Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 11.04.1983 - VII 411/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- FG Brandenburg, 22.07.2003 - 3 K 2317/01
Bestimmtheit eines zwei Fonds betreffenden Grunderwerbsteuerbescheids; Umdeutung …
Eine Ausnahme gilt nach Sinn und Zweck des Gesetzes jedoch dann, wenn das behördliche Ermessen so eingeengt ist, dass nur eine einzige Entscheidung rechtlich möglich ist - sog. Ermessensreduzierung auf Null - (Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.04.1983 - VII 411/81 -, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 1984, 86; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 01.07.1999 - 4 C 23/97 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht [NVwZ] 2000, 195 zu § 47 Abs. 3 VwVfG;… Frotscher, in Schwarz, AO, § 128 Rdn. 3).