Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 72 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 767; ; ZPO § 767 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wenn Abweisung der Klage auf mehreren die Entscheidung selbständig tragenden Gründen beruht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 12.10.1988 - I R 210/84

  Rüge von Verfahrensfehlern - Kostenentscheidung - Fehlende Begründung

  Auszug aus BFH, 21.08.2007 - VII B 247/06

  Dies gilt auch für die Nichtzulassungsbeschwerde, und zwar selbst dann, wenn in Bezug auf die Kostenentscheidung Revisionszulassungsgründe hinsichtlich der Kostenentscheidung der Sache nach vorliegen (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1999 IV B 122/98, BFH/NV 2000, 345, unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 12. Oktober 1988 I R 210/84, BFHE 154, 489, BStBl II 1989, 110, zur früheren zulassungsfreien Revision).
• BFH, 30.01.2007 - VII B 3/06

  Akteneinsicht; Beiziehung von Akten durch das FG

  Auszug aus BFH, 21.08.2007 - VII B 247/06

  Dass damit auch kein schwerwiegender Rechtsfehler, der die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO erforderlich machen würde, vorgetragen wird, liegt auf der Hand (Senatsbeschluss vom 30. Januar 2007 VII B 3/06, BFH/NV 2007, 1324, m.w.N.).
• BFH, 14.10.1999 - IV B 122/98

  Beiladung; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus BFH, 21.08.2007 - VII B 247/06

  Dies gilt auch für die Nichtzulassungsbeschwerde, und zwar selbst dann, wenn in Bezug auf die Kostenentscheidung Revisionszulassungsgründe hinsichtlich der Kostenentscheidung der Sache nach vorliegen (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1999 IV B 122/98, BFH/NV 2000, 345, unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 12. Oktober 1988 I R 210/84, BFHE 154, 489, BStBl II 1989, 110, zur früheren zulassungsfreien Revision).
• BFH, 23.12.2004 - III B 14/04

  NZB: kumulative Urteilsbegründung, Mängel im Kassenbuch, Schätzung

  Auszug aus BFH, 21.08.2007 - VII B 247/06

  Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits dann unzulässig, wenn eine Klageabweisung auf mehreren, jeweils die angefochtene Entscheidung selbständig tragenden Gründen beruht und nicht gegen sämtliche dieser Entscheidungsgründe Zulassungsgründe in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise bezeichnet werden (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Dezember 2004 III B 14/04, BFH/NV 2005, 667).

• BFH, 03.07.2019 - VIII B 86/18

  Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  Dies gilt selbst dann, wenn die in Bezug auf die Kostenentscheidung geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der Sache nach vorliegen (BFH-Beschluss vom 21. August 2007 VII B 247/06, BFH/NV 2008, 75).
• BFH, 14.03.2008 - V B 137/06

  Bindung an gewählten Maßstab für Vorsteueraufteilung - keine Pflicht des FG zur …

  Das FG hat sein Urteil nämlich bezüglich dieses Streitjahrs auch auf die Bindung der Klägerin an den von ihr gewählten Aufteilungsmaßstab und insoweit auf mehrere, die Entscheidung selbständig tragende Gründe gestützt (zu den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einer kumulativen Begründung des Urteils des FG vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. August 2007 VII B 247/06, BFH/NV 2008, 75, m.w.N.).
• BFH, 27.04.2009 - I B 177/08

  Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerde bei doppelt begründetem FG-Urteil - …

  Ist das Urteil des FG auf mehrere Erwägungen gestützt, von denen jede für sich genommen die Entscheidung trägt, so ist in Bezug auf alle diese Erwägungen die Darlegung eines Zulassungsgrundes notwendig (BFH-Beschlüsse vom 21. August 2007 VII B 247/06, BFH/NV 2008, 75;… vom 25. Juni 2008 X B 210/05, BFH/NV 2008, 1649; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Rz 68, m.w.N.).