Rechtsprechung
BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
BGB § 134; RDG § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2, § 3, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 134 BGB, § 2 Abs 2 S 1 Alt 2 RDG, § 3 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen - IWW
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG, § 3 RDG, § 134 BGB, § 134 BGB, § 3 RDG, § 2 Abs. 2 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, § 3 RDG, § 134 BGB
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 134; RDG §§ 2 Abs. 2 S. 1 Var. 2, 3, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen (hier: Erstattung von Sachverständigenkosten des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten)
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Nichtigkeit der Forderungsabtretung an nicht nach RDG registriertes Factoring-Unternehmen ohne Übernahme des vollen wirtschaftlichen Risikos
- rabüro.de
Zur Wirksamkeit der Forderungsabtretung an ein Factoringunternehmen
- Anwaltsblatt
§ 134 BGB, § 2 RDG
Nichtige Forderungsabtretung an ein Factoring-Unternehmen - rewis.io
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 134; RDG § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2; RDG § 3; RDG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Wirksamkeitsvoraussetzungen der Abtretung einer Forderung auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen - captain-huk.de
Der BGH - VI. Zivilsenat - hält die Abtretung einer Forderung des Unfallopfers auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht nach § 10 RDG registriert ist, wegen Verstoßes gegen §§ 2, 3 RDG nach § 134 BGB für ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen (hier: Erstattung von Sachverständigenkosten des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung an ein Factoring-Unternehmen bei fehlender Übernahme des vollen wirtschaftlichen Risikos der Beitreibung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Factoring als Rechtsdienstleistung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 134 BGB, § 2 RDG
Nichtige Forderungsabtretung an ein Factoring-Unternehmen - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen
- vogel.de (Kurzinformation)
Zweitabtretung von Sachverständigenkosten - Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz festgestellt
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen
Verfahrensgang
- AG Hannover, 07.03.2013 - 453 C 3958/12
- LG Hannover, 24.10.2013 - 8 S 27/13
- BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 397
- ZIP 2014, 2398
- MDR 2015, 23
- NZV 2015, 71
- VersR 2014, 1510
- WM 2014, 2335
- DB 2014, 2829
- AnwBl 2015, 184
- AnwBl Online 2015, 105
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13
Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …
Auszug aus BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13
Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, das heißt das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f., vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18 …und vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18;… Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3; vgl. auch OLG Nürnberg, NJW-RR 2014, 852).c) An der Beurteilung würde sich nichts ändern, wenn man der Revision darin folgte, dass die handschriftliche Zusatzvereinbarung als Fälligkeitsabrede anzusehen sei (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 21).
Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (…BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 21, und vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 29).
Damit ist zugleich festgestellt, dass die Inkassotätigkeit der Klägerin keine bloße Nebenleistung im Sinne von § 5 RDG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 30).
- BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11
Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde …
Auszug aus BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13
Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, das heißt das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f., vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18 …und vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18;… Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3; vgl. auch OLG Nürnberg, NJW-RR 2014, 852).a) Das Revisionsgericht überprüft die Auslegung von Individualvereinbarungen durch den Tatrichter nur darauf, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 12 mwN).
Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 21, …und vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 29).
- BGH, 11.06.2013 - II ZR 245/11
Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens …
Auszug aus BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13
Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, das heißt das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (…vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f., vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18 …und vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18; Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3; vgl. auch OLG Nürnberg, NJW-RR 2014, 852). - BGH, 11.12.2013 - IV ZR 137/13
Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf
Auszug aus BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13
Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, das heißt das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (…vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f., vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18 und vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18;… Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3; vgl. auch OLG Nürnberg, NJW-RR 2014, 852). - OLG Nürnberg, 10.04.2014 - 8 U 627/13
Erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung: Ankauf und Verwertung von …
Auszug aus BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13
Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, das heißt das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (…vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f., vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18 …und vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18;… Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3; vgl. auch OLG Nürnberg, NJW-RR 2014, 852).
- BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
Ein solcher Verstoß hat, wenn die Überschreitung bei einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände aus der objektivierten Sicht eines verständigen Auftraggebers des Inkassodienstleisters zum einen eindeutig vorliegt und zum anderen unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes in ihrem Ausmaß als nicht nur geringfügig anzusehen ist, die Nichtigkeit nach § 134 BGB der zwischen dem Inkassodienstleister und dessen Auftraggeber getroffenen Inkassovereinbarung einschließlich einer in diesem Zusammenhang erfolgten Forderungsabtretung zur Folge (…Anschluss an und Fortführung von BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 34 ff.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 31; vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 5;… vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13, VersR 2017, 277 Rn. 34 …und vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, NJW 2018, 2254 Rn. 18; BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99, NJW 2002, 1190, 1192).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - von der auch das Berufungsgericht insoweit noch zutreffend ausgegangen ist - sind gegen § 3 RDG verstoßende schuldrechtliche Vereinbarungen, aber auch Verfügungsverträge wie die - hier in Rede stehende - Abtretung einer Forderung im Regelfall gemäß § 134 BGB nichtig, wenn diese auf die Erbringung einer nicht erlaubten Rechtsdienstleistung zielen (…siehe nur BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 34 ff.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 31; vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 5;… vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13, VersR 2017, 277 Rn. 34; jeweils mwN;… vgl. auch Senatsurteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, aaO; ebenso Henssler, NJW 2019, 545, 550;… Wolf in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 3 RDG Rn. 26 ff.;… Krenzler/Offermann-Burckart, RDG, 2. Aufl., § 3 RDG Rn. 65; jeweils mwN).
- BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
Das Revisionsgericht kann diese Auslegung nur darauf überprüfen, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, VersR 2014, 1510 Rn. 9 mwN). - BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17
Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen …
Dieser Maßstab, der bereits für die Vorgängerregelung des Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) Geltung hatte (…siehe BGH, Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, aaO;… vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f.; jeweils mwN), ist auch im Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes anzulegen (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18; vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 7, 10;… Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3;… siehe auch BFHE 239, 248 Rn. 41 f.).(1) Ein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BT-Drucks. 16/3655, S. 49;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 21 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 29;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, aaO Rn. 13; vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, aaO Rn. 29).
Dies hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die in dem betreffenden Rechtsstreit vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen für den Fall der Abtretung einer Forderung eines Unfallgeschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten an den beauftragten KfZ-Sachverständigen und die Weiterabtretung der Forderung durch diesen an ein Factoring-Unternehmen angenommen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, aaO Rn. 12; dazu Brink/Faber, FLF 2015, 201, 205 f.).
- LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18
Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - von der auch das Berufungsgericht insoweit noch zutreffend ausgegangen ist - sind gegen § 3 RDG verstoßende schuldrechtliche Vereinbarungen, aber auch Verfügungsverträge wie die - hier in Rede stehende - Abtretung einer Forderung im Regelfall gemäß § 134 BGB nichtig, wenn diese auf die Erbringung einer nicht erlaubten Rechtsdienstleistung zielen (…siehe nur BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 34 ff.; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 31 vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 5;… vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13, VersR 2017, 277 Rn. 34;… jeweils m.w.N. vgl. auch Senatsurteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, a.a.O. ebenso Henssler, NJW 2019, 545, 550 Wolf in Gaier/Wolf/Göcken, a.a.O., § 3 RDG Rn. 26 ff.;… Krenzler/Offermann-Burckart, RDG, 2. Aufl., § 3 RDG Rn. 65; jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …
Die Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung (Inkassozession) ist nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 30. November 2006 unter Erlaubnisvorbehalt gestellt, weil hier nur die formale Forderungsinhaberschaft auf den Einziehenden übertragen wird, die Einziehung aber weiterhin auf Risiko und Rechnung des Zedenten erfolgt und die Forderung für den Zessionar wirtschaftlich fremd bleibt (…BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48; vgl. BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397).Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397 m.w.N.).
Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397).
Daher fällt auch die Geltendmachung bloß erfüllungshalber abgetretener Forderungen durch die oben genannten Berufsgruppen unter § 2 Abs. 2 S. 1 RDG und ist daher nur dann unabhängig von einer Registrierung nach § 10 Abs. 1 RDG erlaubt, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 5 RDG vorliegen (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH; NJW 2015, 397).
Die Vorschrift des § 3 RDG stellt ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB dar (vgl. BGH, NJW 2015, 397 m.w.N.).
Die Verstöße führten nicht nur zur Nichtigkeit der zugrundeliegenden Kausalgeschäfte, sondern zugleich auch zur Nichtigkeit der (dinglichen) Abtretungsgeschäfte (vgl. BGH, NJW 2015, 397).
- BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17
Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines …
Der Senat verweist die Sache daher in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das die im Frühjahr 2014 getroffene Vereinbarung zwischen B. und der Klägerin nach deren vollständiger Vorlage objektiv auszulegen und der von der Beklagten im Revisionsverfahren aufgeworfenen Frage nach einem möglichen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nachzugehen haben wird (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, WM 2014, 2335 Rn. 12 …und vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, WM 2018, 974 Rn. 38). - LG Saarbrücken, 17.05.2016 - 14 O 152/15
Versicherungsmaklervertrag: Rechtliche Einordnung der Beratung von Kunden einer …
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17
"Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern …
Dabei erfolgt die Einziehung einer Forderung immer dann "auf fremde Rechnung", wenn der Zessionar nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung übernommen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2017 - IV ZR 341/13, BeckRS 2017, 100549 Rn. 23;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO, Rn. 17 ff., mwN; OLG Nürnberg, NJW-RR 2014, 852; ferner Senatsurteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 7, mwN). - BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht …
Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem von der Beklagten des Ausgangsverfahrens zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13 -, juris), das sich zu einer Forderungsabtretung eines Sachverständigen an ein Factoringunternehmen verhält, die aus ganz anderen Gründen unwirksam war. - OLG München, 30.03.2017 - 23 U 3159/16
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach …
Ein eigenständiges Geschäft i.S. des § 2 Abs. 2 RDG setzt voraus, dass die Tätigkeit eine ständige haupt- oder nebenberufliche Inkassotätigkeit umfasst oder außerhalb einer solchen nicht lediglich eine Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Haupttätigkeit i.S. des § 5 RDG darstellt (BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 278/12, BeckRS 2013, 13519 Tz. 5; BGH, Urteil vom 30.10.2012, XI ZR 324/11, juris Tz. 21; BGH, Urteil vom 21.10.2013, VI ZR 507/13, juris Tz. 12). - OLG Karlsruhe, 17.11.2021 - 6 U 56/20
Die Freien Brauer - Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz: …
- LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 22 S 27/15
Unwirksamkeit einer Abtretung der Schadensersatzforderung aus einem …
- OLG München, 09.08.2018 - 23 U 1669/17
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den …
- OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 12 U 186/15
Rechtsdienstleistung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung …
- LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16
Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des …
- OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 107/16
- OLG Bremen, 04.02.2016 - 5 U 7/15
Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung beim …
- LG Arnsberg, 21.01.2015 - 3 S 210/14
Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht in Gestalt von …
- OLG Köln, 11.03.2015 - 13 U 149/13
Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen …
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 100/16
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 103/16
- AG Coburg, 14.06.2021 - 12 C 525/21
Die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzsansprüchen durch eine …
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 106/16
- LG Saarbrücken, 09.11.2018 - 13 S 67/18
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähiges Grundhonorar des …
- OLG Brandenburg, 14.12.2016 - 11 U 13/15
- LG Aurich, 18.07.2016 - 2 O 35/11
Zulässigkeit der Klage, Vorliegen eines Verstoßes gegen das …
- AG Köln, 26.11.2015 - 143 C 157/15
- LG Hamburg, 27.04.2022 - 332 O 309/20
Rückabwicklung kapitalbildender Lebensversicherung nach Widerspruch
- LG Hagen, 20.08.2015 - 7 S 50/14
Erstattung von Nebenkosten eines Pkw-Schadensgutachters aufgrund eines …
- AG Erding, 29.05.2017 - 12 C 2809/16
Ausgleichsansprüche wegen Annullierung eines Fluges
- LG Hagen, 20.08.2015 - 7 S 49/14
Erstattung von Nebenkosten eines Pkw-Schadensgutachters aufgrund eines …
- LG Karlsruhe, 25.05.2016 - 20 S 11/16
Schadensersatzanspruch bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Höhe der Kosten des …
- LG Hagen, 20.08.2015 - 7 S 51/14
Erstattung von Nebenkosten eines Pkw-Schadensgutachters als …
- LG Hagen, 20.08.2015 - 7 S 53/14
Ersatzanspruch von Nebenkosten eines Pkw-Schadensgutachters; Herstellung des …
- AG Donaueschingen, 09.07.2015 - 1 C 188/14
- AG Wuppertal, 25.06.2015 - 31 C 143/14
- AG Nettetal, 20.08.2015 - 27 C 12/15