Rechtsprechung
BFH, 18.08.2011 - VII B 9/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge - Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Änderung des Lohnsteuerabzugs
- openjur.de
Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge; Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung; Änderung des Lohnsteuerabzugs
- Bundesfinanzhof
EStG § 36 Abs 2 Nr 2, EStG § 41c Abs 3 S 1
Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge - Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Änderung des Lohnsteuerabzugs
- Bundesfinanzhof
Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge - Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Änderung des Lohnsteuerabzugs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 36 Abs 2 Nr 2 EStG 2002, § 41c Abs 3 S 1 EStG 2002
Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge - Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Änderung des Lohnsteuerabzugs - IWW
- rewis.io
Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge - Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Änderung des Lohnsteuerabzugs
- ra.de
- rewis.io
Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge - Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Änderung des Lohnsteuerabzugs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klärungsbedürftigkeit einer Frage im Zusammenhang mit der Bindungswirkung einer Lohnsteuerbescheinigung i.R.d. Einkommensteuerveranlagung
- datenbank.nwb.de
Keine Bindung des Finanzamts an die vom Arbeitgeber ausgestellte Lohnsteuerbescheinigung; Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber; Änderung des Lohnsteuerabzugs i.S. des § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Saarland, 08.12.2010 - 2 K 1347/08
- BFH, 18.08.2011 - VII B 9/11
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 19.10.2001 - VI R 36/96
Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung - Lohnsteuerbescheinigung - …
Auszug aus BFH, 18.08.2011 - VII B 9/11
Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) --und ist daher nicht klärungsbedürftig--, dass die Lohnsteuerbescheinigung lediglich einen widerlegbaren Beweis im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erbringt und somit bei der Veranlagung keine Bindung an ihren Inhalt besteht (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 36/96, BFH/NV 2002, 340; vom 13. Dezember 2007 VI R 57/04, BFHE 220, 124, BStBl II 2008, 434;… BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 VI B 110/07, BFH/NV 2008, 944). - BFH, 13.12.2007 - VI R 57/04
Zur Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung
Auszug aus BFH, 18.08.2011 - VII B 9/11
Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) --und ist daher nicht klärungsbedürftig--, dass die Lohnsteuerbescheinigung lediglich einen widerlegbaren Beweis im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erbringt und somit bei der Veranlagung keine Bindung an ihren Inhalt besteht (…BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 36/96, BFH/NV 2002, 340; vom 13. Dezember 2007 VI R 57/04, BFHE 220, 124, BStBl II 2008, 434;… BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 VI B 110/07, BFH/NV 2008, 944). - BFH, 07.02.2008 - VI B 110/07
Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung nur eingeschränkt möglich
Auszug aus BFH, 18.08.2011 - VII B 9/11
Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) --und ist daher nicht klärungsbedürftig--, dass die Lohnsteuerbescheinigung lediglich einen widerlegbaren Beweis im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erbringt und somit bei der Veranlagung keine Bindung an ihren Inhalt besteht (…BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 36/96, BFH/NV 2002, 340; vom 13. Dezember 2007 VI R 57/04, BFHE 220, 124, BStBl II 2008, 434; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2008 VI B 110/07, BFH/NV 2008, 944).
- BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Eine Bindungswirkung entfaltet das Lohnsteuerabzugsverfahren bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nicht (BFH Beschluss vom 29.11.2017 - VI B 45/17 - juris RdNr 8; BFH Beschluss vom 30.12.2010 - III R 50/09 - juris RdNr 10 f; BFH Urteil vom 19.10.2001 - VI R 36/96 - juris RdNr 13;… Eisgruber in Kirchhof/Seer, EStG, 19. Aufl 2020, § 46 RdNr 6;… Kulosa in Schmidt, EStG, 39. Aufl 2020, § 46 RdNr 3; vgl auch BFH Beschluss vom 18.8.2011 - VII B 9/11 - juris RdNr 8 zur fehlenden Bindung der Finanzbehörden bei der Einkommensteuerveranlagung an die in der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesene Lohnsteuer). - BAG, 07.05.2013 - 10 AZB 8/13
Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Rechtsweg
Eine abweichende Einkommensteuerveranlagung ist durch eine unrichtige Lohnsteuerbescheinigung nicht ausgeschlossen, da dieser lediglich eine widerlegbare Beweiswirkung bei der Veranlagung zukommt (BFH 18. August 2011 - VII B 9/11 - Rn. 8) . - FG Münster, 24.04.2012 - 6 K 1498/11
Korrespondenzprinzip
Einigkeit besteht allerdings darin, dass es für die Finanzbehörde im Anrechnungs- und Abrechnungsverfahren keine Bindung an die in einer LSt-Bescheinigung ausgewiesenen Beträge gibt (BFH-Beschluss vom 18.08.2011, VII B 9/11, BFH/NV 2011, 242) - zum Stand der Rechtsprechung der unterschiedlichen Fallgestaltungen mit entsprechend unterschiedlichen Ergebnissen vgl. auch Urteil des FG Hamburg vom 15.06.2011, 3 K 135/10, EFG 2011, 1790; das FG Hamburg meint ein Abrücken des BFH von einer eher formalen Betrachtungsweise des Korrespondenzprinzips feststellen zu können hin zu Ergebnissen, die an einer materiellen Gerechtigkeit orientiert sind. - FG Münster, 14.12.2011 - 10 K 811/11
Eröffnung des Finanzrechtswegs, Bindung an Verweisungsbeschluss, Örtliche …
Eine abweichende Einkommensteuerveranlagung ist durch eine unrichtige Lohnsteuerbescheinigung nicht ausgeschlossen, da dieser lediglich eine widerlegbare Beweiswirkung bei der Veranlagung zukommt (BFH-Beschlüsse vom 18.08.2011 VII B 9/11, BFH/NV 2011, 2042 …und vom 07.02.2008 VI B 110/07, BFH/NV 2008, 944); eine Bindungswirkung kommt ihr nicht zu (…BFH-Beschluss vom 30.12.2010 III R 50/09, BFH/NV 2011, 786). - LAG Hamm, 04.10.2013 - 10 Sa 621/13
Steuerliche Behandlung einer Nachtschichtzulage
Eine abweichende Einkommensteuerveranlagung ist durch eine unrichtige Lohnsteuerbescheinigung nicht ausgeschlossen, da dieser nur eine widerlegbare Beweiswirkung bei der Veranlagung zukommt (vgl. BFH 18. August 2011 - VII B 9/11 - jurisRn. 8) .