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   BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19   

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BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19 (https://dejure.org/2020,38966)
BFH, Entscheidung vom 14.04.2020 - VII B 53/19 (https://dejure.org/2020,38966)
BFH, Entscheidung vom 14. April 2020 - VII B 53/19 (https://dejure.org/2020,38966)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 240, FGO § 6, FGO § 74, FGO § 96 Abs 2, FGO § 105, FGO § 108, FGO § 115, FGO § 116, FGO § 119 Nr 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 103 Abs 1, AO § 85, AO § 227, FGO § 91 Abs 2
    Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 AO, § 6 FGO, § 74 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 105 FGO
    Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision betreffend die Höhe nach dem 31.12.2009 abgerechneter Säumniszuschläge

  • rewis.io

    Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die Entscheidung ist nachträglich zur Auswertung bestimmt worden.

  • rechtsportal.de

    Die Entscheidung ist nachträglich zur Auswertung bestimmt worden.

  • datenbank.nwb.de

    Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Säumniszuschläge verfassungswidrig?

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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (34)

  • BFH, 12.09.2013 - VII B 5/13

    Tarifierung von (Kunst-) Handwerksarbeiten mit der Bezeichnung "Alebrijes

    Auszug aus BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19
    Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Erforderlichkeit der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO) sind nicht nur hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche, abstrakte Rechtsfragen zu formulieren, sondern es ist auch schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb sie im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschlüsse vom 12.09.2013 - VII B 5/13, BFH/NV 2014, 78, und vom 28.08.2003 - VII B 260/02, BFH/NV 2004, 69).

    d) Im Übrigen tragen die Kläger letztlich nur vor, dass das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden habe bzw. nicht ihrer, sondern der Auffassung des FA gefolgt sei; dies genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge nicht (vgl. etwa Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 78).

  • BFH, 17.09.2019 - VII R 31/18

    Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach

    Auszug aus BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19
    Einwendungen gegen die Höhe der Säumniszuschläge können nach der Senatsrechtsprechung ggf. im Erlassverfahren geltend gemacht werden (vgl. Senatsurteil vom 17.09.2019 - VII R 31/18, BFHE 266, 113).

    Einwendungen gegen die Höhe der Säumniszuschläge wären ggf. in einem Erlassverfahren geltend zu machen (vgl. Senatsurteil in BFHE 266, 113).

  • BFH, 02.03.2017 - II B 33/16

    Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher

    Auszug aus BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19
    Eine Abhängigkeit zwischen zwei anhängigen Verfahren in diesem Sinne besteht, wenn der Ausgang des einen (möglicherweise auszusetzenden) Rechtsstreits von dem anderen in der Sache beeinflusst werden kann (BFH-Beschluss vom 02.03.2017 - II B 33/16, BFHE 257, 27, BStBl II 2017, 646, Rz 12; BFH-Urteil in BFHE 241, 242, BStBl II 2014, 325, Rz 17).

    (c) Eine Aussetzung des Verfahrens kann auch dann entsprechend der Vorschrift des § 74 FGO geboten sein, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen, keiner der Verfahrensbeteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat und die Musterverfahren und das Klageverfahren hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im Wesentlichen gleichgelagert sind (BFH-Beschluss in BFHE 257, 27, BStBl II 2017, 646; BFH-Urteil vom 05.02.2015 - III R 19/14, BFHE 249, 441, BStBl II 2015, 840, Rz 27, m.w.N.).

  • BFH, 16.05.2013 - V R 23/12

    Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen

    Auszug aus BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19
    (b) Unterlässt das FG eine gebotene Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO, liegt darin zwar ein Verfahrensfehler i.S. eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens (BFH-Urteil vom 16.05.2013 - V R 23/12, BFHE 241, 242, BStBl II 2014, 325, Rz 16, m.w.N.).

    Eine Abhängigkeit zwischen zwei anhängigen Verfahren in diesem Sinne besteht, wenn der Ausgang des einen (möglicherweise auszusetzenden) Rechtsstreits von dem anderen in der Sache beeinflusst werden kann (BFH-Beschluss vom 02.03.2017 - II B 33/16, BFHE 257, 27, BStBl II 2017, 646, Rz 12; BFH-Urteil in BFHE 241, 242, BStBl II 2014, 325, Rz 17).

  • BFH, 26.09.2012 - III B 222/10

    Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage -

    Auszug aus BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19
    (c) Grobe Begründungsmängel in einem § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO verletzenden Ausmaß, also Mängel, die dazu führen, dass die vom FG fixierten Entscheidungsgründe zum Nachweis der Rechtmäßigkeit des Urteilsspruchs ungeeignet erscheinen und den Beteiligten keine (hinlängliche) Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Erwägungen das Urteil beruht (vgl. BFH-Beschluss vom 26.09.2012 - III B 222/10, BFH/NV 2013, 71, Rz 39), sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.
  • BFH, 10.12.2012 - VI B 135/12

    Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

    Auszug aus BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19
    Der Grundsatz, dass ein Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden kann, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 10.12.2012 - VI B 135/12, BFH/NV 2013, 569, und vom 20.06.1974 - IV B 55-56/73, BFHE 113, 4, BStBl II 1974, 637), richtet sich an das Gericht.
  • BFH, 29.02.2012 - I B 88/11

    Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen

    Auszug aus BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19
    Die Beantwortung der Frage, ob ein Klageverfahren gegen einen Abrechnungsbescheid gemäß § 74 FGO bis zur Feststellung der Nichtigkeit der Einkommensteuerbescheide bzw. des Vorauszahlungsbescheids zur Einkommensteuer zwingend gemäß § 74 FGO hätte ausgesetzt werden müssen, liefe auf ein Rechtsgutachten hinaus, weshalb eine Zulassung der Revision nicht in Betracht kommt (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 29.02.2012 - I B 88/11, BFH/NV 2012, 1089).
  • BFH, 27.11.2017 - IX B 144/16

    Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden - Bewertungsmethode

    Auszug aus BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19
    Anders kann dies bei einem fachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten nur dann sein, wenn er aufgrund des Verhaltens des FG die Rüge für entbehrlich halten durfte (BFH-Beschluss vom 27.11.2017 - IX B 144/16, BFH/NV 2018, 218).
  • BFH, 15.09.1999 - VIII B 47/99

    Divergenz; Verfahrensmangel

    Auszug aus BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19
    In der Beschwerdebegründung müssen abstrakte (tragende) Rechtssätze des angefochtenen Urteils und der höchstrichterlichen Divergenzentscheidung gegenübergestellt und so genau bezeichnet werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15.09.1999 - VIII B 47/99, BFH/NV 2000, 329; vom 25.04.2002 - II B 24/01, BFH/NV 2002, 1311; Senatsbeschluss vom 28.01.2002 - VII B 41/01, BFH/NV 2002, 932).
  • BFH, 15.12.2008 - VII B 24/08

    Akteneinsicht im Rahmen einer unzulässigen Untätigkeitsklage - Verzicht auf

    Auszug aus BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19
    Auch wäre aufzuzeigen gewesen, aus welchen Gründen dem Urteil entnommen werden kann, dass das Gericht das Vorbringen nicht in Erwägung gezogen hat (Senatsbeschlüsse vom 11.11.2015 - VII B 74/15, BFH/NV 2016, 370, und vom 15.12.2008 - VII B 24/08, BFH/NV 2009, 1124, m.w.N.).
  • BFH, 24.07.2002 - III B 54/02

    NZB; Verfahrensfehler; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

  • BFH, 28.08.2003 - VII B 260/02

    Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; Einholung einer

  • BFH, 16.04.2002 - X B 140/01

    Neues Zulassungsrecht; Divergenz i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Altern. FGO n.F.

  • BFH, 05.02.2015 - III R 19/14

    Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer -

  • BFH, 28.01.2002 - VII B 41/01

    NZB; neues Zulassungsrecht, Divergenz, Sicherung der einheitlichen Rspr.

  • BFH, 14.08.2001 - XI B 57/01

    Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlerhafte Begründung -

  • BFH, 02.05.2002 - VI B 158/99

    Neues Zulassungsrecht

  • BFH, 25.04.2002 - II B 24/01

    NZB; Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel

  • BFH, 11.11.2015 - VII B 74/15

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschuld der GmbH -

  • BFH, 28.06.2002 - III B 28/02

    NZB; BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Anspruch auf

  • BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  • BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  • BFH, 09.01.2002 - VII B 275/01

    Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

  • BFH, 24.07.2019 - VIII R 36/16

    Nachzahlungszinsen, Eigentum

  • BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum

  • BFH, 14.07.1992 - V R 91/85

    Verweigerung des Abzugs geltend gemachter Vorsteuerbeträge unter Berufung auf ein

  • BVerfG, 30.01.1986 - 2 BvR 1336/85
  • BFH, 16.09.1999 - XI R 83/97

    Übertragung auf den Einzelrichter

  • BFH, 20.05.2010 - V R 42/08

    Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen -

  • BFH, 24.07.2018 - X R 15/17

    Aussetzungszinsen, Erlass, Zinssatz, Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot

  • BFH, 19.01.1994 - II R 69/93

    Besetzungsrüge mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine Übertragung auf

  • BFH, 21.02.2019 - IX R 42/17

    Zinsen, Zinssatz, Nachzahlungszinsen, Erlass

  • BFH, 19.12.2000 - VII R 63/99

    Haftung der Vertreter für Säumniszuschläge

  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  • FG Münster, 16.12.2021 - 12 V 2684/21

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen

    Insoweit verweist der Senat auf das Urteil des BFH vom 30.06.2020 - VII R 63/18, BStBl II 2021, 191 sowie die Beschlüsse des BFH vom 14.04.2020 - VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177 und vom 31.08.2021 - VII B 69/21.
  • BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

    Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

    Soweit der Duldungsbescheid Zinsen und Säumniszuschläge für Zeiträume ab dem 31.12.2009 betrifft (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25.04.2018 - IX B 21/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415; vom 03.09.2018 - VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279; vom 04.07.2019 - VIII B 128/18, BFH/NV 2019, 1060; vom 20.02.2018 - IX R 42/17; vom 19.01.2018 - VIII R 36/16, und vom 20.12.2017 - X R 15/17, zu Säumniszuschlägen Senatsbeschluss vom 14.04.2020 - VII B 53/19, n.n.; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 14.12.2018, IV A 3 - S 0465/18/10005-01, BStBl I 2018, 1393, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 27.11.2019, IV A 3 - S 0465/19/10004:001, BStBl I 2019, 1266), wird für den zweiten Rechtsgang auf § 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 79 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht sowie auf die derzeit noch anhängigen Verfahren des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 hingewiesen; auch insoweit entspricht der Erlass eines Duldungsbescheids einer Vollstreckungsmaßnahme (vgl. allgemein etwa BVerfG-Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02, BVerfGE 115, 51, unter II.1.a, II.1.b bb, II.2.c; Jatzke in HHSp, § 251 AO Rz 30 ff.; Klein/Werth, AO, 15. Aufl., § 251 Rz 5, § 256 Rz 2).
  • BFH, 23.05.2022 - V B 4/22

    AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

    Das grundsätzlich zweistufige Verfahren (Anfall der Säumniszuschläge kraft Gesetzes und Einzelfallprüfung im Erlassverfahren) finde auch bei Umsatzsteuerforderungen Anwendung und sei damit mit Unionsrecht vereinbar (BFH-Beschluss vom 14.04.2020 - VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177).

    Nachdem der VII. Senat des BFH jedoch bereits vor der Entscheidung des BVerfG (Beschluss in BFH/NV 2021, 177, Rz 3; BFH-Urteil vom 30.06.2020 - VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge geäußert hatte, hat er diese Zweifel im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG mit Beschluss vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV) (n.V.) aufrecht erhalten, soweit Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern sie die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern haben (zinsähnliche Funktion).

  • FG Münster, 16.03.2021 - 12 V 16/21

    Rechtmäßigkeit der Höhe von in Ansatz gebrachten Säumniszuschlägen für die

    Daneben habe der BFH gegen eine Entscheidung des Hessischen FG wegen identischer Rechtsfrage auf Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen (BFH-Beschluss vom 14.04.2020 VII B 53/19).

    Der BFH hat mit Beschluss vom 14.04.2020 VII B 53/19 (veröffentlich am 03.12.2020) in einem Verfahren die Revision zugelassen und zur Begründung ausgeführt, dass im Revisionsverfahren zu entscheiden sei, ob sich Zweifel an der Vereinbarkeit der gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes auch auf Säumniszuschläge gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO übertragen ließen.

  • BFH, 26.05.2021 - VII B 13/21

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

    Der beschließende Senat wiederum hat bereits festgestellt, dass unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen (s. Senatsbeschluss vom 14.04.2020 - VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177, Rz 3; vgl. auch Senatsurteil vom 30.06.2020 - VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23).
  • BFH, 11.11.2022 - VIII B 64/22

    Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

    Sowohl der VII. Senat des BFH als auch der V. Senat des BFH haben jedoch auch im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge geäußert, soweit Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern sie die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern haben (zinsähnliche Funktion) (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), nicht veröffentlicht --n.v.--, unter Hinweis u.a. auf BFH-Beschluss vom 14.04.2020 - VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177; BFH-Beschluss vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV), BFHE 276, 535, BFH/NV 2022, 1030).
  • FG Münster, 04.02.2021 - 10 K 1672/19

    Haftungspflicht eines Geschäftsführers wegen Abgabe inhaltlich unzutreffender

    Teilweise wird zwar die Auffassung vertreten, dass die verfassungsrechtliche Problematik hinsichtlich der Höhe der Zinsen nach § 238 AO (vgl. vorstehend unter Abschnitt (1)) auch auf die Verwirkung von Säumniszuschlägen nach § 240 AO zu übertragen sei (so etwa Steinhauff, AO-StB 2019, 290; Steck, DStZ 2019, 143; s. auch FG München, Beschluss vom 13.8.2018 - 14 V 736/18, EFG 2018, 1608´, erledigt durch BFH-Beschluss vom 2.5.2019 - VII B 155/18, wonach schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestünden, welche sich allerdings auf die Konstellation nach einem teilweisen Erlass der Säumniszuschläge wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung beschränken sollen; nur diese Konstellation als problematisch ansehend auch Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 240 AO Rz. 19; vgl. auch BFH, Beschluss vom 14.4.2020 VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177, wonach die verfassungsrechtliche Beurteilung klärungsbedürftig ist).

    Die Frage, ob sich die Zweifel an der Vereinbarkeit der nach der AO festzusetzenden Zinsen gem. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit dem Grundgesetz (GG) auch auf Säumniszuschläge gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO für Zeiträume nach dem 31.12.2009 übertragen lassen, ist klärungsbedürftig (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 14.4.2020 - VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177, mit dem auf eine entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen wurde).

  • FG Münster, 19.05.2021 - 7 K 2714/18

    Inanspruchnahme im Wege eines Duldungsbescheides; Anfechtbarkeit der durch den

    Der Senat hält die Höhe der Säumniszuschläge von 12 % p.a. - auch unter Berücksichtigung des BFH-Beschluss vom 14.04.2020 VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177 - nicht für verfassungswidrig.

    Es ist klärungsbedürftig, ob sich die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsen gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auf Säumniszuschläge gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO übertragen lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 14.4.2020 VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177).

  • FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

    Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur

    Das grundsätzlich zweistufige Verfahren - Anfall der Säumniszuschläge kraft Gesetzes und Einzelfallprüfung im Erlassverfahren - finde auch bei Umsatzsteuerforderungen Anwendung und sei mit Unionsrecht vereinbar (BFH, Beschluss vom 14.04.2020, VII B 53/19).

    (b) Der BFH hatte - vor Ergehen der Entscheidung des BVerfG vom 08.07.2021 - mehrfach Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO geäußert (BFH, Urteil vom 30.06.2020, VII R 63/18, BStBl II 2021, 191; Beschlüsse vom 25.04.2018, IX B 21/18, BStBl II 2018, 415; vom 03.09.2018, VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279; vom 04.07.2019, VIII B 128/18, BFH/NV 2019, 1060; vom 11.02.2020, VIII B 131/19, BFH/NV 2020, 507; vom 14.04.2020, VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177; vom 30.06.2020, VII R 63/18, BStBl II 2021, 191; vom 26.05.2021, VII B 13/21, BFH/NV 2022, 209).

  • BFH, 28.10.2022 - VI B 15/22

    AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der

    Im Hinblick auf den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282, BGBl I 2021, 4303 und die teilweise darauf gründende Rechtsprechung des VII. Senats des BFH betreffend ernstlicher verfassungsrechtlicher Zweifel an § 240 Abs. 1 Satz 1 AO (BFH-Urteil vom 30.06.2020 - VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, sowie BFH-Beschlüsse vom 14.04.2020 - VII B 53/19, und vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV)) erscheine die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge wegen des darin enthaltenen Zinsanteils, soweit sie --wie hier-- nach dem 31.12.2018 entstanden seien, ernstlich zweifelhaft.
  • BFH, 28.12.2022 - III B 48/22

    Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge

  • BFH, 22.09.2023 - VIII B 64/22

    Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

  • FG Düsseldorf, 22.04.2021 - 12 K 1420/20

    Klage gegen eine Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge zur

  • FG Münster, 25.04.2022 - 12 V 570/22

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen

  • BFH, 09.03.2023 - VI B 31/22

    Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22 (AdV) -

  • FG Münster, 11.01.2022 - 12 V 1805/21

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen

  • BFH, 28.10.2022 - VI B 31/22

    AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der

  • FG Münster, 25.04.2022 - 12 V 571/22

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen

  • FG Münster, 04.04.2022 - 11 V 2680/21

    Ussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids zur Entstehung von

  • FG Münster, 27.01.2021 - 12 V 3395/20

    Verfassungswidrigkeit von Säumniszuschlägen

  • BFH, 28.10.2022 - VI B 27/22

    AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der

  • BFH, 28.10.2022 - VI B 35/22

    AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der

  • BFH, 28.10.2022 - VI B 38/22

    AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der

  • FG Münster, 14.02.2022 - 8 V 2789/21

    Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von

  • FG Münster, 21.09.2022 - 12 V 26/22

    Aufhebung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über die Entstehung von

  • BFH, 28.10.2022 - VI B 48/22

    AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der

  • FG Düsseldorf, 14.06.2021 - 9 K 2976/20

    Voraussetzungen für den Erlass rückständiger Kindergeld-Rückforderungsbeträge

  • FG Münster, 16.05.2022 - 5 V 507/22

    Verfassungsmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge

  • FG Hessen, 07.06.2021 - 4 K 618/20

    Entscheidung über die Kosten des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden

  • BFH, 24.05.2022 - X B 80/21

    Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein

  • FG Münster, 15.06.2022 - 8 V 200/22

    Verfahren - Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

  • FG Münster, 25.04.2022 - 12 V 572/22

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen

  • BFH, 22.02.2023 - VII B 204/21

    Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes

  • FG Münster, 06.05.2022 - 12 V 53/22
  • FG Münster, 29.04.2022 - 4 V 559/22
  • BFH, 28.06.2023 - VII B 50/22

    Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von §

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2021 - 9 V 9012/20

    Antrag auf Aufhebung der Vollziehung (§ 69 Abs.3 FGO) - Verfahren in

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