Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 22.10.2004 - VII-Verg 73/04 |
Volltextveröffentlichung
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Wird zitiert von ... (7)
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05
Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!
Diese Sachlage ist daher mit der ebenfalls von der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, B. v. 22.10.2004, VII Verg 73/04 und VK Sachsen-Anhalt, a. a. O.) mit Ausschlussrelevanz entschiedenen gleich zu setzen, bei der der Bieter nur einen - konkreten - Nachunternehmer angibt, sich aber gleichzeitig derartige Änderungsoptionen mit dem Zusatz "o. glw." ausbedingt.*).Diese Sachlage ist daher mit der ebenfalls von der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, B. v. 22.10.2004, VII Verg 73/04 und VK Sachsen-Anhalt, a. a. O.) mit Ausschlussrelevanz entschiedenen gleich zu setzen, bei der der Bieter nur einen - konkreten - Nachunternehmer angibt, sich aber gleichzeitig derartige Änderungsoptionen mit dem Zusatz "o. glw." ausbedingt.*).
Unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.10.2004 (VII - Verg 73/04) hält sie der Antragstellerin vor, innerhalb der Angebotsfrist nicht die von der Auftraggeberin geforderte Nachunternehmererklärung abgegeben zu haben.
Demgemäß ist die Sach- und Rechtslage vergleichbar mit dem Bieter, der einen Nachunternehmer angibt und sich derartige Optionen durch die unzulässige Angabe "o. glw." ausbedingt (vgl. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 30.11.2004, VK 2-LVwA LSA 40/04 und OLG Düsseldorf, B. v. 22.10.2004, VII Verg 73/04).
- VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
Demgemäß ist die Sach- und Rechtslage vergleichbar mit dem Bieter, der einen Nachunternehmer angibt und sich derartige Optionen durch die unzulässige Angabe ,,o. glw." ausbedingt (vgl. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 30.11.2004, VK 2-LVwA LSA 40/04 und OLG Düsseldorf, B. v. 22.10.2004, VII Verg 73/04). - VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 22.10.2004, Verg 73/04) hat lediglich eine Divergenz zu seiner bisherigen Auffassung festgestellt, die in den dortigen Fällen jedoch nicht entscheidungserheblich war.
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
4. Soweit die Klägerin zu einzelnen Ausschlussgründen entgegnet, dass der Beigeladenen gleichartige Vergabeverstöße unterlaufen seien (vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit dieses Einwandes: BayObLG VergabeR 2005, 74, 78; Senat, Beschlüsse vom 22.20.2004 - VII - Verg 73/04, 30.6.2004, - VII - Verg 22/04 und 8.5.2002 - Verg 4/02) hat dies schon im Ansatz keine Relevanz. - VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 22.10.2004, Verg 73/04) hat lediglich eine Divergenz zu seiner bisherigen Auffassung festgestellt, die in den dortigen Fällen jedoch nicht entscheidungserheblich war. - VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04
Rüge erfordert inhaltliche Beanstandungen!
Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn Angebote an demselben Mangel wie das Angebot der Antragstellerin leiden, da der Auftraggeber diese Angebote vergaberechtlich gleich zu behandeln hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2004, VII-Verg 73/04 und Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04). - VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-08/06
Anforderungen an die Eignungsbewertung als Ermessensentscheidung
Das ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 107 Abs. 2 GWB, wonach verhindert werden soll, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und damit auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004, AZ: VII - Verg 47/04 und Beschl. V. 22.10.2004, Az.: VII - Verg 73/04; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschl. v. 11.10.2004, AZ: VK 1-174/04, VK bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2004, AZ: VK-03/02).