seit langem anerkannt ist (vgl. BGHZ 30, 29, 32 ff m.N.).
- OLG Koblenz, 26.06.2003 - 5 U 192/03
Umfang des Abzugs "Neu für Alt"; Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für nach …
- OLG Frankfurt, 14.03.2012 - 7 U 110/11
Privathaftpflicht: Berechnung der Ausgleichszahlung analog § 59 II VVG a.F.
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
- BGH, 05.11.1991 - VI ZR 145/91
Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs
- OLG Naumburg, 25.11.2015 - 12 U 85/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abzug "neu für alt" im Rahmen der …
- BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04
Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen …
- OLG Köln, 01.08.2014 - 11 U 23/14
Voraussetzungen des Abzugs "neu für alt" bei einem Schadensersatzanspruch
- BGH, 30.06.1997 - II ZR 186/96
Umfang des Abzugs "neu für alt"; Ersatz von Planungsleistungen bei der …
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
- BGH, 06.12.1995 - VIII ZR 270/94
Berechnung des Abzugs "neu für alt"
- BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Ersatz von Nutzungsausfall
- OLG Stuttgart, 25.03.2024 - 10 U 13/23
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!
- BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11
Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers …
- AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …
- AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
- BGH, 20.06.1972 - VI ZR 61/71
Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW
- BGH, 07.05.2004 - V ZR 77/03
Haftungsausfüllende Kausalität bei Bodenkontaminierung durch mehrere Ereignisse
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 8/06
Rechtsmißbräuchlichkeit der Geltendmachung von Mängeln durch den Unternehmer …
- LG Saarbrücken, 02.05.2014 - 13 S 198/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anrechnung der nach fiktiver …
- OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14
Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …
- BGH, 25.10.1996 - V ZR 158/95
Abrechnung des zur Wiederherstellung erforderlichen Betrages
- BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 150/65
Schönheitsreparaturen an Mieträumen
- BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92
Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
- OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 22 U 130/14
Schadensersatz des Seitenbetreibers bei fehlendem Backup
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- OLG Frankfurt, 03.06.2019 - 29 U 203/18
Behindertenrabatt bei Ersatzbeschaffung für Unfallfahrzeug
- BGH, 28.05.1962 - III ZR 213/60
Ersatzleistung für die Belegungsschäden - Berücksichtigung eines aus der …
- LG Köln, 19.12.2013 - 8 O 252/09
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs; …
- BGH, 13.03.1990 - X ZR 12/89
Schadensersatz und Vorteilsausgleich bei Wartungsarbeiten
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 218/76
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten …
- LG Halle, 07.03.2019 - 1 S 253/18
Abzug "neu für alt" bei der schadensersatzbedingten Reparaturkostenerstattung …
- BGH, 15.04.1983 - V ZR 152/82
Geltendmachen von Verzugsschaden bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung des …
- OLG Koblenz, 12.10.1989 - 5 U 535/89
Schadensersatz wegen arglistig verschwiegener Mängel einer Abwasseranlage bei …
- BGH, 08.01.1981 - VI ZR 128/79
Abänderung einer Kapitalabfindung
- LG Krefeld, 10.02.2016 - 2 O 102/13
Mauerzerstörung - Eigentumsverletzung - Abzug Neu für Alt
- OLG München, 19.09.2005 - 34 Wx 76/05
Neugestaltung maßgeblicher Teile der Außenanlagen und Neuerrichtung einer …
- OLG Stuttgart, 16.02.2023 - 2 U 226/21
Pkw-Unfallregulierung: Auswirkungen eines wahrheitswidrigen Prozessverhaltens; …
- BGH, 02.10.1981 - V ZR 147/80
Aushubarbeiten für Tiefgarage - §§ 823 Abs. 2, 909, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 123/09
Kein Abzug "neu für alt" ohne Bereicherung!
- BGH, 27.01.1981 - VI ZR 204/79
Hubschrauber - § 33 LuftVG, Schutzzweck; § 836 BGB, keine Vermutung für …
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19
VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des …
- LG Dessau-Roßlau, 29.09.2016 - 5 S 177/15
Beendigung des Wohnraummietverhältnisses: Fristsetzung bei einem …
- BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 6.85
Wohnungsbindung - Gesetzesverstöße - Geldleistungen
- LG Bremen, 13.03.2024 - 4 O 980/23
Verkehrsunfall - Leitplankenschaden - Abzug neu für alt
- OLG Karlsruhe, 21.09.2009 - 15 U 71/08
Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Bundesstraße wendenden Pkw und einem …
- OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 4 UF 23/19
Formungültigkeit eines Morgengabeversprechens
- OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14
Grundstücksverschmutzung durch Ölaustritt aus einem neu gekauften Radlader
- LG Magdeburg, 19.05.2010 - 5 O 415/08
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungsaufwand, …
- BGH, 16.05.1980 - V ZR 91/79
Verzug der Verpflichtung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung; …
- OLG Celle, 22.03.1973 - 5 U 154/72
Schadensersatzbegründendes Unfallereignis durch eine sehr leichtfertige …
- AG Saarbrücken, 26.11.2014 - 3 C 305/13
Verschlechterung der Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses - …
- LG Köln, 28.03.2013 - 8 O 345/09
Schadensersatz auf Grund eines abstrakten Schuldversprechens im Zusammenhang mit …
- BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75
Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen …
- BGH, 21.01.1965 - II ZR 49/63
Kollision mehrerer Schiffe auf dem Rhein - Regulierung des Schadens auf der …
- BGH, 15.12.1994 - I ZR 196/92
Grobe Fahrlässigkeit bei Umsetzung einer Maschine mittels eines Krans
- BGH, 22.09.1970 - VI ZR 28/69
Rechtsfolgen der Adoption eines Unfallwaisen im Hinblick auf den …
- BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 227/81
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens des Mangels …
- OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
- BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86
Schadenersatz wegen Betriebsblockade
- BGH, 02.02.1978 - III ZR 90/76
Bewertung eines teilenteigneten Grundstücks
- BGH, 02.07.1973 - II ZR 94/71
Geltendmachung eines Anspruchs durch einen Gesellschafters einer …
- BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 17.85
Ermessensausübung und Ermessensfehlgebrauch - Fehlbelegung von Sozialwohnungen - …
- BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 63.85
Behördliches Ermessen bei der Entscheidung über die Gewährung von Geldleistungen …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
- BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 417/86
Betriebsblockade im Zusammenhang mit einem Streik
- BGH, 16.04.1973 - VII ZR 140/71
Wirksamkeit des § 18 Abs. 1 GOI 1956?
- BGH, 29.11.1977 - VI ZR 177/76
Anrechnung des Sterbegeldes auf den Anspruch auf Ersatz entgangenen Unterhalts
- KG, 05.11.1970 - 12 U 724/70
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen
- OLG Celle, 15.03.2007 - 20 U 58/06
Stufenweisen Wiedereingliederung eines Beamten; Anspruch eines Dienstherren auf …
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Brandenburg, 22.10.2015 - 12 U 131/13
Neue Sache für Geschädigten ohne Wert: Kein Abzug "Neu für Alt"!
- OLG Koblenz, 25.11.1993 - 5 U 1281/92
Haftung des Kfz-Reparaturbetriebs bei mangelhaften Wartungsarbeiten für einen …
- AG Ahrensburg, 25.02.2014 - 45 C 279/12
Motorradunfall an Fräskante einer Baustelle - Verkehrssicherungspflicht
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- BGH, 05.04.1990 - III ZR 213/88
Schadensersatz für Beschädigung eines Gebäudes; Ausschluß der Ersetzungsbefugnis …
- OLG Naumburg, 25.05.2012 - 10 U 43/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Auffahren eines …
- BGH, 02.10.1967 - III ZR 89/65
Voraussetzungen für die Wertung polizeilicher Anordnungen über die Benutzung …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19
Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
- OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 1 U 142/01
Schadenersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln beim Kauf eines …
- BGH, 02.06.1987 - VI ZR 198/86
Vorteilsausgleich bei Mehrverdienst nach Umschulung; Pflicht des Schädigers zur …
- BGH, 07.03.1962 - V ZR 101/60
Beeinträchtigung eines Grundstücks durch eine Aufschüttung auf dem …
- OLG Brandenburg, 03.09.2015 - 5 U 159/09
Schadenersatzanspruch: Pflichtverletzung seitens der Freiwilligen Feuerwehr bei …
- BGH, 13.05.1974 - III ZR 7/72
Berücksichtigung von planungsbedingten Wertsteigerungen des Restgrundstücks bei …
- OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Erschleichen …
- OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG München, 31.10.2014 - 10 U 2755/12
Betreuung, Lebensversicherung, Rentenversicherung, Schadensersatz, …
- BGH, 13.07.1981 - II ZR 91/80
Umfang des Schadensersatzes nach einem Schiffszusammenstoß
- LG München I, 07.04.2014 - 1 S 19002/11
Auftrag zur Erstellung von Energiepässen: Keine Maßnahme laufender Verwaltung!
- OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 292/84
Kiesabbau über die festgelegten Grenzen hinaus
- BGH, 23.01.1979 - VI ZR 4/77
Gewerbesteuerpflicht des Schadensersatzes eines Gewerbetreibenden wegen …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Aachen, 28.02.2017 - 12 O 364/16
Amtshaftung bei verfrühter Räumung eines Grabes
- BGH, 12.10.1970 - III ZR 117/67
Schätzung für die von der Bundesautobahn einschließlich Zubringer im Stadtwald in …
- LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- BGH, 28.10.1971 - III ZR 227/68
Verunreinigung des Grundwassers
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19
Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18
Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen …
- OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 U 119/04
Zur Frage der Arglist beim Verkauf eines Hauses mit feuchten Stellen
- BGH, 17.11.1961 - VI ZR 66/61
- OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- AG Wertheim, 27.06.2017 - 1 C 24/17
Schadensersatz bei Beschädigung von Denkmälern: Abzug "neu für alt" bei Reparatur …
- AG Hamburg, 22.06.2017 - 25b C 459/16
Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall: Direktanspruch des Gutachters aus …
- BGH, 25.01.1972 - VI ZR 75/71
Bewertung eines Unternehmens bei unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit des Inhabers
- LG Cottbus, 24.08.2023 - 6 O 107/22
- AG Steinfurt, 17.08.2023 - 21 C 371/23
- LG Frankenthal, 17.10.2018 - 3 O 75/18
- OLG Koblenz, 13.09.1991 - 5 W 400/91
Ermittlung der Eigentumsverhältnisse bei durch die Eheleute gemeinsam …
- OLG Karlsruhe, 10.04.1987 - 14 U 5/85
- OLG Naumburg, 07.12.2006 - 4 U 78/06
Schadensersatz bei Beschädigung eines Lichtwellenleiterkabels
- OLG Koblenz, 23.06.1994 - 5 U 136/94
Omnibusunternehmer; Autorisierte Werkstatt; Omnibus; Übergabe zur Reperatur; …
- LG Cottbus, 17.09.2021 - 4 O 53/21
- AG Achern, 17.05.2019 - 3 C 245/18
Verkehrsunfall - unwirtschaftliche oder unsachgemäße Maßnahmen der beauftragten …
- LG Freiburg, 20.10.2017 - 11 O 15/17
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Gebäudeschäden durch Aushubarbeiten …
- LG Karlsruhe, 04.01.2005 - 8 O 664/02
Bereicherungsausgleich bei Leistungen auf einen unwirksamen Werkvertrag
- BGH, 29.03.1971 - III ZR 108/67
Voraussetzungen für das Vorliegen von Baulandqualität - Anforderungen an die …
- BGH, 02.02.1965 - VI ZR 210/63
Anspruch auf Schadenseratz auf Grund eines Unfalls - Anspruch auf Gewinnausfall …
- AG Düsseldorf, 04.02.2009 - 43 C 7882/08
Zur Festsetzung der Höhe der Versicherungsleistung für entwendete …
- OLG Naumburg, 21.12.1999 - 9 U 804/97
Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erlass eines Teilurteils; Haftung wegen …
- OLG Hamburg, 07.11.1985 - 6 U 185/84
Schadenersatz; Bemessung; Dalben; Neu für alt; Bunkeranlage; Nord-Ostsee-Kanal; …
- OLG München, 05.07.1974 - 10 U 1449/74
Anrechnung eines Personalrabatts bei Schadensersatz für einen PKW; Höhe des …
- OLG Stuttgart, 07.07.1998 - 10 U 192/97
Fugensanierung mangelhaft: Muss gesamte Fassade neu gestrichen werden?
- LG Leipzig, 19.11.1993 - 4 O 5824/93
Klage eines Autofahrers gegen eine Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast wegen …
- BGH, 27.04.1970 - II ZR 24/68
Schadenersatzpflicht wegen Verletzung eines Auseinandersetzungsvertrags - …
- BGH, 11.07.1963 - III ZR 133/62
Rechtsmittel
- LG Frankenthal, 17.10.2018 - 3 O75/18
Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: Haftung des Herstellers …
- BGH, 15.03.1967 - IV ZR 323/65
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1964 - VIII ZR 16/63
- BGH, 21.02.1962 - VIII ZR 190/60
- OLG Köln, 10.05.1996 - 3 U 192/95
- LG Aschaffenburg, 24.02.1976 - 1 O 126/75
Klage eines Grundstückseigentümers auf Schadensersatz wegen Verletzung seines …
- BGH, 17.10.1960 - VII ZR 86/59
Rechtsmittel
- OLG Bremen, 12.01.1984 - 2 U 87/82
Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Tankerlöschanlage durch ein …
- OLG Köln, 01.07.1983 - 3 U 7/83
- LG Bad Kreuznach, 09.01.1979 - 1 S 126/78
- BGH, 13.04.1965 - V ZR 69/63
Gutgläubiger Erwerb von Grundstücksbewuchs - Voraussetzungen positiver …
- BayObLG, 05.03.1963 - RReg. 2 St 628/62