Rechtsprechung
| BFH, 28.04.2004 - VII B 29/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Versäumung der Beschwerdefrist - Versäumung der Nichtzulassungsbeschwerde
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Zustellung des Urt. an mehrere Vertreter zu verschiedenen Zeitpunkten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 11.12.2003 - 6 K 182/02
- BFH, 28.04.2004 - VII B 29/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 22.10.1986 - II R 88/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Revisionsfrist
Auszug aus BFH, 28.04.2004 - VII B 29/04
Wird nämlich die anzufechtende Entscheidung mehreren Vertretern zu verschiedenen Zeitpunkten zugestellt, so ist die erste Zustellung für den Fristbeginn maßgebend; die spätere Zustellung setzt keine neue Rechtsmittelfrist in Lauf (BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 II R 88/86, BFH/NV 1988, 371;… vom 28. Januar 1991 IX B 46/90, BFH/NV 1991, 612). - BFH, 28.01.1991 - IX B 46/90
Beginn einer neuer Rechtsmittelfrist durch spätere Zustellung eines Urteils an …
Auszug aus BFH, 28.04.2004 - VII B 29/04
Wird nämlich die anzufechtende Entscheidung mehreren Vertretern zu verschiedenen Zeitpunkten zugestellt, so ist die erste Zustellung für den Fristbeginn maßgebend; die spätere Zustellung setzt keine neue Rechtsmittelfrist in Lauf (…BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 II R 88/86, BFH/NV 1988, 371; vom 28. Januar 1991 IX B 46/90, BFH/NV 1991, 612).
- BFH, 31.07.2008 - IV B 73/07
Rechtsmittelfristen bei mehreren Bevollmächtigten - Wiedereinsetzung in den …
Da bei Bestellung mehrerer Bevollmächtigter die Rechtsmittelfristen nach der zuerst vorgenommenen Zustellung zu bestimmen sind (§ 84 ZPO;… Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 1986 II R 88/86, BFH/NV 1988, 371; vom 28. April 2004 VII B 29/04, juris; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. März 2004 II ZB 21/03, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2004, 865;… Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 62 Rz 108, m.w.N.), ist im Streitfall die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am Freitag, dem 8. Juni 2007, abgelaufen (§ 54 FGO i.V.m. §§ 186, 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--).