Rechtsprechung
| BFH, 28.01.2004 - VII B 62/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 135 Abs. 2; ; StVZO § 23 Abs. 1 Satz 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KraftStG § 2 Abs. 2 S. 2
Kfz-Steuer: Gesamtgewicht als Kriterium für Lkw - datenbank.nwb.de
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen technischer Art obliegt allein der Verkehrsbehörde (hier: zulässiges Gesamtgewicht eines LKW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 21.01.2003 - 8 K 7001/02
- BFH, 28.01.2004 - VII B 62/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 31.03.1998 - VII R 116/97
Kombinationskraftwagen als Lkw
Auszug aus BFH, 28.01.2004 - VII B 62/03
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin, mit der gerügt wird, das Urteil weiche von den Urteilen des beschließenden Senats vom 26. August 1997 VII R 60/97 (BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744) und vom 31. März 1998 VII R 116/97 (BFHE 185, 511, BStBl II 1998, 487) ab; denn in diesen Urteilen habe der Senat ausgeführt, das zulässige Gesamtgewicht sei der Kraftfahrzeugbesteuerung so zugrunde zu legen, wie es sich aus den Fahrzeugpapieren ergebe. - BFH, 26.08.1997 - VII R 60/97
Kfz-Steuer für Kombinationsfahrzeuge
Auszug aus BFH, 28.01.2004 - VII B 62/03
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin, mit der gerügt wird, das Urteil weiche von den Urteilen des beschließenden Senats vom 26. August 1997 VII R 60/97 (BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744) und vom 31. März 1998 VII R 116/97 (BFHE 185, 511, BStBl II 1998, 487) ab; denn in diesen Urteilen habe der Senat ausgeführt, das zulässige Gesamtgewicht sei der Kraftfahrzeugbesteuerung so zugrunde zu legen, wie es sich aus den Fahrzeugpapieren ergebe.
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 13 K 87/02
Erstmalige Zulassung eins Kraftfahrzeugs im Sinne von § 3b Abs. 1 KraftStG bei …
Besteuerungsgrundlagen technischer Art im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG sind etwa die von der Zulassungsbehörde übermittelten Daten zum zulässigen Gesamtgewicht (vgl. BFH, Beschluss vom 28. Januar 2004 VII B 62/03, BFH/NV 2004, 823) und zum Hubraum.