Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Führung von Fahrtenbüchern - Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage - Ermittlung des Fahrers eines Kfz bei einer Verkehrsübertretung - Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters - Einverständnis mit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 10.12.1969 - II OE 112/68
• BVerwG, 27.07.1970 - VII B 19.70

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61

  Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1970 - VII B 19.70

  Daß die Fahrtenbuchauflage keinen Strafcharakter hat, sondern der Sicherung der Allgemeinheit dient, um ungeeignete Fahrer, die sonst straf- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen entgingen, zur Rechenschaft ziehen zu können, hat der Senat bereits in BVerwGE 18, 107 ausgesprochen.

• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …

  Er kann mit Rücksicht darauf, daß die Fahrtenbuchauflage ein Dauerverwaltungsakt ist, allenfalls bewirken, daß nach späterem Wegfall der aufschiebenden Wirkung die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Auflage entfallen sind und der Betroffene deshalb einen Anspruch auf Aufhebung der Auflage hat (vgl. Beschluß vom 27. Juli 1970 - BVerwG 7 B 19.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6 - VerkMitt. 1971, 57).
• BVerwG, 03.02.1989 - 7 B 18.89

  Fahrtenbuchauflage

  Regelmäßig wird sich die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, auf das Fahrzeug beziehen, mit dem die unaufklärbare Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, doch kann auch die Ausdehnung auf weitere Fahrzeuge des Halters geboten sein (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 27. Juli 1970 - BVerwG 7 B 19.70 - Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6).
• VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

  Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h - …

  Ihrer Pflicht, den Verwaltungsakt aus diesem Grunde unter Kontrolle zu halten, kann die Behörde demnach insbesondere dadurch genügen, dass sie in dem Bescheid in Aussicht stellt, die Notwenigkeit seiner Fortdauer nach einer bestimmten Zeit zu überprüfen (vgl. VGH BW, U.v. 3.5.1984 - 10 S 447/84 - VBlBW 1984, 318/319 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 27.7.1970 - VII B 19.70 - Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6; ebenso OVG Bremen, U.v. 9.12.1975 - I BA 52/74 - DAR 1976, 53/55).

 
• VG Neustadt, 26.01.2015 - 3 L 22/15

  Fahrtenbuchauflage für 31 Firmenfahrzeuge für die Dauer von 12 Monaten bei …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1970 - VII B 19.70 - und OVG NRW, Urteil vom 10. September 1997 - 25 A 4812/96 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 02.11.2005 - 12 ME 315/05

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt und wird vom Senat nicht in Frage gestellt, dass bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein kann (BVerwG, Beschl. v. 27.7.1970 - VII B 19.70 -, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6;… OVG Münster, Urt. v. 10.9.1997 - 25 A 4812/96 -, NJW 1998, 2305).
• VG Neustadt, 05.11.2015 - 3 L 967/15

  Mit 173 km/h auf dem Motorrad durch den Pfälzerwald - Fahrtenbuchauflage für …

  Eine solche auf den gesamten Fahrzeugbestand bezogene Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist nach der Rechtsprechung dann gerechtfertigt, wenn bei mehreren Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Kraftfahrzeugen der Fahrer im Zeitpunkt der Tatbegehung nicht ermittelt werden konnte (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1970 - VII B 19.70 -, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6; OVG NRW, Urteil vom 10. September 1997 - 25 A 4812/96 -, juris).
• OVG Sachsen, 28.06.2023 - 6 B 64/23

  Fahrtenbuchauflage; Firma; Fuhrpark; Verhältnismäßigkeit; Streitwert

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein kann (BVerwG, Beschl. v. 27. Juli 1970 - 7 B 19.70 -, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6;… SächsOVG, Urt. v. 26. August 2010 - 3 A 176/10 -, juris Rn. 19;… BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2017 - 11 CS 16.2585 -, juris Rn. 16 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 10.9.1997 - 25 A 4812/96 -, NJW 1998, 2305).
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 11 CS 20.3145

  Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den Fuhrpark einer GmbH

  Diese ist zum einen gegeben, wenn mit verschiedenen Fahrzeugen des Halters in der Vergangenheit bereits wiederholt nicht aufklärbare Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen und ggf. weitere Fahrtenbuchauflagen angeordnet worden sind (vgl. BVerwG, B.v. 27.7.1970 - VII B 19.70 - Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6;… BayVGH, jeweils a.a.O.;… OVG Saarl, B.v. 7.2.2018 - 1 A 342/17 - DAR 2018, 226 = juris Rn. 14;… NdsOVG, B.v. 2.11.2005 - 12 ME 315/05 - DAR 2006, 167= juris Rn. 6;… OVG NW, U.v. 10.9.1997 - 25 A 4812/96 - NZV 1998, 176 = juris Rn. 3, 6; U.v. 7.4.1977 - XIII A 603/76 - juris Os. 3), im Falle einer erheblichen Verkehrszuwiderhandlung aber auch dann, wenn sonst aufgrund des Verhaltens des Halters und seiner Nutzungsgepflogenheiten einschlägige nicht aufklärbare Zuwiderhandlungen auch mit anderen Fahrzeugen zu erwarten sind (…vgl. VGH BW, B.v. 14.1.2014 - 10 S 2438/13 - NZV 2014, 426 = juris Rn. 6;… Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 21.1.2021, § 31a StVZO Rn. 65 f.), etwa wenn die Feststellung des Fahrers absichtlich vereitelt werden sollte (…VGH BW, B.v. 14.1.2014 a.a.O.).
• VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 K 1140/15
  BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1970 - VII B 19.70 - OVG NRW, Urteil vom 10. September 1997- 25 A 4812/96 -, juris, Rn. 3 m.w.N.; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 26. Januar 2015- 3 L 22/15.NW -, juris, Rn. 15; VGH BW, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 10 S 2438/13 -, juris, Rn. 9, wonach auch schon eine erhebliche Verkehrsstraftat genügt, wenn aufgrund des Verhaltens des Halters und seiner Nutzungsgepflogenheiten auch mit anderen Fahrzeugen einschlägige Zuwiderhandlungen zu erwarten sind.
• VG Cottbus, 11.09.2007 - 2 K 1526/04

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge des Halters - …

  Sind mit verschiedenen Fahrzeugen des Halters Verkehrszuwiderhandlungen begangen worden, so ist die Behörde nicht daran gehindert, die Fahrtenbuchauflage auf sämtliche Fahrzeuge zu erstrecken, auch wenn mit anderen Fahrzeugen bislang noch keine nicht aufklärbare Verkehrsübertretung begangen worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1970 -VII B 19.70-, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6).
• VG Minden, 09.01.2008 - 3 K 3386/06

  Rechtsgrundlage für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches mangels einer …
• VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

  Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO; Ergänzungsfahrzeug; Ermittlungen; …
• VG Minden, 23.10.2012 - 2 K 2074/11

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge eines Fuhrparks
• VG Würzburg, 19.05.2011 - W 6 S 11.367

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Ermittlungsumfang der Behörde; …
• VG Frankfurt/Main, 07.01.2003 - 6 G 5043/02

  Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge eines Halters
• VGH Hessen, 09.12.1986 - 2 UE 920/85
• VG Ansbach, 23.04.2013 - AN 10 K 13.00309

  Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; …
• OVG Niedersachsen, 12.12.1995 - 12 L 6450/95

  Unmöglichkeit - Verfolgungsverjährung (Fahrtenbuch);; Ersatzfahrzeug; …