Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 253 Abs 2 BGB, § 287 Abs 1 ZPO
  Schmerzensgeldbemessung: Maßgebende Umstände für die Höhe des Schmerzensgeldes; "taggenaue Berechnung"

 
• IWW

  Schmerzensgeld

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall - materieller und immaterieller Schaden

• Wolters Kluwer

  Schwere der Verletzung als maßgeblich für die Höhe des Schmerzensgeldes (hier: Verlust eines Beines im Unterschenkel nach einem Verkehrsunfall); Ermittlung der billigen Entschädigung in Geld durch die Methode der sog. "taggenauen Berechnung" des Schmerzensgeldes

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 253; ZPO § 287
  Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes (mit Anmerkung von Lothar Jaeger)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 253 Abs. 2 ; ZPO § 287 Abs. 1
  Schwere der Verletzung als maßgeblich für die Höhe des Schmerzensgeldes (hier: Verlust eines Beines im Unterschenkel nach einem Verkehrsunfall); Ermittlung der billigen Entschädigung in Geld durch die Methode der sog. "taggenauen Berechnung" des Schmerzensgeldes

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schmerzensgeld - und keine taggenaue Berechnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schmerzensgeld - und keine taggenaue Berechnung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld berechnet man nicht "taggenau"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  "Taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes verworfen

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Schmerzensgeld

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  BGH lehnt "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes ab

• versr.de (Kurzinformation)

  BGH verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hohe Schmerzensgeldforderungen beim Verkehrsunfall abgelehnt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine taggenaue Schmerzensgeldberechnung nach Verkehrsunfall

Besprechungen u.ä. (2)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Fall zur "Taggenauen" Berechnung von Schmerzensgeld

• jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

  "Taggenauen" Berechnung von Schmerzensgeld

Verfahrensgang

• LG Darmstadt, 17.09.2019 - 2 O 227/14
• OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 244/19
• BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20
• BGH, 23.02.2022 - VI ZR 937/20

Papierfundstellen

• NJW 2022, 1953
• MDR 2022, 561
• NZV 2022, 331
• VersR 2022, 712

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20

  Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen; hier liegt das Schwergewicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 54, 70; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 157, 167, juris Rn. 19, 42).

  Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen (…vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 392 f., juris Rn. 15), die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 154, juris Rn. 15).

  Als solches ist sie aber den ebenfalls wichtigen Kriterien der Größe und Heftigkeit der Schmerzen nicht vorrangig (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 54; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 167 f., juris Rn. 42); ein Rangverhältnis lässt sich insoweit nicht aufstellen (vgl. Müller, MedR 2021, 737, 739).

  Die Vorerkrankungen des Klägers gehören zu den Umständen, unter deren Berücksichtigung überhaupt erst die billige Entschädigung im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB ermittelt werden kann und die nicht etwa erst im Rahmen einer mehrstufigen Prüfung zur Kürzung eines "an sich" angemessenen, im Hinblick auf das Ausmaß der Schäden festgesetzten Betrages führen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 160 f., juris Rn. 26).

• BGH, 12.05.1998 - VI ZR 182/97

  Zur Höhe des Schmerzensgeldes nach Verletzung mit nachfolgender Todesfolge

  Auszug aus BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20

  Sie ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (…Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 7;… vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 16; vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391, juris Rn. 11).

  a) Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers (…Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 8;… vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, NJW 2006, 1271, 1274, juris Rn. 41 [insoweit in BGHZ 163, 351 nicht abgedruckt]; vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391, juris Rn. 13; vgl. ferner Senatsurteil vom 8. Februar 2022 - VI ZR 409/19, zVb).

  Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 392 f., juris Rn. 15), die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt (BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 154, juris Rn. 15).

  Ebenso wenig wie gesonderte Schmerzensgeldbeträge für die unterschiedlichen Bewusstseinsphasen eines Geschädigten angesetzt werden dürfen (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 392 f., juris Rn. 15), darf dies bezogen auf einzelne Tage und einzelne Stadien des Behandlungsverlaufs geschehen (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. April 2020 - 15 W 18/20, juris Rn. 18;… Grüneberg/ders., BGB, 81. Aufl., § 253 Rn. 15; Ernst/Lang, VersR 2019, 1122, 1125; Höher, VersR 2020, 1389 f.).

• BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16

  Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des …

  Auszug aus BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20

  Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen; hier liegt das Schwergewicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 54, 70;… vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 157, 167, juris Rn. 19, 42).

  Als solches ist sie aber den ebenfalls wichtigen Kriterien der Größe und Heftigkeit der Schmerzen nicht vorrangig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 54;… vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 167 f., juris Rn. 42); ein Rangverhältnis lässt sich insoweit nicht aufstellen (vgl. Müller, MedR 2021, 737, 739).

  Wird das Schmerzensgeld, wie das Berufungsgericht es getan hat, gleichwohl unter Heranziehung dieser materiellen Größe bestimmt, um die "Gleichheit vor dem Schmerz" mit der "Gleichheit vor dem Durchschnittseinkommen" zu koppeln (…so ausdrücklich Schwintowski, aaO, S. 64 Rn. 182), liegt hierin eine unzulässige Abkopplung von dem eigentlichen Maßstab zur Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB), nämlich der gerade individuell zu ermittelnden Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten, wobei auch die konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten (wie auch des Schädigers) nicht von vornherein von einer Berücksichtigung ausgeschlossen werden können (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48).

 
• OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

  Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

  Auszug aus BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20

  Der Berufungssenat bleibe deshalb auch in Ansehung der hieran geäußerten Kritik bei dem maßgebend im "Handbuch Schmerzensgeld" (Schwintowski u.a., 2013) entwickelten und in seinem Urteil vom 18. Oktober 2018 (OLG Frankfurt, NJW 2019, 442) ausgeführten Prinzip einer sogenannten taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes, modifiziere diese allerdings hinsichtlich der einzelnen Beträge.

  Die angegriffene Entscheidung lässt jede Begründung für diese Setzung vermissen, deren Beliebigkeit sich schon daraus ergibt, dass das Berufungsgericht in seiner früheren Entscheidung vom 18. Oktober 2018 (NJW 2019, 442), auf die es im Übrigen Bezug nimmt, ebenfalls ohne tragfähige Begründung deutlich höhere Prozentsätze (10 % für Normalstation, 7 % für hundertprozentigen Grad der Schädigungsfolgen) gewählt hat (…aaO Rn. 60 unter Bezugnahme auf Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi, Handbuch Schmerzensgeld, 1. Aufl., S. 67 Rn. 195).

  Abgesehen davon, dass der Begriff der bloßen Plausibilitätskontrolle im Streitfall nicht trägt, weil - im Unterschied etwa zu den Entscheidungen des Berufungssenats vom 18. Oktober 2018 (NJW 2019, 442 Rn. 59 ff.) und vom 17. Juni 2021 (DAR 2021, 509, 511) - eine (parallele) Bemessung des Schmerzensgeldes nach herkömmlichen Kriterien nicht erfolgt, setzt sich das Abweichen vom Grundsatz der Ermittlung einer einheitlichen Entschädigung fort.

• BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

  Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

  Auszug aus BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20

  Die Bemessung des Schmerzensgeldes kann in aller Regel nicht schon deshalb beanstandet werden, weil sie als zu dürftig oder als zu reichlich erscheint; insoweit ist es der Revision verwehrt, ihre Bewertung an die Stelle des Tatrichters zu setzen (…vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 1991 - VI ZR 163/90, NJW 1991, 1544, 1545, juris Rn. 11;… vom 24. Mai 1988 - VI ZR 159/87, NJW 1989, 773, juris Rn. 6; vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74, DB 1976, 1520 f., juris Rn. 12).

  Jedenfalls eine willkürliche Festsetzung des Schmerzensgeldes ist aber vom Revisionsgericht zu korrigieren (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74, DB 1976, 1520, 1521, juris Rn. 13).

  Eine Gliederung nach Zeitabschnitten käme nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74, DB 1976, 1520, 1521, juris Rn. 15 ff.) allenfalls bei zusätzlicher Gewährung einer Schmerzensgeldrente in Betracht, die hier aber vom Kläger schon nicht beantragt war (…vgl. zum Antragserfordernis jedenfalls in der Berufungsinstanz Senatsurteil vom 21. Juli 1998 - VI ZR 276/97, NJW 1998, 3411, juris Rn. 7 ff.; zu den engen Voraussetzungen für die Gewährung einer Schmerzensgeldrente im Übrigen Senatsurteile vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74, DB 1976, 1520, 1521, juris Rn. 15 ff.;… vom 15. März 1994 - VI ZR 44/93, NJW 1994, 1592, 1594, juris Rn. 23; im Überblick Diederichsen, VersR 2005, 433, 441;… Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 11. Aufl., Rn. 138 ff.).

• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08

  Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers …

  Auszug aus BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20

  Sie ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (…Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 7; vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 16;… vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391, juris Rn. 11).

  Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), weil die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes dem Tatrichter vorbehalten ist (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 23 mwN).

• BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische …

  Auszug aus BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20

  Sie ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 7;… vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 16;… vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391, juris Rn. 11).

  a) Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers (Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 8;… vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, NJW 2006, 1271, 1274, juris Rn. 41 [insoweit in BGHZ 163, 351 nicht abgedruckt];… vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391, juris Rn. 13; vgl. ferner Senatsurteil vom 8. Februar 2022 - VI ZR 409/19, zVb).

• BGH, 15.03.1994 - VI ZR 44/93

  Zumutbarkeit einer Operation und Schadensminderungspflicht

  Auszug aus BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20

  Eine Gliederung nach Zeitabschnitten käme nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74, DB 1976, 1520, 1521, juris Rn. 15 ff.) allenfalls bei zusätzlicher Gewährung einer Schmerzensgeldrente in Betracht, die hier aber vom Kläger schon nicht beantragt war (…vgl. zum Antragserfordernis jedenfalls in der Berufungsinstanz Senatsurteil vom 21. Juli 1998 - VI ZR 276/97, NJW 1998, 3411, juris Rn. 7 ff.;… zu den engen Voraussetzungen für die Gewährung einer Schmerzensgeldrente im Übrigen Senatsurteile vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74, DB 1976, 1520, 1521, juris Rn. 15 ff.; vom 15. März 1994 - VI ZR 44/93, NJW 1994, 1592, 1594, juris Rn. 23; im Überblick Diederichsen, VersR 2005, 433, 441;… Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 11. Aufl., Rn. 138 ff.).
• BGH, 09.01.2018 - VI ZR 106/17

  Verzicht eines Tatrichters auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei …

  Auszug aus BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20

  Soweit in der angefochtenen Entscheidung die Rechtsauffassung geäußert wird, Feststellungen zur Beeinträchtigung eines Geschädigten durch Dauerschäden erforderten nicht zwingend die Einholung eines ärztlichen Gutachtens, da die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 differenzierende Abstufungen enthalte, die auch für einen medizinischen Laien brauchbare Feststellungen ermöglichten, widerspricht dies der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2019 - VI ZR 113/17, BGHZ 221, 43 Rn. 32 f.;… vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946, 1947 juris Rn. 10;… Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - VI ZR 44/20, NJW 2021, 1536 Rn. 14; vom 9. Januar 2018 - VI ZR 106/17, VersR 2018, 1147 Rn. 16).
• BGH, 29.01.2019 - VI ZR 113/17

  Erleichtertes Beweismaß bei Gesundheitsbeeinträchtigungen

  Auszug aus BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20

  Soweit in der angefochtenen Entscheidung die Rechtsauffassung geäußert wird, Feststellungen zur Beeinträchtigung eines Geschädigten durch Dauerschäden erforderten nicht zwingend die Einholung eines ärztlichen Gutachtens, da die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 differenzierende Abstufungen enthalte, die auch für einen medizinischen Laien brauchbare Feststellungen ermöglichten, widerspricht dies der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2019 - VI ZR 113/17, BGHZ 221, 43 Rn. 32 f.;… vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946, 1947 juris Rn. 10;… Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - VI ZR 44/20, NJW 2021, 1536 Rn. 14;… vom 9. Januar 2018 - VI ZR 106/17, VersR 2018, 1147 Rn. 16).
• BGH, 21.07.1998 - VI ZR 276/97

  Aufteilung des Schmerzensgeldes in Kapital- und Rentenbeträge in der …
• OLG Frankfurt, 14.04.2020 - 15 W 18/20

  Keine Prozesskostenhilfe für weitere Schmerzensgeldforderung aus Verkehrsunfall
• BGH, 21.03.2000 - VI ZR 158/99

  Organisation der Aufsicht in einem Freibad
• BGH, 23.02.2021 - VI ZR 44/20

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und Anspruch auf …
• OLG Oldenburg, 18.03.2020 - 5 U 196/18

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation von Gliedmaßen im Kindesalter und einer …
• BGH, 08.02.2022 - VI ZR 409/19

  Schmerzensgeldbemessung in Arzthaftungssachen: Gesichtspunkt der Genugtuung; …
• BGH, 24.05.1988 - VI ZR 159/87

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

  Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …
• BGH, 15.01.1991 - VI ZR 163/90

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schmerzensgeldes

• BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21

  Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung

  Die Bemessung des Schmerzensgeldes kann in aller Regel nicht schon deshalb beanstandet werden, weil sie als zu dürftig oder als zu reichlich erscheint; insoweit ist es der Revision verwehrt, ihre Bewertung an die Stelle des Tatrichters zu setzen (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 22. März 2022 - VI ZR 16/21, VersR 2022, 819 Rn. 7; vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20, VersR 2022, 712 Rn. 11; jeweils mwN).

  Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), weil die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes dem Tatrichter vorbehalten ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20, VersR 2022, 712 Rn. 29 mwN).

• LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22

  Sexueller Missbrauch, katholische Kirche, Schmerzensgeld, Schadensersatz, …

  Ebenso wenig wird eine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes diesen Grundsätzen gerecht (BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20 -, Rn. 15, juris).
• OLG Celle, 08.06.2022 - 14 U 118/21

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Überholen einer Kolonne; Kollision mit …

  Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass alle vorhersehbaren Spätschäden, mit denen gerechnet werden konnte, bereits bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen sind (Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes; vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20, Rn. 13 mwN).

 
• BGH, 15.12.2022 - III ZR 192/21

  A) Die Verfahrensführung des Richters wird im Entschädigungsprozess nach § 198 …

  Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung ist eine einheitliche Entschädigung für die aus der überlangen Verfahrensdauer erwachsenen immateriellen Nachteile festzusetzen, die sich aus dem höheren beziehungsweise niedrigeren Entschädigungssatz nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG, der sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt, und der festgestellten Verzögerungsdauer ergibt (siehe auch BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GZS 1/55, BGHZ 18, 149, 154, 156 sowie vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20, NJW 2022, 1953 Rn. 13 [jeweils zur Schmerzensgeldbemessung]).
• BGH, 10.10.2023 - VI ZR 287/22

  Befahren einer Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung; …

  Es existiert kein Erfahrungssatz, wonach sich der Schluss aufdrängt, dass unter diesen Umständen den rückwärts aus der Grundstückszufahrt auf die Einbahnstraße einfahrenden Kläger ein Verschulden trifft (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 332, 333;… Freymann in Geigel, Haftpflichtprozess 28. Aufl., Kap. 27 Rn. 319; siehe weiter OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Mai 2012 - 1 U 127/11, juris Rn. 37 f.;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 47. Aufl., § 10 StVO Rn. 11 f.; Scholten, ZfSch 2022, 252).

  Auf die von der Revision erörterte Frage, welche (tatbestandlichen) Feststellungen zu den zeitlichen und örtlichen Verhältnissen sowie zum Fahren und Stehen der Fahrzeuge getroffen worden sind und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, kommt es danach für die revisionsrechtliche Prüfung nicht mehr an (…vgl. zum Rückwärtsfahren bei Parkplatzunfällen Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, NJW 2017, 1175 Rn. 8 ff. mwN; siehe weiter Scholten, ZfSch 2022, 252).

• OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 11/23

  Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

  Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.10.1992 - VI ZR 201/91 -, NJW 1993, 781, 782 f.; Urteil vom 15.02.2022 - VI ZR 937/20 -, NJW 2022, 1953, 1954; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2017 - 8 U 228/11 -, juris; Senat, Urteil vom 11.11.2022 - 26 U 71/21 -, NJOZ 2023, 450, 452).
• BGH, 06.12.2022 - VI ZR 73/21

  Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung

  Die Bemessung der Hinterbliebenenentschädigung kann in aller Regel nicht schon deshalb beanstandet werden, weil sie als zu dürftig oder als zu reichlich erscheint; insoweit ist es der Revision verwehrt, ihre Bewertung an die Stelle des Tatrichters zu setzen (…vgl. zur Anwendbarkeit des § 287 ZPO: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld, BT-Drucks. 18/11397 vom 7. März 2017, S. 14; Katzenmeier, JZ 2017, 869, 876;… MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., § 844 Rn. 106;… zum Schmerzensgeld: Senatsurteile vom 22. März 2022 - VI ZR 16/21, VersR 2022, 819 Rn. 7; vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20, VersR 2022, 712 Rn. 11; jeweils mwN).

  Die Bemessung der Höhe der angemessenen Entschädigung in Geld ist dem Tatrichter vorbehalten (vgl. zum Schmerzensgeld Senatsurteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20, VersR 2022, 712 Rn. 29 mwN).

• BGH, 22.03.2022 - VI ZR 16/21

  Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes

  Zur Ungeeignetheit der Methode der "taggenauen Berechnung" des Schmerzensgeldes auch als "Plausibilitätskontrolle" in Fällen von Dauerschäden (Anschluss an Senatsurteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20).

  Sie ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzung bemüht hat (Senatsurteile vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20, zVb;… vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 7;… vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 16;… vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391, juris Rn. 11).

  Der Senat hat mit seinem nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Urteil vom 15. Februar 2022 (VI ZR 937/20, zVb) die im dortigen Streitfall angewandte, oben aufgeführte Methode zur "taggenauen Berechnung" des Schmerzensgeldes als ungeeignet verworfen.

  Als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und beliebig hat der Senat die auch von der Revision angeführte Annahme eines Tagessatzes von 40 EUR für Dauerschäden bei einem 100%igen Grad der Schädigungsfolgen als Prozentsatz des monatlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens erachtet (vgl. nur Senatsurteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20, zVb).

• OLG Saarbrücken, 20.04.2023 - 3 U 7/23

  Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

  Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen, die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2022 - VI ZR 16/21 -, juris; Urteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20 -, juris).
• OLG Hamm, 07.03.2023 - 7 U 130/22

  Haftung der beteiligten Fahrzeughalter bei einem Bergeversuch mittels einer …

  Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen, die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt (BGH Urt. v. 15.02.2022 - VI ZR 937/20, r+s 2022, 285 Rn. 13 m. w. N.;… BGH Urt. v. 22.3.2022 - VI ZR 16/21, VersR 2022, 819 Rn. 8) .

  Der Methode des taggenauen Schmerzensgeldes bedarf es - entgegen der Auffassung des 22. Zivilsenats des OLG Frankfurt (…vgl. zuletzt etwa OLG Frankfurt Urt. v. 17.6.2021 - 22 U 181/20, DAR 2021, 509) - auch nicht im Sinne einer anzustellenden Kontrollüberlegung, ob das unter Berücksichtigung der allseits bekannten Bemessungskriterien für angemessen angesehene Schmerzensgeld sich rechnerisch anhand vorgegebener Parameter bestätigen lässt (BGH Urt. v. 15.2.2022 - VI ZR 937/20, r+s 2022, 285 Rn. 14 ff. m. w. N.;… BGH Urt. v. 22.3.2022 - VI ZR 16/21, VersR 2022, 819 Ls. 1;… OLG Hamm Urt. v. 5.3.2021 - 9 U 221/19, BeckRS 2021, 5414 = juris Ls. 4 und Rn. 29 f.) .

• OLG Brandenburg, 14.12.2023 - 12 U 107/23

  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach …
• OLG Frankfurt, 11.11.2022 - 26 U 71/21

  Beweislast für Notwehrlage
• OLG München, 23.12.2022 - 13 U 1972/18

  Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs
• OLG Hamm, 28.10.2022 - 7 U 25/22

  Verdienstausfall; Leistungsklage; Feststellungsklage; Aussetzung; …
• OLG Hamm, 20.12.2022 - 26 U 15/22

  Haftung des behandelnden Psychiaters wegen unterbliebener Verhinderung eines …
• OLG Hamm, 08.07.2022 - 7 U 106/20

  Doppelte Rückschau; erhöhte Betriebsgefahr Motorrad; Schmerzensgeld; …
• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 331/19

  Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei …
• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 232/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 106/21

  Ansprüche eines Baufachwerkers im Zusammenhang mit der Explosion einer …
• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 229/20

  Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei …
• OLG Brandenburg, 06.07.2023 - 12 U 28/22

  Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall; Bemessung von …
• OLG Hamm, 23.09.2022 - 7 U 21/21

  Elektrischer Rollstuhl; E-Scooter; Verkehrssicherungspflicht; …
• OLG Hamm, 16.09.2022 - 11 U 11/22

  Durchgangsarzt; Erstversorgung; besondere Heilbehandlung
• KG, 23.08.2023 - 25 U 141/19
• OLG Hamm, 15.07.2022 - 7 U 23/22

  Höhe des Schmerzensgeldes bei einer durch einen Verkehrsunfall erlittenen …