Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 ZPO, Art 40 Abs 1 S 2 BGBEG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB
    Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders

  • Telemedicus

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  • JurPC

    Zur Störerhaftung des Hostproviders für Blogeinträge

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004
    Grundsätze der Störerhaftung bei Blog-Eintrag

  • Jurion

    Verletzung zumutbarer Prüfpflichten als Voraussetzung für die Störerhaftung eines Hostproviders i.R.e. Unterlassungsanspruchs gegen die Verbreitung von Äußerungen eines Dritten in einem Blog

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • debier datenbank

    Blog-Eintrag

    §§ 823, 1004 BGB

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gerichtsstand und IPR - Klage gegen Hostprovider mit Sitz in den USA wegen Bloginhalts

  • unalex.eu

    Art. 1, 4 Rom II-VO
    Anwendungsbereich - Regelungsinhalt - Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich - Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Internetdelikte

  • aufrecht.de

    Zur freien Benutzung geschützter Bilder aus einer Fernsehshow

  • kanzlei-rader.de

    Zur Störerhaftung des Hostproviders bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Blogger "blogspot.com”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung zumutbarer Prüfpflichten als Voraussetzung für die Störerhaftung eines Hostproviders i.R.e. Unterlassungsanspruchs gegen die Verbreitung von Äußerungen eines Dritten in einem Blog

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Persönlichkeitsverletzung im Internet-Blog

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Neue Haftungsregeln für Hostprovider, welche die anonyme Führung von Blogs ermöglichen / Google

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Hosters für Blogbeiträge

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Hostprovider (hier Google als Betreiber von blogger.com und blogspot.com) kann für rechtswidrigen Blog-Eintrag haften

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Prüfpflichten für Google-Dienst Blogspot

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Verantwortlichkeit eines Host-Providers und Content-Providers für einen Blog-Eintrag

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Blog-Hoster Verantwortlichkeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Blog

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH konkretisiert Voraussetzungen der Providerhaftung für rechtsverletzende Äußerungen Dritter

  • heise.de (Pressebericht, 25.10.2011)

    BGH konkretisiert Prüfungspflichten für Bloghoster

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Blogspot.com - Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verantwortung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht - Tatsachenbehauptung in einem Blog

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Blog

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Hostprovider kann für Rechtsverletzungen Dritter auf blogspot.com haften

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Verbreitung ehrenrühriger Tatsachen - Haftung eines ausländischen Internetproviders

  • vsw.info PDF, S. 1 (Leitsatz)

    "Hat Pleitier ... F. ein Intelligenzproblem?"

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Das neue Ping-Pong-Modell des BGH

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders bei rechtsverletzendem Blog-Beitrag

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Provider nicht haftbar bei Beleidigungen im Web

  • angster.net (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit eines Host-Providers für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Internetbeleidigung: Google & Co. haften nicht, müssen aber notfalls löschen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsverletzung durch Google?

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Hostprovider für Persönlichkeitsrechte verletzende Blog-Einträge verantwortlich?

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Ausländische Hostprovider können vor deutschen Gerichten verklagt werden

  • spiegel.de (Pressebericht, 25.10.2011)

    Störerhaftung: Blog-Plattformen müssen nicht vorab prüfen

  • Telepolis (Pressebericht, 25.10.2011)

    BGH statuiert Grundsätze zur Haftung ausländischer Hostprovider // Blogger.com muss Äußerungen bei Beschwerden überprüfen

  • teltarif.de (Pressemeldung, 25.10.2011)

    BGH verschärft Prüfpflichten für Beleidigungen im Internet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Bewertungs(un)kultur im Internet oder kann man sich gegen unwahre Behauptungen wehren? // Bewertungskultur

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wann Sie gegen Provider wegen eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Blog-Eintrages vorgehen können

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    BGH erleichtert Web-Cleaning // Auch Hostprovider aus dem Ausland können bei Beleidigungen vor deutschen Gerichten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung von Blog-Hostern wird verhandelt

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung von Blog-Hostern wird verhandelt

  • general-anzeiger-bonn.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.09.2011)

    Haftung von Host-Providern

Besprechungen u.ä. (9)

  • Telemedicus (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bewertungsplattformen im Internet - Unternehmen am Pranger?

  • Telemedicus (Kurzanmerkung)

    Haftung von Blogspot

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823 Abs. 1, § 1004
    Zur Haftung des Internetproviders für Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Blog

  • it-recht-kanzlei.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals oder Blogs für eigene und fremde Inhalte

  • lbr-law.de (Kurzanmerkung)

    Zu den Voraussetzungen der Störerhaftung eines Hostproviders

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzanmerkung)

    BGH konkretisiert Prüfpflichten für Provider

  • mi-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Host-Providers für Blog-Einträge

  • anwalt.de (Entscheidungsanmerkung)

    Cybermobbing

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Persönlichkeitsrechte im Netz: Anleitung zum Überallklagen - auch gegen Hostprovider

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10 (Anforderungen an Störerhaftung des Hostproviders bei behaupteter Rechtsverletzung durch Blog-Eintrag)" von RA Thorsten Feldmann, LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 110 - 116.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 191, 219
  • NJW 2012, 148
  • MDR 2012, 92
  • GRUR 2012, 311
  • NJ 2012, 200
  • VersR 2012, 114
  • MMR 2012, 124
  • afp 2012, 50



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

    Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten

    Die dafür nach der "Blog-Eintrag-Entscheidung" des erkennenden Senats (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219) erforderlichen Voraussetzungen seien im Streitfall aber nicht erfüllt, weil die Beklagte der sie danach treffenden Prüfungspflicht mit den von ihr ergriffenen und gegenüber dem Kläger kommunizierten Maßnahmen genügt habe.

    Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht eingeschränkt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 19 - Blog-Eintrag; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 244 f. - Internetversteigerung I).

    Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag).

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter; BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm; vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I; vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).

    Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag; vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm; vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).

    Ist der Provider mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, die so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 25 f. - Blog-Eintrag).

    Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung sowie den Erkenntnismöglichkeiten des Providers zu (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 26 - Blog-Eintrag).

    Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerweise anonym auftretenden - Nutzers (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Hostprovider; BGH, Urteile vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internetversteigerung I; jeweils mwN).

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13  

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

    a) Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219).

    Die Frage, ob dem Betroffenen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen neben der Möglichkeit, Unterlassungsansprüche gegen den Diensteanbieter geltend zu machen (vgl. insbes. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 18 ff.), - ein Auskunftsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen solle, wurde in den Gesetzesberatungen diskutiert, ohne dass dies zu einer Ausweitung des § 14 Abs. 2 TMG geführt hätte (vgl. das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 11. Dezember 2006, Protokoll Nr. 16/25, S. 22 ff.).

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Daraus ergibt sich, dass eine Verhaltenspflicht des nicht zur präventiven Kontrolle verpflichteten Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung entstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder; BGHZ 191, 19 Rn. 21, 39 - Stiftparfüm; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag, jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen

    Sie hat eingewandt, dass sie lediglich Host-Providerin sei und sich nach Maßgabe der insofern vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 aufgestellten Vorgaben ("System steigernder Substantiierung") verhalten habe, indem sie die beanstandete Bewertung auf die Rüge des Klägers hin - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - unverzüglich vom Netz genommen und den Verfasser der Bewertung zur Stellungnahme und Substantiierung seiner Aussagen aufgefordert und die Bewertung seitdem überdies nicht wieder in das Portal eingestellt habe.

    Denn bei dieser handele es sich nicht lediglich um eine Host-Providerin, die fremden Nutzern lediglich eine Plattform und eine technische Infrastruktur anbiete; sie sei vielmehr als Content-Providerin anzusehen, da sie einen Teil der Webseiten-Inhalte selbst bereit stelle, weshalb auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 auf sie - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht anwendbar sei.

    Die Beklagte kann insofern lediglich als (mittelbare) Störerin in Anspruch genommen werden, weil sie das Such- und Bewertungsportal im Internet installiert und durch die Programmierung entsprechender Eingabeoptionen für die Nutzer die Möglichkeit geschaffen hat, die bei ihr gelisteten Ärzte und Angehörigen anderer Heilberufe nicht nur zu suchen, sondern auch zu bewerten (vgl. hierzu auch BGH, Versäumnisurt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 20; ferner BGH, Urt. v. 01.07.2014 - VI ZR 345/13, Juris, Rn. 16; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 36; Senat, Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.).

    Die Beklagte ist indes nicht bereits gemäß § 10 Satz 1 TMG - wie auch das Landgericht zutreffend festgestellt hat - von der Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Webseite befreit, weil sich die dort statuierte Haftungsprivilegierung/-beschränkung nicht auf Unterlassungsansprüche bezieht, sondern - wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt - lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters betrifft, zu denen auch die Betreiber von Websites gehören (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 9; BGH, Versäumnisurt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 20 m.w.N.).

    Unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Störerhaftung ist derjenige verpflichtet, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 21; BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 13 f.; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 17; von Pentz, AfP 2015, 1, 19).

    Eine Haftung des Verbreiters fremder Nachrichten als Störer setzt deshalb die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 18; BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 22; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 16 - jeweils m.w.N.).

    Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 24: Hostprovider; BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 27: Domainverpächter; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 19: RSS-Nachrichten-Feed; Senat Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.: Bewertungsportal www.jameda.de; zur Ärztebewertung auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, insb. Rn. 36).

    Damit hat der Bundesgerichtshof jedoch (mittelbar) Bezug auf seine bisherige, vorerwähnte Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 24 ff.) genommen, wonach ein Host-Provider nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor ihrer Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, sondern erst dann, wenn ein Betroffener diesen auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch einen Nutzer hinweist, und macht diese somit gleichermaßen auch zum Maßstab für die Betreiber von Arztbewertungsportalen.

    Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr ist insofern vielmehr eine vollende Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (BGH, Urt. v. 17.08.2011 - I ZR 57/09, Juris, Rn. 39; Senat, Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.; vgl. auch BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 32).

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

    Autocomplete

    Voraussetzung einer Haftung des Betreibers einer Suchmaschine mit entsprechender Hilfsfunktion ist daher ebenso wie bei der Haftung eines Hostproviders wegen der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219) eine Verletzung von Prüfungspflichten.
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch

    Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, VersR 2012, 114 Rn. 10 - Blog-Eintrag; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 16, jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13  

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

    Für den vorliegenden Rechtsstreit ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, welche vom Berufungsgericht von Amts wegen zu prüfen ist, weil trotz des Wortlauts des § 513 Abs. 2 ZPO die Bestimmung für die internationale Zuständigkeit nicht anzuwenden ist (BGH NJW 2003, 426 f. zur Revision [§ 545 Abs. 2 ZPO]; BGH GRUR 2012, 311 Tz. 10 - Blog-Eintrag - m.w.N.; st. Rspr.), gegeben.

    Die richtige Anwendung des in der Bundesrepublik D geltenden internationalen Privatrechts ist vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu prüfen (BGH GRUR 2012, 311 Tz. 13 m.w.N.; Zöller-Geimer, a.a.O., § 293 Rn. 10).

    Das anwendbare Recht bestimmt sich vorliegend nach den Art. 40 ff. EGBGB, da die außervertraglichen Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Persönlichkeitsrechte nach Art. 1 Abs. 2 g) der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO) von deren Anwendungsbereich ausgenommen worden sind, und § 3 TMG, abgesehen davon, dass er keinen kollisionsrechtlichen Gehalt hat (BGH GRUR 2012, 850 Tz. 25 ff. - www.rainbow.at II), nicht einschlägig ist, weil die Beklagte ihren Sitz nicht im Geltungsbereich der Richtlinien 2000/31/EG und 89/552/EWG, sondern in den Vereinigten Staaten hat (zum Ganzen: BGH, GRUR 2012, 311 Tz. 14).

    § 10 S. 1 TMG steht einer Verantwortlichkeit der Beklagten für den Inhalt der von ihr betriebenen Website schon deshalb nicht entgegen, weil die Bestimmung lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung betrifft, nicht aber für Unterlassungsansprüche gilt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichthofs, etwa BGH GRUR 2012, 311 Tz. 19 - Blog-Eintrag; BGH GRUR 2012, 751 = NJW 2012, 2345 Tz. 9 - RSS-Feeds - m.w.N.).

    Insofern kann für die Beklagte nichts anderes gelten als für einen Host-Provider, welcher die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für einen Blog zur Verfügung stellt, für den der Bundesgerichtshof ein Zu-Eigen-Machen ebenfalls verneint hat (BGH GRUR 2012, 311 Tz. 3, 20 - Blog-Eintrag).

    Die Beklagte trifft jedoch eine Störerhaftung nach den Grundsätzen, welche der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen "Blog-Eintrag" (GRUR 2012, 311 Tz. 20 ff.) und "RSS-Feeds" (NJW 2012, 2345 = GRUR 2012, 751 Tz. 17 ff.) für andere Host-Provider aufgestellt hat, welche die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für Blogs zur Verfügung stellen oder ein Informationsportal betreiben.

    Weist ein Betroffener den Host-Provider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist dieser verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern, wenn der Hinweis hinreichend konkret ist (BGH GRUR 2012, 311 Tz. 24 - 27; BGH GRUR 2012, 751 Tz. 19; BGH GRUR 2013, 751 Tz. 30 - Autocomplete-Funktion).

  • BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11  

    Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, VersR 2012, 114 Rn. 10 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), ist gegeben.

    a) Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend mit dem Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG nicht für Unterlassungsansprüche gilt (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004 Rn. 7 - Meinungsforum; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 17 - Domainverpächter; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, aaO Rn. 19; BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 19 - Internet-Versteigerung II; vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochstühle im Internet).

    aa) Unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Störerhaftung ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, aaO; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter, jeweils mwN).

    Eine Haftung des Verbreiters fremder Nachrichten als Störer setzt deshalb die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, aaO Rn. 22 und vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 18 - Domainverpächter, jeweils mwN).

    Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, aaO Rn. 24 - Hostprovider und vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 27 - Domainverpächter).

  • OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13  

    Pflicht des Betreibers eines Internet-Ärzte-Bewertungsportals zur Unterlassung

    Das Landgericht habe lediglich frühere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Internetversteigerungen gewürdigt, jedoch die einschlägige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Bewertungsportalen vom 25.10.2011 (VI ZR 93/10, Rn. 26, 27) trotz eines Hinweises der Beklagten nicht gewürdigt.

    Ebenso ist ein Verschulden nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 269/12, Rn. 24 mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10, Rn. 21).

    Diese in § 10 Satz 1 TMG geregelte Haftungsbeschränkung gilt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedoch nicht für Unterlassungsansprüche, was schon aus der Formulierung des § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG, insbesondere aber auch aus § 7 Abs. 2 S. 2 TMG folgt, wonach Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 - 10 TMG unberührt bleiben, wobei ergänzend noch auf Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 Bezug zu nehmen ist (BGH, Urteil vom 27.03.2012, VI ZR 144/11 Rn. 9 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10, Rn. 19; a.A. Wiebe, WRP 2012, 1182 [1186] unter Hinweis auf EuGH, 12.07.2011 - C-324/09 - L´Oréal/eBay, vgl. aber dazu wiederum BGH, Urteil vom 17.08.2011, I ZR 57/09 Rn. 22 - 26 - Stiftparfüm ).

    Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch genommenen nach den Umständen des Einzelfalles eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 269/12, Rn. 29; BGH, Urteil vom 27.03.2012, VI ZR 144/11 Rn. 18; BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10, Rn. 22).

    Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (BGH, Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 269/12, Rn. 30; BGH, Urteil vom 27.03.2012, VI ZR 144/11 Rn. 19; BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10, Rn. 24).

    Weist ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber der Suchmaschine verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (BGH, Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 269/12, Rn. 30 mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10, Rn. 24).

    Stellt sich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verletzten dar, unterliegt nämlich auch der Blogbetreiber ebenso wie ein Hostprovider unter bestimmten Voraussetzungen, namentlich bei Verletzung von Prüfpflichten, der allgemeinen Störerhaftung (BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10; BGH NJW 2011, 753; BGH CR 2010, 458; OLG Dresden Beschluss vom 7.10.2011, 4 U 919/11 n.v.).

  • LG Hamburg, 24.01.2014 - 324 O 264/11  

    Störerhaftung bei rechtsverletzenden Fotos - Max Mosley

    Insoweit kommt es auch nicht auf die Frage an, ob § 10 TMG auf Unterlassungsansprüche anwendbar ist (verneinend BGH, Urteil v. 25.10.2011, VI ZR 93/10, Juris Abs. 19), denn die Beklagte hat - wie nachfolgend dargelegt - unter Berücksichtigung dieser Grundsätze die ihr obliegenden Prüfpflichten verletzt.

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zumutbar ist (BGH Urteil v. 25.10.2011 aaO. Juris Abs. 22).

    Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zur Inanspruchnahme eines Hostproviders (BGH, Urteil v. 25.10.2011, VI ZR 93/10 aaO., Juris Abs. 23 ff) bzw. eines Suchmaschinenbetreibers setzen daher die Verletzung zumutbarer und möglicher Prüfpflichten voraus.

    Der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt in einem Unterlassen, denn der Beklagten kann wie bereits dargestellt nur vorgeworfen werden, nach Kenntniserlangung keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen zu haben, um zu verhindern, dass es zu erneuten, gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (BGH Urteil v. 14.05.2012 aaO. Juris Abs. 26, BGH Urteil v. 25.10.2011 aaO. Juris Abs. 24).

    Es bedurfte wie dargestellt - wenn überhaupt - keiner umfangreichen, schwierigen Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK und der Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK, wobei dahingestellt bleiben kann, ob und in welchem Umfang die Beklagte als juristische Person des Privatrechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten diese Rechte für sich beanspruchen kann (die höchstrichterliche Rechtsprechung geht hiervon aus, vgl. BGH Urteil v. 25.10.2011 aaO., Juris Abs. 25, Urteil v. 14.05.2013 aaO., Juris Abs. 22; vgl. aber OLG Stuttgart Urteil v. 2.10.2013, Az. 4 U 78/13, Juris Abs. 111; Remmert in Maunz-Dürig, Grundgesetz, Mai 2013, Art. 19 Abs. 3 Rz. 88 ff m.w.N., Rz. 112; Huber in v. Mangoldt, Bonner Grundgesetz, 4. Aufl. Art. 19 Abs. 3 Rz. 319 m.w.N.).

    (2) Der Umfang des Prüfaufwandes und die sich daraus ergebenden Anforderungen hängen ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH Urteil v. 25.10.2011 aaO., Juris Abs. 26).

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

  • OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14  

    Unterlassungsansprüche wegen diskreditierender Äußerungen Dritter in einem

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die

  • OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13  

    Anspruch des Betreibers eines Landhotels auf Unterlassung der Bezeichnung als

  • OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11  

    Haftung für Autocomplete-Vorschläge

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12  

    Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes

  • LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12  

    Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets

  • OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11  

    Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge

  • LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11  

    Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps

  • LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15  

    Domainregistrare haften wie Hostprovider

  • KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12  

    Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

  • OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14  
  • OLG Saarbrücken, 22.10.2014 - 1 U 25/14  

    Haftung eines Registrars für Domaininhalte

  • OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11  

    Haftung für Domain-Parking

  • LG Köln, 16.09.2015 - 28 O 14/14  

    Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer

  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

    Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12  

    Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der

  • OLG Hamburg, 07.07.2015 - 7 U 29/12  

    "Recht auf Vergessenwerden" auch bei Betreibern von Archiven

  • OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11  

    Internet; Drittauskunft

  • OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13  

    YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit

  • OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15  

    Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets

  • LG Berlin, 27.03.2012 - 15 O 377/11  

    Urheberrechtsverletzungen bei Wikipedia - Loriot

  • LG Mönchengladbach, 05.09.2013 - 10 O 170/12  

    Google muss Suchergebnis nicht entfernen

  • KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12  

    Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten

  • LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11  
  • LG Schweinfurt, 23.10.2012 - 22 O 934/10  

    Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes im Rahmen eines

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte;

  • LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13  

    Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite

  • OLG Stuttgart, 22.10.2013 - 4 W 78/13  

    Haftung des Betreibers einer Kommunikationsplattform für

  • KG, 10.07.2014 - 10 W 142/13  

    Pflichten des Domain-Registrars bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten

  • LG Hamburg, 31.05.2013 - 324 O 550/12  
  • OLG München, 17.10.2014 - 18 W 1933/14  

    Löschung negativer Bewertung bei "Jameda"

  • OLG Frankfurt, 16.09.2015 - 16 W 47/15  

    Maßstäbe der Störerhaftung von Host-Providern können nicht auf Registrare

  • LG Köln, 13.08.2015 - 28 O 75/15  

    Zur Störerhaftung des Betreibers einer Suchmaschine

  • LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11  

    Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem

  • LG Heidelberg, 09.12.2014 - 2 O 162/13  

    Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für von der Suchmaschine

  • LG Düsseldorf, 09.04.2013 - 5 O 141/12  

    Bewertung von Ärzten im Internet

  • OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 16 W 29/15  

    Bewertungsplattform muss erst nach Kenntniserlangung von

  • OLG Hamburg, 13.03.2012 - 7 U 89/10  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2012 - 3 S 140.11  

    Girokonto; politische Partei; Beschwerde; Anordnungsgrund; kein Wahlkampf;

  • OLG Frankfurt, 11.09.2012 - 11 U 157/11  

    Unbillige Behinderung durch Klausel in IFA-Vertrag

  • VG Berlin, 19.12.2013 - 3 L 1220.13  
  • VG Berlin, 03.06.2014 - 3 K 104.14  
  • LG Hamburg, 26.02.2013 - 310 O 146/12  

    Onlinehändler haftet für Urheberrechtsverletzungen auf einer von ihm angebotenen

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