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   FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02   

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FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02 (https://dejure.org/2005,4170)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28.11.2005 - VII 126/02 (https://dejure.org/2005,4170)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28. November 2005 - VII 126/02 (https://dejure.org/2005,4170)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 363 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3
    Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung durch das Gericht; Rechtswidrige Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens ; Anforderungen an die Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen einen Einkommensteuerbescheid

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens, Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 786
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (34)

  • BFH, 21.07.2004 - X R 72/01

    Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK

    Auszug aus FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02
    (2) Die Verletzung einer Verfahrensruhe im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendung wegen der Verfahren BFH X R 65/01 und X R 66/01, die später auch die Aktenzeichen 56/01 und XI R 57/01 und dann X R 72/01 und X R 73/01 trugen, ist nicht festzustellen.

    Einem Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung steht auch entgegen, dass diese Musterverfahren zwischenzeitlich durch Urteil vom 21. Juli 2004 (BFH/NV 2005, 513 ; NJW 2005, 93 ) entschieden worden sind.

    Auch der BFH geht in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2004 - X R 72/01 (BFH/NV 2005, 513 ) davon aus, "dass eine Neuregelung zur Effektuierung des subjektiven Nettoprinzips, nach welchem indisponible Aufwendungen des Steuerpflichtigen die Steuerbemessungsgrundlage mindern müssen, von dem Regelungsauftrag und der Weitergeltungsanordnung im Urteil des BVerfG vom 6. März 2002 umfasst ist.".

    Dagegen steht allerdings die ständige Rechtsprechung des BFH, die in seinem Urteil vom 21. Juli 2004 ( X R 72/01, BFH/NV 2005, 513 m. w. N.) erneut bestätigt wurde, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG abziehbar sind.

  • BFH, 04.09.2002 - XI R 64/99

    Verfahrensabgabe

    Auszug aus FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02
    (3) hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags für die Jahre 1998 - 2000 im Hinblick auf das Verfahren beim BFH zum Aktenzeichen XI R 64/99;.

    (3) Im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags im Zusammenhang mit dem von der Klägerin in der Klagebegründung benannten Verfahren BFH Az. XI R 64/99 war keine Zwangsruhe eingetreten, die der Beklagte durch seine Einspruchsentscheidungen verletzt haben könnte.

    Für die in dem Ausgangsverfahren weiterhin streitige Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen gab der IV. Senat das Verfahren an den XI. Senat ab, der es mit Beschluss vom 4. September 2002 (Az. XI R 64/99) an den IV. Senat zurückgab.

  • BFH, 01.03.2001 - IV R 90/99

    Einkommensteuer - Zusammenveranlagung - Ehegatten - Steuerberater -

    Auszug aus FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02
    Die Klägerin nimmt insoweit Bezug auf ihre vorgerichtlichen Schreiben, in denen sie während des Einspruchsverfahrens auf das Urteil des FG Nürnberg (Az. VI 212/99) verwiesen und vorgetragen hatte, "da das FG die Revision zugelassen hat, muss der BFH diese Rechtsfrage klären (IV R 90/99)".

    Auf die Revision hatte der BFH unter dem Az. IV R 90/99 durch Zwischenurteil bereits am 1. März 2001, so vor Erlass der Einspruchsentscheidungen, die Revision hinsichtlich der streitigen Frage eines betrieblichen Veräußerungsgewinns zurückgewiesen.

    Zwar ist gegen die Entscheidung noch Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (vgl. juris zu BFH-Urteil vom 1. März 2001 - IV R 90/99: BVerfG-Az. 2 BvR 616/01), die jedoch durch Beschluss vom 27. November 2002 (siehe juris zu BFH-Urteil vom 1. März 2001 - IV R 90/99) nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

  • BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 274/03

    Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente

    Auszug aus FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02
    Die auf dieses Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde ist derzeit zum Az. 2 BvR 937/03 noch beim BVerfG anhängig.

    Als Musterverfahren könnten nach Vortrag der Beteiligten und sonstigen Erkenntnissen des Senats folgende Verfahren in Betracht kommen: BVerfG 2 BvR 587/01, 2 BvR 274/03, 2 BvR 472/03 BvR 912/03, BvR 2299/04.

    (a) Dem Verfahren 2 BvR 274/03 liegt die Entscheidung des BFH vom 16. Oktober 2002 - XI R 41/99 (BFHE 200, 529 , BStBl. II 2003, 179) zugrunde, in welcher der BFH über den Sonderausgabenabzug eines Freiberuflers zu entscheiden hatte.

  • BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 2299/04
    Auszug aus FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02
    Zwar ist hier Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (Az.: 2 BvR 2299/04).

    (e) Auch für das Verfahren 2 BvR 2299/04 kann nicht erkannt werden, dass die Verfahren der Klägerin gleich gelagert sind.

  • BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für

    Auszug aus FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02
    Dies ergibt sich aus der Entscheidung des BVerfG vom 20. August 1997 - 1 BvR 1300/89 (HFR 1997, 937 ).

    Der BFH hat im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG (Beschlüsse vom 20. August 1997 - 1523/88, HFR 1998, 397 und 1 BvR 1300/89, HFR 1997, 937 ) ausgeführt, dass der Gesetzgeber nicht gezwungen sei, Vorsorgeaufwendungen in voller Höhe zum Abzug zuzulassen, solange dem Steuerpflichtigen nach Abzug der Steuer und der Vorsorgeaufwendungen das "staatsfreie Existenzminimum" verbleibt.

  • BFH, 21.07.2004 - X R 73/01
    Auszug aus FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02
    (2) Die Verletzung einer Verfahrensruhe im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendung wegen der Verfahren BFH X R 65/01 und X R 66/01, die später auch die Aktenzeichen 56/01 und XI R 57/01 und dann X R 72/01 und X R 73/01 trugen, ist nicht festzustellen.

    Einem Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung steht auch entgegen, dass diese Musterverfahren zwischenzeitlich durch Urteil vom 21. Juli 2004 (BFH/NV 2005, 513 ; NJW 2005, 93 ) entschieden worden sind.

  • BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 587/01

    Verfassungsmäßigkeit der sogenannten übergreifenden Kürzung des Vorwegabzugs gem

    Auszug aus FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02
    Als Musterverfahren könnten nach Vortrag der Beteiligten und sonstigen Erkenntnissen des Senats folgende Verfahren in Betracht kommen: BVerfG 2 BvR 587/01, 2 BvR 274/03, 2 BvR 472/03 BvR 912/03, BvR 2299/04.

    (b) Das Verfahren der Klägerin ist auch mit dem Verfahren 2 BvR 587/01 nicht im Wesentlichen gleich gelagert.

  • BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 472/03

    Steuerfreiheit des Existenzminimums und Höchstbetrage des § 10 Abs 3 EStG -

    Auszug aus FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02
    Als Musterverfahren könnten nach Vortrag der Beteiligten und sonstigen Erkenntnissen des Senats folgende Verfahren in Betracht kommen: BVerfG 2 BvR 587/01, 2 BvR 274/03, 2 BvR 472/03 BvR 912/03, BvR 2299/04.

    (c) Das Verfahren der Klägerin ist auch mit dem Verfahren 2 BvR 472/03 nicht im Wesentlichen gleich gelagert.

  • BFH, 24.03.2005 - XI B 24/04

    Aussetzung des Verfahrens; Verfahrensmangel

    Auszug aus FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02
    Voraussetzung ist, dass die oder das Musterverfahren und das Verfahren, dessen Aussetzung in Frage steht, hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im Wesentlichen gleich gelagert sind (BFH-Beschluss vom 24. März 2005 - XI B 24/04, BFH/NV 2005, 1347 m.w.N.).

    Da die Situation von Arbeitnehmern - wie der Klägerin - insbesondere im Hinblick auf die Vergünstigung gemäß § 3 Nr. 62 EStG nicht mit der von Selbständigen vergleichbar ist, ermöglicht das BVerfG-Verfahren die Aussetzung der Klage eines Nichtselbständigen nicht (BFH-Beschluss vom 24. März 2005 - XI B 24/04, BFH/NV 2005, 1347 ).

  • BFH, 08.11.2006 - X R 45/02

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des §

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Grundfreibetrag

  • BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

    Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen

  • BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
  • BFH, 25.11.2003 - II B 68/02

    Aussetzung nach § 74 FGO

  • FG Saarland, 27.10.2000 - 2 K 324/97

    Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, obwohl das Einspruchsverfahren

  • BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01

    Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zur Höhe der maximal

  • BVerfG, 27.11.2002 - 2 BvR 616/01
  • BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für

  • BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 912/03

    Aufgrund Rspr des BVerfG (BVerfGE 105, 73) und gesetzlicher Neuregelung der

  • FG Münster, 23.01.2006 - 10 K 2114/04

    Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung

  • FG Berlin, 15.11.2004 - 8 K 6331/01

    Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Aussetzung des

  • BFH, 06.05.2005 - XI B 181/04

    Aussetzung des Verfahrens

  • BFH, 05.04.2005 - IV B 89/03

    Gewerbeertragsteuer - keine AdV

  • BFH, 08.05.2003 - IV R 95/99

    Grundfreibetrag 1978 bis 1991

  • FG Baden-Württemberg, 10.04.2003 - 14 K 14/02

    Verfassungswidrigkeit der Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigungen für

  • BFH, 21.12.2000 - XI B 75/99

    Kürzung des Vorwegabzuges

  • FG Niedersachsen, 23.05.2005 - 7 S 4/03

    Zukünftige volle Besteuerung von Rentenbezügen; Abzug von gezahlten

  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

    Pensionsbesteuerung

  • BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

    Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig

  • BFH, 16.10.2002 - XI R 75/00

    Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen

  • BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

    Keine Berücksichtigung von Spekulationsverlusten der Jahre 1997 und 1998

  • FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00

    Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines

  • FG Hamburg, 24.04.2002 - V 277/01

    Klage kann alleine gegen Einspruchsentscheidung gerichtet

  • BFH, 08.11.2006 - X R 45/02

    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens

    Die Mehrzahl der FG hat sich dieser Auffassung jedenfalls im Ergebnis angeschlossen (FG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2005 11 K 6920/02 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 943; Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. August 2005 16 K 465/02, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2006, 1094; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005 15 K 4546/03 E, EFG 2006, 240; Niedersächsisches FG, Urteil vom 16. November 2005 9 K 120/97, EFG 2006, 729; Hessisches FG, Urteil vom 24. November 2005 1 K 3274/05, EFG 2006, 791; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005 VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2005 1 K 1940/04, EFG 2006, 493; FG Münster, Urteil vom 9. Februar 2006 5 K 1841/04 E, juris; FG Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2006 2 K 105/05, EFG 2006, 1839; FG Köln, Urteil vom 16. August 2006 4 K 4544/01, juris).
  • BFH, 26.09.2006 - X R 39/05

    Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung

    Er hat aber einen Anspruch auf rechtmäßige Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens (ebenso FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005 VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Münster, Urteil vom 4. Mai 2000 3 K 8622/97 VSt, EFG 2000, 911; FG Niedersachsen, Beschluss vom 20. August 1998 I 76/98, juris Nr: STRE997058970; Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 363 Rz. 23; Pahlke/Koenig/Pahlke, a.a.O., § 363 Rz. 54; Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 363 AO Tz. 28; a.A. FG München, Urteil vom 12. Dezember 2002 15 K 4395/00, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 2003, 202; von Wedelstädt, DB 1994, 1260).
  • BFH, 23.10.2007 - X B 220/06

    Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Darlegung der grundsätzlichen

    Die Mehrzahl der Finanzgerichte (FG) hat sich dieser Auffassung ebenfalls angeschlossen (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 1. Februar 2007 VI 263/2004, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2007, 1226; FG Köln, Urteil von 20. Dezember 2006 12 K 2253/06, DStRE 2007, 1224; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2005 11 K 6920/02 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 943; Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. August 2005 16 K 465/02, DStRE 2006, 1094; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005 15 K 4546/03 E, EFG 2006, 240; Niedersächsisches FG, Urteil vom 16. November 2005 9 K 120/97, EFG 2006, 729; Hessisches FG, Urteil vom 24. November 2005 1 K 3274/05, EFG 2006, 791; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005 VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2005 1 K 1940/04, EFG 2006, 493; FG Münster, Urteil vom 9. Februar 2006 5 K 1841/04 E, EFG 2007, 256; FG Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2006 2 K 105/05, EFG 2006, 1839; FG Köln, Urteil vom 16. August 2006 4 K 4544/01, EFG 2006, 1893).
  • BFH, 22.10.2007 - X B 217/06

    Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen bis zum Ablauf des Jahres 2004

    Die Mehrzahl der Finanzgerichte (FG) hat sich dieser Auffassung im Ergebnis ebenfalls angeschlossen (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 1. Februar 2007 VI 263/2004, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2007, 1226; FG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 12 K 2253/06, DStRE 2007, 1224; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2005 11 K 6920/02 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 943; Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. August 2005 16 K 465/02, DStRE 2006, 1094; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005 15 K 4546/03 E, EFG 2006, 240; Niedersächsisches FG, Urteil vom 16. November 2005 9 K 120/97, EFG 2006, 729; Hessisches FG, Urteil vom 24. November 2005 1 K 3274/05, EFG 2006, 791; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005 VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2005 1 K 1940/04, EFG 2006, 493; FG Münster, Urteil vom 9. Februar 2006 5 K 1841/04 E, EFG 2007, 256; FG Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2006 2 K 105/05, EFG 2006, 1839; FG Köln, Urteil vom 16. August 2006 4 K 4544/01, EFG 2006, 1893).
  • FG Hamburg, 16.08.2006 - 1 K 45/06

    Voraussetzungen zur Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten bei den

    Dagegen spricht nicht schon allein, dass der Gesetzgeber nach dem Urteil des BVerfG nicht zu einer Nachbesserung der Regelungen für die Veranlagungszeiträume verpflichtet gewesen sei und die damalige Rechtslage somit fortgelte (BFH-Urteil vom 21. Juli 2004, X R 72/01, BFH/NV 2005, 513; BFH-Beschluss vom 6. März 2006, X B 5/05, BFH/NV 2006, 1091; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2005, 11 K 6920/02 E, EFG 2005, 943; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005, VII 126/02, EFG 2006, 786).
  • FG Hamburg, 26.07.2006 - 2 K 105/05

    Einkommensteuer: Abziehbarkeit von Beiträgen zur berufsständischen

    Dagegen spricht nicht schon allein, dass der Gesetzgeber nach dem Urteil des BVerfG nicht zu einer Nachbesserung der Regelungen für die Veranlagungszeiträume verpflichtet gewesen sei und die damalige Rechtslage somit fortgelte (BFH-Urteil vom 21. Juli 2004, X R 72/01, BFH/NV 2005, 513; BFH-Beschluss vom 6. März 2006, X B 5/05, BFH/NV 2006, 1091; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2005, 11 K 6920/02 E, EFG 2005, 943; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005, VII 126/02, EFG 2006, 786).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    Ein "Zurückversetzen" des Verfahrens in das Stadium des Einspruchsverfahrens kommt nach dem Vorgenannten nicht in Betracht (vergleiche auch FG Hamburg, Urteil vom 28.11.2005, VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2008, 4 K 340/06, EFG 2008, 1352; FG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2005, 5 K 4546/03 E; BFH-Urteil vom 26.09.2006 X R 39/05, BFHE 215, 1, BStBl II 2007, 222, zu II.6.).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    Ein "Zurückversetzen" des Verfahrens in das Stadium des Einspruchsverfahrens kommt nach dem Vorgenannten nicht in Betracht (vergleiche auch FG Hamburg, Urteil vom 28.11.2005, VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2008, 4 K 340/06, EFG 2008, 1352; FG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2005, 5 K 4546/03 E; BFH-Urteil vom 26.09.2006 X R 39/05, BFHE 215, 1, BStBl II 2007, 222, zu II.6.).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

    Ein 'Zurückversetzen' des Verfahrens in das Stadium des Einspruchsverfahrens kommt nach dem Vorgenannten nicht in Betracht (vergleiche auch FG Hamburg, Urteil vom 28.11.2005, VII 126/02, EFG 2006, 786 ; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2008, 4 K 340/06, EFG 2008, 1352 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2005, 5 K 4546/03 E; BFH-Urteil vom 26.09.2006 X R 39/05, BFHE 215, 1 , BStBl II 2007, 222 , zu II.6.).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

    Ein 'Zurückversetzen' des Verfahrens in das Stadium des Einspruchsverfahrens kommt nach dem Vorgenannten nicht in Betracht (vergleiche auch FG Hamburg, Urteil vom 28.11.2005, VII 126/02, EFG 2006, 786 ; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2008, 4 K 340/06, EFG 2008, 1352 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2005, 5 K 4546/03 E; BFH-Urteil vom 26.09.2006 X R 39/05, BFHE 215, 1 , BStBl II 2007, 222 , zu II.6.).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

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RG, 13.06.1902 - Rep. VII. 126/02 (https://dejure.org/1902,115)
RG, Entscheidung vom 13.06.1902 - Rep. VII. 126/02 (https://dejure.org/1902,115)
RG, Entscheidung vom 13. Juni 1902 - Rep. VII. 126/02 (https://dejure.org/1902,115)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Einwand des anders verabredeten als niedergeschriebenen Vertrages nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche.

  • Wolters Kluwer

    Anders verabredeter als niedergeschriebener Vertrag.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 52, 23
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • ArbG Berlin, 17.06.2016 - 28 Ca 2961/16

    Unterschreitung des "Mindestlohn" für Praktikum - Ausnahmevorschrift § 22 Abs 1

    Nicht zuletzt deshalb wird dem Inhalt von Privaturkunden schon seit den Zeiten des Reichsgerichts in Zivilsachen 28 S. dazu etwa schon RG 13.6.1902 - VII 126/02 - RGZ 52, 23, 26: "Wer daher mündliche Vereinbarungen vor und bei Abschluss des schriftlichen Vertrages gegen dessen Inhalt behauptet, kann damit so lange nicht gehört werden, als er nicht weiter darlegt, dass entgegen der Vermutung der Vollständigkeit der Schrift a u c h das mündlich Besprochene habe gelten sollen, dass also die Schrift unrichtig und unvollständig sei.

    S. dazu etwa schon RG 13.6.1902 - VII 126/02 - RGZ 52, 23, 26: "Wer daher mündliche Vereinbarungen vor und bei Abschluss des schriftlichen Vertrages gegen dessen Inhalt behauptet, kann damit so lange nicht gehört werden, als er nicht weiter darlegt, dass entgegen der Vermutung der Vollständigkeit der Schrift a u c h das mündlich Besprochene habe gelten sollen, dass also die Schrift unrichtig und unvollständig sei.

    28) S. dazu etwa schon RG 13.6.1902 - VII 126/02 - RGZ 52, 23, 26: "Wer daher mündliche Vereinbarungen vor und bei Abschluss des schriftlichen Vertrages gegen dessen Inhalt behauptet, kann damit so lange nicht gehört werden, als er nicht weiter darlegt, dass entgegen der Vermutung der Vollständigkeit der Schrift a u c h das mündlich Besprochene habe gelten sollen, dass also die Schrift unrichtig und unvollständig sei.

  • OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 10 U 54/21

    Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehen Über ein Rechtsgeschäft aufgenommene

    Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände - sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) - beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (vgl. RG, Urteil vom 13. Juni 1902 - VII 126/02 -, RGZ 52, 23-27; BGH, Urteil vom 10. Juli 1998 - V ZR 360/96 -, Rn. 7, juris).
  • BGH, 11.11.1977 - V ZR 105/75

    Zugrundelegung eines von keiner Partei behaupteten Sachverhalts - Vermutung der

    Die uneingeschränkte Geltung der in ständiger Rechtsprechung - schon des Reichsgerichts (RGZ 52, 23; 85, 322) - zugrundegelegten (tatsächlichen) Vermutung (vgl. auch BGH Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 120/68 - LM BGB § 242 (Be) Nr. 24 Bl. 1 R ) wird auch nicht durch den Hinweis der Revision berührt, daß nicht selten unrichtige Grundstückskaufpreise beurkundet würden.
  • BGH, 24.03.1954 - II ZR 108/53

    Anwendbarkeit der Regelung durch richterliche Vertragshilfe auf Ruhegehälter -

    Auf die von der Revision angeschnittene Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Vorbesprechungen auch dann Auslegungsstoff bilden können, wenn der niedergeschriebene Wortlaut des Vertrages dem Inhalt der Vorbesprechungen widerspricht (vgl. hierzu RGZ 52, 23 ff), kommt es nicht an.
  • BGH, 09.07.1965 - V ZR 3/64

    Rechtsmittel

    Es kann dahingestellt bleiben, ob der zweite Vertrag vom 9. Juli 1960 die Vermutung der Vollständigkeit für sich hat, wie sie von der Rechtsprechung gegenüber mündlichen, nicht in die Urkunde aufgenommenen Abreden angenommen wird (vgl. RGZ 52, 23, 25; 60, 15; Soergel, BGB 9. Aufl. § 125 Rdn. 10), und diese Vermutung von der Beklagten nicht widerlegt ist.
  • BGH, 04.12.1954 - II ZR 4/54

    Rechtsmittel

    Wer daher mündliche Vereinbarungen vor oder bei Abschluß des schriftlichen Vertrages gegen dessen Inhalt behauptet, kann damit solange nicht gehört werden, als er nicht weiter darlegt, daß entgegen der Vollständigkeit der Schrift auch das mündlich Besprochene habe gelten sollen, daß also die Schrift unrichtig oder unvollständig sei (RGZ 52, 23 [25, 26]; 68, 15 [16]).
  • BGH, 05.11.1957 - VIII ZR 307/56

    Rechtsmittel

    Zwar kann der Nachweis von Umständen, die erkennbar auf die Geltung der mündlichen Abrede neben der Schrift schließen lassen, von erheblichem Gewicht für die Beweisführung sein, mit der die Unvollständigkeit der Urkunde dargetan werden soll (RGZ 52, 23; 68, 15, 16; vgl. auch RG JW 1912, 237, 238).
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