Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 07.01.2010

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - VII-Verg 40/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5247
OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - VII-Verg 40/09 (https://dejure.org/2009,5247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2009 - VII-Verg 40/09 (https://dejure.org/2009,5247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Oktober 2009 - VII-Verg 40/09 (https://dejure.org/2009,5247)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rüge der Unauskömmlichkeit kann ausnahmsweise zulässig sein! (IBR 2010, 45)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

    Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 40/09
    Hinsichtlich des angeblich unzumutbaren Wagnisses für die Bieter sei ergänzend auf die Entscheidung des OLG Naumburg vom 05.12.2008 (1 Verg 9/08) verwiesen.
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

    Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 40/09
    Die in der Liste aufgeführten Leistungen mussten nicht identisch, sondern "nur" vergleichbar sein (vgl. Beschluss des Senats vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08).
  • OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06

    Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 40/09
    verhältnismäßig gering (< 20 %) sind; dass die Fa. W... nach Auffassung der Vergabekammer aus anderen Gründen auszuschließen war, ist insoweit unerheblich (vgl. OLG München, VergabeR 2006, 802).
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

    Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 40/09
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08) kann der unterlegene Bieter nur ausnahmsweise rügen, das Angebot des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters sei unauskömmlich (§ 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A).
  • VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09

    Ausschluss eines Unterkostenangebots

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 40/09
    Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 15. September 2009 (VK 14/09) wird zurückgewiesen.
  • VK Bund, 09.05.2011 - VK 3-47/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14.10.2009 - VII-Verg 40/09 sowie vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09 jeweils zu § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (2006)), der sich die erkennende Vergabekammer anschließt, hat diese Norm grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung.

    Nach der herrschenden Rechtsprechungsmeinung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14.10.2009 - VII-Verg 40/09 sowie vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09 jeweils zu § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (2006)) hat diese Norm grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung.

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 54/09

    Anforderungen an den Nachweis der Zertifizierung eines Bieters als …

    Zwar gilt § 7a Nr. 5 Abs. 2 UA 2 VOL/A trotz seiner systematischen Stellung auch für andere Eignungsnachweise als die in Nr. 5 genannten (vgl. Beschluss des Senats vom 14.10.2009 - VII-Verg 40/09 m.w.N.).

    Insoweit unterscheidet sich die Fallgestaltung von derjenigen, die der Entscheidung des Senats vom 14. Oktober 2009 (VII-Verg 40/09) zugrunde lag, weil vorliegend der Bieter den Gegenstand der Umsätze durch "Sammlung und Transport von Abfällen" ausdrücklich - und weiter als verlangt - beschrieben hat.

  • VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

    Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

    Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.10.2009, VII-Verg 40/09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012, Verg W 1/12, mit Verweis auf OLG Jena, VergabeR 2009, 809; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009, 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696).
     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2010 - L 21 SF 38/10

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

    Sind die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde zu verneinen, können die möglicherweise geschädigten Interessen des Bieters im Rahmen der Interessenabwägung nicht das Ergebnis einer Verlängerung des Zuschlagsverbots zeitigen (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf - Vergabesenat -Beschluss vom 14.10.2009 VII-Verg 40/09; Beschluss vom 30.11.2009, VII-Verg 43/09).
  • VK Bund, 10.02.2011 - VK 3-08/11

    Briefdienstleistungen

    Eine Ausnahme vom grundsätzlich nicht bieterschützenden Charakter des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (2006) kann lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen angenommen werden, zum Beispiel dann, wenn das Angebot in der zielgerichteten Absicht erfolgt, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - VII-Verg 40/09; Beschluss vom 25. Februar 2009 - VII-Verg 6/09).
  • VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-28/15

    Was ist der Unterschied zwischen Kalkulationstabellen und Kalkulationsvorgaben?

    Das OLG Düsseldorf, u.a. Beschluss vom 2.5.2007, Verg 1/07; Beschluss vom 14.10.2009, Verg 40/09, hat wiederholt geurteilt, dass nur der vom Ausschluss seines Angebots wegen Unauskömmlichkeit bedrohte Bieter verlangen kann, dass die Vergabestelle eine Prüfung der Auskömmlichkeit vornimmt.
  • VK Bund, 28.04.2011 - VK 3-47/11
    Nach der herrschenden Rechtsprechungsmeinung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14.10.2009 - Az.: VII-Verg 40/09 sowie vom 29.09.2008 - Az.: VII-Verg 50/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - Az.: 1 Verg 9/09 jeweils zu § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (2006)) hat diese Norm grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - VII-Verg 40/09   

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https://dejure.org/2010,12307
OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - VII-Verg 40/09 (https://dejure.org/2010,12307)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.01.2010 - VII-Verg 40/09 (https://dejure.org/2010,12307)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - VII-Verg 40/09 (https://dejure.org/2010,12307)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - Verg 40/09
    Soweit der Senat noch jüngst (Beschluss vom 09.02.2009, VII-Verg 66/08, VergabeR 2009, 956) bei der Streitwertfestsetzung eine über 48 Monate hinausreichende Vertragsdauer berücksichtigt hat, betraf dies einen Rahmenvertrag, für den die Berechnungsvorschrift des § 3 Abs. 6 VgV (= Art. 9 Abs. 9 Richtlinie 2004/18/EG) gilt.

    Der Senat hält es für angemessen, sich auch im Rahmen der Streitwertfestsetzung an den Regeln über die Berechnung des Auftragswertes soweit wie möglich zu orientieren (…vgl. auch OLG München, a.a.O.; Senat, Beschluss vom 09.02.2009, VII-Verg 66/08, VergabeR 2009, 956).

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 22/00

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - Verg 40/09
    Das hat den Senat in seiner früheren Rechtsprechung (Beschluss vom 03.07.2003 - Verg 22/00 - juris; Beschluss vom 30.12.2002, NZBau 2003, 175) dazu veranlasst, für die vorliegende Fallgestaltung den Streitwert nach der gesamten, über 48 Monate hinausreichenden Vertragslaufzeit zu berechnen.
  • OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Streitwertbestimmung im Verfahren vor …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - Verg 40/09
    Dabei ist nämlich unberücksichtigt geblieben, dass Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) der Richtlinie 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsverträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vornimmt (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08 - juris m.w.N.;… Kühnen, in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 3 VgV Rdnr. 1512;… a A noch Noelle, a.a.O.,Anhang §§ 128/129 GWB Rdnr. 1454).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - Verg 42/01

    Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - Verg 40/09
    Das hat den Senat in seiner früheren Rechtsprechung (Beschluss vom 03.07.2003 - Verg 22/00 - juris; Beschluss vom 30.12.2002, NZBau 2003, 175) dazu veranlasst, für die vorliegende Fallgestaltung den Streitwert nach der gesamten, über 48 Monate hinausreichenden Vertragslaufzeit zu berechnen.
  • OLG Köln, 09.03.2009 - 17 W 39/09

    Berechnung der Anwaltsgebühren bei einem Vergleich unter Einbeziehung nicht …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - Verg 40/09
    Da es fraglich ist, ob es sich hinsichtlich der von den Antragsgegnerinnen zu 2., 3. und 5. zu erteilenden Aufträge um "dieselbe Angelegenheit" im Sinne des § 7 Abs. 1, Nr. 1008 VV RVG handelt (die Antragsgegnerinnen haben - wenn auch durch eine einheitliche Bekanntmachung und durch einheitliche Verdingungsunterlagen - für ihr Gebiet jeweils getrennte Aufträge ausgeschrieben) und im Übrigen jeder der Antragsgegnerinnen ein eigenständiger Kostenerstattungsanspruch zusteht (vgl. OLG Köln BeckRS 2009, 15801), hat der Senat den Gesamtstreitwert durch Einzelstreitwerte ergänzt.
  • OLG Naumburg, 25.02.2010 - 1 Verg 14/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts im Fall einer …

    Dieser Ansicht des Senats steht auch die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 07.01.2010, VII Verg 40/09, nicht entgegen.
  • VK Sachsen, 30.08.2011 - 1/SVK/028-11

    Streitwertermittlung bei Dienstleistungsaufträgen

    Die Rechtsprechung übertrugt insoweit die Regeln zur Schwellenwertberechnung auf die Streitwertberechnung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 - Verg 40/09; OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08; VK Sachsen, B. vom 30.09.2010; 1/SVK/020-10).
  • VK Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 1 VK 60/11

    Bieter an Direktvergabe beteiligt: Nachprüfungsantrag erfolglos!

    Damit wird berücksichtigt, dass Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) der Richtlinie 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsverträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vornimmt (in diesem Sinne auch OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 -Verg 6/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 -VII -Verg 40/09; VK Sachsen, Beschluss vom 30.08.2011 -1 / SVK / 028 -11 - zweifelnd OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2010 -1 Verg W 12/10).
     
  • OLG Brandenburg, 02.08.2012 - Verg W 1/12

    Vertrag mit fester Laufzeit: Höhe des Gegenstandswerts?

    Soweit das OLG Düsseldorf die Auffassung vertreten hat, dass generell bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3 VgV auch für befristete Dienstleistungsverträge eine Begrenzung der Streitwertberechnung auf eine Laufzeit von bis zu 48 Monaten vorzunehmen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 - Verg 40/09, zitiert nach juris), lässt sich dem zitierten Beschluss nicht entnehmen, ob der dortigen Entscheidung ein Angebot mit einem ausgewiesenem Gesamtpreis zugrunde lag.
  • VK Münster, 23.09.2011 - VK 11/11

    Festsetzung der Inventarsummen

    Allerdings sieht Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) RL 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsaufträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vor, so dass insoweit § 3 Abs. 3 VgV richtlinienkonform ausgelegt und angewandt wird, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 7.1.2010, Verg 40/09.
  • VK Münster, 19.10.2011 - VK 15/11

    Prüfung der Vollständigkeit eines Angebotes

    Allerdings sieht Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) RL 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsaufträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vor, so dass insoweit § 3 Abs. 3 VgV richtlinienkonform ausgelegt und angewandt wird, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 7.1.2010, Verg 40/09.
  • VK Münster, 20.10.2011 - VK 13/11

    Korrektur der Vergabeunterlagen: Muss Antragssteller Kosten tragen?

    Allerdings sieht Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) RL 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsaufträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vor, so dass insoweit § 3 Abs. 3 VgV richtlinienkonform ausgelegt und angewandt wird, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 7.1.2010, Verg 40/09.
  • VK Sachsen, 30.09.2010 - 1/SVK/020-10

    Gebührenstreitwert: Anwendung der Regeln über Schwellenwertberechnung

    Es ist bislang unberücksichtigt geblieben, dass Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) der Richtlinie 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsverträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vornimmt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 - Verg 40/09; OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08).
  • VK Münster, 09.09.2011 - VK 10/11

    Kostentragungspflicht nach übereinstimmender Erledigungserklärung

    Unabhängig von der tatsächlichen Laufzeit des Vertrages hat bei Dienstleistungsaufträgen eine Kappung auf 48 Monaten stattzufinden, OLG Düsseldorf, 7.1.2010, Verg 40/09.
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