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   BFH, 19.11.2002 - VII B 123/02   

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BFH, 19.11.2002 - VII B 123/02 (https://dejure.org/2002,9150)
BFH, Entscheidung vom 19.11.2002 - VII B 123/02 (https://dejure.org/2002,9150)
BFH, Entscheidung vom 19. November 2002 - VII B 123/02 (https://dejure.org/2002,9150)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anzeige der Steuerhinterziehung - Anspruch auf Bekanntgabe des Namens einer Informationsperson - Unterliegen des Namens einer Informationsperson dem Steuergeheimnis - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen für die Revision - Schutz des Vertrauens in die ...

  • Judicialis

    AO 1977 § 30 Abs. 2 Nr. 1; ; AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 4; ; AO 1977 § 30 Abs. 5; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 102 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuergeheimnis; Anspruch des Stpfl. auf Benennung eines Anzeigeerstatters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92

    Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines

    Auszug aus BFH, 19.11.2002 - VII B 123/02
    Der Senat hat bereits entschieden, dass Namen von Informationspersonen wie Anzeigeerstatter oder Gewährsleute zu dem Kreis der durch das Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 geschützten "Verhältnisse eines anderen" gehören (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1994 VII R 88/92, BFHE 174, 197, 201, BStBl II 1994, 552, 554).

    b) Mit den vom Kläger referierten Argumenten aus der Instanzrechtsprechung und dem Schrifttum hat sich der Senat indessen bereits eingehend in seinem Urteil in BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552 auseinander gesetzt.

    Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Einwandes, das Steuergeheimnis sei ein Gegenstück zu den Offenbarungspflichten des Steuerrechts und könne daher nur auf Steuerpflichtige und sonstige auskunftspflichtige Personen bezogen werden (vgl. Landgericht --LG-- Hamburg, Beschluss vom 19. Februar 2002 631 Qs 9/02, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 1216, 1217; Streck/Olbing, Der beim Finanzamt angezeigte Steuerbürger: Auskunftsanspruch contra Steuergeheimnis, Betriebs-Berater 1994, 1267, 1268; Gosch, Anmerkung zur Senatsentscheidung VII R 88/92, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 1994, 217, 218; Schuhmann, Geheimhaltung der Namen von Informanten durch das Finanzamt, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 1996, 16, 18).

    Hierzu hat der Senat ausgeführt, dass es unerheblich sei, ob die betreffende Person in einem steuerlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren auskunftspflichtig sei oder ihre Angaben ohne rechtliche Verpflichtung abgegeben habe (vgl. Senatsurteil in BFHE 174, 197, 201, BStBl II 1994, 552, 554).

    Anders als Schuhmann (wistra 1996, 16, 18) meint, steht das Senatsurteil in BFHE 174, 197, 202, BStBl II 1994, 552, 554 daher nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerfG.

    Der Senat hat ausgeführt, dass § 30 Abs. 4 Nr. 4 und Abs. 5 AO 1977 unter bestimmten Voraussetzungen eine Durchbrechung des Geheimnisschutzes vorsehe, wobei sich die Offenbarungsbefugnis der Finanzbehörden zu einer Verpflichtung verdichten könne, wenn durch die Handlung der Informationsperson das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von der Anzeige Betroffenen verletzt werde (vgl. Senatsurteil in BFHE 174, 197, 202, BStBl II 1994, 552, 554).

  • LG Hamburg, 19.02.2002 - 631 Qs 9/02

    Steuergeheimnis - Kein Schutz für den Denunzianten

    Auszug aus BFH, 19.11.2002 - VII B 123/02
    Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Einwandes, das Steuergeheimnis sei ein Gegenstück zu den Offenbarungspflichten des Steuerrechts und könne daher nur auf Steuerpflichtige und sonstige auskunftspflichtige Personen bezogen werden (vgl. Landgericht --LG-- Hamburg, Beschluss vom 19. Februar 2002 631 Qs 9/02, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 1216, 1217; Streck/Olbing, Der beim Finanzamt angezeigte Steuerbürger: Auskunftsanspruch contra Steuergeheimnis, Betriebs-Berater 1994, 1267, 1268; Gosch, Anmerkung zur Senatsentscheidung VII R 88/92, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 1994, 217, 218; Schuhmann, Geheimhaltung der Namen von Informanten durch das Finanzamt, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 1996, 16, 18).

    c) Soweit vorgebracht wird, der gewissenlose oder leichtfertige Denunziant verdiene nicht den Schutz des Steuergeheimnisses (vgl. LG Hamburg, Beschluss in NJW 2002, 1216, 1217; Gosch, StBp 1994, 217, 218), hat der Senat auch hierzu bereits Stellung genommen.

  • BFH, 12.06.1996 - IV B 133/95

    Folgen für das Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft für

    Auszug aus BFH, 19.11.2002 - VII B 123/02
    Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kommt nur bei einer klärungsbedürftigen und im Revisionsverfahren klärungsfähigen Rechtsfrage in Betracht (vgl. BFH, Beschlüsse vom 12. Juni 1996 IV B 133/95, BFHE 180, 450, BStBl II 1997, 82, 83; vom 27. Mai 2002 VIII B 150/01, BFH/NV 2002, 1463).

    Dies ist dann der Fall, wenn neue gewichtige Argumente gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgetragen werden, die der BFH bisher nicht erwogen hat (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 180, 450, 451, BStBl II 1997, 82, 83; Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2000 VII B 163/00, BFH/NV 2001, 917, 918).

  • BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

    Flick-Untersuchungsausschuß

    Auszug aus BFH, 19.11.2002 - VII B 123/02
    Dabei hat der Senat auf den mit dem Steuergeheimnis verfolgten Zweck hingewiesen, durch besonderen Schutz des Vertrauens in die Amtsverschwiegenheit die Bereitschaft zur Offenlegung der steuerlich relevanten Sachverhalte zu fördern, um so das Steuerverfahren zu erleichtern, die Steuerquellen vollständig zu erfassen und eine gesetzmäßige, insbesondere auch gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen (vgl. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Urteil vom 17. Juli 1984 2 BvE 11, 15/83, BVerfGE 67, 100, 140).

    Hierbei handelt es sich um einen gegenüber dem Schutz des Steuerpflichtigen und der anderen zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen gleichwertigen Zweck des Steuergeheimnisses (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 67, 100, 140).

  • BFH, 22.07.1999 - VII B 19/99

    Divergenz; Verfahrensfehler

    Auszug aus BFH, 19.11.2002 - VII B 123/02
    a) Hat ein Beteiligter in der Vorinstanz --wie hier-- keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt, erfordert eine gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO schlüssige Rüge, das FG habe gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung gemäß § 76 Abs. 1 FGO verstoßen, die Angabe der Tatsachen, die es auch ohne besonderen Antrag hätte aufklären müssen, oder der zu erhebenden Beweise sowie die Darlegung, weshalb sich dem FG die Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung oder einer Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, was sich bei weiterer Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätte und inwiefern das Ergebnis vom materiell-rechtlichen Standpunkt des FG aus entscheidungserheblich gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 1999 VII B 19/99, BFH/NV 1999, 1635, 1636; vom 27. Februar 2002 VII B 113/01, BFH/NV 2002, 941, 942).
  • BFH, 27.05.2002 - VIII B 150/01

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung

    Auszug aus BFH, 19.11.2002 - VII B 123/02
    Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kommt nur bei einer klärungsbedürftigen und im Revisionsverfahren klärungsfähigen Rechtsfrage in Betracht (vgl. BFH, Beschlüsse vom 12. Juni 1996 IV B 133/95, BFHE 180, 450, BStBl II 1997, 82, 83; vom 27. Mai 2002 VIII B 150/01, BFH/NV 2002, 1463).
  • BFH, 21.12.2000 - VII B 163/00

    Einkommensteuervorauszahlung - Abrechnungsbescheid - Eheleute - Verfahrensmangel

    Auszug aus BFH, 19.11.2002 - VII B 123/02
    Dies ist dann der Fall, wenn neue gewichtige Argumente gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgetragen werden, die der BFH bisher nicht erwogen hat (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 180, 450, 451, BStBl II 1997, 82, 83; Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2000 VII B 163/00, BFH/NV 2001, 917, 918).
  • BFH, 07.05.2001 - VII B 199/00

    Steuergeheimnis - Schutz des Denunzianten

    Auszug aus BFH, 19.11.2002 - VII B 123/02
    Hieran hat der Senat in der Folgezeit festgehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Mai 2001 VII B 199/00, BFH/NV 2001, 1366, 1367; vgl. auch BFH-Beschluss vom 25. Juli 1994 X B 333/93, BFHE 174, 491, 493, BStBl II 1994, 802, 803 --zu § 86 Abs. 1 FGO--).
  • BFH, 27.02.2002 - VII B 113/01

    Rüge der mangelnden Urteilsbegründung; Verfahrensmangel

    Auszug aus BFH, 19.11.2002 - VII B 123/02
    a) Hat ein Beteiligter in der Vorinstanz --wie hier-- keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt, erfordert eine gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO schlüssige Rüge, das FG habe gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung gemäß § 76 Abs. 1 FGO verstoßen, die Angabe der Tatsachen, die es auch ohne besonderen Antrag hätte aufklären müssen, oder der zu erhebenden Beweise sowie die Darlegung, weshalb sich dem FG die Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung oder einer Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, was sich bei weiterer Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätte und inwiefern das Ergebnis vom materiell-rechtlichen Standpunkt des FG aus entscheidungserheblich gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 1999 VII B 19/99, BFH/NV 1999, 1635, 1636; vom 27. Februar 2002 VII B 113/01, BFH/NV 2002, 941, 942).
  • BFH, 25.07.1994 - X B 333/93

    Aktenvorlagepflicht im Klageverfahren umfaßt auch Arbeitsakten eines

    Auszug aus BFH, 19.11.2002 - VII B 123/02
    Hieran hat der Senat in der Folgezeit festgehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Mai 2001 VII B 199/00, BFH/NV 2001, 1366, 1367; vgl. auch BFH-Beschluss vom 25. Juli 1994 X B 333/93, BFHE 174, 491, 493, BStBl II 1994, 802, 803 --zu § 86 Abs. 1 FGO--).
  • VG Aachen, 24.03.2022 - 8 K 1116/18

    Rechtsweg; abdrängende Sonderzuweisung; Finanzgericht; Akteneinsicht in

    vgl. BFH, Beschlüsse vom 28. Dezember 2006 - VII b 44.03 -, juris, Rn. 9, vom 7. Dezember 2006 - V B 163/05 -, juris, Rn. 12, vom 19. November 2002 - VII B 123/02 -, juris, Rn. 5, und grundlegend Urteil vom 8. Februar 1994 - VII R 88792 -, juris, Rn. 18 ff.; Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: November 2021, § 30, Rn. 15; Nr. 1.4 zu § 30 AEAO 2014 des BFM i.d.F. vom 12. Januar 2022.

    vgl. BFH, Beschluss vom 19. November 2002 - VII B 123/02 -, juris, Rn. 8, und Urteile vom 8. Februar 1994 - VII R 88792 -, juris, Rn. 22, 25, und vom 7. Mai 1985 - VII R 25/82 -, juris, Rn. 10; Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: November 2021, § 30, Rn. 117.

    vgl. BFH, Beschlüsse vom 28. Dezember 2006 - VII b 44.03 -, juris, Rn. 9, vom 7. Dezember 2006 - V B 163/05 -, juris, Rn. 12, vom 19. November 2002 - VII B 123/02 -, juris, Rn. 5, sowie grundlegend Urteil vom 8. Februar 1994 - VII R 88792 -, juris, Rn. 18 ff.

  • BFH, 25.09.2003 - VII B 309/02

    Ausschluss der Saldierung auf Molkereiebene zwischen Erzeugern aus den alten und

    Eine durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits entschiedene Rechtsfrage kann zwar noch von grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO sein, wenn die Finanzgerichte der Rechtsprechung des BFH nicht gefolgt sind oder im Fachschrifttum oder auch mit der Nichtzulassungsbeschwerde selbst neue gewichtige Argumente gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgetragen werden, die der BFH bisher nicht erwogen hat (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 180, 450, 451, BStBl II 1997, 82, 83; Senatsbeschluss vom 19. November 2002 VII B 123/02, BFH/NV 2003, 294).
  • BFH, 28.12.2006 - VII B 44/03

    Anonyme Anzeige; Offenbarung

    Der Senat vertritt in nunmehr ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Finanzbehörde über einen Antrag auf namentliche Benennung der Informationsperson unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 und 5 der Abgabenordnung (AO 1977) im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden und dabei zwischen dem durch § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 geschützten Interesse des Informanten an der Wahrung des Steuergeheimnisses und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Steuerpflichtigen abzuwägen hat (Senatsurteil vom 8. Februar 1994 VII R 88/92, BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552; Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2001 VII B 199/00, BFH/NV 2001, 1366, und vom 19. November 2002 VII B 123/02, BFH/NV 2003, 294).
  • BFH, 09.01.2007 - VII B 134/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Steuergeheimnis

    Mit dem Argument, das Steuergeheimnis schütze als Gegenstück zu den Offenbarungspflichten des Steuerrechts nur die Steuerpflichtigen selbst und ggf. sonstige auskunftspflichtige Personen, während der gewissenlose oder leichtfertige Denunziant nicht den Schutz des Steuergeheimnisses verdiene, hat sich der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Februar 1994 VII R 88/92 (BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552) auseinandergesetzt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 19. November 2002 VII B 123/02, BFH/NV 2003, 294).
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