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Rechtsprechung
| BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Beweisantrag; Rügeverlust
Wird zitiert von ... (99)
- BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98
Verletzung des Rechts auf Gehör
Diesem Grundsatz entspricht die ständige Rechtsprechung z.B. dadurch, dass sie dann keine Darlegung der den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen verlangt, wenn diese sich aus dem Urteil selbst ergeben; die Forderung nach ihrer Angabe zusätzlich auch in der Rechtsmittelbegründung würde eine unnötige Förmelei darstellen (…BFH-Urteil vom 26. Februar 1985 VII R 137/81, BFH/NV 1986, 136;… Beschlüsse vom 24. März 1992 VII B 62/91, BFH/NV 1993, 605; vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597;… vom 14. August 2000 VII B 87/00, BFH/NV 2001, 147). - BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Haftung - Zur Auswahl des Haftungsschuldners nach einer vorsätzlichen …
Das Übergehen eines Beweisantrags kann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die Nichtbefolgung seines Beweisantrags erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597). - BFH, 05.10.2004 - VII R 69/03
Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).
- BFH, 08.10.2003 - VII B 51/03
NZB: Verfahrensmangel, Übergehen von Beweisanträgen
Hat das FG --wie im Streitfall-- in seinem Urteil begründet, weshalb es von der Erhebung beantragter Beweise abgesehen hat, kommt dem Kläger zwar für die Verfahrensrüge unterlassener Beweiserhebung hinsichtlich der erforderlichen Angaben zum Beweisantritt und zum Beweisthema eine in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Begründungserleichterung insoweit zu, als er davon absehen kann, anzugeben, was die Beweisaufnahme ergeben hätte und inwieweit dieses Ergebnis zu einer anderen Beurteilung des Streitfalles durch das FG hätte führen können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597, m.w.N., …und vom 14. August 2000 VII B 87/00, BFH/NV 2001, 147).Das Übergehen eines Beweisantrags kann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die Nichtbefolgung seines Beweisantrags erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 597).
- BFH, 12.10.2000 - VIII B 141/99
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beweiserhebung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) würde die erneute Bezeichnung dieser Tatsachen in der Beschwerdebegründung eine unnötige Förmelei darstellen, so dass insoweit die schlichte Rüge der Nichtvernehmung den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, die auch für die auf einen Verfahrensmangel gestützte Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 FGO maßgeblich sind, entspricht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597;… vom 11. Dezember 1997 VIII B 21/97, BFH/NV 1998, 975, jeweils m.w.N.).Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Beachtung der Beteiligte verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung --ZPO--), muss im Revisionszulassungsverfahren grundsätzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der Vorinstanz gerügt wurde oder weshalb dem Beteiligten die Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 597;… vom 3. Dezember 1996 I B 8, 9/96, BFH/NV 1997, 580, zur Rüge bei Nichtvernehmung eines im Ausland ansässigen Zeugen).
An diesem Begründungserfordernis ändert sich nichts, wenn das FG die Erhebung eines angebotenen Beweises in seinem Urteil zwar ausdrücklich ablehnt, aber --wie im Regelfall-- keine Ausführungen zum Nichteintritt des Rügeverlustes macht (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 597).
- BFH, 03.02.2004 - VII R 1/03
Steuerberaterprüfung: Befangenheit, Begründung im Überdenkungsverfahren, …
Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597). - BFH, 08.12.2000 - VIII B 22/00 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH würde die Forderung nach einer erneuten Bezeichnung dieser Tatsachen in der Beschwerdebegründung eine unnötige Förmelei darstellen, so dass insoweit die schlichte Rüge der Nichtvernehmung den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, die auch für die auf einen Verfahrensmangel gestützte Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 FGO maßgeblich sind, entspricht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597;… vom 11. Dezember 1997 VIII B 21/97, BFH/NV 1998, 975, jeweils m.w.N.).
Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Beachtung der Beteiligte verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung), muss im Revisionszulassungsverfahren grundsätzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der Vorinstanz gerügt wurde oder weshalb dem Beteiligten die Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 597;… vom 3. Dezember 1996 I B 8, 9/96, BFH/NV 1997, 580).
An diesem Begründungserfordernis ändert sich nichts, wenn das FG die Erhebung eines angebotenen Beweises in seinem Urteil zwar ausdrücklich ablehnt, aber --wie im Regelfall-- keine Ausführungen zum Nichteintritt des Rügeverlustes macht (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 597).
- BFH, 30.12.2002 - XI B 58/02
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
Hat das FG --wie im Streitfall-- selbst im Urteil begründet, weshalb es von der Erhebung beantragter Beweise abgesehen hat, genügt bereits die schlichte Rüge der Nichtbefolgung des Beweisantritts den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14. August 2000 VII B 87/00, BFH/NV 2001, 147, m.w.N.; vgl. auch BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).Da es sich bei der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes um einen verzichtbaren Mangel handelt, muss grundsätzlich --auch im Fall der o.g. Begründungserleichterung (vgl. z.B. BFH in BFH/NV 2000, 597)-- vorgetragen werden, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt worden oder weshalb die Rüge nicht möglich gewesen sei (…vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 120 Rdnr. 69).
- BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03
NZB: Sachaufklärungspflicht, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Das Übergehen eines Beweisantrags kann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die Nichtbefolgung seines Beweisantrags erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597). - BFH, 08.05.2007 - X B 43/06
Prozesserklärung; Auslegung
Denn der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Beachtung der Beteiligte gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung verzichten kann (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).Denn dann würde die Forderung nach einer erneuten Bezeichnung der Fundstellen für den Beweisantrag eine unnötige Förmelei darstellen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 597).
- BFH, 31.01.2008 - VII B 14/07
Übergehen eines Beweisantrags - Sachaufklärung von Amts wegen - …
- BFH, 13.08.2002 - VII B 267/01
NZB; Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 30.09.2002 - VII B 137/01
- BFH, 28.07.2008 - VIII B 189/07
Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ablehnung unsubstantiierter Beweisanträge …
- BFH, 30.04.2009 - VII B 243/08
Nichtzulassungsbeschwerde - Schlüssige Darlegung von Verfahrensmängeln - …
- BFH, 14.10.2002 - VII B 78/02
NZB: Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 14.08.2000 - VII B 87/00
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 27.06.2002 - VII B 268/01
NZB; Übergehen von Beweisanträgen, Entscheidungserheblichkeit von Beweisanträgen
- BFH, 16.12.2003 - VII B 370/02
Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil
- BFH, 07.01.2005 - VII B 144/04
Erhaltung eines Vergütungsanspruchs nach § 53 MinÖStV: Insolvenz des Abnehmers
- BFH, 19.01.2005 - VII B 61/04
Steuerberaterprüfung: Schreibzeitverlängerung
- BFH, 04.12.2003 - VII B 121/03
Widerruf der Bestellung als Steuerberater
- BFH, 29.07.2009 - III B 153/08
Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld - Bestimmtheit von Aufhebungsbescheiden …
- BFH, 06.05.2005 - XI B 239/03
Verhältnis Mitwirkungspflicht/Amtsermittlungspflicht
- BFH, 11.08.2005 - VII B 312/04
Haftungsbescheid; Mitverschulden des FA
- BFH, 30.08.2005 - III B 22/05
NZB: Sachaufklärungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 02.07.2008 - VII B 242/07
Erhebung von Einfuhrabgaben wegen Besitzes unverzollter und unversteuerter …
- BFH, 18.07.2008 - VII B 184/07
Zur Begründung des Auswahlermessens beim Erlass eines Haftungsbescheids und zur …
- BFH, 22.11.2008 - X B 205/07
Anforderung an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, …
- BFH, 29.12.2008 - X B 123/08
Nicht abziehbare Betriebsausgaben - Verkündung eines Urteils
- BFH, 12.05.2009 - VII R 5/08
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. …
- BFH, 26.10.2006 - VII B 272/05
NZB: Verfahrensmangel, unterlassene Beweiserhebung, Verzicht auf mündliche …
- BFH, 30.01.2007 - VII B 4/06
Steuerversandverfahren
- BFH, 31.01.2008 - VII B 88/07
Mineralölsteuer: Zur Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der …
- BFH, 12.12.2001 - V B 132/00
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 31.10.2005 - VII B 66/05
Geschäftsführerhaftung: keine Haftungsfreistellung bei Einbindung in …
- BFH, 07.10.2008 - VII B 88/08
Ladung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der …
- BFH, 29.10.2008 - VII B 46/08
Duldungsbescheid wegen schenkweiser Überlassung von Geld zum Erwerb eines …
- BFH, 11.06.2004 - VII B 166/03
Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls
- BFH, 17.10.2005 - III B 150/04
Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisen; Rügeverzicht
- BFH, 20.04.2006 - VII B 163/05
Geschäftsführerhaftung; Beratung durch Steuerberatungsgesellschaft
- BFH, 22.05.2006 - X B 187/05
Hinweispflicht; Verfahrensmängel
- BFH, 24.11.2006 - V B 58/05
Verfahrensmangel; unvollständiges Sitzungsprotokoll
- BFH, 13.11.2008 - VII B 192/07
Vorschriftswidrige Besetzung: Auswirkungen von Mängeln des …
- BFH, 25.11.2008 - X B 214/07
Richterliche Hinweispflicht - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO als …
- BFH, 14.08.2012 - VII B 183/11
Darlegung von Verfahrensmängeln - Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil - …
- BFH, 20.11.2003 - VII B 214/03
Steuerberaterprüfung: Anfechtbarkeit von Prüfungsentscheidungen
- BFH, 26.02.2004 - VII B 174/03
Keine Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung, wenn FG den Feststellungen eines …
- BFH, 10.03.2004 - VII B 331/03
Darlegung der grds. Bedeutung; Erforderlichkeit einer Entsch. des BFH zur …
- BFH, 05.05.2004 - XI B 107/03
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer …
- BFH, 05.07.2005 - III B 149/04
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Übernahme von Feststellungen des …
- BFH, 25.10.2005 - VII B 316/04
Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
- BFH, 15.11.2005 - VII B 86/05
Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
- BFH, 29.05.2006 - III B 179/05
NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 02.08.2006 - VII S 56/05
Verzicht auf mündliche Verhandlung als Verzicht auf Beweiserhebung?
- BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06
Rüge der Besetzung wegen fehlerhafter Vereidigung ehrenamtlicher Richter; Rüge …
- BFH, 08.09.2008 - XI B 30/08
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - …
- BFH, 30.04.2009 - VII B 91/08
Kein Erfahrungssatz hinsichtlich einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht - …
- BFH, 12.03.2004 - XI B 114/02
Rüge eines übergangenen Zeugenbeweises
- BFH, 26.01.2006 - VII B 220/05
Geschäftsführerhaftung
- BFH, 14.02.2006 - VII B 269/05
Kfz-Steuer: Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw
- BFH, 21.02.2006 - VII B 171/05
Kfz-Steuer: Einordnung Fahrzeug als Pkw oder Lkw
- BFH, 09.08.2006 - VII B 200/05
Schlüssige Darlegung der Gründe für die Revisionszulassung der Divergenz, der …
- BFH, 05.07.2007 - VII B 149/06
Darlegung eines Verfahrensmangels; unterlassene Zeugenvernehmung und Verlust des …
- BFH, 06.08.2007 - VII B 6/07
Anforderungen an die Darlegung mangelhafter Sachverhaltsaufklärung
- BFH, 28.08.2007 - VII B 68/06
Besetzungsrüge
- BFH, 30.08.2007 - VII B 46/07
Darlegungsanforderungen für die Verfahrensrüge der Verletzung der …
- BFH, 01.10.2007 - VII B 337/06
Ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensfehlers
- BFH, 16.02.2009 - VII S 37/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BFH, 30.05.2001 - X B 7/01
- BFH, 02.07.2001 - III B 74/00
- BFH, 30.01.2004 - VII B 125/03
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; schlüssige Darlegung der Verfahrensmängel …
- BFH, 28.04.2004 - VII B 265/03
Ordnungsgemäße Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung; …
- BFH, 23.09.2004 - VII B 126/04
Schlüssige Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags
- BFH, 25.10.2004 - VII B 69/04
Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch FG; schlüssige Darlegung des …
- BFH, 21.12.2004 - VII B 54/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Übergehen eines Beweisantrags; …
- BFH, 22.02.2005 - III B 116/04
Ordnungsgemäße Darlegung gerügter Verfahrensmängel bei der …
- BFH, 23.05.2005 - III B 191/04
Unzulässigkeit einer NZB bei nicht ordnungsgemäßer Darlegung der Verletzung der …
- BFH, 05.07.2005 - VII B 7/05
- BFH, 11.10.2005 - VII B 325/04
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verfahrensmangel
- BFH, 17.10.2005 - VII S 8/05
Verfahrensmängel
- BFH, 14.02.2006 - VII B 253/05
Darlegung des Verfahrensmangels der unzureichenden Sachaufklärung
- BFH, 08.03.2006 - VII B 128/05
- BFH, 15.05.2006 - VII B 277/05
Schlüssige Darlegung von Verfahrensmängeln bei der Tatsachenfeststellung
- BFH, 21.09.2006 - V B 166/05
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verlust des Rügerechts bei übergangenem …
- BFH, 11.01.2007 - VII B 43/06
Ordnungsgemäße Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen …
- BFH, 26.04.2010 - VII B 194/09
Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
- BFH, 19.02.2001 - VI B 236/00
- BFH, 07.03.2001 - XI B 110/00
Verzichtbare Verfahrensmängel; Rüge des Übergehens von Beweisanträgen
- BFH, 12.08.2004 - VII S 25/03
Erfolgsaussichten einer auf grundsätzlicher Bedeutung und Verfahrensmängel …
- BFH, 01.03.2005 - X B 157/04
Verstoß gegen Denkgesetze; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 02.05.2006 - VII B 172/05
Kein Verfahrensrüge bei Übergehen eines Beweisantrags oder unterlassener …
- BFH, 29.03.2007 - VII B 203/06
Tarifierung: Metallrohre als Schrott
- BFH, 16.07.2007 - V B 168/05
Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels
- BFH, 28.09.2007 - XI B 38/07
Verfahrensrüge wegen unterlassener Sachaufklärung
- BFH, 08.04.2003 - VII B 386/02
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge der Verletzung des …
- BFH, 27.05.2005 - III S 5/05
- BFH, 28.03.2011 - VII B 142/10
Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls …
- BFH, 18.10.2011 - VII B 24/11
Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter …