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BFH, 13.06.1997 - VII B 101/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Postulationsfähigkeit vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse - …
Auszug aus BFH, 13.06.1997 - VII B 101/97
Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde (Art. 1 Nr. 1 Satz 2 BFHEntlG), und auch dann, wenn diese gegen die Versagung der Bewilligung von PKH gerichtet ist (BFH-Beschluß vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62). - BFH, 23.03.1979 - VI R 5/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - Steuerbevollmächtigter
Auszug aus BFH, 13.06.1997 - VII B 101/97
Steuerbevollmächtigte gehörten seit dem 1. Januar 1979 nicht mehr zu den Personen, die vor dem BFH wirksam auftreten können (BFH-Beschluß vom 23. März 1979 VI R 5/79, BFHE 127, 5, BStBl II 1979, 296).
- BFH, 28.10.1999 - V S 17/99
PKH; NZB
Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde (Art. 1 Nr. 1 Satz 2 BFHEntlG), und auch dann, wenn diese gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtet ist (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluß vom 13. Juni 1997 VII B 101/97, BFH/NV 1998, 77 - zur PKH-Beschwerde). - BFH, 27.03.1998 - X B 50/98
Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Als Beschwerde (gegen die Versagung der Bewilligung von PKH durch das FG) wäre das von den Antragstellern persönlich eingelegte Rechtsmittel mangels ordnungsgemäßer Vertretung durch einen Angehörigen der in Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs aufgeführten Berufsgruppen unwirksam und damit unzulässig (vgl. BFH-Beschluß vom 13. Juni 1997 VII B 101/97, BFH/NV 1998, 77).