Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  AO 1977 § 37 Abs. 1; ; AO 1977 § 37 Abs. 2; ; AO 1977 § 218 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 218 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 37
  Rückforderungsanspruch betr. USt-Erstattungsbetrag

• datenbank.nwb.de

  Rückforderung eines - teilweise - rechtsgrundlos erstatteten USt-Guthabens bei dessen Abtretung an mehrere Zessionare

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rückforderungsanspruch zu Unrecht geleisteter Umsatzsteuererstattungen; Teilweise Abtretung des Umsatzsteuer-Erstattungsbetrages; Geänderter Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid als Rechtsgrund für Rückforderung

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

• BFH, 24.01.1995 - VII R 144/92

  Vorsteuerüberschuß - Erstattungsanspruch

  Auszug aus BFH, 30.06.2004 - VII B 257/02

  Nach der Auffassung des Senats können abgetretene und an den Zessionar ausgezahlte Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraums zurückgefordert werden (§ 37 Abs. 2 AO 1977), wenn der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid, aus dem sich die Umsatzsteuervergütung ergeben hat, aufgehoben oder entsprechend geändert worden ist oder sich aus einem späteren Jahressteuerbescheid ergibt, dass der abgetretene Erstattungsanspruch des betreffenden Voranmeldungszeitraums nicht oder nur in geringerer Höhe bestanden hat (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1995 VII R 144/92, BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862, …und vom 2. Februar 1995 VII R 42/94, BFH/NV 1995, 853, sowie Senatsbeschluss vom 12. April 1994 VII B 278/93, BFHE 174, 8, BStBl II 1995, 817).

  Anspruchsbegründende oder -vernichtende Wirkung gegenüber dem Zessionar als Dritten entfaltet, sofern nicht einer der in den Senatsentscheidungen in BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862 und in BFH/NV 1995, 853 benannten Ausnahmefälle, wie z.B. eine Umsatzsteuerfestsetzung im Jahressteuerbescheid auf Null vorliegt, lediglich die Festsetzung, aus der sich der Anspruch bzw. der Rückforderungsanspruch selbst ergibt (vgl. Senatsurteil in BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, …und vom 14. September 1993 VII R 3/93, BFH/NV 1994, 441).

  In diesem Sinne ist --entgegen der Auffassung der Klägerin-- auch die Aussage des Senats in BFH/NV 1995, 853, 856 und in BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862 zu verstehen, wonach der Vorauszahlungsbescheid durch den Erlass des Jahressteuerbescheides seine Wirkung insoweit verliert, als er noch nicht vollzogen ist; denn der Senat führt weiter aus: "davon unabhängig bleiben die Rechtswirkungen, die der Vorauszahlungsbescheid als solcher in der Vergangenheit ausgelöst hat" (vgl. auch BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, 371), mithin auch die Rechtswirkung der rechtsgrundlosen Zahlung an den Abtretungsempfänger.

  Dass die Jahressteuerveranlagung den sich aus der rechtsgrundlosen Vorsteuererstattung ergebenden Rückforderungsanspruch gegenüber dem Zessionar, dessen Höhe lediglich formell mit dem geänderten Vorauszahlungsbescheid festgesetzt wird, nicht berührt, stimmt auch mit der Rechtsprechung des BFH überein, wonach der Zessionar nur den reinen Zahlungsanspruch erwirbt, d.h. nur in die Rechtsstellung des Zedenten im Erhebungsverfahren, nicht aber in die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen im Steuerfestsetzungsverfahren eintritt (vgl. BFH-Urteile vom 21. März 1975 VI R 238/71, BFHE 115, 413, BStBl II 1975, 669; vom 25. April 1978 VII R 2/75, BFHE 125, 138, BStBl II 1978, 464; in BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862, sowie BFH-Beschluss vom 13. Juli 2000 V B 5/00, BFH/NV 2001, 5).

• BFH, 31.08.1993 - VII R 69/91

  Der Rückforderungsanspruch des Finanzamts nach § 37 Abs. 2 AO richtet sich in …

  Auszug aus BFH, 30.06.2004 - VII B 257/02

  Denn mit der Zahlung des Erstattungs- oder Vergütungsbetrages ohne Rechtsgrund entsteht gegen den Zessionar ein in § 37 Abs. 2 AO 1977 geregelter selbständiger Anspruch, der als solcher, wie der Senat ebenfalls entschieden hat (…vgl. Urteile vom 14. Februar 1989 VII R 55/86, BFH/NV 1989, 751, 752;… vom 27. Oktober 1992 VII R 44/91, BFH/NV 1993, 344; vom 31. August 1993 VII R 69/91, BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, und Senatsbeschluss in BFHE 174, 8, BStBl II 1995, 817), nicht identisch ist mit dem ursprünglichen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zum Zedenten nach § 37 Abs. 1 AO 1977.

  Anspruchsbegründende oder -vernichtende Wirkung gegenüber dem Zessionar als Dritten entfaltet, sofern nicht einer der in den Senatsentscheidungen in BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862 und in BFH/NV 1995, 853 benannten Ausnahmefälle, wie z.B. eine Umsatzsteuerfestsetzung im Jahressteuerbescheid auf Null vorliegt, lediglich die Festsetzung, aus der sich der Anspruch bzw. der Rückforderungsanspruch selbst ergibt (vgl. Senatsurteil in BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, …und vom 14. September 1993 VII R 3/93, BFH/NV 1994, 441).

  Ebenfalls entschieden hat der BFH, dass die Geltendmachung des Rückforderungsanspruches nicht gegen die auch im Steuerrecht geltenden Grundsätze von Treu und Glauben und insbesondere --auch nach jahrelanger Untätigkeit der Finanzbehörde-- nicht gegen das als Unterfall unzulässiger Rechtsausübung anzusehende Rechtsinstitut der Verwirkung verstößt (s. Senatsurteil in BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, 850) und dass allein auf das Zeitmoment für die Frage der Verwirkung nicht abgestellt werden kann.

• BFH, 02.02.1995 - VII R 42/94

  Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

  Auszug aus BFH, 30.06.2004 - VII B 257/02

  Nach der Auffassung des Senats können abgetretene und an den Zessionar ausgezahlte Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraums zurückgefordert werden (§ 37 Abs. 2 AO 1977), wenn der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid, aus dem sich die Umsatzsteuervergütung ergeben hat, aufgehoben oder entsprechend geändert worden ist oder sich aus einem späteren Jahressteuerbescheid ergibt, dass der abgetretene Erstattungsanspruch des betreffenden Voranmeldungszeitraums nicht oder nur in geringerer Höhe bestanden hat (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1995 VII R 144/92, BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862, und vom 2. Februar 1995 VII R 42/94, BFH/NV 1995, 853, sowie Senatsbeschluss vom 12. April 1994 VII B 278/93, BFHE 174, 8, BStBl II 1995, 817).

  Anspruchsbegründende oder -vernichtende Wirkung gegenüber dem Zessionar als Dritten entfaltet, sofern nicht einer der in den Senatsentscheidungen in BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862 und in BFH/NV 1995, 853 benannten Ausnahmefälle, wie z.B. eine Umsatzsteuerfestsetzung im Jahressteuerbescheid auf Null vorliegt, lediglich die Festsetzung, aus der sich der Anspruch bzw. der Rückforderungsanspruch selbst ergibt (vgl. Senatsurteil in BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, …und vom 14. September 1993 VII R 3/93, BFH/NV 1994, 441).

  In diesem Sinne ist --entgegen der Auffassung der Klägerin-- auch die Aussage des Senats in BFH/NV 1995, 853, 856 und in BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862 zu verstehen, wonach der Vorauszahlungsbescheid durch den Erlass des Jahressteuerbescheides seine Wirkung insoweit verliert, als er noch nicht vollzogen ist; denn der Senat führt weiter aus: "davon unabhängig bleiben die Rechtswirkungen, die der Vorauszahlungsbescheid als solcher in der Vergangenheit ausgelöst hat" (vgl. auch BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, 371), mithin auch die Rechtswirkung der rechtsgrundlosen Zahlung an den Abtretungsempfänger.

 
• BFH, 12.04.1994 - VII B 278/93

  Rückforderung von Vorsteuerbeträgen (§ 37 AO )

  Auszug aus BFH, 30.06.2004 - VII B 257/02

  Nach der Auffassung des Senats können abgetretene und an den Zessionar ausgezahlte Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraums zurückgefordert werden (§ 37 Abs. 2 AO 1977), wenn der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid, aus dem sich die Umsatzsteuervergütung ergeben hat, aufgehoben oder entsprechend geändert worden ist oder sich aus einem späteren Jahressteuerbescheid ergibt, dass der abgetretene Erstattungsanspruch des betreffenden Voranmeldungszeitraums nicht oder nur in geringerer Höhe bestanden hat (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1995 VII R 144/92, BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862, und vom 2. Februar 1995 VII R 42/94, BFH/NV 1995, 853, sowie Senatsbeschluss vom 12. April 1994 VII B 278/93, BFHE 174, 8, BStBl II 1995, 817).

  Denn mit der Zahlung des Erstattungs- oder Vergütungsbetrages ohne Rechtsgrund entsteht gegen den Zessionar ein in § 37 Abs. 2 AO 1977 geregelter selbständiger Anspruch, der als solcher, wie der Senat ebenfalls entschieden hat (…vgl. Urteile vom 14. Februar 1989 VII R 55/86, BFH/NV 1989, 751, 752;… vom 27. Oktober 1992 VII R 44/91, BFH/NV 1993, 344; vom 31. August 1993 VII R 69/91, BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, und Senatsbeschluss in BFHE 174, 8, BStBl II 1995, 817), nicht identisch ist mit dem ursprünglichen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zum Zedenten nach § 37 Abs. 1 AO 1977.

• BFH, 09.04.2002 - VII R 108/00

  Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

  Auszug aus BFH, 30.06.2004 - VII B 257/02

  Diesen Entscheidungen liegt --wie der ständigen Rechtsprechung des Senats-- die Rechtsansicht zugrunde, dass der einen Vorsteuerüberschuss ausweisende Vorauszahlungsbescheid als formeller Rechtsgrund für die Auszahlung des durch ihn festgesetzten Vorsteuerüberschusses grundsätzlich auch dann erhalten bleibt, wenn der Jahressteuerbescheid ergangen ist (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2002 VII R 108/00, BFH/NV 2002, 1205; vgl. auch die Zusammenstellung der Entscheidungen des BFH zur fortwährenden formellen Rechtswirkung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides nach Ergehen des Jahressteuerbescheides in der Senatsentscheidung vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46, 50).

  Der Vorauszahlungsbescheid ist damit die alleinige Rechtsgrundlage für den Rückforderungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO 1977, der ebenfalls Teil des Erhebungsverfahrens ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1205, 1207).

• BFH, 31.05.2000 - X B 111/99

  Wohneigentumsförderung; geerbter Miteigentumsanteil

  Auszug aus BFH, 30.06.2004 - VII B 257/02

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, und vom 31. Mai 2000 X B 111/99, BFH/NV 2000, 1461).
• BFH, 21.04.1999 - I B 99/98

  Keine Pflicht zum Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG bei Zahlungen an …

  Auszug aus BFH, 30.06.2004 - VII B 257/02

  Eine Rechtsfrage ist nur dann von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie klärungsbedürftig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juli 1999 IX B 81/99, BFHE 189, 401, BStBl II 1999, 760, und vom 21. April 1999 I B 99/98, BFHE 188, 372, BStBl II 2000, 254, m.w.N.).
• BFH, 16.07.1999 - IX B 81/99

  Anwendungszeitpunkt für Eigenheimzulage

  Auszug aus BFH, 30.06.2004 - VII B 257/02

  Eine Rechtsfrage ist nur dann von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie klärungsbedürftig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juli 1999 IX B 81/99, BFHE 189, 401, BStBl II 1999, 760, und vom 21. April 1999 I B 99/98, BFHE 188, 372, BStBl II 2000, 254, m.w.N.).
• BFH, 18.12.1998 - VI B 215/98

  Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei Haushaltswechsel

  Auszug aus BFH, 30.06.2004 - VII B 257/02

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, …und vom 31. Mai 2000 X B 111/99, BFH/NV 2000, 1461).
• BFH, 25.04.1978 - VII R 2/75

  Nur der Anspruch auf Auszahlung des Ausfuhr-Erstattungsbetrages, nicht die …

  Auszug aus BFH, 30.06.2004 - VII B 257/02

  Dass die Jahressteuerveranlagung den sich aus der rechtsgrundlosen Vorsteuererstattung ergebenden Rückforderungsanspruch gegenüber dem Zessionar, dessen Höhe lediglich formell mit dem geänderten Vorauszahlungsbescheid festgesetzt wird, nicht berührt, stimmt auch mit der Rechtsprechung des BFH überein, wonach der Zessionar nur den reinen Zahlungsanspruch erwirbt, d.h. nur in die Rechtsstellung des Zedenten im Erhebungsverfahren, nicht aber in die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen im Steuerfestsetzungsverfahren eintritt (vgl. BFH-Urteile vom 21. März 1975 VI R 238/71, BFHE 115, 413, BStBl II 1975, 669; vom 25. April 1978 VII R 2/75, BFHE 125, 138, BStBl II 1978, 464;… in BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862, sowie BFH-Beschluss vom 13. Juli 2000 V B 5/00, BFH/NV 2001, 5).
• BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

  Umsatzsteuer im Konkursverfahren
• BFH, 21.03.1975 - VI R 238/71

  Keine Klagebedurfnis eines Vereins zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bei …
• BFH, 29.11.1984 - V R 146/83

  Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Anfechtung
• BFH, 13.07.2000 - V B 5/00

  Rückforderung abgetretener Vorsteuer
• BFH, 14.02.1989 - VII R 55/86

  Rückforderung einer an einen Zessionar ausgezahlten Einkommenssteuererstattung - …
• BFH, 04.05.1999 - IX B 38/99

  Eigennutzung i.S. des § 4 EigZulG
• BFH, 14.09.1993 - VII R 3/93

  Verzicht auf die Steuerbefreiung von durch Eigentumswohnungen erzielten …
• BFH, 27.10.1992 - VII R 44/91

  Bestehen eines Vorsteuerüberschusses aufgrund einer für entgültig erklärten …

• BFH, 16.04.2013 - VII R 44/12

  Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer …

  Denn durch die Abtretung wird der Zessionar nicht Beteiligter des Festsetzungsverfahrens, ihm wird lediglich die Rechtsstellung des Zedenten im Erhebungsverfahren übertragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 2004 VII B 257/02, BFH/NV 2005, 3, …und vom 13. Juli 2000 V B 5/00, BFH/NV 2001, 5, jeweils m.w.N.).
• FG Hamburg, 05.04.2005 - I 183/02

  Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid

  Für die Frage, ob ein Anspruch jedoch auch fällig ist, ist zusätzlich die formelle Bescheidlage relevant (BFH vom 30.06.2004, VII B 257/02, BFH/NV 2005, 3 ;… BFH vom 26.04.1994, VII R 109/93, BFH/NV 1994, 839; so auch FG Düsseldorf vom 22.09.1999, 5 K 6054/94 U, DStRE 2000, 265).

  Formeller Rechtsgrund für die Geltendmachung eines mit der Änderung des ursprünglichen Vorauszahlungsbescheides entstandenen Rückforderungsanspruchs ist der geänderte Vorauszahlungsbescheid und nicht der Jahressteuerbescheid, der die Änderung bzw. Herabsetzung des Vorsteuererstattungsbetrages für einen bestimmten Voranmeldungszeitraum lediglich als unselbständige Besteuerungsgrundlage berücksichtigt (BFH vom 30.06.2004, VII B 257/02, BFH/NV 2005, 3 ).

  Zwar hat der BFH mehrfach entschieden, dass eine Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 auch dann erfolgen kann, wenn sich aus dem späteren Umsatzsteuerjahresbescheid ergibt, dass der abgetretene Erstattungsanspruch des betreffenden Voranmeldungszeitraums nicht oder nur in geringerer Höhe bestand (siehe z.B. BFH vom 24.01.1995, VII R 144/92, BFHE 177, 8 ; BFH vom 30.06.2004, VII B 257/02, BFH/NV 2005, 3 ).

• BFH, 06.06.2006 - III B 202/05

  Kindergeld: Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 2004 VII B 257/02, BFH/NV 2005, 3; vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, …und vom 31. Mai 2000 X B 111/99, BFH/NV 2000, 1461).

 
• FG Münster, 09.06.2016 - 6 K 213/13

  Verpflichtung eines Treuhänders zur Rückzahlung ausgezahlter Eigenheimzulagen

  Die Grenze könnte allenfalls aus den Grundsätzen der Verwirkung des Rückforderungsanspruches hergeleitet werden, wobei allerdings allein eine jahrelange Untätigkeit der Finanzbehörde nach der Rechtsprechung des BFH nicht zur Verwirkung führen kann (BFH-Beschluss vom 30.06.2004 VII B 257, 02, BFH/NV 2005, 3).
• FG Hamburg, 02.07.2010 - 6 K 193/09

  Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

  Diese Grundsätze gelten auch im öffentlichen Recht (vgl. BVerwG-Urteil vom 15.05.1984 - 3 C 86/82, BVerfGE 69, 227) und insbesondere auch im Steuerrecht (vgl. BFH-Beschluss vom 30.06.2004 - VII B 257/02, BFH/NV 2005, 3, mit weiteren Nachweisen;… s. allgemein auch Drüen, in: Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 AO Rz. 127 ff.).
• FG Hamburg, 25.03.2011 - 5 K 330/09

  Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und …

  Allein dass Zeitmoment ist hierfür allerdings nicht ausreichend (vgl. BFH Beschluss vom 30.06.2004 VII B 257/02, NV 2005, 3; BFH Urteil vom 31.08.1993 VII R 69/91, BStBl II 1995, 846).