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   BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08   

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https://dejure.org/2009,131
BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08 (https://dejure.org/2009,131)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08 (https://dejure.org/2009,131)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 (https://dejure.org/2009,131)
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Volltextveröffentlichungen (23)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • aufrecht.de

    Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    "Die Geschäfte, die der Vorsitzende des Vorstands geregelt hat, waren nicht immer so sauber": eine rechtmäßige Meinungsäußerung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    "Die Geschäfte, die der Vorsitzende des Vorstands geregelt hat, waren nicht immer so sauber”: eine rechtmäßige Meinungsäußerung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden; Zulässigkeit von öffentlichen in der Presse geäußerten Spekulationen über die Gründe des Rücktritts eines Vorstandsvorsitzenden; Möglichkeit einer juristischen ...

  • kanzlei.biz

    Das "unsaubere Geschäft" - Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • info-it-recht.de

    Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; GG Art. 5 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 2
    Zulässige kritische Äußerungen zu den Hintergründen des Rücktritts des Vorstandsvorsitzenden eines Großunternehmens

  • kanzlei.biz

    Das "unsaubere Geschäft" - Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden; Zulässigkeit von öffentlichen in der Presse geäußerten Spekulationen über die Gründe des Rücktritts eines Vorstandsvorsitzenden; Möglichkeit einer juristischen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kritische Äußerungen über ein Unternehmen"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Spekulationen über die Gründe des vorzeitigen Rücktritts des Vorstandsvorsitzenden eines deutschen Großunternehmens ohne Abfindung ? Abwägung des Schutzes der freien Meinungsäußerung gegen das Recht der persönlichen Ehre und auf öffentliches Ansehen des Unternehmens und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 823, 1004 Abs. 1 BGB, Art. 5 GG
    Unternehmensentwicklungen dürfen kritisch kommentiert werden

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden - Bewertung im konkreten Äußerungszusammenhang maßgeblich

     
  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Meinungsfreiheit für Aktionäre

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 823; GG Art. 5 Abs. 1, 2
    Zur öffentlichen Kritik an einem Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzendem ("DaimlerChrysler")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schrempp muss öffentliche Kritik hinnehmen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Aktionärssprecher vermutet "unsaubere" Geschäfte - Konzern kann die Kritik nicht verbieten: Meinungsfreiheit geht hier vor

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kritische Äußerungen in TV-Interview über Vorstandsvorsitzenden zulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kritik an Unternehmen und Vorstandsvorsitzendem geschützt

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über Unternehmen

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Äußerungsrecht - Vorwurf "unsauberer Geschäfte" stellt keine Schmähkritik sondern eine zulässige Meinungsäußerung dar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Äußerung über Vorgänge in einem Großunternehmen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.9.2009)

    Meinungsfreiheit gilt auch für kritische Aktionäre // Gericht weist Daimler-Klage gegen Kritiker Grässlin zurück

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telepolis (Entscheidungsbesprechung)

    Hamburg hört in Karlsruhe auf

  • kanzleikompa.de (Entscheidungsbesprechung)

    Daimler, Schrempp ./. Grässlin

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3580
  • ZIP 2009, 2152
  • NJ 2009, 506
  • VersR 2009, 1545
  • WM 2009, 2136
  • MIR 2009, Dok. 244
  • DB 2009, 2487
  • afp 2009, 588
  • NZG 2009, 1427 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (132)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

    Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal

    Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
    Deshalb hat es die gebotene Abwägung zwischen dem Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem Recht der persönlichen Ehre und auf öffentliches Ansehen der Kläger, zu dessen Wahrung auch juristische Personen Ehrenschutz in Anspruch nehmen können (vgl. Senatsurteile vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279 m.w.N.; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 10), nicht vorgenommen.

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 ; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 -VersR 1994, 1120, 1121;… vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 11).

    So dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843;… vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO;… vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06 - VersR 2009, 365 Rn. 12; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

    Dabei ist zu beachten, dass sich der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf die Äußerung von Tatsachen erstreckt, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 12;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 16; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

    Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht bei der Ermittlung des Aussagegehalts nicht beachtet, was revisionsrechtlich in vollem Umfang zur Überprüfung steht (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 -VersR 2006, 382 m.w.N.;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 11; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 12).

    Dies gilt in der Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905 und - VI ZR 255/80 - VersR 1982, 906, 907; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 15).

    Um die Zulässigkeit der angegriffenen Äußerungen zu beurteilen, sind mithin hinsichtlich der beiden untersagten Äußerungsteile grundsätzlich die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei alle wesentlichen Umstände und die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 17, jeweils m.w.N.).

    An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 ;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 15; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 18 m.w.N.).

    Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 ; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 251;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07 - VersR 2008, 357 Rn. 22;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/96 - aaO; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

    Bauernfängerei

    Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
    Deshalb hat es die gebotene Abwägung zwischen dem Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem Recht der persönlichen Ehre und auf öffentliches Ansehen der Kläger, zu dessen Wahrung auch juristische Personen Ehrenschutz in Anspruch nehmen können (vgl. Senatsurteile vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279 m.w.N.;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 10), nicht vorgenommen.

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 ; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 -VersR 1994, 1120, 1121; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 11).

    So dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO;… vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06 - VersR 2009, 365 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

    Deshalb sind die Grenzen zulässiger Kritik ihm gegenüber ebenso wie gegenüber ihren Führungskräften weiter gezogen (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - VersR 2007, 511, 512;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/ Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 - Fayed/ Vereinigtes Königreich).

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

    "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik

    Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
    Dabei ist zu beachten, dass sich der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf die Äußerung von Tatsachen erstreckt, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 12;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 16;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

    Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht bei der Ermittlung des Aussagegehalts nicht beachtet, was revisionsrechtlich in vollem Umfang zur Überprüfung steht (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 -VersR 2006, 382 m.w.N.; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 11;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 12).

    Um die Zulässigkeit der angegriffenen Äußerungen zu beurteilen, sind mithin hinsichtlich der beiden untersagten Äußerungsteile grundsätzlich die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei alle wesentlichen Umstände und die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 13;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 17, jeweils m.w.N.).

    An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 ; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 15;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 18 m.w.N.).

     
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
    Der hier verwendete wertende Begriff "sauber" ist derart substanzarm, dass sich ihm eine konkret greifbare Tatsache nicht entnehmen lässt (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008 Rn. 14).

    Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass der verwendete Begriff "sauber" ein bloß pauschales Urteil enthält, bei dem der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurücktritt und die Abwägung nicht beeinflusst (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - aaO; BVerfGE 61, 1, 9 f. ; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711) .

  • BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05

    Terroristentochter

    Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
    Dabei ist zu beachten, dass sich der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf die Äußerung von Tatsachen erstreckt, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 12;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 16;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

    Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 ; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 251;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07 - VersR 2008, 357 Rn. 22;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/96 - aaO;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

    Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
    Dabei ist zu beachten, dass sich der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf die Äußerung von Tatsachen erstreckt, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 12; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 16;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

    Der Ansehensschutz würde leerlaufen, wenn es der Äußernde in der Hand hätte, allein durch solche Einschübe aus seinen Tatsachenbehauptungen zivilrechtlich weniger angreifbare Meinungsäußerungen zu machen (vgl. Senatsurteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 18 m.w.N.).

  • BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

    Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

    Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
    An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 ;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 15;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 18 m.w.N.).

    Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 ; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 251;… vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07 - VersR 2008, 357 Rn. 22;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/96 - aaO;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).

  • BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

    Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

    Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
    Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht bei der Ermittlung des Aussagegehalts nicht beachtet, was revisionsrechtlich in vollem Umfang zur Überprüfung steht (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 -VersR 2006, 382 m.w.N.;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 11;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 12).
  • BGH, 22.06.1982 - VI ZR 255/80

    Abgrenzung von Werturteilen gegenüber Tatsachenbehauptungen - Vorwurf des …

    Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
    Dies gilt in der Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905 und - VI ZR 255/80 - VersR 1982, 906, 907;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 15).
  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

    Auszug aus BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
    Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass der verwendete Begriff "sauber" ein bloß pauschales Urteil enthält, bei dem der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurücktritt und die Abwägung nicht beeinflusst (…vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - aaO; BVerfGE 61, 1, 9 f. ; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711) .
  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05

    Klinik-Geschäftsführer

  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

  • BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06

    Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …

  • BGH, 22.06.1982 - VI ZR 251/80

    Rechtmäßigkeit des Abdrucks rufschädigender Äußerungen - Begründetheit einer …

  • BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

    Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …

  • BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96

    Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …

  • BGH, 28.06.1994 - VI ZR 252/93

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen

  • EGMR, 15.02.2005 - 68416/01

    STEEL ET MORRIS c. ROYAUME-UNI

  • BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07

    Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …

  • EGMR, 21.09.1994 - 17101/90

    FAYED c. ROYAUME-UNI

  • BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

    Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …

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